Jetzt fragt man sich, warum will die Regierung eigentlich keine Netzneutralität im Gesetz festschreiben, wie es zum Beispiel in den Niederlanden gerade geschehen ist? Netzneutralität, und damit ungehinderter Zugang zum Netz, kann nur einen positiven Einfluss auf die Kommunikationsinfrastruktur Internet haben und damit gut für Demokratie sein. Die Regierungskoalition äußert sich nur dahingehend, dass der Markt das schon regeln werde und man daher nicht gesetzlich regulieren wolle. Ja natürlich, wann hätte der Markt schon jemals versagt…

Wir erinnern uns zurück an das „Zugangserschwerungsgesetz“, welches neben wahlkampftaktischen Gründen auch vorgeschoben wurde um eine Überwachungs- und Zensurinfrastruktur zu etablieren, die nicht nach demokratischen Maßstäben kontrollierbar ist. Ähnliche Bestrebungen gibt es mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Glücksspiel-Staatsvertrag.

Die Etablierung solcher Zensur-, Überwachungs- und Filtertechnologie ist allerdings nicht ohne zusätzliche Kosten machbar. Das war auch von Seiten der Provider immer das Hauptargument gegen solche Techniken, welches auch juristisch (Zumutbarkeit von zusätzlichen Kosten) eine Rolle spielte.

Wenn Internetserviceprovider nun aber ein grundlegendes demokratisches Gebot missachten und die Netzneutralität mit Füßen treten wollen um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, müssen sie technische Maßnahmen etablieren, die genau den gleichen Anforderungen entsprechen, wie eine umfassende Überwachungs- und Zensurinfrastruktur.

Und schwupp, schon wissen wir, warum die Regierung keine Netzneutralität möchte.

Nun begab es sich aber, dass auch andere Glücksritter solche Spiele abhalten wollten und so begannen sie, ihre Stände auf den Jahrmärkten und Festen Holwigsteins aufzubauen. Dies war dem König gar nicht lieb und fürderhin erließ er, dass es nur den königlichen Glücksrittern erlaubt sein solle, auf den Jahrmärkten das Geld der Untertanen anzunehmen. Ein großes Wehklagen setzte nun ein unter den Glücksrittern, die nicht des Königs waren, aber ach, es half alles nichts, der König blieb eisenhart. Es ging ihm schließlich um das Wohl seiner Untertanen und das lag ihm ja ganz besonders am Herzen.

Die freien Glücksritter haderten aber nicht lange, sondern versammelten sich außerhalb der Grenzen des Königreichs und hielten dort ihren eigenen Jahrmärkte ab. Auch wenn es nämlich dem Gesetz des Königs widersprach, im Lande Holwigstein das freie Glücksrittertum zu betreiben, so focht es den König des Nachbarlandes Netalien nicht an, dass die Glücksritter dort ihrem Geschäft nachgingen. Die Untertanen des Königs, die noch nie so recht einsehen konnten, warum sie denn nicht bei einem Glücksritter ihrer Wahl mit ihrem eigenen Geld wetten sollten, nahmen diese Jahrmärkte außerhalb Holwigsteins mit großer Freude wahr und fuhren über die Grenzen, um dort die viel attraktiveren Spiele der freien Glücksritter zu spielen. Der König sah dies und wurde wütend. Wollte er nicht nur das Beste für seien Untertan und sie schützen? Und wenn die denn unbedingt und trotz aller Widerstände zu irgendwelchen Glücksrittern laufen wollten, musste es dann nicht gottgewollt sein, dass sie dieses Geld in die königlichen Kassen floss? Von gerechtem Zorn erfasst, schwor der König nun, gegen die unköniglichen Glücksritter vorzugehen. Er verbot seinen Untertanen bei den Glücksrittern in Internetien zu spielen.

Unter den Untertanen hob darob ein Klagen an, sie würden ja gerne alle Gesetze des Königs achten und alle Regeln Holwigsteins, solange sie denn in Holwigstein wären, aber wenn man sich im benachbarten Land befände, würden diese Regeln nicht gelten, sondern eben die von Netalien. Der König bekam daraufhin einen großen Wutanfall. Niemand sollte sich seinem Willen widersetzen können und schon gar nicht seine Untertanen. An allen Grenzstraßen, die zu den Glücksritter-Jahrmärkten in Netalien führten, stellte er Posten auf, die allen Holwigsteinern verboten, zu den Jahrmärkten von Netalien zu reisen und sie zurück nach Hause schickten. Es gab zwar noch Schleichwege zu den Jahrmärkten von Netalien, die Mehrzahl der Untertanen kannte diese aber nicht und begann zu murren. Der fürsorgliche König sagte aber, dass es nun einmal seine Pflicht sei, alle seine Untertanen vor den bösen fremden Glücksrittern zu schützen und nur um die ginge es ja auch, niemand habe schließlich die Absicht eine generelle Grenzmauer zu errichten…

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Wirklich, Herr Köhler? Öffentlich zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele durch militärische Gewalt aufrufen? Da muss man sich allerdings nur einmal ins Gedächtnis rufen, welch neoliberales Urgestein Horst Köhler ist, der geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und Mitglied der Trilateralen Kommission ist, und schon wird ein Schuh draus.

Vielleicht sollte man Herrn Köhler ja einmal empfehlen, das Buch “Volk ohne Markt” schreiben, um sein Verständnis von Wirtschaft und Militärmacht einmal genauer darzulegen.

Der verlinkte Vorgänger-Roman hatte einen sehr prominenten Fan.

UPDATE:

Sebastian Glas hat entdeckt, dass die betreffenden Stellen jetzt aus dem Original-Interview (MP3 und Transskript) herausgenommen wurden.

Wenn man bei dradio.de nach dem Begriff “freie Handelswege” aus dem Interview sucht, taucht das Interview zwar mit dem entsprechenen Textauszug auf, aber im Text selber sind die Stellen nicht mehr vorhanden.

Kleiner Fall von Eigenzensur, liebes Deutschlandradio? In den oben verlinkten News habt ihr die Zensur aber noch vergessen.

Ich habe nun einmal eine Email an dradio.de geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute morgen hatten sie in ihrem Programm ein Interview mit unserem Bundespräsidenten Horst Köhler. In diesem Interview hat Herr Köhler einige Dinge gesagt, über deren Bedeutung und ggf. Verfassungsmäßigkeit man zumindest einmal genauer diskutieren sollte. In ihren Nachrichten wird darauf noch Bezug genommen: “Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.”

Dieses Interview war auf dradio.de als MP3 und Text nachträglich zu finden, nun ist aber sowohl der Text, als auch der Audiobeitrag um genau diese kritischen Stellen gekürzt.

Können Sie mir beantworten, wie es dazu gekommen ist?

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Graunke

UPDATE:

Wie Sebastian in den Kommentaren schreibt, gibt es mehrere Versionen der Audiodatei des Interviews. Darunter auch eine in voller Länge. Das Transskript bleibt aber gekürzt.

Ich habe den betreffenden Abschnitt einmal lokal extrahiert: Koehler_Aussenhandel

Ich habe das mal transskribiert:

Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Bundespräsident Horst Köhler, am 22.5.2010 auf Deutschlandradio

Ich habe jetzt auch mal eine Mail an das Bundespräsidialamt geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern morgen konnte ich ein Interview unseres Bundespräsidenten auf Deutschlandradio hören, in dem er sich zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr im Allgemeinen und dem Afghanistaneinsatz im Besonderen geäußert hat.

Auf Ihrer Webseite kann ich den Text des Interviews leider nicht finden aber es enthielt unter anderem folgende Passage:

[...obiges Transskript…]

Ich finde diese Aussagen ein wenig bedenklich und würde ganz gerne wissen, ob ich bei Ihnen eine genauere Erläuterung der Hintergründe dieser Aussagen unseres Bundespräsidenten erhalten kann, die meine Bedenken zertstreuen würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Graunke

Das Deutschlandradio hat auf meine Mail geantwortet, ist aber nicht darauf eingegangen, dass der transskribierte Beitrag nicht mehr in der langen Version zu finden ist:

Sehr geehrter Herr Graunke,

vielen Dank für Ihr Interesse am Interview mit Horst Köhler. Dieses Interview wurde in zwei Versionen ausgestrahlt, in einer gekürzten im Deutschlandfunk

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/dlf_20100522_0812_96dcfafd.mp3

(Länge 4 Minuten 49 Sekunden)

und in voller Länge im Deutschlandradio Kultur

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0751_c6f918db.mp3

(Länge 5:15)

Beide Dateien stehen seit der jeweiligen Sendung unverändert in unserem Internetauftritt zur Verfügung.

Die Nachrichten bezogen sich auf den ungekürzten Inhalt des Interviews von Deutschlandradio Kultur.

Mit besten Grüßen
Dr. Egbert Meyer
Deutschlandradio
Programmdirektion Multimedia
www.dradio.de

UPDATE

Ich habe zwar noch keine Reaktion vom Bundespräsidialamt, aber der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat reagiert.

Das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen stehe in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen. Hier habe sich der Bundespräsident missverständlich ausgedrückt.

Und NATO-Generalsekretär Rasmussen äußert sich auch noch mal zum Thema Wirtschaft und Militär.

Über den Sinn und Unsinn von Netzsperren ist ja nun schon viel diskutiert und geschrieben worden und ich möchte mir das an dieser Stelle sparen. Mir stellt sich aber nun die Frage: “Woher kommt das plötzliche Verlangen nach Netzsperren bei Frau Malmström und wes Geistes Kind ist sie eigentlich?”

Cecilia Malmström ist Partei-Vize der Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei), einer ursprünglich einmal sozial-liberal orientierten, aber mittlerweile getrost als neo-liberal zu bezeichnenden Partei in Schweden. Die Folkpartiet liberalerna war 2003 für die Invasion des Irak und für die Einführung des Euro in Schweden (welche aber durch ein Referendum abgelehnt wurde) und ist für eine weitere schnelle Ausweitung der EU, in ihrer Jugendorganisation sogar für die Etablierung eines einzelnen europäischen Staates.

Frau Malmström war Ministerin für EU-Angelegenheiten in Schweden, tritt für eine Stärkung der EU-Kommission im Allgemeinen und des Generalsekretariats im Besonderen ein um eventuelle Krisensituationen zu managen. Sie hat Bücher und Aufsätze über Grenzsicherung, Einwanderungspolitik und Terrorismus geschrieben und schon im Jahr 2000 einen eigenen Entwurf für einen gesamteuropäische Verfassung vorgelegt.

Mit Antritt der EU-Kommission Barroso II am 10. Februar diesen Jahres, bekleidet Frau Malmström das neu geschaffene Amt des EU-Kommissar für Inneres, also eine Art europäische Innenministerin.

Moment mal… Innenminister? Ist das nicht der Posten für paranoide, latent verfassungsfeindliche und freiheitsbeschneidende Sicherheitsfanatiker und Control-Freaks?

“Maybe because the Stockholm Programme is so gigantic we need two women. We might have needed three men.”
Cecilia Malmström

Seit ihrem Amtsantritt arbeitet die Innenkommissarin auf ein schnelles neues SWIFT-Abkommen mit den USA hin, tritt energisch für eine deutliche Stärkung der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex ein und ist ganz allgemein mit der möglichst schnellen Umsetzung des bedrohlichen Stockholm Programms beschäftigt.

Wenn man sich also ihre Fachgebiete und Tätigkeitsbereiche so ansieht, tut man wohl Recht daran, stark zu bezweifeln, dass es beim ihrem aktuellen Netzsperren-Vorstoß “nur um die Kinder” geht.

Wie ist also nun der Status Quo?

Da liegt ein Gesetz herum, welches ausschließlich für Wahlkampfdemagogie zusammengestümpert wurde, wie sogar Dr. Wolfgang Schäuble im Oktober letzten Jahres zugab. Ein Gesetz, welches selbst diejenigen, die damals teils vehement dafür argumentiert und intrigiert haben, nun gar nicht mehr wollen. Ein Gesetz, welches Laut Regierung nicht so angewendet werden sollte wie es formuliert war (ähm, bitte was?), sondern ruhen gelassen werden sollte. Ein Gesetz über welches die FDP in Person von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Stunden vor der Unterzeichnung noch sagte: “Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!”

Nun hat Herr Köhler das Gesetz unterschrieben und der Regierung passt das überhaupt nicht in den Kram. Ich interpretiere die Unterschrift zu diesem Zeitpunkt so, dass unser Bundespräsident eine Ohrfeige in Richtung (Ex-)Regierung austeilen wollte, ein bewusstes Anprangern schlechter Arbeit, eine Aufforderung sorgfältiger zu arbeiten. Dies entnehme ich der Formulierung seiner Pressemitteilung, die von “keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” spricht. Bedenken gibt es also schon noch. Auch die Formulierung, dass der Bundespräsident jetzt auf Basis dieses Gesetzes einen “nachhaltigen und effektiven Kampf” gegen die Kinderpornographie im Internet erwarte, lässt eine gewisse Süffisanz heraushören.

Ein weiterer Grund für die Unterschrift ist natürlich, dass das Gesetz nur so wieder aufgehoben werden kann. Die Oppositionsparteien haben auch schon ein Aufhebungsgesetz vorbereitet, durch welches das Zugangserschwerungsgesetz wieder in der Versenkung verschwinden könnte. An und für sich auch für die Regierungskoalition eine gute Sache, aber nun müsste sie einem Vorschlag der Opposition zustimmen, der ein Gesetz zunichte macht, welches sehr eng mit Ursula von der Leyen verknüpft ist – einer Spitzenkraft der CDU. Obwohl das Gesetz also niemand mehr will, kann man sich darauf gefasst machen, dass um die Aufhebung noch einiges an Hickhack passieren wird.

Aufgehoben werden muss es allerdings. Durch die Unterschrift des Bundespräsidenten tritt es nämlich in Kraft und so sehr die Regierung es auch kleinreden möchte, Gesetz ist Gesetz und muss angewendet werden.

Hat die deutsche Politik aus dieser Misere etwas gelernt? Anscheinend nicht, denn derweil wird von allen möglichen Seiten nach einem “Löschgesetz” verlangt. Ein Gesetz, welches mindestens die gleichen Möglichkeiten zu handwerklichem und verfassungsrechtlichem Pfusch und bietet, vor allem aber ein Gesetz welches nicht gebraucht wird. Einen Hoster/Provider zur Löschung illegaler Inhalte auffordern, darf nämlich jeder auch jetzt schon.

Kann mal jemand “Subsidiaritätsprinzip” googlen und ausdrucken?

Der Markt für Mehl entzieht sich zu großen Teilen einer zentralen Kontrolle. Mehlhersteller produzieren wo und wie sie wollen und die Menschen konsumieren Mehl auch einfach wo und wie sie wollen. Sie backen Brot mit Mehl, sie backen Kuchen, sie kochen Saucen mit klassischer Mehlschwitze. Sie kaufen Biomehl, Weizenmehl, Maismehl, Vollkornmehl und manche Leute mahlen ihr Mehl sogar selber. Es macht einen ganz bestimmten Kontroll-Freak aber vollkommen wahnsinnig, dass er den Mehlmarkt nicht komplett kontrollieren kann. Und glücklicherweise stellt sich plötzlich heraus, dass in einer verschwindend geringen Menge an Mehlpackungen eine minimale Menge Kokain enthalten ist. Wie das Kokain dort hinein gekommen ist? Man weiß es nicht genau. Es sind verschwindend geringe Mengen, die mit dem Mehlmarkt an sich wenig zu tun haben. Ein regelrechter Kokainhandel über das Mehlregal im Supermarkt findet nicht statt. Kokain wird eben nach wie vor von Drogendealern verkauft und auf VIP-Partys konsumiert.
Nun startet jedoch eine Kampagne gegen das Kokain im Mehl. Man macht in breitester Öffentlichkeit Front gegen Kokain, deutet anklagend auf das Mehlregal und fordert den Zugang zu Kokain-Mehl zu unterbinden. Das ist allerdings nicht ganz so einfach, denn Kokain lässt sich in Mehl recht gut verstecken. Die Kontrollstelle hat aber Drogenspürhunde, die in der Lage sind in sämtlichen Mehlregalen in vielen Märkten einen Teil der Packungen herauszufinden, die mit Kokain belastet sind. Ab und zu schlagen die Hunde auch bei unbelasteten Packungen an, aber das lässt sich halt nicht vermeiden. Diese Packungen werden nun mit einer, nur von Mehlfilter-Beamten erkennbaren, Markierung versehen. Ansonsten wird niemandem gesagt um welche Packungen es sich handelt. Nicht nur das, man verbietet auch anderen Kokaingegnern mit Drogenhunden zu arbeiten oder die Markierungen sichtbar zu machen. Nun regt sich unter den Mehlkonsumenten Unmut und Unverständnis, man kontert aber mit der Aussage, dass es ja nur darum gehe, den Zugriff auf Kokain zu erschweren um so die gesamte Kokain-Industrie austrocknen zu können. Und außerdem sei Kokain so suchterzeugend, dass man abhängig werde sobald man eine belastete Mehlpackung nur öffne.
Vor die Kassen der Mehl-Supermärkte stellt man nun Mehlfilter-Beamte auf, die nach den verborgenen Markierungen auf den Mehlpackungen suchen und mich gegebenenfalls davor warnen, zur Kasse zu gehen. Ist ja alles nicht so schlimm, die Beamten haben zwar ein ernstes Gesicht, bleiben aber höflich und man stellt die Packung dann einfach wieder zurück ins Regal und nimmt sich ein anders Mehl. Ähm, Moment mal… zurück ins Regal? Wieso werden denn die identifizierten Packungen nicht einfach schon vorher aus dem Regal genommen? Dann wären sie weg und niemand könnte mehr nach ihnen greifen. Das wäre alles nicht so einfach, heißt es, und außerdem tue man ja so wenigstens was gegen Kokain und man sei doch nicht etwa für freien Zugriff auf Kokain, oder?
Viele geben sich damit zufrieden, denn es geht ja gegen Kokain und wenn da die Verteilung erschwert wird, wer will da schon protestieren? Die Tatsache, dass Kokain eigentlich auf ganz anderen Wegen gehandelt wird stellt kaum noch jemand zur Diskussion. Eine Anti-Kokain-Marionette verspricht auch in aller Öffentlichkeit, dass da niemand kriminalisiert werden soll, man wolle ja nur die Menschen schützen. Wer aus Versehen zur einer Mehlpackung mit Kokain greife, habe nichts zu befürchten. Die breite Öffentlichkeit setzt sich beruhigt zurück auf die Couch und schaut weiter Fernsehen. Nun wird es aber akut mit der Mehlkontrolle, die genauen Regelungen werden in Worte gegossen und siehe da, es liest sich alles ein wenig anders. Sobald jemand seine Hand auf eine unsichtbar markierte Mehlpackung im Regal legt, ja selbst wenn man sie nur im Vorbeigehen mit dem Arm streift, wird man vom Drogenhund als Kokain-Junkie verbellt und muss sich einer Untersuchung unterziehen lassen, die nicht nur herausfinden soll ob man schon einmal Kokain konsumiert hat sondern auch ob man vielleicht Kokain konsumieren wollte.
Das macht vielen Menschen große Angst. Wenn das Mehlregal so gefährlich ist, gibt es dann keine Alternativen? Sie fangen an auf Mehl zu verzichten. Kaufen künstliche Saucenbinder anstatt Mehlschwitze zu nehmen und holen sich Kuchen und Brot in Großbäckereien mit staatlichem Gütesiegel. Es gibt ein paar Unentwegte, die sich privat ihr eigenes Mehl mahlen aber im Großen und Ganzen ist der freie Markt für Mehl tot.

Derweil wird weiter Kokain produziert, über Drogendealer verkauft und auf VIP-Partys konsumiert.

Mehlpackungen aus dem Supermarkt jedoch, fasst keiner mehr an.

And there is very grave danger that an announced need for increased security will be seized upon by those anxious to expand its meaning to the very limits of official censorship and concealment.
John F. Kennedy, New York City, April 27, 1961