Jetzt fragt man sich, warum will die Regierung eigentlich keine Netzneutralität im Gesetz festschreiben, wie es zum Beispiel in den Niederlanden gerade geschehen ist? Netzneutralität, und damit ungehinderter Zugang zum Netz, kann nur einen positiven Einfluss auf die Kommunikationsinfrastruktur Internet haben und damit gut für Demokratie sein. Die Regierungskoalition äußert sich nur dahingehend, dass der Markt das schon regeln werde und man daher nicht gesetzlich regulieren wolle. Ja natürlich, wann hätte der Markt schon jemals versagt…

Wir erinnern uns zurück an das „Zugangserschwerungsgesetz“, welches neben wahlkampftaktischen Gründen auch vorgeschoben wurde um eine Überwachungs- und Zensurinfrastruktur zu etablieren, die nicht nach demokratischen Maßstäben kontrollierbar ist. Ähnliche Bestrebungen gibt es mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Glücksspiel-Staatsvertrag.

Die Etablierung solcher Zensur-, Überwachungs- und Filtertechnologie ist allerdings nicht ohne zusätzliche Kosten machbar. Das war auch von Seiten der Provider immer das Hauptargument gegen solche Techniken, welches auch juristisch (Zumutbarkeit von zusätzlichen Kosten) eine Rolle spielte.

Wenn Internetserviceprovider nun aber ein grundlegendes demokratisches Gebot missachten und die Netzneutralität mit Füßen treten wollen um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, müssen sie technische Maßnahmen etablieren, die genau den gleichen Anforderungen entsprechen, wie eine umfassende Überwachungs- und Zensurinfrastruktur.

Und schwupp, schon wissen wir, warum die Regierung keine Netzneutralität möchte.

Von einer, der britischen Labour-Regierung nahe stehenden, Quelle bekam ich zuverlässige Informationen über die radikalsten Copyright Vorschläge, die ich je gesehen habe.

Staatssekretär Peter Mandelson plant Änderungen am ‘Digital Economy’-Gesetz, welches sich zur Zeit zur Debatte im Parlament befindet. Diese Änderungen erteilen dem Staatssekretär (Mandelson – oder seinem Nachfolger in der nächsten Regierung) die Befugnis, ‘Secondary Legislation’ (Gesetze, die ohne Debatte verabschiedet werden) zur Ergänzung der Bestimmungen des ‘Copyright, Designs and Patents Act’ von 1988 zu schaffen.

Das bedeutet, dass ein nicht gewählter Beamter, ohne Kontrolle oder Debatte durch das Parlament, in der Lage wäre zu tun was er für notwendig erachtet, vorausgesetzt, es geschieht im Namen des Urheberrechtsschutzes. Mandelson begründet dies folgendermaßen:

1. Der Staatssekretär wäre befugt, neue Rechtsmittel zur Bekämpfung von Online-Rechtsverstößen einführen. (Zum Beispiel könnte er Gefängnisstrafen für Filesharing schaffen oder eine ‘Three Strikes’-Regelung einführen, die ganze Familien ihren Internet-Zugang kosten kann, wenn einem Mitglied eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird)

2. Der Staatssekretär würde die Befugnis bekommen, Verfahren zur Rechteübertragung zu schaffen um Rechteinhaber vor Online-Urheberrechtsverletzungen zu schützen. (Zum Beispiel könnten so Plattenfirmen und Filmstudios Befugnisse von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bekommen, die es ihnen ermöglichen, ISPs, Bibliotheken, Firmen und Schulen zu zwingen, persönliche Informationen über Internet-Nutzer herauszugeben und Benutzer vom Netz zu trennen, Websites zu entfernen, URLs zu blocken, etc.)

3. Der Staatssekretär wäre befugt, ‘Pflichten, Zuständigkeiten und Funktionen jedwedem aufzuerlegen, der Online-Urheberrechtsverletzungen ermöglicht’ (Zum Beispiel könnten Internet-Anbieter gezwungen werden ihre Benutzer auszuspionieren oder jegliche von Usern generierte Inhalte von Anwälten prüfen zu lassen, bevor sie online freigegeben werden. Auch könnten ‘Copyright’-Milizen, mit der Befugnis das Urheberrecht im Internet zu kontrollieren, gebildet werden.)

Mandelson hat es auch auf Websites wie YouSendIt und andere Dienste abgesehen, die es auf einfache Weise ermöglichen, privat große Dateien zu verschicken. (Ich nutze YouSendIt um während der Produktion Podcasts zwischen meinem Sound-Editor und mir hin und her zu schicken). Genau wie Viacom, möchte er sie dazu zwingen, die Möglichkeit abzuschalten, dass die Nutzer ihre Uploads privat halten können, da diese ‘privacy flags’ urheberrechtsverletzende Dateien vor den Augen der Kontrolleure verbergen könnten.

Schlimmeres habe ich noch nie gesehen, Leute. Das ist eine Kriegserklärung der Entertainment-Industrie und ihrer gekaperten Regulierungsbehörden gegen die Grundsätze der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre, der Versammlungsfreiheit, der Unschuldsvermutung, und des Wettbewerbs.

Mit diesem Gesetzesvorschlag wird das Amt eines General-Piratensuchers geschaffen, der die Macht besitzt, Milizen zu ernennen, die über dem Gesetz stehen, der in jedem Winkel eures Lebens herumschnüffeln darf, der euch von Familie, Beruf, Ausbildung und Regierung trennen kann und der euch Geld- oder Gefängnisstrafen auferlegen kann.

Ich bin ich sicher mehr Informationen werden folgen, sobald Open Rights Gruppen und anderen Organisationen zu diesem Thema aktiv werden. In der Zwischenzeit erzählt davon jedem Briten, den ihr kennt. Wenn wir dies nicht stoppen, ist das der Anfang vom Ende für das Internet in Großbritannien.

Cory Doctorow, 19.11.2009, boinboing

Hemmungslose Deregulierung, egal unter welcher Regierung in den letzten 10 bis 15 Jahren, die einen aufgeblasenen Finanzmarkt geschaffen hat, der nicht einmal ansatzweise im Verhältnis zur realen Wirtschaft steht. Der gesamte Finanzmarkt schafft schließlich keinen einzigen Cent an Wert, er verteilt Geld nur um.

Nun gut, passiert ist passiert. Jetzt kommt es also darauf an, diesem Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben. Einen Riegel aus strikten Auflagen, durch die die Finanzblase nach und nach auf ein halbwegs gesundes Maß reduziert werden kann.

Angela Merkel und Peer Steinbrück reden auch immer mal wieder kurzzeitig von Regulierung, nur passiert ist bisher genau gar nichts. Frau Merkel hat eine Expertenkommission eingesetzt, zu deren Vorsitzendem sie zuerst den früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer machen wollte. Einen der ehemals energischsten deutschen “Freier Markt”-Schreier für die Deregulierung. Ach ja, und außerdem Aufsichtsrat bei der Hypo Real Estate…
Nachdem die Personalie Tietmeyer sich als undurchsetzbar erwies, fiel die Wahl dann auf den ehemaligen Chef-Volkswirt der EZB, Otmar Issing, seines Zeichens ebenso ein vehementer Verfechter des freien Marktes und der Deregulierung. Ich möchte nur ungern das vielzitierte Bild von Böcken und Gärten und der Pflege der betreffenden Grünanlage bemühen, aber hier bietet es sich wirklich an.

Selbst die britische Regierung, seit Iron Maggie auch eine Speerspitze für die Deregulierung, scheint die Wurzel des Problems jetzt erkannt zu haben:

The financial crisis has challenged the intellectual assumptions on which previous regulatory approaches were largely built, and in particular the theory of rational and self-correcting markets[...]The changes recommended are profound, and the banking system of the future will be different from that of the last decade. The world’s economy will be better served as a result.
Lord Turner, Chairman Financial Services Authority

In Deutschland hingegen nichts wesentliches. Issings Experten-Club hat vorgeschlagen ein internationales Register für hohe Risiken bei Großkrediten zu schaffen. Das hat mit der Bekämpfung der Ursachen der Finanzkrise ungefähr genau so viel zu tun wie der Speiseplan der Bundestagskantine.

Derweil wird in Deutschland schön durch ein geheimes Gremium Steuergeld an die Banken verteilt, ohne das neue Regulative geschaffen werden. Ach eins noch, die Verteilung der Milliarden geschieht auch wieder ohne wahre Aufsicht und Regulierung…