Findet ihr ohne zu googlen heraus, welche Wordcloud von welchem Kandidaten gehört? (Click auf das Bild führt zu einer höher aufgelösten Version)

 
Kanzlerkandidat 1

 
Kanzlerkandidat 2

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Bleibt die Hoffnung auf die potentiellen kleinen Koalitionspartner, die sich einmal mit hartem und kantigem Profil hervortun könnten, aber auch hier scheint es nur darum zu gehen, sich sämtliche Türen offen halten zu können. Prinzipientreue ist in den Parteizentralen und -vorständen wenn nicht zum Schimpfwort, so wohl doch zur Utopie geworden.

Momentan ist sowieso die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir auch nach der Wahl wieder mit jenem Lochfraß der Demokratie namens “Große Koalition” geschlagen sein werden, welche dann weiterhin ohne eine starke Opposition und ohne große Widerrede Politik gegen die Bevölkerung machen kann.

Aber gäbe es denn Themen, bei denen man einmal beherzt zugreifen könnte? Heiße Eisen, die man anpackt, nicht um sich die Finger zu verbrennen sondern um sie zu schmieden und zu formen und zu seinem eigenen zu machen? Was sind denn die großen Wahlkampfaussagen, die in Zeiten von Finanzkrise und angeblicher Politikverdrossenheit noch getroffen werden könnten?

Mehr Jobs schaffen
Ok, das ist wirklich innovativ, das hat noch nie jemand vor einer Wahl versprochen und das ist auch eine Aussage, die wirklich deutlich den Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien herausstellt. Denn für “mehr Jobs” ist ja niemand außer… ach ne, dafür sind ja doch alle.

In Wahrheit sieht es allerdings ein wenig anders aus. Es gibt Anzeichen, dass die Regierung eine Art Stillhalte-Abkommen mit der Industrie getroffen hat, damit die verzögerten Auswirkungen der Wirtschaftskrise erst nach der Wahl auf den Arbeitsmarkt durchschlagen.

Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal.
Hakan Samuelsson, MAN-Vorstandschef

Überhaupt wird die Geldverbrennung durch die “Bankenrettung” von SPD und CDU nicht thematisiert. Im Gegenteil, Schlampereien bei der BaFin werden nicht in großem Rahmen untersucht, der Entscheidungsprozess zur Verteilung von Milliardenbeträgen bleibt vollkommen geheim und nicht nachvollziehbar. Aber Nachdenken darüber, was passiert, wenn Rettungskredite an Banken nicht zurückgezahlt werden, wenn Milliarden-Bürgschaften wirklich fällig werden, wenn Gewerbesteuerausfälle durch Pleiten von Großfirmen die Kommunen treffen? Fehlanzeige. Erinnert ein wenig an das sture Abstreiten von Steuererhöhungen durch die Wiedervereinigung.

Krieg
Ja das wäre ein Thema! Mit dem Thema “Auslandseinsatz der Bundeswehr” wurden ja schon Wahlen entschieden. Deutschland befindet sich allerdings zur Zeit schon in einem Krieg in Afghanistan und laut Umfragen finden das über zwei Drittel der Deutschen richtig doof. Noch dazu besteht die Chance, dass es sich bei jeder gewalttätigen deutschen Militär-Aktion dort um ein Kriegsverbrechen handeln könnte. Hier sollte man doch punkten können in der Wählergunst und dabei sogar noch Geld sparen, schließlich ist der ganze Wahnsinn da richtig teuer. Aber wieder Fehlanzeige. Das Thema wird totgeschwiegen, leise murmelt man von 5 bis 10 Jahren und von Bündnistreue. Bloß keine schlafenden Hunde wecken, denn bis auf die Linken haben alle den Einsatz in Afghanistan damals abgenickt und jetzt zugeben, dass man damals eine Riesenfehler gemacht hat… nein, das geht nicht. Da lassen wir lieben noch ein paar Soldaten sterben, bringen noch ein paar Zivilisten um und beharren auf dem Mantra, dass die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, so wahnwitzig das auch sein mag.

Schutz und Ausbau von Demokratie und Bürgerrechten
Ah jetzt haben wir es. Dieses Thema kann ja nun beim besten Willen niemand ablehnen. Da MUSS doch jeder zugreifen, der einigermaßen bei Trost ist. Wenn man dafür sorgt, dass die Bürger mehr Einfluss gewinnen und vor eventueller Willkür durch Verwaltung und Industrie geschützt werden, na dann muss man doch Wählerstimmen gewinnen. Volksabstimmungen bei wichtigen Themen wie zum Beispiel dem “Lissabon-Vertrag”, bedingungsloser Schutz der Privatsphäre, grundlegendes Verbot von verdecktem Lobbyismus, Parlamentarismus-Reform. Alles Themen, die jedem aufrechten Demokraten einen begeisterten Glanz in die Augen zaubern müssten, aber was passiert? Nichts. Verdeckter Lobbyismus wird verschwiegen wo es nur geht, Volksabstimmungen werden nach Möglichkeit nicht erwähnt und die Bürger werden ausspioniert, dass es der Stasi die Freudentränen ins Gesicht getrieben hätte und es werden die Grundlagen für eine Zensur des Internets geschaffen.

Es gäbe also einiges, was man aufgreifen könnte, aber das einzig heiße an diesem Wahlkampf bleiben wohl die Eisen, die keiner anfasst.

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Wenn man den Begriff ‘Überwachungsstaat’ nun mit dieser Prämisse betrachtet, ergeben sich einige interessante Perspektiven. Wie ich an anderer Stelle schon anmerkte, braucht “Neue Demokratie” auch neue öffentliche Kontrolle, denn wenn irgendjemand überwacht werden muss, dann ist es das Kabinett, die Parlamentarier, die Politiker mit Regierungs- und die mit Oppositionsverantwortung. Kurz – die Regierigen.

Auf der reboot in Kopenhagen hatte ich dazu eine Idee, die ich hiermit zur Verfügung stellen und somit eine eventuelle Realisierung crowdsourcen möchte. Ich schlage ein Projekt “PolitPapparazzi.de” vor. Eine Web-Community, die es sich zur Aufgabe macht, unserer politischen Elite auf die Finger zu schauen. Eine Community, die sämtliche Informationen über sämtliche Kabinettsmitglieder, Parlamentarier und Staatssekretäre sammelt, die zur Zeit so gerne unser Grundgesetz und unsere Reste von Demokratie verbocken. Eine Community, in der die User eintragen können wann sie welchen Politiker wo gesehen haben. Bei welcher Veranstaltung oder bei welchem Essen mit irgendwelchen Lobbyisten. In welchen Artikeln im Web oder in Zeitungen welcher Politiker erwähnt oder zitiert wird. Links zu Videos, Fotos und Soundbites. Weiterhin alle öffentlich erhältlichen Daten, wie ehemalige oder noch aktuelle Jobs, Aufsichtsratsmandate und so weiter.

Also genau die Informationen, die den Bürgern eigentlich vom Bund selber öffentlich zugänglich gemacht werden müssten.

Im Idealfall ergibt sich so ein recht dichtes Bild über Aktionen und Meinungsäußerungen der etablierten politischen Kaste.

Es handelt sich dabei um ein Projekt mit gewaltigem Arbeitsaufwand, der aber durch eine offene und engagierte Community durchaus zu leisten ist.

Auf diese Art können wir versuchen der etablierten politischen Gesellschaft klar zu machen was es bedeutet von allen möglichen Seiten überwacht zu werden.

Auf diese Art könnte man ihnen entgegenrufen: “Ihr wollt einen Überwachungsstaat? Den könnt ihr haben!”

PS Kurze nachträgliche Anmerkung: politpaparazzi.de ist vergeben, politpapparazzi.de wäre falsch geschrieben, aber es geht auch gar nicht um den Domainnamen, der steht da nur exemplarisch. .org oder .net gäbe es ja zum Beispiel noch. Oder vielleicht wäre ja auch politparazzi.de geeigneter oder quiscustodiet.de.

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Im Laufe dieses Tages wird die Mehrzahl der Wahlberechtigten in Deutschland die Chance auf demokratische Einflussnahme ungenutzt in der Gosse verenden lassen.

Nicht-Wählen ist aber kein Protest, Nicht-Wählen ist Ignoranz gegenüber den ureigensten Interessen.

Wen man denn wählen sollte? Nun das muss jeder für sich selbst herausfinden.

Schaut euch einfach um und fragt euch: “Was liegt im Argen und wer ist daran Schuld?”

Was liegt denn in Deutschland zur Zeit eigentlich im Argen?

Wir kämpfen mit den Auswirkungen eines Finanzdebakels, dessen Dauer und Reichweite noch nicht so recht klar ist und dessen Gründe der Mehrheit der Deutschen auch noch nicht ansatzweise klar zu sein scheinen, da die Innenstädte sonst jeden Tag mit Demonstranten verstopft wären. Zu allem Überfluss schustern die einen Versucher der Krise den anderen Verursachern der Krise nun auch noch Milliarden von Euro zu und das ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Lobbyvertreter sitzen auf nationaler und auf europäischer Ebene direkt in den Ministerien, Ausschüssen und Kommissonen und formulieren Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung.

Die Grundrechte werden Stück um Stück eingeschränkt und reduziert, im realen Leben wie im digitalen Lebensraum. Verdachtslose Überwachung und Kontrolle nehmen allerorten zu, sowohl von staatlicher als auch von privatwirtschaftlicher Seite. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden über Totschlag-Argumente wie Terrorismus, Kinderpornographie, Jugendgewalt und Amoklauf auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend ausgebaut.

Eine zukünftige Zensur der freien Kommunikation durch eine Polizeibehörde ist in Deutschland eine reale Möglichkeit geworden und die Innenministerkonferenz will Militär als Polizeitruppe auf deutschem Gebiet einsetzen. Alles Pläne, die sehr deutlich Gedanken an die Weimarer Republik aufkommen lassen.

Und wer ist schuld?

Alle oben erwähnten Probleme – und das sind beileibe nicht alle existierenden – sind nicht in den letzten paar Jahren entstanden. Somit muss sich jede Partei mit Regierungsverantwortung, mindestens seit Beginn der 90er Jahre, den Vorwurf gefallen lassen, an der aktuellen Misere, der Parteienverdrossenheit, sowie den finanziellen und bürgerrechtlichen Problemen mit Schuld zu sein. Und leider ist auch anzunehmen, dass sämtliche etablierten großen Parteien nicht willens oder in der Lage sind diese Probleme zu lösen.

Es scheint einfach an der Zeit für neue Lösungsansätze zu sein, welche die etablierte “politische Elite” nicht zu bieten hat.

Ich glaube an die Demokratie. Ich glaube an die Zukunft, an eine mögliche bessere Zukunft.

Ich glaube, dass das Volk sich nicht von seinen Dienern, den Parlamentariern, vorschreiben lassen darf wann und wie es kommunizieren darf, wann und wo es sich versammeln darf und auf welche Weise es demokratische Willensbildung betreiben darf.

Und ich glaube, dass man zur Wahl gehen muss. Man muss den wählen, der am ehesten dafür steht, mehr Demokratie und mehr Transparenz zu schaffen. Und man muss jemanden wählen, der sich bisher nicht des Missbrauchs seiner politischen Macht schuldig gemacht hat.

Wenn man Veränderungen bewirken will, dann macht man das nicht indem man andere entscheiden lässt, sondern immer nur indem man selbst eine Entscheidung trifft.

Eine Entscheidung für mehr Demokratie und mehr Freiheit.

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Wir haben einen ganzen Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen.
Professor Ulrich Sieber,
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

So lassen sich die juristischen Bedenken gegen das Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” bei der öffentlichen Anhörung heute einfach zusammenfassen. Und da werden die technischen und kriminalistischen Probleme noch gar nicht berücksichtigt.

Diese sehr starken Bedenken gegen das Gesetzes mündeten dann heute abend in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die folgendes Fazit zieht:

Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen.
Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Hierzu gehören aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf. Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir – so wie im Übrigen alle Sachverständigen – eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.

Was heißt das nun?

Nun muss der Gesetzesentwurf in die Überarbeitung. Die SPD sähe gerne ein Spezialgesetz und keine Änderung des Telemediengesetzes. Viele Punkte müssen geändert werden, ergänzt, Teile gestrichen. De facto wird damit die Zeit zu knapp um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzuprügeln. Es käme also erst wieder nach der Wahl auf den Tisch, wenn überhaupt.

Zeit also, einmal zu spekulieren wie sich die verschiedenen möglichen Regierungskoalitionen auf das Gesetz auswirken würden.

Schwarz-Gelb
Mal angenommen Frau von der Leyen bliebe nach der Wahl Familienministerin, stünde das Gesetz sicher wieder auf dem Plan. Unter einer Bienenregierung wäre aber wohl die einzige Frage wie schnell die FDP, die ja momentan gegen das Gesetz ist, im Geschacher um Ministerposten umfallen würde. Vielleicht würden ein paar kleine kosmetische Änderungen kommen, das wäre es aber auch.

Rot-Grün
Die Grünen sind gegen das Gesetz und signifikante Teile der SPD-Fraktion auch. Gesetz wäre wahrscheinlich tot.

Ampel
Hier käme noch die FDP hinzu, die ja auch gegen das Gesetz ist. Das Gesetz wäre also noch toter als bei rot-grün.

Rot-Grün-Dunkelrot
Unwahrscheinliche Konstellation, aber auch hier wäre das Gesetz mausetot. Alle anderen Aspekte mal außer Acht gelassen, gibt es zur Zeit ja keinen im Bundestag, der stärker für die Bürgerrechte eintritt als die Linken.

Große Koalition
OMFG, bitte nicht.

Alle anderen Koalitionsmöglichkeiten würde ich ins Reich der Phantasterei verweisen.

Ach ja und vielleicht hört mich ja jemand: Ich würde gerne die SPD von Willy Brandt und Herbert Wehner wieder zurück haben. KTHXBAI

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Gibt es wirklich irgendjemanden, der in der Abwrackprämie etwas anderes sieht als den Kauf von Wählerstimmen zugunsten der großen Regierungsparteien?

Gibt es wirklich jemanden, der glaubt, dass ein paar Milliarden an den in seiner jetzigen Form vollkommen überholten Dinosaurier Autoindustrie etwas an den Auswirkungen der Finanzkrise ändern werden?

Und gibt es wirklich Leute, die durch den Erhalt von 2.500 Euro im Austausch gegen eine fahrtaugliche Schrottkarre, der Meinung sind, die aktuelle Regierung würde schon alles richtig machen und solle so weiter arbeiten?

Ich befürchte in allen drei Fällen heißt die Antwort: JA.

Die Abwrack-Prämie ist symptomatisch für den blinden Aktionismus, der durch eine machtergriffene Politikerkaste seit einigen Jahren immer wieder an den Tag gelegt wird. Dieser fehlgeleitete Aktionismus schafft aber in der Bevölkerung Aufmerksamkeit und die Illusion von politischer Bewegung. Bewegung, die in Wahrheit nicht stattfindet. Wesentlich sinnvoller wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer gewesen. Die trifft jeden, der weiter konsumiert und jede Branche, nicht nur Autokäufer und die Autoindustrie. Aber die Senkung der Mehrwertsteuer ist natürlich nicht so greifbar, nicht so Bild-Schlagzeilen-trächtig wie ein kurzes Geldgeschenk.

Ein pawlowscher Schnappreflex nach Abwrackprämien, Rentenerhöhungen und ähnlichen Schmankerln scheint auch diesmal wieder den Blick auf die Tatsache zu versperren, dass die Regierigen durch jahrelange unreflektierte Übernahme der Positionen von Lobbyisten und Industrieverbänden erst den Umfang der aktuellen Krise ermöglichten.

Sie haben die Suppe aufgesetzt, gekocht, uns eingebrockt und versuchen uns nun beim Auslöffeln auch noch mit ihr zu füttern.

Wer die Zeche allerdings am Ende zahlt, daran sollte nun wirklich kein Zweifel bestehen…

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