Gestern tauchte auch schon direkt der Name Ursula von der Leyen als mögliche Kandidatin auf und wird seit heute immer öfter genannt.

Ich möchte dazu gerne ein paar Fragen stellen.

Sollte eine Frau Bundespräsidentin werden, die den Missbrauch kleiner Kinder instrumentalisiert hat, um im Wahlkampf zu punkten?

Die andere Nationen leichtfertig und äußerst beleidigend beschuldigt, Kinderpornographie nicht zu verfolgen?

Die die deutsche Bevölkerung zur Durchsetzung ihrer Ziele in vielen Punkten dreist belogen hat?

Die mittels Geldprämie Akademikerinnen zum KInderkriegen animieren wollte?

Die in Deutschland wieder einen Zwangsarbeitsdienst einführen will?

Die mit ihrem politischen Aktionismus ein ums andere Mal an Sachargumenten oder einfach der Realität gescheitert ist und deswegen auch reichlich Prügel bezog?

Sollte Deutschland eine Bundespräsidentin bekommen, die zu blindem Aktionismus neigt und nachweislich leichtfertig lügt ohne rot zu werden?

Eben!

Über den Sinn und Unsinn von Netzsperren ist ja nun schon viel diskutiert und geschrieben worden und ich möchte mir das an dieser Stelle sparen. Mir stellt sich aber nun die Frage: “Woher kommt das plötzliche Verlangen nach Netzsperren bei Frau Malmström und wes Geistes Kind ist sie eigentlich?”

Cecilia Malmström ist Partei-Vize der Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei), einer ursprünglich einmal sozial-liberal orientierten, aber mittlerweile getrost als neo-liberal zu bezeichnenden Partei in Schweden. Die Folkpartiet liberalerna war 2003 für die Invasion des Irak und für die Einführung des Euro in Schweden (welche aber durch ein Referendum abgelehnt wurde) und ist für eine weitere schnelle Ausweitung der EU, in ihrer Jugendorganisation sogar für die Etablierung eines einzelnen europäischen Staates.

Frau Malmström war Ministerin für EU-Angelegenheiten in Schweden, tritt für eine Stärkung der EU-Kommission im Allgemeinen und des Generalsekretariats im Besonderen ein um eventuelle Krisensituationen zu managen. Sie hat Bücher und Aufsätze über Grenzsicherung, Einwanderungspolitik und Terrorismus geschrieben und schon im Jahr 2000 einen eigenen Entwurf für einen gesamteuropäische Verfassung vorgelegt.

Mit Antritt der EU-Kommission Barroso II am 10. Februar diesen Jahres, bekleidet Frau Malmström das neu geschaffene Amt des EU-Kommissar für Inneres, also eine Art europäische Innenministerin.

Moment mal… Innenminister? Ist das nicht der Posten für paranoide, latent verfassungsfeindliche und freiheitsbeschneidende Sicherheitsfanatiker und Control-Freaks?

“Maybe because the Stockholm Programme is so gigantic we need two women. We might have needed three men.”
Cecilia Malmström

Seit ihrem Amtsantritt arbeitet die Innenkommissarin auf ein schnelles neues SWIFT-Abkommen mit den USA hin, tritt energisch für eine deutliche Stärkung der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex ein und ist ganz allgemein mit der möglichst schnellen Umsetzung des bedrohlichen Stockholm Programms beschäftigt.

Wenn man sich also ihre Fachgebiete und Tätigkeitsbereiche so ansieht, tut man wohl Recht daran, stark zu bezweifeln, dass es beim ihrem aktuellen Netzsperren-Vorstoß “nur um die Kinder” geht.

Wie ist also nun der Status Quo?

Da liegt ein Gesetz herum, welches ausschließlich für Wahlkampfdemagogie zusammengestümpert wurde, wie sogar Dr. Wolfgang Schäuble im Oktober letzten Jahres zugab. Ein Gesetz, welches selbst diejenigen, die damals teils vehement dafür argumentiert und intrigiert haben, nun gar nicht mehr wollen. Ein Gesetz, welches Laut Regierung nicht so angewendet werden sollte wie es formuliert war (ähm, bitte was?), sondern ruhen gelassen werden sollte. Ein Gesetz über welches die FDP in Person von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Stunden vor der Unterzeichnung noch sagte: “Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!”

Nun hat Herr Köhler das Gesetz unterschrieben und der Regierung passt das überhaupt nicht in den Kram. Ich interpretiere die Unterschrift zu diesem Zeitpunkt so, dass unser Bundespräsident eine Ohrfeige in Richtung (Ex-)Regierung austeilen wollte, ein bewusstes Anprangern schlechter Arbeit, eine Aufforderung sorgfältiger zu arbeiten. Dies entnehme ich der Formulierung seiner Pressemitteilung, die von “keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” spricht. Bedenken gibt es also schon noch. Auch die Formulierung, dass der Bundespräsident jetzt auf Basis dieses Gesetzes einen “nachhaltigen und effektiven Kampf” gegen die Kinderpornographie im Internet erwarte, lässt eine gewisse Süffisanz heraushören.

Ein weiterer Grund für die Unterschrift ist natürlich, dass das Gesetz nur so wieder aufgehoben werden kann. Die Oppositionsparteien haben auch schon ein Aufhebungsgesetz vorbereitet, durch welches das Zugangserschwerungsgesetz wieder in der Versenkung verschwinden könnte. An und für sich auch für die Regierungskoalition eine gute Sache, aber nun müsste sie einem Vorschlag der Opposition zustimmen, der ein Gesetz zunichte macht, welches sehr eng mit Ursula von der Leyen verknüpft ist – einer Spitzenkraft der CDU. Obwohl das Gesetz also niemand mehr will, kann man sich darauf gefasst machen, dass um die Aufhebung noch einiges an Hickhack passieren wird.

Aufgehoben werden muss es allerdings. Durch die Unterschrift des Bundespräsidenten tritt es nämlich in Kraft und so sehr die Regierung es auch kleinreden möchte, Gesetz ist Gesetz und muss angewendet werden.

Hat die deutsche Politik aus dieser Misere etwas gelernt? Anscheinend nicht, denn derweil wird von allen möglichen Seiten nach einem “Löschgesetz” verlangt. Ein Gesetz, welches mindestens die gleichen Möglichkeiten zu handwerklichem und verfassungsrechtlichem Pfusch und bietet, vor allem aber ein Gesetz welches nicht gebraucht wird. Einen Hoster/Provider zur Löschung illegaler Inhalte auffordern, darf nämlich jeder auch jetzt schon.

Kann mal jemand “Subsidiaritätsprinzip” googlen und ausdrucken?

Martin Dörmann ist vom Parteivorstand der SPD damit beauftragt die Verhandlungen mit der CDU zu führen bezüglich des ‘Gesetzes zur Bekämpf…’ Ach nennen wir es ruhig beim Namen… des Zensurgesetzes. Die CDU/CSU tut sich ja schließlich auch keinen Zwang mehr an.

[...]von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen
Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion vom 15.06.2009

Verhandelt hat er dabei mit Frau Dr. Martina Krogmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Fraktion.

Das sieht der aktuelle Arbeitsentwurf vor, den die Koalitionsexperten Martin Dörmann (SPD) und Martina Krogmann (CDU) ausgehandelt haben
taz.de vom 15.06.09

Zum Parteitag der SPD am letzten Sonntag gab es einen “Initiativantrag gegen Internet-Sperren” von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes, der vom Parteivorstand sang- und klanglos und ohne weitere Diskussion abgelehnt wurde. Auf dem Parteitag ließ sich vernehmen, dass man sehr große Angst vor Stimmungsmache der Springerpresse habe, wenn man dem Initiativantrag stattgebe.

Nicht gänzlich unbegründet, hatte Bild doch der SPD einen Warnschuss vor den Bug gesetzt, indem Bjoern Boehning kurzerhand und mit hahnebüchener Begründung zum Verlierer des Tages erklärt wurde. Für einen Initiativantrag, der das Machwerk von Martin Dörmann und Martina Krogmann in Frage stellte.

Ach ja und der Ehegatte von Dr. Martina Krogmann ist übrigens Alfred Draxler, stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zum Thema “das Internet ist ein rechtsfreier Raum” und “Seiten löschen funktioniert nicht schnell” hier eine Analyse was möglich ist wenn Banken und Finanzdienstleister betroffen sind und nicht “nur” Kinder.

Altes Diagramm:

Quelle: The Impact of Incentives on Notice and Take-down

Within 12 hours, 60 child pornography sites were removed from the internet

In the ongoing German dispute over the appropriate action against documented child abuse on the Internet(child pornography), the supporters of a mere blocking solution argued that it is often not or only with considerable effort possible to remove the illegsl content or to get hold of it’s originator.

Alvar Freude of the Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur) put this argument to the test. He analyzed the various European blocking lists via automatic procedures and wrote to each provider on whose servers child pornography was located according to lists. He received an impressive response: Within 12 hours after sending the first e-mail 60 websites were already deleted.

Further results and insights:

• The first reactions respectively deletions followed after a few minutes and came among others from the USA, Holland, Denmark, Russia and Germany.


• Three of the the deleted websites were located on servers in Germany.


• A total of 348 providers in 46 different countries were contacted automatically and informed of 1943 allegedly illegal websites. A previous individual analysis of the web sites content has not been made. (It is completely illegal in Germany to look at child pornographic content.)


• 250 providers have responded to the request, but they mostly found legal content. Samples that were taken afterwards confirmed the legal content.


• Ten providers indicated that a total of 61 cases of illegal content had been removed. With a simple e-mail you can achieve a lot.


• The examination through the providers showed that the vast majority of websites, including some from Germany, appeared to have no child pornographic content, some do not contain any objectionable material at all – therefore the websites were blocked in error. In Finland several domestic websites were blocked, that contain a critical examination of the blocking issue.


• The providers have not been informed that some of their hosted websites were put on the blocking lists.


• When made aware of this fact, the providers are more than willing to cooperate and remove illegal content as soon as possible.


• A certain part of the illegal material was located on ‘hacked’ websites, ie sites that were exploited through security holes to spread external material. Here too the providers were very grateful for the supplied information.

The process to shut down websites with child pornographic content does not take longer than the transmission of a blocking list. This shows the absurdity of the reasoning behind simple blocking – there is no rational reason to just block criminal content and leave it on the Internet, still accessible for everyone who uses minimal effort to circumvent the block.

What was possible for a citizens’ initiative, such as the Working Group on Internet blocking and censorship, should be even easier for the German government and law enforcement agencies and their results should by far exceed the results of AK Zensur.

Delete, don’t block – the motto of AK Zensur – is possible!

Released by: Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur)
Web: http://ak-zensur.de/ (in German)

Press Contact:
Alvar Freude
presse@ak-zensur.de
+49 179 13 46 47 1

About the Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur):

The Working Group on Internet blocking and censorship (AK Zensur) speaks out against the Federal Government’s planned Internet blocking and promotes an effective fight against child abuse instead of ineffective symbolic politics that only promotes ‘looking the other way’, does not help the victims and establishes an infrastructure that restricts basic public rights. AK Zensur coordinates the work of Internet blocking opponents, but is also appreciates the many activities that are happening decentralized in the on- and offline world.

The members of AK Zensur are amongst others: Chaos Computer Club (CCC), FoeBuD Association, Association of Information Technology and Society (FITUG), Forum of Computer Scientists for Peace and Social Responsibility Association (FIfF), Victims Of Abuse Against Internet Blocks (MOGIS), netzpolitik.org, the online platform ODEM.org, Trotz Allem e.V. and numerous individuals.

Wir haben einen ganzen Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen.
Professor Ulrich Sieber,
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

So lassen sich die juristischen Bedenken gegen das Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” bei der öffentlichen Anhörung heute einfach zusammenfassen. Und da werden die technischen und kriminalistischen Probleme noch gar nicht berücksichtigt.

Diese sehr starken Bedenken gegen das Gesetzes mündeten dann heute abend in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die folgendes Fazit zieht:

Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen.
Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Hierzu gehören aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf. Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir – so wie im Übrigen alle Sachverständigen – eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.

Was heißt das nun?

Nun muss der Gesetzesentwurf in die Überarbeitung. Die SPD sähe gerne ein Spezialgesetz und keine Änderung des Telemediengesetzes. Viele Punkte müssen geändert werden, ergänzt, Teile gestrichen. De facto wird damit die Zeit zu knapp um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzuprügeln. Es käme also erst wieder nach der Wahl auf den Tisch, wenn überhaupt.

Zeit also, einmal zu spekulieren wie sich die verschiedenen möglichen Regierungskoalitionen auf das Gesetz auswirken würden.

Schwarz-Gelb
Mal angenommen Frau von der Leyen bliebe nach der Wahl Familienministerin, stünde das Gesetz sicher wieder auf dem Plan. Unter einer Bienenregierung wäre aber wohl die einzige Frage wie schnell die FDP, die ja momentan gegen das Gesetz ist, im Geschacher um Ministerposten umfallen würde. Vielleicht würden ein paar kleine kosmetische Änderungen kommen, das wäre es aber auch.

Rot-Grün
Die Grünen sind gegen das Gesetz und signifikante Teile der SPD-Fraktion auch. Gesetz wäre wahrscheinlich tot.

Ampel
Hier käme noch die FDP hinzu, die ja auch gegen das Gesetz ist. Das Gesetz wäre also noch toter als bei rot-grün.

Rot-Grün-Dunkelrot
Unwahrscheinliche Konstellation, aber auch hier wäre das Gesetz mausetot. Alle anderen Aspekte mal außer Acht gelassen, gibt es zur Zeit ja keinen im Bundestag, der stärker für die Bürgerrechte eintritt als die Linken.

Große Koalition
OMFG, bitte nicht.

Alle anderen Koalitionsmöglichkeiten würde ich ins Reich der Phantasterei verweisen.

Ach ja und vielleicht hört mich ja jemand: Ich würde gerne die SPD von Willy Brandt und Herbert Wehner wieder zurück haben. KTHXBAI