Die zentrale grüne Forderung nach einem Atomausstieg, bzw. Stopp des Einstiegs, wurde damals von allen etablierten Parteien als haltlose Utopie bezeichnet.

Der Spitzenkandidat der Bremer Grünen Liste, Peter Willers, sagte damals:

Meiner Meinung nach ist dieses Wahlergebnis auch nur die Spitze eines Eisberges. Wir betreiben keine alleinige Protestpolitik, sondern wir haben ganz konkrete Vorstellungen darüber, wie es anders sein könnte.

“When it comes to the flow of information, I think that the more freely information flows, the stronger the society becomes, because then citizens of countries around the world can call their own government to account.”
Barack Obama, 16. November 2009

“Information has never been so free [...] Even in authoritarian countries, information networks are helping people discover new facts and making governments more accountable.”
Hillary Clinton, 21. Januar 2010

Während der letzten zwei Tage ist mein Name recht oft im Netz erwähnt worden. Seit gestern bekomme ich auch zuenehmend Interviewanfragen, von Zeitungen, Blogs, Radiosendern und seit heute auch von Fernsehsendungen. Ich habe diese Interviewanfragen alle abgelehnt.

Die meisten Anfragenden wollten wissen, wie die Motivation für dieses Blog ist, wie ich auf das Köhler-Interview kam und ob ich glaube, ob politische Blogs wichtig sind und wie ich sie im Vergleich zu den etablierten Medien bewerte.

Ich habe die Interview-Anfragen abgelehnt, weil ich mich nicht als “Galionsfigur einer Bewegung” sehe, sondern einfach nur Teil der Netzgemeinde bin. Ebenso ist die Leistung hinter dem Bekanntmachen der Interview-Aussagen Köhlers eine gemeinschaftliche Leistung, die verschiedene vernetzte Blogs, Twitter und andere Social Networks umfasst.

Blogs und soziale Netzwerke haben einen kleinen aber stetig wachsenden Teil der Aufgabe des klassischen Journalismus, der vierten Macht im Staat, übernommen. Nicht weil sie den etablierten Medien diese Aufgabe um jeden Preis abjagen wollen, sondern weil der klassische Journalismus aus verschiedenen Gründen leider zunehmend nicht mehr in der Lage ist, diese Aufgabe alleine zu erfüllen.

Viele Augen sehen einfach mehr.

Wenn ich ihn richtig verstanden habe, tritt er aber nicht zurück, weil er am Pfingstsamstag einige sehr zweifelhafte Äußerungen im Interview mit dem Deutschlandradio getätigt hatte. Er begründete den Rücktritt damit, dass die Diskussion und Kritik, welche durch seinen Aussagen ausgelöst wurde, von “mangelnden Respekt für das Amt” zeugen würde. Er tritt also nicht zurück, weil er eingesehen hat, dass seine Äußerungen so nicht akzeptabel sind und einer klaren und offenen Diskussion bedürfen.

Der Grund, warum ich das Thema aufgegriffen hatte, war meine Auffassung, dass sein Interview so nicht unkritisch hingenommen werden sollte, sondern einer möglichst breit angelegten Diskussion bedarf. Darum hatte ich auch in einer Mail an das Bundespräsidialamt um weitere Erläuterung der Äußerungen gebeten, aber bis heute keine Antwort auf die Anfrage erhalten. Einen Rücktritt wegen dieser Äußerungen hielte ich für die falsche Reaktion.

Aber Herr Köhler tritt ja auch nicht wegen dieser Äußerungen zurück. Nein, er tritt zurück, weil er in offener Diskussion und Kritik, den Grundlagen einer demokratischen Politik, “mangelnden Respekt” sieht.

Ich möchte jeden bitten, das ganz für sich selbst zu bewerten.

Diese Pressemitteilung beherbergt die gleichen sinnentleerten Scheinargumente, die von rechts wie links eine breit angelegte sachliche Diskussion des Themas “Kinderpornographie-Sperrgesetz / Zensur” von Anfang an verhindert haben. Das pauschale und bis zur Selbstaufgabe wiederholte Herunterbeten von Aussagen, die einer genaueren Überprüfung nicht ansatzweise standhalten, nimmt sich aus wie die Liturgie einer katholischen Messe.

Als Liturgie bezeichnet die Wikipedia “Rituale (religiöse Riten) zur Verehrung Gottes und zur Vertiefung des gemeindlichen Glaubens”.

Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur in der Zensursula-Debatte zu beobachten, diese Politurgie gibt es schon sehr lange. Das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer und immer wieder gleichen Phrasen ist nichts anderes als ein Mittel zur Gehirnwäsche, welches seit Jahrhunderten in Religion und Politik und, noch nicht ganz so lange, in der Werbung eingesetzt wird.

“Das deutsche Volk braucht Raum.”

“Die Renten sind sicher.”

“Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt.”

Slogans, Phrasen, Worthülsen, die zu nichts gut sind, als eine Idee durch pures Wiederholen echter und wahrer wirken zu lassen. Bisher konnte man dem meist nur wenig entgegensetzen. Medien und Meinungen funktionierten nur von oben nach unten. Heute haben wir aber mit dem Netz ein Medium um solchen Hülsen und Scheinargumenten entgegenzutreten. Jeder, der auf solche Politurgie trifft, muss sie ans Licht zerren und dort drehen und wenden damit jeder sie als das erkennt, was sie ist: reine Gehirnwäsche.

Wenn jemand sagt: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.”, so muss man ihm gewaltig entgegenbrüllen: “Ist es auch nicht, Sie Dummbatz!”.

Wenn jemand sagt: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.”, so muss man anklagend auf den Mörtel unter seinen Fingernägeln deuten und diese vor jede Kamera zerren.

Und wenn ein Herr Dr. Raabe von sich gibt:

Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren.

Dann rufen wir ihm entgegen: “Nimmermehr, Herr Raabe, nimmermehr!”

60 Minuten Dokumentation:

Us Now from Banyak Films on Vimeo.

Vor zehn Jahren haben Gerhard Schröder und Tony Blair den Positionen ihrer, ursprünglich einmal links und bürgernah ausgerichteten, Parteien mit einem Positionspapier über eine “Neue Mitte” einen deutlichen Rechtsruck verliehen. Das war nicht mehr und nicht weniger als die nahezu bedingungslose Akzeptanz des Neo-Liberalismus in der richtungsgebenden Führungsebene der beiden Parteien. Die Bedeutung dieses politischen Paradigmenwechsels unter anderem für die aktuelle Finanzkrise dürfte ja jedem halbwegs Interessierten bekannt sein.

Im Zuge eben dieser Krise schnuppern die SPD Partei-Linken, ihrem neo-liberalem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Trotz, nun anscheinend Morgenuft und stellen zusammen mit dem Linken Flügel der Labour-Partei nun ein neues Positionspapier vor: Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken

In diesem Papier nehmen die Autoren den Mund ganz schön voll. Neben vielen andren Punkten wollen nicht mehr und nicht weniger als

[...]einen demokratischen Staat zu schaffen, der den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist und mehr Transparenz bietet und so unsere demokratischen Institutionen auf allen Ebenen, auch gegenüber der in der Wirtschaft, stärkt[...]

Nun ja, das Problem, dass es keine Lobby für die Bürger mehr gibt, scheint also erkannt zu sein. Wie Andrea Nahles, die Speerspitze des linken SPD-Flügels, dieses Vorhaben mit einem Friedmanschen Jubelperser wie Steinmeier an der Spitze der Partei umsetzen will, weiß ich auch nicht. Das Vorhaben mehr Transparenz zu schaffen, kann ich jedoch bedingungslos unterstützen. Und ich kann sogar einen Tipp geben wie man das angehen könnte…

Ein großer Teil aller Probleme entsteht dadurch, dass niemand weiß wie Gesetze passieren. Was überhaupt gerade verhandelt wird und von wem. Das gilt auf Bundesebene, aber sogar noch deutlich mehr auf europäischer Ebene. Von der Undurchsichtigkeit der EU-Kommission mal ganz zu schweigen.

Transparenz schafft man durch Öffentlichkeit.

• Übertragt von jeder Sitzung des Bundestags, jedes Gremiums, jedes Ausschusses einen Videostream ins Netz und archiviert ihn.


• Schafft ein Revisions-Kontroll-System für die Formulierung von Gesetzen in dem festgehalten wird wer wann welche Änderung wollte und macht es öffentlich einsehbar.


• Verbietet die direkte Mitarbeit von Lobbyisten an der Formulierung von Gesetzen in den zuständigen Ministerien

“Neue Demokratie” braucht kein neues Vertrauen sondern neue öffentliche Kontrolle.