Erstmalig in einem Landesparlament

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Grüne / Neue Demokratie / Parteien / Piraten / Wahljahr

Als erste grüne Partei, zog übrigens die “Bremer Grüne Liste” 1979 in ein Landesparlament ein. Sie war aus einer Widerstandsbewegung gegen den Bau einer Umgehungsstraße entstanden und trat vor allem mit dem Programm an, verkrustete Strukturen aufbrechen und alles anders machen zu wollen. Vorgeworfen wurde ihnen, außerhalb ihrer Grundforderungen keinerlei weiterreichendes Programm zu haben.

Die zentrale grüne Forderung nach einem Atomausstieg, bzw. Stopp des Einstiegs, wurde damals von allen etablierten Parteien als haltlose Utopie bezeichnet.

Der Spitzenkandidat der Bremer Grünen Liste, Peter Willers, sagte damals:

Meiner Meinung nach ist dieses Wahlergebnis auch nur die Spitze eines Eisberges. Wir betreiben keine alleinige Protestpolitik, sondern wir haben ganz konkrete Vorstellungen darüber, wie es anders sein könnte.

Njetneutralität

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Medienkompetenz / Netzneutralität / Netzzensur / Regierung / Überwachungsstaat

Die Enquête-Komission “Internet und digitale Gesellschaft” (EIdG) hat am 4. Juli 2011 getagt. Eigentlich sollte an diesem Tag unter anderem der Abschlussbericht zu Datenschutz und Netzneutralität festgeklopft werden. Da die die Mitglieder der Regierungskoalition allerdings keine Mehrheit gegen die Netzneutralität finden konnten, wurde das Thema mittels winkelpolitischer Schachzüge vertagt.

Jetzt fragt man sich, warum will die Regierung eigentlich keine Netzneutralität im Gesetz festschreiben, wie es zum Beispiel in den Niederlanden gerade geschehen ist? Netzneutralität, und damit ungehinderter Zugang zum Netz, kann nur einen positiven Einfluss auf die Kommunikationsinfrastruktur Internet haben und damit gut für Demokratie sein. Die Regierungskoalition äußert sich nur dahingehend, dass der Markt das schon regeln werde und man daher nicht gesetzlich regulieren wolle. Ja natürlich, wann hätte der Markt schon jemals versagt…

Wir erinnern uns zurück an das „Zugangserschwerungsgesetz“, welches neben wahlkampftaktischen Gründen auch vorgeschoben wurde um eine Überwachungs- und Zensurinfrastruktur zu etablieren, die nicht nach demokratischen Maßstäben kontrollierbar ist. Ähnliche Bestrebungen gibt es mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Glücksspiel-Staatsvertrag.

Die Etablierung solcher Zensur-, Überwachungs- und Filtertechnologie ist allerdings nicht ohne zusätzliche Kosten machbar. Das war auch von Seiten der Provider immer das Hauptargument gegen solche Techniken, welches auch juristisch (Zumutbarkeit von zusätzlichen Kosten) eine Rolle spielte.

Wenn Internetserviceprovider nun aber ein grundlegendes demokratisches Gebot missachten und die Netzneutralität mit Füßen treten wollen um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, müssen sie technische Maßnahmen etablieren, die genau den gleichen Anforderungen entsprechen, wie eine umfassende Überwachungs- und Zensurinfrastruktur.

Und schwupp, schon wissen wir, warum die Regierung keine Netzneutralität möchte.

Achtzig Kilometer

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Atomenergie

Es besteht weiterhin nur eine, mittlerweile zum Sperrgebiert erklärte, Evakuierungszone von 20 km rund um Fukushima. Eine Strahlenbelastungsabschätzung des US-Energierminsteriums, lässt allerdings eine Evakuierungszone von 80 km angeraten erscheinen, sollte die Verstrahlung des Gebiets rund um Fukushima nicht weiter steigen.

Deutsche Notfallpläne sehen maximal eine Evakuierungszone von 10 km vor, im Fall mancher Reaktoren, vor allem Forschungsreaktoren, nur 2 km oder gar keine Evakuierung.

Ich habe auf einer Karte von Deutschland einmal 80 km blassrote Kreisflächen um alle, nicht endgültig stillgelegten, Kernreaktoren gezogen. Aktive Forschungsreaktoren wurden mit einer blassvioletten Kreisfläche versehen.

Markierte Kernreaktoren ohne eingefärbtes Gebiet sind endgültig stillgelegt, was aber nicht heißt, dass sie jetzt schon vollkommen ungefährlich wären.

80 Kilometer Evakuierungszonen

Na Graphologisch!

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Bundesregierung

Ich habe die Handschrift von Angela Merkel (Fundstücke aus dem Netz) einmal mittels einer Online-Graphologieseite analysiert.

Dabei kam folgendes heraus:


Angela Merkel gibt sich sehr beherrscht bzw. diszipliniert
und besitzt einen ausgeprägten Ordnungssinn.

Angela Merkel ist eher nachdenklich und vorsichtig.
Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit gehören deshalb zu ihren Stärken.

Sie ist sinnlich, warmherzig, gemütlich und phantasievoll.
Im Großen und Ganzen wirkt sie gelassen bis uninteressiert,
wenn sie aber von einer Sache überzeugt ist, überrascht sie
ihre Umwelt durch ihr überschwängliches und begeisterungsfähiges Auftreten.

Sie ist lebhaft und kontaktfreudig.
Mit viel Verständnis für die Belange anderer.

Angela Merkel ist ein vernunftgesteuerter Mensch.
Sie versucht, ihre Gefühle zu verbergen und sich bei Entscheidungen nur vom Verstand leiten zu lassen.

Sie versucht, die eigene Meinung durchzusetzen.
Wenn sie etwas besser weiß als andere, muss sie es ihnen auch unbedingt mitteilen.

Angela Merkel ist anderen Menschen gegenüber immer offen und aufgeschlossen.
Der Umgang mit Menschen macht ihr Spaß,
der ideale Arbeitsplatz ist da, wo sie mit anderen Menschen zu tun hat.

Sie hat ihre eigene Meinung,
die auch gegen äußere Widerstände durchgesetzt werden,
unabhängig von der Meinung anderer.

Diese Deutung wurde auf den Seiten von www.graphologies.de erstellt.

Gottes Atomkraft

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Lobbyismus / Regierung

In Japan ist ein großer Unfall in einem Atomkraftwerk passiert. Zugegeben unter extrem ungünstigen äußeren Umständen, aber nicht unter Umständen, die vollkommen unvorstellbar waren.

Der betroffene Reaktor ist auf einem ähnlichen technischen Stand wie die alten deutschen Reaktoren und sollte diesen Monat endgültig vom Netz gehen. Die jetzt schon veralteten, und alles andere als störunanfälligen, deutschen Reaktoren haben jedoch eine Laufzeitverlängerung bis mindestens 2020 verordnet bekommen.

Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten.
Norbert Röttgen, Bundesumweltminister

Norbert Röttgen wurde von Kanzlerin Angela Merkel zum laufzeitverlängernden Atomgipfel allerdings erst gar nicht eingeladen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in einem Kernkraftwerk schwierige Ereignisse stattfinden, wahrscheinlich eine Kernschmelze […], [sie zeigen] dass es Kräfte der Natur gibt, vor denen wir machtlos stehen und die von uns immer wieder ein Stück Demut erfordern. Wir sollten Ehrfurcht haben vor der Natur […] Jawohl wir wissen, dass wir auch ein Stück weit in Gottes Hand sind.
Angela Merkel, Bundeskanzerin, 12.03.2011

Welche Rolle die Betriebs- und Umweltsicherheit beim Beschluss der Laufzeitverlängerung gespielt haben mag, mag nun jeder für sich selber bewerten.

Ein Szenario

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Guttenberg / Parteien

16. Februar 2011
– Die Süddeutscher Zeitung veröffentlicht einen Artikel, in dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen wird, er habe seine Doktorarbeit plagiiert, Guttenberg weist diese Vorwürfe als ‘abstrus’ zurück

01. März 2011
– Karl-Theodor zu Guttenberg tritt wegen erdrückender Beweise bezüglich seines Dissertationsbetrugs von seinem Amt als Verteidigungsminister zurück

02. März 2011
– Nachfolger Guttenbergs wird der bisherige Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Nachfolger de Maiziéres wird Hans-Peter Friedrich (CSU)
– Bei einer Schießerei am Frankfurter Flughafen tötet der Kosovo-Albaner Arid U. zwei amerikanische Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Es wird vermutet, dass es sich um einen islamistisch motivierten Terroranschlag handeln könnte.

03. März 2011
– Guttenberg wird offiziell entlassen
– Die Facebook-Gruppe “Wir wollen Guttenberg zurück” erreicht 500.000 likes
– Horst Seehofer (CSU) wirft seinen Unionskollegen (CDU) vor, Guttenberg völlig unangemessen kritisiert zu haben anstatt ihm beizustehen und bastelt so an einer neuen Dolchstoßlegende

04. März 2011
– Politiker der Union (CDU) weisen Seehofers (CSU) Kritik zurück. In dieser Diskussion fällt der Begriff “Die Partei mit dem adligen Betrüger”

20./27. März 2011
– Die Union holt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das schlechteste Ergebnis seit 40 Jahren.

07. April 2011
– Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gibt die Ergebnisse der Untersuchung des Anschlags von Frankfurt bekannt und spricht von einem Schläfer-Netzwerk der Islamisten in Deutschland. Er kündigt ein Sofort-Paket zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an.

08. April 2011
– Die Bild-Zeitung feiert den “starken Mann im Inneren” für seine Ankündigung.

20. April 2011
– Nach 6-wöchiger Eskalation des Streits innerhalb der Union, beschließt die CSU auf einem Sonderparteitag in Wildbad Kreuth, in Zukunft bundesweit bei Wahlen anzutreten, gefeierter Redner auf dem Sonderparteitag und neuer Parteivorsitzender ist Karl-Theodor zu Guttenberg.

01. Mai 2011
– In der Bild-Zeitung startet eine große Kampagne, die Guttenberg als neuen Vorsitzenden der CSU feiert.

01. Juli 2011
– Die ohnehin schon sehr brüchige Union wird nach langwierigen Verhandlungen in eine Koalition umgewandelt. Damit regiert jetzt eine Koalition aus drei Parteien, was der Stabilität der Regierung nicht unbedingt entgegen kommt.

04. September 2011
– Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern holt die eiligst gegründete Landes-CSU aus dem Stand 16,3 % und wird damit drittstärkste Partei nach SPD und PDS. Große Verlierer sind die CDU und NPD.

Oktober 2011
– Friedrich Merz und Roland Koch, so wie Thilo Sarrazin werden im Laufe des Monats Mitglied in der nun bundesweit agierenden CSU.

06. Januar 2012
– Auf ihrem Bundesparteitag beschließt die CSU, in der nächsten Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Karl-Theodor zu Guttenberg anzutreten. Gleichzeitig wird ein Schattenkabinett aus den eigenen Reihen vorgestellt.

17. Januar 2012
– Die Ankündigungen vom 06. Januar führen zu einem Eklat in der Regierungskoalition.

16. Februar 2012
– Es wird der 30. September 2012, den Tag der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, für eine vorgezogene Bundestagswahl festgelegt.

20. April 2012
– Auf einem Sonderparteitag der “Christlich Sozialen Union” (CSU) wird der Antrag eingebracht, den Namen der Partei in “Christlich Nationale Union” zu ändern.

30. September 2012
– Es findet die vorgezogene Bundestagswahl statt…

Handwerklicher Vorsatz

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Guttenberg

Die Universität Bayreuth hat KlausKarl-Theodor zu Guttenberg den Doktortitel aberkannt.

Soweit so gut.

Eine genau Untersuchung der Angelegenheit auf Vorsatz will sie aber nicht vornehmen. Das ist Feigheit. Sie hat Guttenberg den Titel aberkannt, weil er in einem Brief an die Universität “gravierende handwerkliche Fehler” eingestanden hat. Das reicht der Universität anscheinend, mehr will sie nicht wissen. (PDF)

Die Mär von den “handwerklichen Fehlern” zieht sich durch die gesamte Entschuldigungsmisere von Selbstverteidigungsminister zu Guttenberg – allein, sie ist erstunken und erlogen.

Wenn ein kleines Kind mit seinem Fußball eine Scheibe einschießt, dann ist das ein Fehler. Wenn dies ein Fußballprofi bei 70% der Häuser einer langen Straße macht, ist es eindeutig und ohne jede Frage Vorsatz.

Ja, es gibt massig wichtigere Angelegenheiten als den Doktortitel von Guttenberg. Aber um den geht es gar nicht, es geht um die Frage, ob man eben diese wichtigen Angelegenheiten in die Hände eines anscheinend notorischen Lügners und Betrügers legen möchte.