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Es hat sich mal wieder ein Bundestagsabgeordneter explizit zum Thema Internetsperren, Piratenpartei und “Netzgemeinde” geäußert. Ein Dr. Sascha Raabe von einer angeblich sozial-demokratisch positionierten Partei. Er nimmt die Gründung einer Ortsgruppe der Piratenpartei zum Anlass, sich in einer Pressemitteilung “über die Piratenpartei zu wundern”.

Diese Pressemitteilung beherbergt die gleichen sinnentleerten Scheinargumente, die von rechts wie links eine breit angelegte sachliche Diskussion des Themas “Kinderpornographie-Sperrgesetz / Zensur” von Anfang an verhindert haben. Das pauschale und bis zur Selbstaufgabe wiederholte Herunterbeten von Aussagen, die einer genaueren Überprüfung nicht ansatzweise standhalten, nimmt sich aus wie die Liturgie einer katholischen Messe.

Als Liturgie bezeichnet die Wikipedia “Rituale (religiöse Riten) zur Verehrung Gottes und zur Vertiefung des gemeindlichen Glaubens”.

Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur in der Zensursula-Debatte zu beobachten, diese Politurgie gibt es schon sehr lange. Das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer und immer wieder gleichen Phrasen ist nichts anderes als ein Mittel zur Gehirnwäsche, welches seit Jahrhunderten in Religion und Politik und, noch nicht ganz so lange, in der Werbung eingesetzt wird.

“Das deutsche Volk braucht Raum.”

“Die Renten sind sicher.”

“Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt.”

Slogans, Phrasen, Worthülsen, die zu nichts gut sind, als eine Idee durch pures Wiederholen echter und wahrer wirken zu lassen. Bisher konnte man dem meist nur wenig entgegensetzen. Medien und Meinungen funktionierten nur von oben nach unten. Heute haben wir aber mit dem Netz ein Medium um solchen Hülsen und Scheinargumenten entgegenzutreten. Jeder, der auf solche Politurgie trifft, muss sie ans Licht zerren und dort drehen und wenden damit jeder sie als das erkennt, was sie ist: reine Gehirnwäsche.

Wenn jemand sagt: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.”, so muss man ihm gewaltig entgegenbrüllen: “Ist es auch nicht, Sie Dummbatz!”.

Wenn jemand sagt: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.”, so muss man anklagend auf den Mörtel unter seinen Fingernägeln deuten und diese vor jede Kamera zerren.

Und wenn ein Herr Dr. Raabe von sich gibt:

Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren.

Dann rufen wir ihm entgegen: “Nimmermehr, Herr Raabe, nimmermehr!”

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Tags: Netzzensur, Neue Demokratie, Parteipolitik, Zensurgesetz