Selektorschlusspanik

Der BND hat mindestens 10 Jahre lang sämtliche abgeschnorchelten Emails, SMS, Telefongespräche und sonstige gesammelten Daten nach sogenannten Selektoren durchforstet. Mit Selektoren wird aus dem Wust an Daten gezielt ausgewählt, was von Interesse sein könnte. Ein Selektor kann aus einer Telefonnummer, einer IP- oder Email-Adresse oder auch einer IMEI (ID des Telefongeräts) bestehen. Ok, sagt man sich da, die suchen eben nach ein paar speziellen Terrorismusverdächtigen – ist ja auch deren Aufgabe. Diese Liste umfasst über 800.000 solcher Selektoren. Das ist wirklich nicht wenig. Bei einer aktuellen Überprüfung kam aber heraus, dass darunter 40.000 Selektoren sind, also 5%, die gar nicht auf die Entdeckung von Terroristen zielen, sondern sich auch innerdeutsch und innereuropäisch gegen Politiker und Hochtechnologie-Firmen richten. Der BND hat also für die USA in Deutschland und Europa wirtschaftliche und politische Spionagearbeit betrieben. Damit könnte der Straftatbestand der Geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) erfüllt sein, wenn nicht sogar Landesverrat (§ 94 StGB). Dem BND ist, laut eigener Aussage, schon 2008 aufgefallen, dass da etwas im Argen liegt, hat darüber aber nicht seine Aufsichtsbehörde, das Kanzleramt, informiert. Im Jahr 2013 war dem BND dann intern schon eine Liste mit 2.000 illegalen Überwachungszielen bekannt, die auch verwendet worden sind, er hielt es aber angeblich immer noch nicht für angebracht, das Bundeskanzleramt zu informieren. Immerhin haben sie nun die NSA gebeten, ihnen nicht immer wieder diese illegalen Selektoren aufzudrängen.

Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten. Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (August 2013)

Na gut, das ist ja jetzt auch schon etwas her. Wie hätte der oberste Schützer unserer Verfassung so etwas im Jahr 2013 auch ahnen können? Woher sollte der sich denn mit der Geheimdienstpraxis zwischen NSA und BND auskennen? Aber spätestens im Jahr 2015 hätte sowas sicher niemand mehr gesagt. Zumindest keiner, der sich ein wenig auskennt, oder?

What I would ask would be that the German people recognize that the United States has always been on the forefront of trying to promote civil liberties, that we have traditions of due process that we respect, that we have been a consistent partner of yours in the course of the last 70 years and certainly the last 25 years in reinforcing the values we share.
So, occasionally, I would like the Germans to give us the benefit of the doubt, given our history, as opposed to assuming the worst.
Barack Obama, US-Präsident (Februar 2015)

Es hieß ja immer, der BND hätte nur gezielt Daten abgegriffen und nicht in großem Stil alles und jeden weggeschnorchelt. Jetzt frage ich mich ja folgendes: Wenn die 40.000 illegalen Selektoren zu Ergebnissten geführt haben, wie wahrscheinlich ist es dann, dass der BND nicht einfach komplett alles abgesaugt und erst danach ausgefiltert hat?

Frau Merkel, Lobbyisten und TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich, anlässlich einer G7-Vorbereitungsreise in die USA und nach Kanada, von einer Katherine Lindemann, einer amerikanischen Politikstudentin, interviewen Stichworte geben lassen. Besagte Frau Lindemann ist natürlich nicht einfach nur eine Amerikanerin, die in Deutschland Politikwissenschaften studiert, sondern auch Mitglied bei der Initiative junger Transatlantiker.

Die Initiative junger Transatlantiker (IjT) hat sich gegründet, um den deutsch-amerikanischen Beziehungen in der jungen Generation auf beiden Seiten des Atlantiks neue Impulse zu geben. Junge Leute werben bei jungen Leuten für stärkere transatlantische Beziehungen – das ist die Essenz unseres Vereins.

Wenn man sich die offene Mitgliederliste des Vereins einmal anschaut, findet man dort überwiegend Mitglieder der CDU oder Nachwuchs-Lobbyisten. In dem Video gibt Frau Merkel die üblichen Plattitüden von sich. Sie sagt Dinge wie:

Ich persönlich glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind als die möglichen Risiken, aber wir müssen natürlich transparent mit den Menschen darüber sprechen, dass eben die Ängste, die es teilweise gibt, nicht berechtigt sind. Wo liegen die? Sie liegen, wie Sie es schon gesagt haben, darin, dass Produktstandards für Verbraucherschutz vielleicht abgesenkt werden könnten, für Umweltschutz. Und da ist die erste Botschaft: Das was an Standards von der Europäischen Union vereinbart ist und untereinander vereinbart ist, das wird nicht abgesenkt, das ist die Voraussetzung für das Verhandlungsmandat.

Alle Einwände gegen TTIP sind also nicht berechtigt und außerdem müsse das Abkommen schon allein deshalb abgeschlossen werden, weil die USA ja intensiv im pazifischen Raum verhandeln würden und Europa nicht ins Hintertreffen geraten dürfe, sonst koste das Arbeitsplätze. Peng. Arbeitsplätze. Weit ist es nicht mehr bis zum traditionell-merkelschen alternativlos.

Woher weiß die das eigentlich, dass das Abkommen so toll für die europäische Wirtschaft und die Europäer ist? Hat da mal jemand analysiert, was solche Abkommen im Allgemeinen und TTIP im Speziellen bewirken? Irgendwoher müssen doch diese positiven Zahlen kommen, die immer wieder genannt werden.

Und was ist das überhaupt für ein Verein, bei dem Merkels Stichwortgeberin Mitglied ist? Was halten die denn von TTIP? Auf deren Webseite finden man auf Anhieb zwei Texte zum Thema. Zunächst einmal ein Memorandum zu Verbraucher- und Umweltschutzstandards in TTIP (PDF), in dem steht, dass bei einer Absenkung der Verbraucherschutz-Standards die europäischen Firmen ja auch profitieren würden, es existiere also gar kein Interessenskonflikt zwischen der EU und den USA, sondern nur zwischen Industrie und Verbrauchern. Ach so! Ne, dann ist ja alles in Ordnung.

Ein zweiter Text verweist auf ein Memorandum des “Online Think Tank Atlantic-Community.org” mit dem Titel “How to save TTIP”, welches einige Ideen von ein paar TTIP-Themenwochen wiedergibt, und die durch die Unterstützung der US-Botschaft in Berlin ermöglicht wurden. Ein weiterer Text dort heißt Myths and assumptions about TTIP: A rebuttal, der von wiederum von zwei Mitgliedern der Initiative junger Transatlantiker stammt. Um wen handelt es sich denn bei diesem Atlantic-Community.org eigentlich?

Atlantic-community.org is the first online foreign policy think tank, and is primarily focused on issues affecting transatlantic relations. Launched in 2007 as a project of Atlantische Initiative e.V., based in Berlin and led by Dr. Johannes Bohnen and Jan-Friedrich Kallmorgen[…]

Aha, also wieder ein atlantischer Verein. Dr. Johannes Bohnen und Jan-Friedrich Kallmorgen – über die sollte sich doch etwas herausfinden lassen. Und schau an, die beiden sind Namenspartner bei “Bohnen Kallmorgen & Partner”, einer gut vernetzten Firma für Lobbyismus und PR, mit besonders engen Verbindungen nach Washington und in die Industrie, auf deren Kundenliste aber praktischerweise auch das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt stehen.

Solche Lobby-Kommunikatoren sind es, die die Vorteile von TTIP wieder und wieder kolportieren. Diese angeblichen Vorteile beruhen aber allesamt auf Studien, die ein gemeinsames Problem haben, wie eine Studie des Global Development and Environment Institut der Tufts University darlegt:

Außerdem werden in letzter Zeit in der Literatur Probleme bei der einflussreichsten Bewertung der Auswirkungen der TTIP aufgezeigt. Nachweislich beruhen Hochrechnungen verschiedener Institute auf demselben Modell eines rechenbaren allgemeinen Gleichgewichts (englisch: Computable General equilibrium – CGE), das sich als Instrument für handelspolitische Analysen als inadäquat herausgestellt hat.

In diesem Papier untersuchen und bewerten wir die Auswirkungen der TTIP unter Verwendung des Global-Policy-Modells der Vereinten Nationen, welches vernünftigere Annahmen über makroökonomische Anpassungen, Beschäftigungsdynamik und Welthandel verwendet.

Oho! Eine Studie, die ein anderes Berechnungsmodell verwendet als das, welches alle anderen Studien benutzt haben und das ist dann auch noch von den Vereinten Nationen. Kommt man mit diesem Modell denn zu anderen Schlüssen?

Nach einer Bewertung mit dem Modell der Vereinten Nationen scheint die TTIP den wirtschaftlichen Zerfall statt die Integration in Europa zu fo?rdern. Zumindest kann man davon ausgehen, dass die amtlichen Studien keine solide Grundlage fu?r eine fundierte Entscheidung zur TTIP sind.

Ähm, wie bitte? Wirtschaftlicher Zerfall? Frau Merkel sprach doch vor ein paar Tagen noch von Vorteilen für alle und von Arbeitsplätzen. Wieso denn wirtschaftlicher Verfall?

Unsere Analyse hat eine Reihe wichtiger Ergebnisse. Zunächst einmal hätte die TTIP einen negativen Nettoeffekt für die EU. Wir stellen fest, dass eine größere Expansion des Handelsvolumens in den TTIP-Ländern mit einer Nettoreduzierung handelsbezogener Einnahmen für die EU einhergehen kann. Dies würde zu Nettoverlusten beim BIP und bei der Beschäftigung führen. Wir schätzen, dass fast 600.000 Arbeitsplätze aufgrund der TTIP verloren gehen würden. Zweitens würde die TTIP die abwärtsgerichtete Entwicklung des Anteils der Arbeitnehmer am BIP verstärken, was zu einem Einkommenstransfer von den Löhnen zu den Gewinnen führen würde und negative soziale und wirtschaftliche Folgen hätte. Die Politiker hätten kaum Möglichkeiten, mit dieser Nachfragelücke umzugehen. Unser Modell lässt vermuten, dass sich eine Inflation bei den Preisen von Aktiva oder eine Abwertung ergeben könnte, was zu erhöhter wirtschaftlicher Instabilität führen würde.

Einkommenstransfer von den Löhnen zu den Gewinnen?

Heißt das nicht die Reichen werden reicher und alle anderen werden ärmer?

Ah, verstehe.

Erstmalig in einem Landesparlament

Als erste grüne Partei, zog übrigens die “Bremer Grüne Liste” 1979 in ein Landesparlament ein. Sie war aus einer Widerstandsbewegung gegen den Bau einer Umgehungsstraße entstanden und trat vor allem mit dem Programm an, verkrustete Strukturen aufbrechen und alles anders machen zu wollen. Vorgeworfen wurde ihnen, außerhalb ihrer Grundforderungen keinerlei weiterreichendes Programm zu haben.

Die zentrale grüne Forderung nach einem Atomausstieg, bzw. Stopp des Einstiegs, wurde damals von allen etablierten Parteien als haltlose Utopie bezeichnet.

Der Spitzenkandidat der Bremer Grünen Liste, Peter Willers, sagte damals:

Meiner Meinung nach ist dieses Wahlergebnis auch nur die Spitze eines Eisberges. Wir betreiben keine alleinige Protestpolitik, sondern wir haben ganz konkrete Vorstellungen darüber, wie es anders sein könnte.

Njetneutralität

Die Enquête-Komission “Internet und digitale Gesellschaft” (EIdG) hat am 4. Juli 2011 getagt. Eigentlich sollte an diesem Tag unter anderem der Abschlussbericht zu Datenschutz und Netzneutralität festgeklopft werden. Da die die Mitglieder der Regierungskoalition allerdings keine Mehrheit gegen die Netzneutralität finden konnten, wurde das Thema mittels winkelpolitischer Schachzüge vertagt.

Jetzt fragt man sich, warum will die Regierung eigentlich keine Netzneutralität im Gesetz festschreiben, wie es zum Beispiel in den Niederlanden gerade geschehen ist? Netzneutralität, und damit ungehinderter Zugang zum Netz, kann nur einen positiven Einfluss auf die Kommunikationsinfrastruktur Internet haben und damit gut für Demokratie sein. Die Regierungskoalition äußert sich nur dahingehend, dass der Markt das schon regeln werde und man daher nicht gesetzlich regulieren wolle. Ja natürlich, wann hätte der Markt schon jemals versagt…

Wir erinnern uns zurück an das „Zugangserschwerungsgesetz“, welches neben wahlkampftaktischen Gründen auch vorgeschoben wurde um eine Überwachungs- und Zensurinfrastruktur zu etablieren, die nicht nach demokratischen Maßstäben kontrollierbar ist. Ähnliche Bestrebungen gibt es mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Glücksspiel-Staatsvertrag.

Die Etablierung solcher Zensur-, Überwachungs- und Filtertechnologie ist allerdings nicht ohne zusätzliche Kosten machbar. Das war auch von Seiten der Provider immer das Hauptargument gegen solche Techniken, welches auch juristisch (Zumutbarkeit von zusätzlichen Kosten) eine Rolle spielte.

Wenn Internetserviceprovider nun aber ein grundlegendes demokratisches Gebot missachten und die Netzneutralität mit Füßen treten wollen um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, müssen sie technische Maßnahmen etablieren, die genau den gleichen Anforderungen entsprechen, wie eine umfassende Überwachungs- und Zensurinfrastruktur.

Und schwupp, schon wissen wir, warum die Regierung keine Netzneutralität möchte.

Achtzig Kilometer

Es besteht weiterhin nur eine, mittlerweile zum Sperrgebiert erklärte, Evakuierungszone von 20 km rund um Fukushima. Eine Strahlenbelastungsabschätzung des US-Energierminsteriums, lässt allerdings eine Evakuierungszone von 80 km angeraten erscheinen, sollte die Verstrahlung des Gebiets rund um Fukushima nicht weiter steigen.

Deutsche Notfallpläne sehen maximal eine Evakuierungszone von 10 km vor, im Fall mancher Reaktoren, vor allem Forschungsreaktoren, nur 2 km oder gar keine Evakuierung.

Ich habe auf einer Karte von Deutschland einmal 80 km blassrote Kreisflächen um alle, nicht endgültig stillgelegten, Kernreaktoren gezogen. Aktive Forschungsreaktoren wurden mit einer blassvioletten Kreisfläche versehen.

Markierte Kernreaktoren ohne eingefärbtes Gebiet sind endgültig stillgelegt, was aber nicht heißt, dass sie jetzt schon vollkommen ungefährlich wären.

80 Kilometer Evakuierungszonen

Na Graphologisch!

Ich habe die Handschrift von Angela Merkel (Fundstücke aus dem Netz) einmal mittels einer Online-Graphologieseite analysiert.

Dabei kam folgendes heraus:


Angela Merkel gibt sich sehr beherrscht bzw. diszipliniert
und besitzt einen ausgeprägten Ordnungssinn.

Angela Merkel ist eher nachdenklich und vorsichtig.
Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit gehören deshalb zu ihren Stärken.

Sie ist sinnlich, warmherzig, gemütlich und phantasievoll.
Im Großen und Ganzen wirkt sie gelassen bis uninteressiert,
wenn sie aber von einer Sache überzeugt ist, überrascht sie
ihre Umwelt durch ihr überschwängliches und begeisterungsfähiges Auftreten.

Sie ist lebhaft und kontaktfreudig.
Mit viel Verständnis für die Belange anderer.

Angela Merkel ist ein vernunftgesteuerter Mensch.
Sie versucht, ihre Gefühle zu verbergen und sich bei Entscheidungen nur vom Verstand leiten zu lassen.

Sie versucht, die eigene Meinung durchzusetzen.
Wenn sie etwas besser weiß als andere, muss sie es ihnen auch unbedingt mitteilen.

Angela Merkel ist anderen Menschen gegenüber immer offen und aufgeschlossen.
Der Umgang mit Menschen macht ihr Spaß,
der ideale Arbeitsplatz ist da, wo sie mit anderen Menschen zu tun hat.

Sie hat ihre eigene Meinung,
die auch gegen äußere Widerstände durchgesetzt werden,
unabhängig von der Meinung anderer.

Diese Deutung wurde auf den Seiten von www.graphologies.de erstellt.

Gottes Atomkraft

In Japan ist ein großer Unfall in einem Atomkraftwerk passiert. Zugegeben unter extrem ungünstigen äußeren Umständen, aber nicht unter Umständen, die vollkommen unvorstellbar waren.

Der betroffene Reaktor ist auf einem ähnlichen technischen Stand wie die alten deutschen Reaktoren und sollte diesen Monat endgültig vom Netz gehen. Die jetzt schon veralteten, und alles andere als störunanfälligen, deutschen Reaktoren haben jedoch eine Laufzeitverlängerung bis mindestens 2020 verordnet bekommen.

Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten.
Norbert Röttgen, Bundesumweltminister

Norbert Röttgen wurde von Kanzlerin Angela Merkel zum laufzeitverlängernden Atomgipfel allerdings erst gar nicht eingeladen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in einem Kernkraftwerk schwierige Ereignisse stattfinden, wahrscheinlich eine Kernschmelze […], [sie zeigen] dass es Kräfte der Natur gibt, vor denen wir machtlos stehen und die von uns immer wieder ein Stück Demut erfordern. Wir sollten Ehrfurcht haben vor der Natur […] Jawohl wir wissen, dass wir auch ein Stück weit in Gottes Hand sind.
Angela Merkel, Bundeskanzerin, 12.03.2011

Welche Rolle die Betriebs- und Umweltsicherheit beim Beschluss der Laufzeitverlängerung gespielt haben mag, mag nun jeder für sich selber bewerten.