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Mai 27 2009

Projekt Löschen statt Sperren

Category: Überwachungsstaat,Netzzensur — Steff @ 01:55
Lesedauer ca. 3 Minuten

Der Arbeitskreis Zensur hat ein Experiment gestartet, als dessen Ergebnis binnen kürzester Zeit kinderpornographische Angebote im Netz gelöscht wurden. Hier die Meldung des AK Zensur:

Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch (”Kinderpornographie”) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Weitere Resultate und Erkenntnisse:

  • Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.

  • Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.

  • Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.

  • 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.

  • Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen

  • Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.

  • Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.

  • Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.

  • Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um “gecrackte” Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.

Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

Löschen statt Sperren – von Beginn an die Forderung des AK Zensur – ist möglich

Aussender: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Web: http://ak-zensur.de/

Pressekontakt:
Alvar Freude
presse@ak-zensur.de
(0179) 13 46 47 1

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.

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Mai 26 2009

Von der Leyen Rede

Category: Überwachungsstaat,Netzzensur,Zitate — Steff @ 19:30
Lesedauer ca. 3 Minuten

Ausschnitt aus einer Rede von Ursula von der Leyen vor der evangelischen Akademie Tutzing am 26.5.09 19.5.09:


Lassen sie uns einen großen Sprung machen, dazwischen ist Vieles. Aber den Blick auch auf das Thema Pubertät lenken, auf das Thema Internet. In der Tat… Ich habe unglaublich viel erlebt und gelernt in den letzten Monaten bei dem Thema “Sperrung von Kinderpornographie im Internet”... Ich möchte es nur noch einmal in diesem Raum sagen weil manchmal falsche Vorstellungen sind was davon gemeint ist. Es ist nicht die Frage des Posierens nackter Kinder im Internet. Wir spechen, wenn wir über Kinderpornographie sprechen davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden. Man hört sie schreien. Sie verbluten an den inneren Verletzungen. 30 Prozent der Kinder sind jünger als 2 Jahre. 80 Prozent der Kinder sind jünger als 10 Jahre. Darüber sprechen wir. Und dieses können wir in Deutschland heutzutage ungehindert anklicken. Menschen tun das. Millionen werden verdient über diesen entsetzlichen Markt. Und auch da möchte ich sagen – diese Dinge, die ich ihnen jetzt schilder’ lassen sie vielleicht im ersten Augenblick entsetzt und scheinbar ohnmächtig weil das Internet so weit und so global und so allumfassend ist. Aber da kommt auch wieder der Punkt, dass wir in der Lage sind… wir haben das Internet als Menschen geschaffen. Das heißt wir sind auch in der Lage im Internet zu sagen: Es ist kein rechtsfreier Raum! Die Würde des Menschen ist und bleibt unverletzlich, auch in der virtuellen Welt und wir gemeinsam können etwas tun, dass die Würde der Kinder auch in Internet unverletzlich bleibt. Das heißt – um nicht die ganze Diskussion jetzt aufzumachen – wir setzen uns zusammen, diejenigen, die in Deutschland verantwortlich sind und ringen darum diese Dinge aus dem Netz zu verbannen. Wir ringen darum international die Täter zu stellen, die Quellen zu schließen. Aber auch hier zu sagen: Wir führen ein Stoppschild bei diesen [unverständlich] bei diesen Bildern von Deutschland aus ein weil wir auch als Gesellschaft sagen wollen: Wir ächten dieses. Es ist nicht akzeptiert, dass es sichtbar ist und alle gucken zu. Stellen sie sich das in der realen Welt vor.
Zweiter Punkt – und den finde ich fast noch spannender, gerade mit den Jugendlichen. Beim Thema Amoklauf in Winnenden ist es mit nochmal so plastisch klar geworden. Ich glaube wir, in Anführungsstrichen, Alte empfinden auch eine solche Ohnmacht manchmal den Neuen Medien gegenüber weil wir feststellen, die da nachwachsen, die 15- bis 30-jährigen, sind viel kompetenter als wir, innerhalb dieser Welt. Dann lasst uns auch hier die guten alten Prinzipien, auch unseres Grundgesetzes, nehmen und in die Moderne übertragen – und sagen: Schaffen wir eine Atmosphäre in der wir darüber diskutieren, dass diejenigen die so hochkompetent sind, nämlich die Heranwachsenden und die jungen Menschen innerhalb des Netzes Verantwortungsstrukturen aufbauen, Zivilcourage zeigen, innerhalb der Chat-Rooms sich Gedanken machen darüber wo man eine Stelle einrichten kann im Browser, die man anklicken kann, dass wenn Zivilcourage gefragt ist – Bitte schaut hin! – jemand auch reagiert. Dass es nicht eine anonyme Welt ist. Das geht technisch. Der Gedanke ist, diejenigen, die kompetent sind auch herausfordern Verantwortung zu übernehmen, Zivilcourage zu zeigen und gemeinsam mit uns die Grundprinzipien der Wert, der Würde, des Zusammenlebens, der Menschlichkeit in der virtuellen Welt genau so zu etablieren weil wir sie so schätzen in ihrer Kommunikationsdichte und ihrer Freiheit und deshalb sie auch auf einem hohen Niveau uns zu erhalten.

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Mai 06 2009

Petition gegen Internetsperren

Category: Netzzensur — Daniel @ 07:36
Lesedauer ca. 1 Minute

Zur Unterstützung der Petition gegen Internetsperren hat Constantin Rack eine gute und aufs wesentliche konzentrierte Webseite ins Netz gestellt:

http://www.zeichnemit.de/

Ich finde die Seite sehr gelungen. Kurz und knapp wird das Anliegen geschildert, erläutert was jeder tun kann und auf weitere Informationsquellen verwiesen.

Die Petition selbst kann schon jetzt als Erfolg bezeichnet werden. Keine 48 Stunden nach dem Start haben schon fast 30000 Menschen die Petition mitgezeichnet, und den Petitions-Server des Bundestages damit fast zum erliegen gebracht. Aber auch wenn das schon viel besser ist als jeder von uns gedacht hätte: Das ist kein Grund sich zurückzulehnen!

Geht raus, sprecht eure Freunde an, die Familie, Arbeitskollegen. Erzählt ihnen von der Petition, zeigt ihnen die Webseite von Constantin. Mitzeichnen tut nicht weh, hilft aber dem Kampf gegen die Websperren!

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Apr 26 2009

Zensursula-Interview

Category: Überwachungsstaat,Netzzensur — Steff @ 13:56
Lesedauer ca. 1.5 Minuten

Zur Zeit schlägt in Internet-Community ein Interview hohe Wellen, welches Ursula von der Leyen dem rbb Radio eins gegeben hat.

Sie sagt nicht, dass 20% der Internetnutzer Pädokriminelle wären. So dummdreist ist nicht mal Frau von der Leyen.

Sie bewegt sich mit der letzen Antwort klar im Kontext des “Geschäfts Kinderpornographie” ob ihre Aussagen über dessen Größe jetzt stimmen mögen oder nicht. Und zur leichten Umgehbarkeit der Sperren sagt sie dann:

Naja, wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt rund 80% die ganz normalen User des Internet sind. Und jeder der jetzt zuhört kann eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20%. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte äh Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. Da muss die Polizei rein.

Sie bezieht sich hier mit Kunden auf kommerzielle Kinderpornographie-Konsumenten. Die seien zu 80% nicht technisch versiert, und bei den restlichen 20% gäbe es einen Teil, der schwer pädokriminell wäre.

Nichtsdestotrotz ist dies natürlich reine Propaganda. Die Formulierung ist, und hier muss ich leider Absicht unterstellen, sehr leicht missverständlich. Es werden so rein rhethorisch Begriffe wie “Foren” und “versierte äh Internetnutzer” in die Nähe zu “schwer Pädokriminelle” gebracht. Begriffe, die aber auch im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die Internetsperren-Bestrebungen der Bundesregierung stehen, da sich vor allem in Internet-Foren und bei versierten Internetnutzern eine Widerstandsbewegung gebildet hat.

Mit Porno- und Neonazi-Schreckbildern bekommt man fast jeden SPD-Abgeordneten dazu, einer Einschränkung der Grundrechte zuzustimmen.
Peter Lokk, 1998

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Apr 21 2009

Zensur im Kopf

Category: Netzzensur — Daniel @ 22:38
Lesedauer ca. 3 Minuten

Eigentlich wollte ich mich ja mit meinem ersten Artikel hier im Blog an einer Argumentationshilfe gegen die Sperren versuchen, allen voran dass sie leicht zu umgehen (mittlerweile reicht ja dank der weitreichenden Ausnahmen im Gesetzentwurf ein Providerwechsel) und technisch eh nicht sonderlich wirksam sind. Bei den ersten Formulierungen dazu ist mir aber klar geworden das diese Argumentation nichts bewirkt, im Zweifelsfall führt es nur zu “dann machen wir das jetzt erstmal und überlegen uns dann wie wir das ganze noch enger zurren können”. Nein, man muss es mal mit einem ganz anderen Ansatz versuchen.

Ich denke dass mittlerweile die meisten den Heise-Online Beitrag zum Gesetzentwurf bzgl. der Kinderporno-Sperren gelesen haben. Wenn nicht sollte man das tun, das ganze ist ziemlich heftig. Vielleicht ist das ja auch der Grund wieso das Gesetz so schnell auf den Weg gebracht werden soll?

Angefangen hat das ganze ja mit der klaren Aussage “es geht nur gegen Kinderpornos”. Konsumenten sollte der Zugriff unterbunden werden und Internet-Benutzern die zufällig auf derartige Inhalte stossen sollte gezeigt werden das es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Als dann die erste Kritik laut wurde kamen die Beruhigungsversuche, allen voran das auf der Stopp-Seite keine Benutzerdaten erhoben werden und nur Webseiten ausserhalb der EU-Rechtsprechung auf die Sperrliste gesetzt werden sollen. Beide Punkte sind durch den Gesetzentwurf hinfaellig geworden. Gerade der erste Punkt ist bei genauerer Betrachtung sehr gefährlich, denn auch wenn die Sperren (oder Zensur, je nach Standpunkt) technisch nicht funktionieren führen sie damit bei aufgeklärten Menschen zu einer Zensur im Kopf.

Da niemand weiss welche Seiten genau gesperrt sind muss sich einem bei jedem unbekannten Link die Frage stellen: Soll ich darauf klicken? Was erwartet mich dort? Lande ich vielleicht auf der Stopp-Seite und damit in den Logfiles welche das BKA auswertet? In letzter Konsequenz also: Führt beispielsweise der Klick auf diesen Link zu einer Hausdurchsuchung?

Wenn Gesetze solche Änderungen im Verhalten der Menschen bewirken – was sagt das dann über unser Land aus? Und zeigt das nicht deutlich das eine Zensur nicht auf technische “Perfektion” angewiesen ist, sondern es völlig ausreicht eine entsprechende Angst zu erzeugen und die Menschen von sich aus “vorsichtiger” werden?

Das ganze muss ja nichtmal eine bewusste Handlung des Internetbenutzers sein. Es gibt genügend alte Email-Programme die freudig jedem Link in einer Mail folgen und Bilder nachladen. Da braucht es nur einen Spammer, der in seinen Mails Inhalte von gesperrten Webseiten verlinkt, und schon schnellen die Zugriffe auf die Stopp-Seite in die Höhe. Das ganze wird, da dem BKA ja auch umfangreiche statistische Auswertungen der Stopp-Seiten eingeräumt werden, dann vermutlich noch als grosser Erfolg der ganzen Aktion gewertet.

Was bleibt also zu tun? Malte hat in seinem Blog ziemlich genau die Erfahrungen beschrieben die ich auch in unzaehligen Gesprächen gemacht habe. Die Mehrzahl der Bürger ist auf der gleichen Linie wie Frau von der Leyen und ihre Mitstreiter. Befürchtungen, dass wir mit Riesenschritten von einem Überwachungsstaat zu einem Präventionsstaat werden wird direkt als Paranoia oder Spinnerei abgetan.

Meine Hoffnungen liegen derzeit primär in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ist offenbar wieder gefragt um den Wünschen unserer Regierung die Grenzen aufzuzeigen. Zumindest solange bis sich eine Mehrheit findet die gross genug ist um das Grundgesetz entsprechend anzupassen. Der Unmut von Herrn Schäuble beispielsweise wächst ja von Urteil zu Urteil...

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Apr 17 2009

Wehret den Anfängen!

Category: Netzzensur,Wahljahr — Steff @ 17:32
Lesedauer ca. 2.5 Minuten

Heute wurde von vielen der großen Internetprovider freiwillig der BKA-Sperrlistenvertrag unterschrieben.

Diese Sperrlisten sollen laut Ursula von der Leyen beim Kampf gegen die Kinderpornographie helfen. Begründet wird dies mit mehreren Aussagen, die sich bei näherer Analyse als nicht belegbar und mitunter dreiste Lügen herausstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Art und Weise auf die gesperrt wird, sehr leicht auszuhebeln ist. Dazu reicht es, in seiner Netzwerkkonfiguration einen freien DNS einzutragen – einschlägige Anleitungen und DNS-Adressen kursieren ja im Netz. Allerdings wird erfahrungsgemäß nur ein sehr geringer Prozentsatz der gesamten Online-Gemeinde wirklich den Weg über einen alternativen DNS gehen. Da wäre es jetzt die Aufgabe aller “Wissenden” ihre Umwelt aufzuklären und ihnen zu helfen.

Wenn also die Begründung hinter der ganzen Aktion Humbug ist, warum passiert das eigentlich?

Zum einen zeigt die Aktion alle Merkmale des typischen blinden Aktionismus im Wahljahr. Kinderpornographie ist als Bekämpfungsobjekt zu Recht ein sehr massentaugliches Thema. Da muss etwas getan werden, das bestreitet niemand. Der momentane Aktionismus aber, lässt sich getrost als billige Wahlpropaganda betrachten.

War es das? Alles als Wahlpropaganda abstempeln, alternative DNS benutzen und Frau von der Leyen eine schlechte Volksvertreterin sein lassen? Nicht ganz.

Aus mangelnder Kontrolle der zuständigen Stelle für diese Sperrliste, nämlich des BKAs, resultiert die Gefahr des Missbrauchs. Des Missbrauchs als allgemeine Zensurliste und nicht nur als Sperre gegen Kinderpornographie. Was ist da wirklich dran? Untersuchungen der Listen aus anderen europäischen Ländern haben ergeben, dass erstaunlich viele Einträge auf der Liste landen, die eigentlich nichts dort zu suchen haben. Insofern scheint eine Zensur von legalen Inhalten schon im Ansatz vorprogrammiert. Abgesehen davon erzeugt eine einmal geschaffene Infrastruktur natürlich Begehrlichkeiten. Wir erinnern uns schließlich alle an die Äußerungen zur Nutzung der Mautkameras auf den Autobahnen. Entsprechende Begehrlichkeiten bezüglich der Sperrliste, wurden auch schon von Seiten der Industrie angedeutet.

Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.
Dieter Gorny, Bundesverband Musikindustrie e.V

Der Regierung ist natürlich sehr wohl bewusst, dass die Sperrliste einfach umgangen werden kann, was die Annahme nahe legt, dass nach einer breiten Akzeptanz des ersten Schritts, weitere Schritte zur Kontrolle und Teilsperrung des Internets folgen werden.

Ein wirksames Konzept im Kampf gegen die Kinderpornographie innerhalb des Internets hat die Regierung zur Zeit nicht anzubieten. Wofür sie sich feiern lassen möchte ist eine wirkungslose Augenwischerei, die im schlimmsten Fall einer allgemeinen Zensur des Internets Tür und Tor öffnet.

[...]die anständigen Bürger sind auf irgendeine Art träger, kümmern sich nicht um die Anfänge politischen Unheils und werden schließlich erst durch die Unausweichlichkeit selbst aufgerüttelt, so dass sie selbst manchmal durch ihr Zögern und durch ihre Trägheit, während sie sogar unter Verlust ihres Ansehens die Ruhe behalten wollen, beides verlieren.
Cicero, Wehret den Anfängen

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