Der Begriff Überwachungsstaat ist negativ belegt, bezeichnet er doch gemeinhin die ungerechtfertigte Überwachung der Bürger eines Staats durch ihre Regierung und die zugehörigen Apparate. Der Staat, das ist aber eigentlich nicht die Regierung eines Landes, auch wenn sie sich meist dafür hält, sondern die Gesamtheit der Bürger eines Landes. Also: L’etat c’est nous!
Wenn man den Begriff ‘Überwachungsstaat’ nun mit dieser Prämisse betrachtet, ergeben sich einige interessante Perspektiven. Wie ich an anderer Stelle schon anmerkte, braucht “Neue Demokratie” auch neue öffentliche Kontrolle, denn wenn irgendjemand überwacht werden muss, dann ist es das Kabinett, die Parlamentarier, die Politiker mit Regierungs- und die mit Oppositionsverantwortung. Kurz – die Regierigen.
Auf der reboot in Kopenhagen hatte ich dazu eine Idee, die ich hiermit zur Verfügung stellen und somit eine eventuelle Realisierung crowdsourcen möchte. Ich schlage ein Projekt “PolitPapparazzi.de” vor. Eine Web-Community, die es sich zur Aufgabe macht, unserer politischen Elite auf die Finger zu schauen. Eine Community, die sämtliche Informationen über sämtliche Kabinettsmitglieder, Parlamentarier und Staatssekretäre sammelt, die zur Zeit so gerne unser Grundgesetz und unsere Reste von Demokratie verbocken. Eine Community, in der die User eintragen können wann sie welchen Politiker wo gesehen haben. Bei welcher Veranstaltung oder bei welchem Essen mit irgendwelchen Lobbyisten. In welchen Artikeln im Web oder in Zeitungen welcher Politiker erwähnt oder zitiert wird. Links zu Videos, Fotos und Soundbites. Weiterhin alle öffentlich erhältlichen Daten, wie ehemalige oder noch aktuelle Jobs, Aufsichtsratsmandate und so weiter.
Also genau die Informationen, die den Bürgern eigentlich vom Bund selber öffentlich zugänglich gemacht werden müssten.
Im Idealfall ergibt sich so ein recht dichtes Bild über Aktionen und Meinungsäußerungen der etablierten politischen Kaste.
Es handelt sich dabei um ein Projekt mit gewaltigem Arbeitsaufwand, der aber durch eine offene und engagierte Community durchaus zu leisten ist.
Auf diese Art können wir versuchen der etablierten politischen Gesellschaft klar zu machen was es bedeutet von allen möglichen Seiten überwacht zu werden.
Auf diese Art könnte man ihnen entgegenrufen: “Ihr wollt einen Überwachungsstaat? Den könnt ihr haben!”
PS Kurze nachträgliche Anmerkung: politpaparazzi.de ist vergeben, politpapparazzi.de wäre falsch geschrieben, aber es geht auch gar nicht um den Domainnamen, der steht da nur exemplarisch. .org oder .net gäbe es ja zum Beispiel noch. Oder vielleicht wäre ja auch politparazzi.de geeigneter oder quiscustodiet.de.
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