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Feb 18 2010

Verköhlert

Kategorie: Netzzensur, ÜberwachungsstaatSteff @ 09:30

Gestern hat Horst Köhler das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterschrieben. Eigentlich hätte er das schon im November tun sollen, hatte damals aber verfassungsrechtliche Bedenken und nach weiterer Stellungnahme verlangt.

Wie ist also nun der Status Quo?

Da liegt ein Gesetz herum, welches ausschließlich für Wahlkampfdemagogie zusammengestümpert wurde, wie sogar Dr. Wolfgang Schäuble im Oktober letzten Jahres zugab. Ein Gesetz, welches selbst diejenigen, die damals teils vehement dafür argumentiert und intrigiert haben, nun gar nicht mehr wollen. Ein Gesetz, welches Laut Regierung nicht so angewendet werden sollte wie es formuliert war (ähm, bitte was?), sondern ruhen gelassen werden sollte. Ein Gesetz über welches die FDP in Person von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Stunden vor der Unterzeichnung noch sagte: “Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!”

Nun hat Herr Köhler das Gesetz unterschrieben und der Regierung passt das überhaupt nicht in den Kram. Ich interpretiere die Unterschrift zu diesem Zeitpunkt so, dass unser Bundespräsident eine Ohrfeige in Richtung (Ex-)Regierung austeilen wollte, ein bewusstes Anprangern schlechter Arbeit, eine Aufforderung sorgfältiger zu arbeiten. Dies entnehme ich der Formulierung seiner Pressemitteilung, die von “keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” spricht. Bedenken gibt es also schon noch. Auch die Formulierung, dass der Bundespräsident jetzt auf Basis dieses Gesetzes einen “nachhaltigen und effektiven Kampf” gegen die Kinderpornographie im Internet erwarte, lässt eine gewisse Süffisanz heraushören.

Ein weiterer Grund für die Unterschrift ist natürlich, dass das Gesetz nur so wieder aufgehoben werden kann. Die Oppositionsparteien haben auch schon ein Aufhebungsgesetz vorbereitet, durch welches das Zugangserschwerungsgesetz wieder in der Versenkung verschwinden könnte. An und für sich auch für die Regierungskoalition eine gute Sache, aber nun müsste sie einem Vorschlag der Opposition zustimmen, der ein Gesetz zunichte macht, welches sehr eng mit Ursula von der Leyen verknüpft ist – einer Spitzenkraft der CDU. Obwohl das Gesetz also niemand mehr will, kann man sich darauf gefasst machen, dass um die Aufhebung noch einiges an Hickhack passieren wird.

Aufgehoben werden muss es allerdings. Durch die Unterschrift des Bundespräsidenten tritt es nämlich in Kraft und so sehr die Regierung es auch kleinreden möchte, Gesetz ist Gesetz und muss angewendet werden.

Hat die deutsche Politik aus dieser Misere etwas gelernt? Anscheinend nicht, denn derweil wird von allen möglichen Seiten nach einem “Löschgesetz” verlangt. Ein Gesetz, welches mindestens die gleichen Möglichkeiten zu handwerklichem und verfassungsrechtlichem Pfusch und bietet, vor allem aber ein Gesetz welches nicht gebraucht wird. Einen Hoster/Provider zur Löschung illegaler Inhalte auffordern, darf nämlich jeder auch jetzt schon.

Kann mal jemand “Subsidiaritätsprinzip” googlen und ausdrucken?

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Apr 25 2009

Mehlfilter

Kategorie: Netzzensur, UnPolitk, ÜberwachungsstaatSteff @ 13:21

Eine kurze Parabel vom Mehl.

Der Markt für Mehl entzieht sich zu großen Teilen einer zentralen Kontrolle. Mehlhersteller produzieren wo und wie sie wollen und die Menschen konsumieren Mehl auch einfach wo und wie sie wollen. Sie backen Brot mit Mehl, sie backen Kuchen, sie kochen Saucen mit klassischer Mehlschwitze. Sie kaufen Biomehl, Weizenmehl, Maismehl, Vollkornmehl und manche Leute mahlen ihr Mehl sogar selber. Es macht einen ganz bestimmten Kontroll-Freak aber vollkommen wahnsinnig, dass er den Mehlmarkt nicht komplett kontrollieren kann. Und glücklicherweise stellt sich plötzlich heraus, dass in einer verschwindend geringen Menge an Mehlpackungen eine minimale Menge Kokain enthalten ist. Wie das Kokain dort hinein gekommen ist? Man weiß es nicht genau. Es sind verschwindend geringe Mengen, die mit dem Mehlmarkt an sich wenig zu tun haben. Ein regelrechter Kokainhandel über das Mehlregal im Supermarkt findet nicht statt. Kokain wird eben nach wie vor von Drogendealern verkauft und auf VIP-Partys konsumiert.
Nun startet jedoch eine Kampagne gegen das Kokain im Mehl. Man macht in breitester Öffentlichkeit Front gegen Kokain, deutet anklagend auf das Mehlregal und fordert den Zugang zu Kokain-Mehl zu unterbinden. Das ist allerdings nicht ganz so einfach, denn Kokain lässt sich in Mehl recht gut verstecken. Die Kontrollstelle hat aber Drogenspürhunde, die in der Lage sind in sämtlichen Mehlregalen in vielen Märkten einen Teil der Packungen herauszufinden, die mit Kokain belastet sind. Ab und zu schlagen die Hunde auch bei unbelasteten Packungen an, aber das lässt sich halt nicht vermeiden. Diese Packungen werden nun mit einer, nur von Mehlfilter-Beamten erkennbaren, Markierung versehen. Ansonsten wird niemandem gesagt um welche Packungen es sich handelt. Nicht nur das, man verbietet auch anderen Kokaingegnern mit Drogenhunden zu arbeiten oder die Markierungen sichtbar zu machen. Nun regt sich unter den Mehlkonsumenten Unmut und Unverständnis, man kontert aber mit der Aussage, dass es ja nur darum gehe, den Zugriff auf Kokain zu erschweren um so die gesamte Kokain-Industrie austrocknen zu können. Und außerdem sei Kokain so suchterzeugend, dass man abhängig werde sobald man eine belastete Mehlpackung nur öffne.
Vor die Kassen der Mehl-Supermärkte stellt man nun Mehlfilter-Beamte auf, die nach den verborgenen Markierungen auf den Mehlpackungen suchen und mich gegebenenfalls davor warnen, zur Kasse zu gehen. Ist ja alles nicht so schlimm, die Beamten haben zwar ein ernstes Gesicht, bleiben aber höflich und man stellt die Packung dann einfach wieder zurück ins Regal und nimmt sich ein anders Mehl. Ähm, Moment mal… zurück ins Regal? Wieso werden denn die identifizierten Packungen nicht einfach schon vorher aus dem Regal genommen? Dann wären sie weg und niemand könnte mehr nach ihnen greifen. Das wäre alles nicht so einfach, heißt es, und außerdem tue man ja so wenigstens was gegen Kokain und man sei doch nicht etwa für freien Zugriff auf Kokain, oder?
Viele geben sich damit zufrieden, denn es geht ja gegen Kokain und wenn da die Verteilung erschwert wird, wer will da schon protestieren? Die Tatsache, dass Kokain eigentlich auf ganz anderen Wegen gehandelt wird stellt kaum noch jemand zur Diskussion. Eine Anti-Kokain-Marionette verspricht auch in aller Öffentlichkeit, dass da niemand kriminalisiert werden soll, man wolle ja nur die Menschen schützen. Wer aus Versehen zur einer Mehlpackung mit Kokain greife, habe nichts zu befürchten. Die breite Öffentlichkeit setzt sich beruhigt zurück auf die Couch und schaut weiter Fernsehen. Nun wird es aber akut mit der Mehlkontrolle, die genauen Regelungen werden in Worte gegossen und siehe da, es liest sich alles ein wenig anders. Sobald jemand seine Hand auf eine unsichtbar markierte Mehlpackung im Regal legt, ja selbst wenn man sie nur im Vorbeigehen mit dem Arm streift, wird man vom Drogenhund als Kokain-Junkie verbellt und muss sich einer Untersuchung unterziehen lassen, die nicht nur herausfinden soll ob man schon einmal Kokain konsumiert hat sondern auch ob man vielleicht Kokain konsumieren wollte.
Das macht vielen Menschen große Angst. Wenn das Mehlregal so gefährlich ist, gibt es dann keine Alternativen? Sie fangen an auf Mehl zu verzichten. Kaufen künstliche Saucenbinder anstatt Mehlschwitze zu nehmen und holen sich Kuchen und Brot in Großbäckereien mit staatlichem Gütesiegel. Es gibt ein paar Unentwegte, die sich privat ihr eigenes Mehl mahlen aber im Großen und Ganzen ist der freie Markt für Mehl tot.

Derweil wird weiter Kokain produziert, über Drogendealer verkauft und auf VIP-Partys konsumiert.

Mehlpackungen aus dem Supermarkt jedoch, fasst keiner mehr an.

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Apr 21 2009

Früh erkannt

Kategorie: Netzzensur, ZitateSteff @ 00:39

And there is very grave danger that an announced need for increased security will be seized upon by those anxious to expand its meaning to the very limits of official censorship and concealment.
John F. Kennedy, New York City, April 27, 1961

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