Jun 03 2009
UPDATE: Da hatte ich im alten Diagramm was falsch berechnet. Die Diskrepanz ist noch viel größer. (Vielen Dank an @sengeln)
Zum Thema “das Internet ist ein rechtsfreier Raum” und “Seiten löschen funktioniert nicht schnell” hier eine Analyse was möglich ist wenn Banken und Finanzdienstleister betroffen sind und nicht “nur” Kinder.
Altes Diagramm:
Quelle: The Impact of Incentives on Notice and Take-down
Tweet it Tags: Internetsperren, Netzzensur, Sperrliste, ZensursulaMai 28 2009
This is the English version of a German press release on ak-zensur.de
In the ongoing German dispute over the appropriate action against documented child abuse on the Internet(child pornography), the supporters of a mere blocking solution argued that it is often not or only with considerable effort possible to remove the illegsl content or to get hold of it’s originator.
Alvar Freude of the Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur) put this argument to the test. He analyzed the various European blocking lists via automatic procedures and wrote to each provider on whose servers child pornography was located according to lists. He received an impressive response: Within 12 hours after sending the first e-mail 60 websites were already deleted.
Further results and insights:
The process to shut down websites with child pornographic content does not take longer than the transmission of a blocking list. This shows the absurdity of the reasoning behind simple blocking – there is no rational reason to just block criminal content and leave it on the Internet, still accessible for everyone who uses minimal effort to circumvent the block.
What was possible for a citizens’ initiative, such as the Working Group on Internet blocking and censorship, should be even easier for the German government and law enforcement agencies and their results should by far exceed the results of AK Zensur.
Delete, don’t block – the motto of AK Zensur – is possible!
Released by: Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur)
Web: http://ak-zensur.de/ (in German)
Press Contact:
Alvar Freude
presse@ak-zensur.de
+49 179 13 46 47 1
About the Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur):
The Working Group on Internet blocking and censorship (AK Zensur) speaks out against the Federal Government’s planned Internet blocking and promotes an effective fight against child abuse instead of ineffective symbolic politics that only promotes ‘looking the other way’, does not help the victims and establishes an infrastructure that restricts basic public rights. AK Zensur coordinates the work of Internet blocking opponents, but is also appreciates the many activities that are happening decentralized in the on- and offline world.
The members of AK Zensur are amongst others: Chaos Computer Club (CCC), FoeBuD Association, Association of Information Technology and Society (FITUG), Forum of Computer Scientists for Peace and Social Responsibility Association (FIfF), Victims Of Abuse Against Internet Blocks (MOGIS), netzpolitik.org, the online platform ODEM.org, Trotz Allem e.V. and numerous individuals.
Tweet it Tags: AK Zensur, censorship, Internetsperren, Netzzensur, Sperrliste, Zensurgesetz, ZensursulaMai 27 2009
Wir haben einen ganzen Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen.
Professor Ulrich Sieber,
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
So lassen sich die juristischen Bedenken gegen das Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” bei der öffentlichen Anhörung heute einfach zusammenfassen. Und da werden die technischen und kriminalistischen Probleme noch gar nicht berücksichtigt.
Diese sehr starken Bedenken gegen das Gesetzes mündeten dann heute abend in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die folgendes Fazit zieht:
Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen.
Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Hierzu gehören aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf. Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir – so wie im Übrigen alle Sachverständigen – eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.
Was heißt das nun?
Nun muss der Gesetzesentwurf in die Überarbeitung. Die SPD sähe gerne ein Spezialgesetz und keine Änderung des Telemediengesetzes. Viele Punkte müssen geändert werden, ergänzt, Teile gestrichen. De facto wird damit die Zeit zu knapp um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzuprügeln. Es käme also erst wieder nach der Wahl auf den Tisch, wenn überhaupt.
Zeit also, einmal zu spekulieren wie sich die verschiedenen möglichen Regierungskoalitionen auf das Gesetz auswirken würden.
Schwarz-Gelb
Mal angenommen Frau von der Leyen bliebe nach der Wahl Familienministerin, stünde das Gesetz sicher wieder auf dem Plan. Unter einer Bienenregierung wäre aber wohl die einzige Frage wie schnell die FDP, die ja momentan gegen das Gesetz ist, im Geschacher um Ministerposten umfallen würde. Vielleicht würden ein paar kleine kosmetische Änderungen kommen, das wäre es aber auch.
Rot-Grün
Die Grünen sind gegen das Gesetz und signifikante Teile der SPD-Fraktion auch. Gesetz wäre wahrscheinlich tot.
Ampel
Hier käme noch die FDP hinzu, die ja auch gegen das Gesetz ist. Das Gesetz wäre also noch toter als bei rot-grün.
Rot-Grün-Dunkelrot
Unwahrscheinliche Konstellation, aber auch hier wäre das Gesetz mausetot. Alle anderen Aspekte mal außer Acht gelassen, gibt es zur Zeit ja keinen im Bundestag, der stärker für die Bürgerrechte eintritt als die Linken.
Große Koalition
OMFG, bitte nicht.
Alle anderen Koalitionsmöglichkeiten würde ich ins Reich der Phantasterei verweisen.
Ach ja und vielleicht hört mich ja jemand: Ich würde gerne die SPD von Willy Brandt und Herbert Wehner wieder zurück haben. KTHXBAI
Tweet it Tags: Bundestag, Netzzensur, Regierung, Wahljahr, ZensursulaMai 27 2009
Der Arbeitskreis Zensur hat ein Experiment gestartet, als dessen Ergebnis binnen kürzester Zeit kinderpornographische Angebote im Netz gelöscht wurden. Hier die Meldung des AK Zensur:
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht
Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch (”Kinderpornographie”) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:
Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.
Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.
Löschen statt Sperren – von Beginn an die Forderung des AK Zensur – ist möglich
Aussender: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Web: http://ak-zensur.de/
Pressekontakt:
Alvar Freude
presse@ak-zensur.de
(0179) 13 46 47 1
Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.
Tweet it Tags: Internetsperren, Netzzensur, Sperrliste, ZensursulaMai 06 2009
Zur Unterstützung der Petition gegen Internetsperren hat Constantin Rack eine gute und aufs wesentliche konzentrierte Webseite ins Netz gestellt:
Ich finde die Seite sehr gelungen. Kurz und knapp wird das Anliegen geschildert, erläutert was jeder tun kann und auf weitere Informationsquellen verwiesen.
Die Petition selbst kann schon jetzt als Erfolg bezeichnet werden. Keine 48 Stunden nach dem Start haben schon fast 30000 Menschen die Petition mitgezeichnet, und den Petitions-Server des Bundestages damit fast zum erliegen gebracht. Aber auch wenn das schon viel besser ist als jeder von uns gedacht hätte: Das ist kein Grund sich zurückzulehnen!
Geht raus, sprecht eure Freunde an, die Familie, Arbeitskollegen. Erzählt ihnen von der Petition, zeigt ihnen die Webseite von Constantin. Mitzeichnen tut nicht weh, hilft aber dem Kampf gegen die Websperren!
Tweet it Tags: Bundestag, Internetsperren, Netzzensur, Sperrliste, Tag hinzufügen, ZensursulaApr 21 2009
Eigentlich wollte ich mich ja mit meinem ersten Artikel hier im Blog an einer Argumentationshilfe gegen die Sperren versuchen, allen voran dass sie leicht zu umgehen (mittlerweile reicht ja dank der weitreichenden Ausnahmen im Gesetzentwurf ein Providerwechsel) und technisch eh nicht sonderlich wirksam sind. Bei den ersten Formulierungen dazu ist mir aber klar geworden das diese Argumentation nichts bewirkt, im Zweifelsfall führt es nur zu “dann machen wir das jetzt erstmal und überlegen uns dann wie wir das ganze noch enger zurren können”. Nein, man muss es mal mit einem ganz anderen Ansatz versuchen.
Ich denke dass mittlerweile die meisten den Heise-Online Beitrag zum Gesetzentwurf bzgl. der Kinderporno-Sperren gelesen haben. Wenn nicht sollte man das tun, das ganze ist ziemlich heftig. Vielleicht ist das ja auch der Grund wieso das Gesetz so schnell auf den Weg gebracht werden soll?
Angefangen hat das ganze ja mit der klaren Aussage “es geht nur gegen Kinderpornos”. Konsumenten sollte der Zugriff unterbunden werden und Internet-Benutzern die zufällig auf derartige Inhalte stossen sollte gezeigt werden das es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Als dann die erste Kritik laut wurde kamen die Beruhigungsversuche, allen voran das auf der Stopp-Seite keine Benutzerdaten erhoben werden und nur Webseiten ausserhalb der EU-Rechtsprechung auf die Sperrliste gesetzt werden sollen. Beide Punkte sind durch den Gesetzentwurf hinfaellig geworden. Gerade der erste Punkt ist bei genauerer Betrachtung sehr gefährlich, denn auch wenn die Sperren (oder Zensur, je nach Standpunkt) technisch nicht funktionieren führen sie damit bei aufgeklärten Menschen zu einer Zensur im Kopf.
Da niemand weiss welche Seiten genau gesperrt sind muss sich einem bei jedem unbekannten Link die Frage stellen: Soll ich darauf klicken? Was erwartet mich dort? Lande ich vielleicht auf der Stopp-Seite und damit in den Logfiles welche das BKA auswertet? In letzter Konsequenz also: Führt beispielsweise der Klick auf diesen Link zu einer Hausdurchsuchung?
Wenn Gesetze solche Änderungen im Verhalten der Menschen bewirken – was sagt das dann über unser Land aus? Und zeigt das nicht deutlich das eine Zensur nicht auf technische “Perfektion” angewiesen ist, sondern es völlig ausreicht eine entsprechende Angst zu erzeugen und die Menschen von sich aus “vorsichtiger” werden?
Das ganze muss ja nichtmal eine bewusste Handlung des Internetbenutzers sein. Es gibt genügend alte Email-Programme die freudig jedem Link in einer Mail folgen und Bilder nachladen. Da braucht es nur einen Spammer, der in seinen Mails Inhalte von gesperrten Webseiten verlinkt, und schon schnellen die Zugriffe auf die Stopp-Seite in die Höhe. Das ganze wird, da dem BKA ja auch umfangreiche statistische Auswertungen der Stopp-Seiten eingeräumt werden, dann vermutlich noch als grosser Erfolg der ganzen Aktion gewertet.
Was bleibt also zu tun? Malte hat in seinem Blog ziemlich genau die Erfahrungen beschrieben die ich auch in unzaehligen Gesprächen gemacht habe. Die Mehrzahl der Bürger ist auf der gleichen Linie wie Frau von der Leyen und ihre Mitstreiter. Befürchtungen, dass wir mit Riesenschritten von einem Überwachungsstaat zu einem Präventionsstaat werden wird direkt als Paranoia oder Spinnerei abgetan.
Meine Hoffnungen liegen derzeit primär in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ist offenbar wieder gefragt um den Wünschen unserer Regierung die Grenzen aufzuzeigen. Zumindest solange bis sich eine Mehrheit findet die gross genug ist um das Grundgesetz entsprechend anzupassen. Der Unmut von Herrn Schäuble beispielsweise wächst ja von Urteil zu Urteil...
Tweet it Tags: censorship, Netzzensur, Sperrliste, ZensursulaApr 19 2009
Aus gegebenem Anlass ist hier mal eine Liste mit freien und unzensierten DNS-Servern aus Deutschland oder dem deutschsprachigen Raum.
Die Server waren von mir aus alle in 40 bis 50 ms zu erreichen.
87.118.100.175 (Germany Privacy Foundation)
85.214.73.63 (FoeBuD e.V.)
213.73.91.35 (CCC)
Wer nicht weiß wie er einen neuen DNS-Server einträgt, möge bitte Google benutzen.
UPDATE:
Hier ist eine sehr ausführliche Seite zum Thema.
