Zum Beginn der neuen Saison habe ich einfach mal ein Wehner-Motiv gebaut.

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Findet ihr ohne zu googlen heraus, welche Wordcloud von welchem Kandidaten gehört? (Click auf das Bild führt zu einer höher aufgelösten Version)

 
Kanzlerkandidat 1

 
Kanzlerkandidat 2

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Bleibt die Hoffnung auf die potentiellen kleinen Koalitionspartner, die sich einmal mit hartem und kantigem Profil hervortun könnten, aber auch hier scheint es nur darum zu gehen, sich sämtliche Türen offen halten zu können. Prinzipientreue ist in den Parteizentralen und -vorständen wenn nicht zum Schimpfwort, so wohl doch zur Utopie geworden.

Momentan ist sowieso die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir auch nach der Wahl wieder mit jenem Lochfraß der Demokratie namens “Große Koalition” geschlagen sein werden, welche dann weiterhin ohne eine starke Opposition und ohne große Widerrede Politik gegen die Bevölkerung machen kann.

Aber gäbe es denn Themen, bei denen man einmal beherzt zugreifen könnte? Heiße Eisen, die man anpackt, nicht um sich die Finger zu verbrennen sondern um sie zu schmieden und zu formen und zu seinem eigenen zu machen? Was sind denn die großen Wahlkampfaussagen, die in Zeiten von Finanzkrise und angeblicher Politikverdrossenheit noch getroffen werden könnten?

Mehr Jobs schaffen
Ok, das ist wirklich innovativ, das hat noch nie jemand vor einer Wahl versprochen und das ist auch eine Aussage, die wirklich deutlich den Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien herausstellt. Denn für “mehr Jobs” ist ja niemand außer… ach ne, dafür sind ja doch alle.

In Wahrheit sieht es allerdings ein wenig anders aus. Es gibt Anzeichen, dass die Regierung eine Art Stillhalte-Abkommen mit der Industrie getroffen hat, damit die verzögerten Auswirkungen der Wirtschaftskrise erst nach der Wahl auf den Arbeitsmarkt durchschlagen.

Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal.
Hakan Samuelsson, MAN-Vorstandschef

Überhaupt wird die Geldverbrennung durch die “Bankenrettung” von SPD und CDU nicht thematisiert. Im Gegenteil, Schlampereien bei der BaFin werden nicht in großem Rahmen untersucht, der Entscheidungsprozess zur Verteilung von Milliardenbeträgen bleibt vollkommen geheim und nicht nachvollziehbar. Aber Nachdenken darüber, was passiert, wenn Rettungskredite an Banken nicht zurückgezahlt werden, wenn Milliarden-Bürgschaften wirklich fällig werden, wenn Gewerbesteuerausfälle durch Pleiten von Großfirmen die Kommunen treffen? Fehlanzeige. Erinnert ein wenig an das sture Abstreiten von Steuererhöhungen durch die Wiedervereinigung.

Krieg
Ja das wäre ein Thema! Mit dem Thema “Auslandseinsatz der Bundeswehr” wurden ja schon Wahlen entschieden. Deutschland befindet sich allerdings zur Zeit schon in einem Krieg in Afghanistan und laut Umfragen finden das über zwei Drittel der Deutschen richtig doof. Noch dazu besteht die Chance, dass es sich bei jeder gewalttätigen deutschen Militär-Aktion dort um ein Kriegsverbrechen handeln könnte. Hier sollte man doch punkten können in der Wählergunst und dabei sogar noch Geld sparen, schließlich ist der ganze Wahnsinn da richtig teuer. Aber wieder Fehlanzeige. Das Thema wird totgeschwiegen, leise murmelt man von 5 bis 10 Jahren und von Bündnistreue. Bloß keine schlafenden Hunde wecken, denn bis auf die Linken haben alle den Einsatz in Afghanistan damals abgenickt und jetzt zugeben, dass man damals eine Riesenfehler gemacht hat… nein, das geht nicht. Da lassen wir lieben noch ein paar Soldaten sterben, bringen noch ein paar Zivilisten um und beharren auf dem Mantra, dass die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, so wahnwitzig das auch sein mag.

Schutz und Ausbau von Demokratie und Bürgerrechten
Ah jetzt haben wir es. Dieses Thema kann ja nun beim besten Willen niemand ablehnen. Da MUSS doch jeder zugreifen, der einigermaßen bei Trost ist. Wenn man dafür sorgt, dass die Bürger mehr Einfluss gewinnen und vor eventueller Willkür durch Verwaltung und Industrie geschützt werden, na dann muss man doch Wählerstimmen gewinnen. Volksabstimmungen bei wichtigen Themen wie zum Beispiel dem “Lissabon-Vertrag”, bedingungsloser Schutz der Privatsphäre, grundlegendes Verbot von verdecktem Lobbyismus, Parlamentarismus-Reform. Alles Themen, die jedem aufrechten Demokraten einen begeisterten Glanz in die Augen zaubern müssten, aber was passiert? Nichts. Verdeckter Lobbyismus wird verschwiegen wo es nur geht, Volksabstimmungen werden nach Möglichkeit nicht erwähnt und die Bürger werden ausspioniert, dass es der Stasi die Freudentränen ins Gesicht getrieben hätte und es werden die Grundlagen für eine Zensur des Internets geschaffen.

Es gäbe also einiges, was man aufgreifen könnte, aber das einzig heiße an diesem Wahlkampf bleiben wohl die Eisen, die keiner anfasst.

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Vor zehn Jahren haben Gerhard Schröder und Tony Blair den Positionen ihrer, ursprünglich einmal links und bürgernah ausgerichteten, Parteien mit einem Positionspapier über eine “Neue Mitte” einen deutlichen Rechtsruck verliehen. Das war nicht mehr und nicht weniger als die nahezu bedingungslose Akzeptanz des Neo-Liberalismus in der richtungsgebenden Führungsebene der beiden Parteien. Die Bedeutung dieses politischen Paradigmenwechsels unter anderem für die aktuelle Finanzkrise dürfte ja jedem halbwegs Interessierten bekannt sein.

Im Zuge eben dieser Krise schnuppern die SPD Partei-Linken, ihrem neo-liberalem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Trotz, nun anscheinend Morgenuft und stellen zusammen mit dem Linken Flügel der Labour-Partei nun ein neues Positionspapier vor: Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken

In diesem Papier nehmen die Autoren den Mund ganz schön voll. Neben vielen andren Punkten wollen nicht mehr und nicht weniger als

[...]einen demokratischen Staat zu schaffen, der den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist und mehr Transparenz bietet und so unsere demokratischen Institutionen auf allen Ebenen, auch gegenüber der in der Wirtschaft, stärkt[...]

Nun ja, das Problem, dass es keine Lobby für die Bürger mehr gibt, scheint also erkannt zu sein. Wie Andrea Nahles, die Speerspitze des linken SPD-Flügels, dieses Vorhaben mit einem Friedmanschen Jubelperser wie Steinmeier an der Spitze der Partei umsetzen will, weiß ich auch nicht. Das Vorhaben mehr Transparenz zu schaffen, kann ich jedoch bedingungslos unterstützen. Und ich kann sogar einen Tipp geben wie man das angehen könnte…

Ein großer Teil aller Probleme entsteht dadurch, dass niemand weiß wie Gesetze passieren. Was überhaupt gerade verhandelt wird und von wem. Das gilt auf Bundesebene, aber sogar noch deutlich mehr auf europäischer Ebene. Von der Undurchsichtigkeit der EU-Kommission mal ganz zu schweigen.

Transparenz schafft man durch Öffentlichkeit.

• Übertragt von jeder Sitzung des Bundestags, jedes Gremiums, jedes Ausschusses einen Videostream ins Netz und archiviert ihn.


• Schafft ein Revisions-Kontroll-System für die Formulierung von Gesetzen in dem festgehalten wird wer wann welche Änderung wollte und macht es öffentlich einsehbar.


• Verbietet die direkte Mitarbeit von Lobbyisten an der Formulierung von Gesetzen in den zuständigen Ministerien

“Neue Demokratie” braucht kein neues Vertrauen sondern neue öffentliche Kontrolle.

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