“Und? Was halten sie von unserer Regierungskoalition?”

“Abstand!”

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Wir haben einen ganzen Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen.
Professor Ulrich Sieber,
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

So lassen sich die juristischen Bedenken gegen das Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” bei der öffentlichen Anhörung heute einfach zusammenfassen. Und da werden die technischen und kriminalistischen Probleme noch gar nicht berücksichtigt.

Diese sehr starken Bedenken gegen das Gesetzes mündeten dann heute abend in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die folgendes Fazit zieht:

Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen.
Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Hierzu gehören aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf. Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir – so wie im Übrigen alle Sachverständigen – eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.

Was heißt das nun?

Nun muss der Gesetzesentwurf in die Überarbeitung. Die SPD sähe gerne ein Spezialgesetz und keine Änderung des Telemediengesetzes. Viele Punkte müssen geändert werden, ergänzt, Teile gestrichen. De facto wird damit die Zeit zu knapp um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzuprügeln. Es käme also erst wieder nach der Wahl auf den Tisch, wenn überhaupt.

Zeit also, einmal zu spekulieren wie sich die verschiedenen möglichen Regierungskoalitionen auf das Gesetz auswirken würden.

Schwarz-Gelb
Mal angenommen Frau von der Leyen bliebe nach der Wahl Familienministerin, stünde das Gesetz sicher wieder auf dem Plan. Unter einer Bienenregierung wäre aber wohl die einzige Frage wie schnell die FDP, die ja momentan gegen das Gesetz ist, im Geschacher um Ministerposten umfallen würde. Vielleicht würden ein paar kleine kosmetische Änderungen kommen, das wäre es aber auch.

Rot-Grün
Die Grünen sind gegen das Gesetz und signifikante Teile der SPD-Fraktion auch. Gesetz wäre wahrscheinlich tot.

Ampel
Hier käme noch die FDP hinzu, die ja auch gegen das Gesetz ist. Das Gesetz wäre also noch toter als bei rot-grün.

Rot-Grün-Dunkelrot
Unwahrscheinliche Konstellation, aber auch hier wäre das Gesetz mausetot. Alle anderen Aspekte mal außer Acht gelassen, gibt es zur Zeit ja keinen im Bundestag, der stärker für die Bürgerrechte eintritt als die Linken.

Große Koalition
OMFG, bitte nicht.

Alle anderen Koalitionsmöglichkeiten würde ich ins Reich der Phantasterei verweisen.

Ach ja und vielleicht hört mich ja jemand: Ich würde gerne die SPD von Willy Brandt und Herbert Wehner wieder zurück haben. KTHXBAI

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60 Minuten Dokumentation:

Us Now from Banyak Films on Vimeo.

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Hemmungslose Deregulierung, egal unter welcher Regierung in den letzten 10 bis 15 Jahren, die einen aufgeblasenen Finanzmarkt geschaffen hat, der nicht einmal ansatzweise im Verhältnis zur realen Wirtschaft steht. Der gesamte Finanzmarkt schafft schließlich keinen einzigen Cent an Wert, er verteilt Geld nur um.

Nun gut, passiert ist passiert. Jetzt kommt es also darauf an, diesem Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben. Einen Riegel aus strikten Auflagen, durch die die Finanzblase nach und nach auf ein halbwegs gesundes Maß reduziert werden kann.

Angela Merkel und Peer Steinbrück reden auch immer mal wieder kurzzeitig von Regulierung, nur passiert ist bisher genau gar nichts. Frau Merkel hat eine Expertenkommission eingesetzt, zu deren Vorsitzendem sie zuerst den früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer machen wollte. Einen der ehemals energischsten deutschen “Freier Markt”-Schreier für die Deregulierung. Ach ja, und außerdem Aufsichtsrat bei der Hypo Real Estate…
Nachdem die Personalie Tietmeyer sich als undurchsetzbar erwies, fiel die Wahl dann auf den ehemaligen Chef-Volkswirt der EZB, Otmar Issing, seines Zeichens ebenso ein vehementer Verfechter des freien Marktes und der Deregulierung. Ich möchte nur ungern das vielzitierte Bild von Böcken und Gärten und der Pflege der betreffenden Grünanlage bemühen, aber hier bietet es sich wirklich an.

Selbst die britische Regierung, seit Iron Maggie auch eine Speerspitze für die Deregulierung, scheint die Wurzel des Problems jetzt erkannt zu haben:

The financial crisis has challenged the intellectual assumptions on which previous regulatory approaches were largely built, and in particular the theory of rational and self-correcting markets[...]The changes recommended are profound, and the banking system of the future will be different from that of the last decade. The world’s economy will be better served as a result.
Lord Turner, Chairman Financial Services Authority

In Deutschland hingegen nichts wesentliches. Issings Experten-Club hat vorgeschlagen ein internationales Register für hohe Risiken bei Großkrediten zu schaffen. Das hat mit der Bekämpfung der Ursachen der Finanzkrise ungefähr genau so viel zu tun wie der Speiseplan der Bundestagskantine.

Derweil wird in Deutschland schön durch ein geheimes Gremium Steuergeld an die Banken verteilt, ohne das neue Regulative geschaffen werden. Ach eins noch, die Verteilung der Milliarden geschieht auch wieder ohne wahre Aufsicht und Regulierung…

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