Über den Sinn und Unsinn von Netzsperren ist ja nun schon viel diskutiert und geschrieben worden und ich möchte mir das an dieser Stelle sparen. Mir stellt sich aber nun die Frage: “Woher kommt das plötzliche Verlangen nach Netzsperren bei Frau Malmström und wes Geistes Kind ist sie eigentlich?”

Cecilia Malmström ist Partei-Vize der Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei), einer ursprünglich einmal sozial-liberal orientierten, aber mittlerweile getrost als neo-liberal zu bezeichnenden Partei in Schweden. Die Folkpartiet liberalerna war 2003 für die Invasion des Irak und für die Einführung des Euro in Schweden (welche aber durch ein Referendum abgelehnt wurde) und ist für eine weitere schnelle Ausweitung der EU, in ihrer Jugendorganisation sogar für die Etablierung eines einzelnen europäischen Staates.

Frau Malmström war Ministerin für EU-Angelegenheiten in Schweden, tritt für eine Stärkung der EU-Kommission im Allgemeinen und des Generalsekretariats im Besonderen ein um eventuelle Krisensituationen zu managen. Sie hat Bücher und Aufsätze über Grenzsicherung, Einwanderungspolitik und Terrorismus geschrieben und schon im Jahr 2000 einen eigenen Entwurf für einen gesamteuropäische Verfassung vorgelegt.

Mit Antritt der EU-Kommission Barroso II am 10. Februar diesen Jahres, bekleidet Frau Malmström das neu geschaffene Amt des EU-Kommissar für Inneres, also eine Art europäische Innenministerin.

Moment mal… Innenminister? Ist das nicht der Posten für paranoide, latent verfassungsfeindliche und freiheitsbeschneidende Sicherheitsfanatiker und Control-Freaks?

“Maybe because the Stockholm Programme is so gigantic we need two women. We might have needed three men.”
Cecilia Malmström

Seit ihrem Amtsantritt arbeitet die Innenkommissarin auf ein schnelles neues SWIFT-Abkommen mit den USA hin, tritt energisch für eine deutliche Stärkung der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex ein und ist ganz allgemein mit der möglichst schnellen Umsetzung des bedrohlichen Stockholm Programms beschäftigt.

Wenn man sich also ihre Fachgebiete und Tätigkeitsbereiche so ansieht, tut man wohl Recht daran, stark zu bezweifeln, dass es beim ihrem aktuellen Netzsperren-Vorstoß “nur um die Kinder” geht.

Diese Pressemitteilung beherbergt die gleichen sinnentleerten Scheinargumente, die von rechts wie links eine breit angelegte sachliche Diskussion des Themas “Kinderpornographie-Sperrgesetz / Zensur” von Anfang an verhindert haben. Das pauschale und bis zur Selbstaufgabe wiederholte Herunterbeten von Aussagen, die einer genaueren Überprüfung nicht ansatzweise standhalten, nimmt sich aus wie die Liturgie einer katholischen Messe.

Als Liturgie bezeichnet die Wikipedia “Rituale (religiöse Riten) zur Verehrung Gottes und zur Vertiefung des gemeindlichen Glaubens”.

Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur in der Zensursula-Debatte zu beobachten, diese Politurgie gibt es schon sehr lange. Das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer und immer wieder gleichen Phrasen ist nichts anderes als ein Mittel zur Gehirnwäsche, welches seit Jahrhunderten in Religion und Politik und, noch nicht ganz so lange, in der Werbung eingesetzt wird.

“Das deutsche Volk braucht Raum.”

“Die Renten sind sicher.”

“Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt.”

Slogans, Phrasen, Worthülsen, die zu nichts gut sind, als eine Idee durch pures Wiederholen echter und wahrer wirken zu lassen. Bisher konnte man dem meist nur wenig entgegensetzen. Medien und Meinungen funktionierten nur von oben nach unten. Heute haben wir aber mit dem Netz ein Medium um solchen Hülsen und Scheinargumenten entgegenzutreten. Jeder, der auf solche Politurgie trifft, muss sie ans Licht zerren und dort drehen und wenden damit jeder sie als das erkennt, was sie ist: reine Gehirnwäsche.

Wenn jemand sagt: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.”, so muss man ihm gewaltig entgegenbrüllen: “Ist es auch nicht, Sie Dummbatz!”.

Wenn jemand sagt: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.”, so muss man anklagend auf den Mörtel unter seinen Fingernägeln deuten und diese vor jede Kamera zerren.

Und wenn ein Herr Dr. Raabe von sich gibt:

Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren.

Dann rufen wir ihm entgegen: “Nimmermehr, Herr Raabe, nimmermehr!”

Martin Dörmann ist vom Parteivorstand der SPD damit beauftragt die Verhandlungen mit der CDU zu führen bezüglich des ‘Gesetzes zur Bekämpf…’ Ach nennen wir es ruhig beim Namen… des Zensurgesetzes. Die CDU/CSU tut sich ja schließlich auch keinen Zwang mehr an.

[...]von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen
Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion vom 15.06.2009

Verhandelt hat er dabei mit Frau Dr. Martina Krogmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Fraktion.

Das sieht der aktuelle Arbeitsentwurf vor, den die Koalitionsexperten Martin Dörmann (SPD) und Martina Krogmann (CDU) ausgehandelt haben
taz.de vom 15.06.09

Zum Parteitag der SPD am letzten Sonntag gab es einen “Initiativantrag gegen Internet-Sperren” von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes, der vom Parteivorstand sang- und klanglos und ohne weitere Diskussion abgelehnt wurde. Auf dem Parteitag ließ sich vernehmen, dass man sehr große Angst vor Stimmungsmache der Springerpresse habe, wenn man dem Initiativantrag stattgebe.

Nicht gänzlich unbegründet, hatte Bild doch der SPD einen Warnschuss vor den Bug gesetzt, indem Bjoern Boehning kurzerhand und mit hahnebüchener Begründung zum Verlierer des Tages erklärt wurde. Für einen Initiativantrag, der das Machwerk von Martin Dörmann und Martina Krogmann in Frage stellte.

Ach ja und der Ehegatte von Dr. Martina Krogmann ist übrigens Alfred Draxler, stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Within 12 hours, 60 child pornography sites were removed from the internet

In the ongoing German dispute over the appropriate action against documented child abuse on the Internet(child pornography), the supporters of a mere blocking solution argued that it is often not or only with considerable effort possible to remove the illegsl content or to get hold of it’s originator.

Alvar Freude of the Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur) put this argument to the test. He analyzed the various European blocking lists via automatic procedures and wrote to each provider on whose servers child pornography was located according to lists. He received an impressive response: Within 12 hours after sending the first e-mail 60 websites were already deleted.

Further results and insights:

• The first reactions respectively deletions followed after a few minutes and came among others from the USA, Holland, Denmark, Russia and Germany.


• Three of the the deleted websites were located on servers in Germany.


• A total of 348 providers in 46 different countries were contacted automatically and informed of 1943 allegedly illegal websites. A previous individual analysis of the web sites content has not been made. (It is completely illegal in Germany to look at child pornographic content.)


• 250 providers have responded to the request, but they mostly found legal content. Samples that were taken afterwards confirmed the legal content.


• Ten providers indicated that a total of 61 cases of illegal content had been removed. With a simple e-mail you can achieve a lot.


• The examination through the providers showed that the vast majority of websites, including some from Germany, appeared to have no child pornographic content, some do not contain any objectionable material at all – therefore the websites were blocked in error. In Finland several domestic websites were blocked, that contain a critical examination of the blocking issue.


• The providers have not been informed that some of their hosted websites were put on the blocking lists.


• When made aware of this fact, the providers are more than willing to cooperate and remove illegal content as soon as possible.


• A certain part of the illegal material was located on ‘hacked’ websites, ie sites that were exploited through security holes to spread external material. Here too the providers were very grateful for the supplied information.

The process to shut down websites with child pornographic content does not take longer than the transmission of a blocking list. This shows the absurdity of the reasoning behind simple blocking – there is no rational reason to just block criminal content and leave it on the Internet, still accessible for everyone who uses minimal effort to circumvent the block.

What was possible for a citizens’ initiative, such as the Working Group on Internet blocking and censorship, should be even easier for the German government and law enforcement agencies and their results should by far exceed the results of AK Zensur.

Delete, don’t block – the motto of AK Zensur – is possible!

Released by: Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur)
Web: http://ak-zensur.de/ (in German)

Press Contact:
Alvar Freude
presse@ak-zensur.de
+49 179 13 46 47 1

About the Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur):

The Working Group on Internet blocking and censorship (AK Zensur) speaks out against the Federal Government’s planned Internet blocking and promotes an effective fight against child abuse instead of ineffective symbolic politics that only promotes ‘looking the other way’, does not help the victims and establishes an infrastructure that restricts basic public rights. AK Zensur coordinates the work of Internet blocking opponents, but is also appreciates the many activities that are happening decentralized in the on- and offline world.

The members of AK Zensur are amongst others: Chaos Computer Club (CCC), FoeBuD Association, Association of Information Technology and Society (FITUG), Forum of Computer Scientists for Peace and Social Responsibility Association (FIfF), Victims Of Abuse Against Internet Blocks (MOGIS), netzpolitik.org, the online platform ODEM.org, Trotz Allem e.V. and numerous individuals.

Nun hat das Landgericht Hamburg ein Urteil von November 2008 schriftlich derart begründet, dass es das o.g. Sperrgesetz in einem vollkommen neuen Licht erscheinen lässt. Die Störerhaftung von Zugangsanbietern wird mit dieser Begründung nur wegen technischer Unzumutbarkeit von DNS-Sperren nicht durchgesetzt.
Das heißt, dass Internet Service Provider, ja genau die, die Zensursula gesetzlich zur Einrichtung von DNS-Sperrtechniken zwingen will, einzig und allein deshalb nicht von der Content-Industrie auf Sperrung des Zugangs zu unlizensiertem urheberrechtlich geschütztem Material verklagt werden können, weil die Einrichtung solch einer DNS-Sperre zu viel Aufwand bedeuten würde.

Nachdem diese Sperrmöglichkeit durch das “Gesetz zur minimalen Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornographie im Internet” aber zwangsweise etabliert würde, wäre ein derart begründetes Urteil damit hinfällig.

Bleibt mir nur noch auszurufen: “NUTZT FREIE DNS-SERVER!”

Woher kommt das?

Ist studierten Juristen wie Brigitte Zypries oder Dr. jur. Wolfgang Schäuble nicht klar, dass das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel im Falle des aktuellen Entwurfs des “Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet” gar nichts anderes übrig bleiben würde als es wieder zu kassieren?

Doch natürlich.

Worum geht es also, neben dem anscheinend leider immer noch positiven Breiten-Effekt für den Wahlkampf?

Es geht um ein Aufweichen von Undenkbarkeiten, um ein Erhöhen der Badetemperatur durch langsames zulaufen lassen von heißem Wasser, um eine schleichende Diskreditierung der obersten Instanz der Judikativen.

Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble, 11. März 2009

Genau das ist aber die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Vom ihm abgeschmetterte Gesetze sind ein Zeichen dafür, dass die Gewaltenteilung noch funktioniert. Da passt jemand auf und haut den Regierigen notfalls auf die Finger. Was Herr Dr. Schäuble da äußert, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Infragestellen der Gewaltenteilung, eines der Grundpfeiler unserer halbwegs funktionierenden Demokratie.

Wenn ich Chef des deutschen Verfassungsschutz wäre, hätte ich ein sehr genaues Auge auf diverse Aktionen einer Regierung, die anscheinend jegliche Bodenhaftung verloren hat.

Aus einer komplett anderen Ecke stürmt nun auch noch Genosse Müntefering nach vorne und verlangt nach einer, das West-Grundgesetz ablösenden, Verfassung für Deutschland und begründet es mit einem “Gefühl des Unwohlseins”, welches er bei Bürgern im Osten Deustchlands zu spüren vermeint.

Wie groß mag die Chance wohl sein, dass der Schutz, den das Grundgesetz gewährt, mit einer neuen Verfassung nicht weiter ausgehölt würde?

Hände weg vom Grundgesetz!

Unser Grundgesetz ist eine großartiges Werk und selten hat man in einem Gesetz poetischere Zeilen gelesen als:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1

Aller staatlichen Gewalt!