Korruption? Bei uns in Deutschland? In der Politik? Ja schon, hat man von gehört, aber “allgegenwärtig” ist doch sicher übertrieben, oder? Nun, sagen wir einfach, man hat sich im Laufe der Jahre an andere Begrifflichkeiten gewöhnt. Wir nennen es heute eben Aufsichtsratsposten, außerparlamentarische Nebeneinkünfte oder einfach Freunde, wie in “Friends of Gerd” (FROGs).

Exemplarisch für solche neuen Begrifflichkeiten möchte ich einmal Herrn Carsten Maschmeyer herausgreifen. Maschmeyer studierte Medizin und war während des Studiums, welches er dann bald abbrach, beim Finanzstrukturvertrieb (vulgo: Drückerkolonne) OVB tätig. Als er das Ende seiner Aufstiegsmöglichkeiten bei OVB erreicht hatte, stieg er dort aus und gründete 1988 seine eigene Versicherungs- und Finanzdrückerkolonne namens AWD. Die wahren Gewinner im Pyramidenspiel Strukturvertrieb sind schließlich nur ganz oben zu finden.

Das könnte es eigentlich schon gewesen sein, aber wie wir es aus der Finanzbranche kennen, und dazu zählt auch der AWD, geht es mit zunehmender Größe auch um politischen Einfluss, um die Bedingungen für das Wachstum des Unternehmens zu steuern. Maschmeyer kaufte zur niedersächsischen Landtagswahl 1998 anonym für ca. 650.000 DM ausreichend Werbefläche in gängigen Zeitungen, um damit Gerhard Schröder deutlich zu unterstützen. Seitdem sind beide dicke Freunde, Maschmeyer war ein FROG.

Es kam, wie es kommen musste, Schröder kam ins Kanzleramt und mit ihm kamen massive neoliberale Reformen, nicht zuletzt eine deutliche Orientierung hin zur Privaten Altersvorsorge. Der Wirtschaftsweise und Lobbyist Bert Rürup propagierte, landauf und landab, private Altersvorsorge und Schröders Minister für Arbeit und Soziales, Walter Riester, setzte sie dann um. FROG Maschmeyer und sein AWD verkauften massenhaft Riester-Policen und später kam dann noch die Rürup-Rente hinzu.

Bert Rürup war 1999 bis 2001 Mitglied im Expertenkreis zur Vorbereitung der Rentenreform bei Minister Riester und seit 2000 Vorsitzender des Sozialbeirats für die Ren­tenversicherung. Seit 2002 hatte er unter anderem den Vorsitz in der “Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme”, auch als Rürup-Kommission bekannt. Trotz seiner Aufgabe als “unabhängiger” Berater war Rürup bis 2009 Vorstandsvorsitzender des “Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel“, welches zu einem erheblichen Teil durch eine Lobbyorganisation, den “Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft“, finanziert wird. Im November 2008 wurde bekannt, dass Maschmeyer Rürup im April 2009 als Chefökonom zum AWD holen würde.

Walter Riester, dessen Name durch seine Rentenreform breühmt geworden ist, verdiente sich nach seiner Ministertätigkeit ein Zubrot, indem er sich während seiner weiteren Zeit als Bundestagsabgeordneter von der Finanz- und Versicherungsbranche als Vortragsredner buchen ließ. Exakte Angaben sind ja leider nicht verpflichtend, aber alleine durch diese Vorträge verdiente er in den Jahren 2007/2008 insgesamt deutlich über 280.000 Euro.

Im Januar 2010 gründete Maschmeyer zusammen mit Rürup die “MaschmeyerRürup AG“, welche Banken, Versicherungen und Regierungen “unabhängig” bei Fragen der Alters- und Gesundheitsvorsorge beraten will. Und wer berät dort zusammen mit Maschmeyer und Rürup? Richtig, Walter Riester!

Aber nicht nur in der Schröder-Connection ist Maschmeyer verfreundet, auch der ehemalige niedersächsische Minister- und aktuelle Bundespräsident Christian Wulff zählt zu seinen engen Freunden, machte ihn sogar mit seiner aktuellen Lebensgefährin Veronika Ferres bekannt, wofür er dann auch schon mal in Maschmeyers 20 Milionen-Villa auf Mallorca Urlaub machen darf. Nein, ich muss mich korrigieren, als der Urlaub dort publik wurde, fand sich auch schnell eine Quittung über 5.000 Euro, die Wulff für den Luxus-Aufenthalt gezahlt hatte.

Ach, Carsten Maschmeyer ist übrigens auch gut mit der aktuellen Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, befreundet, die er schon während des Medizinstudiums kennen gelernt hatte und seine aktuelle Firma berät das Familienministerium von Kristina Schröder bezüglich einer „Lohnvorschussausfallversicherung“.

Die ARD zeigt am Mittwoch, dem 12. Januar 2011, um 21:45 Uhr die Reportage “Der Drückerkönig und die Politik – Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer”, deren Ausstrahlung Maschmeyer über den Medienanwalt Matthias Prinz massiv zu verhindern versuchte.

Nun begab es sich aber, dass auch andere Glücksritter solche Spiele abhalten wollten und so begannen sie, ihre Stände auf den Jahrmärkten und Festen Holwigsteins aufzubauen. Dies war dem König gar nicht lieb und fürderhin erließ er, dass es nur den königlichen Glücksrittern erlaubt sein solle, auf den Jahrmärkten das Geld der Untertanen anzunehmen. Ein großes Wehklagen setzte nun ein unter den Glücksrittern, die nicht des Königs waren, aber ach, es half alles nichts, der König blieb eisenhart. Es ging ihm schließlich um das Wohl seiner Untertanen und das lag ihm ja ganz besonders am Herzen.

Die freien Glücksritter haderten aber nicht lange, sondern versammelten sich außerhalb der Grenzen des Königreichs und hielten dort ihren eigenen Jahrmärkte ab. Auch wenn es nämlich dem Gesetz des Königs widersprach, im Lande Holwigstein das freie Glücksrittertum zu betreiben, so focht es den König des Nachbarlandes Netalien nicht an, dass die Glücksritter dort ihrem Geschäft nachgingen. Die Untertanen des Königs, die noch nie so recht einsehen konnten, warum sie denn nicht bei einem Glücksritter ihrer Wahl mit ihrem eigenen Geld wetten sollten, nahmen diese Jahrmärkte außerhalb Holwigsteins mit großer Freude wahr und fuhren über die Grenzen, um dort die viel attraktiveren Spiele der freien Glücksritter zu spielen. Der König sah dies und wurde wütend. Wollte er nicht nur das Beste für seien Untertan und sie schützen? Und wenn die denn unbedingt und trotz aller Widerstände zu irgendwelchen Glücksrittern laufen wollten, musste es dann nicht gottgewollt sein, dass sie dieses Geld in die königlichen Kassen floss? Von gerechtem Zorn erfasst, schwor der König nun, gegen die unköniglichen Glücksritter vorzugehen. Er verbot seinen Untertanen bei den Glücksrittern in Internetien zu spielen.

Unter den Untertanen hob darob ein Klagen an, sie würden ja gerne alle Gesetze des Königs achten und alle Regeln Holwigsteins, solange sie denn in Holwigstein wären, aber wenn man sich im benachbarten Land befände, würden diese Regeln nicht gelten, sondern eben die von Netalien. Der König bekam daraufhin einen großen Wutanfall. Niemand sollte sich seinem Willen widersetzen können und schon gar nicht seine Untertanen. An allen Grenzstraßen, die zu den Glücksritter-Jahrmärkten in Netalien führten, stellte er Posten auf, die allen Holwigsteinern verboten, zu den Jahrmärkten von Netalien zu reisen und sie zurück nach Hause schickten. Es gab zwar noch Schleichwege zu den Jahrmärkten von Netalien, die Mehrzahl der Untertanen kannte diese aber nicht und begann zu murren. Der fürsorgliche König sagte aber, dass es nun einmal seine Pflicht sei, alle seine Untertanen vor den bösen fremden Glücksrittern zu schützen und nur um die ginge es ja auch, niemand habe schließlich die Absicht eine generelle Grenzmauer zu errichten…

Von einer, der britischen Labour-Regierung nahe stehenden, Quelle bekam ich zuverlässige Informationen über die radikalsten Copyright Vorschläge, die ich je gesehen habe.

Staatssekretär Peter Mandelson plant Änderungen am ‘Digital Economy’-Gesetz, welches sich zur Zeit zur Debatte im Parlament befindet. Diese Änderungen erteilen dem Staatssekretär (Mandelson – oder seinem Nachfolger in der nächsten Regierung) die Befugnis, ‘Secondary Legislation’ (Gesetze, die ohne Debatte verabschiedet werden) zur Ergänzung der Bestimmungen des ‘Copyright, Designs and Patents Act’ von 1988 zu schaffen.

Das bedeutet, dass ein nicht gewählter Beamter, ohne Kontrolle oder Debatte durch das Parlament, in der Lage wäre zu tun was er für notwendig erachtet, vorausgesetzt, es geschieht im Namen des Urheberrechtsschutzes. Mandelson begründet dies folgendermaßen:

1. Der Staatssekretär wäre befugt, neue Rechtsmittel zur Bekämpfung von Online-Rechtsverstößen einführen. (Zum Beispiel könnte er Gefängnisstrafen für Filesharing schaffen oder eine ‘Three Strikes’-Regelung einführen, die ganze Familien ihren Internet-Zugang kosten kann, wenn einem Mitglied eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird)

2. Der Staatssekretär würde die Befugnis bekommen, Verfahren zur Rechteübertragung zu schaffen um Rechteinhaber vor Online-Urheberrechtsverletzungen zu schützen. (Zum Beispiel könnten so Plattenfirmen und Filmstudios Befugnisse von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bekommen, die es ihnen ermöglichen, ISPs, Bibliotheken, Firmen und Schulen zu zwingen, persönliche Informationen über Internet-Nutzer herauszugeben und Benutzer vom Netz zu trennen, Websites zu entfernen, URLs zu blocken, etc.)

3. Der Staatssekretär wäre befugt, ‘Pflichten, Zuständigkeiten und Funktionen jedwedem aufzuerlegen, der Online-Urheberrechtsverletzungen ermöglicht’ (Zum Beispiel könnten Internet-Anbieter gezwungen werden ihre Benutzer auszuspionieren oder jegliche von Usern generierte Inhalte von Anwälten prüfen zu lassen, bevor sie online freigegeben werden. Auch könnten ‘Copyright’-Milizen, mit der Befugnis das Urheberrecht im Internet zu kontrollieren, gebildet werden.)

Mandelson hat es auch auf Websites wie YouSendIt und andere Dienste abgesehen, die es auf einfache Weise ermöglichen, privat große Dateien zu verschicken. (Ich nutze YouSendIt um während der Produktion Podcasts zwischen meinem Sound-Editor und mir hin und her zu schicken). Genau wie Viacom, möchte er sie dazu zwingen, die Möglichkeit abzuschalten, dass die Nutzer ihre Uploads privat halten können, da diese ‘privacy flags’ urheberrechtsverletzende Dateien vor den Augen der Kontrolleure verbergen könnten.

Schlimmeres habe ich noch nie gesehen, Leute. Das ist eine Kriegserklärung der Entertainment-Industrie und ihrer gekaperten Regulierungsbehörden gegen die Grundsätze der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre, der Versammlungsfreiheit, der Unschuldsvermutung, und des Wettbewerbs.

Mit diesem Gesetzesvorschlag wird das Amt eines General-Piratensuchers geschaffen, der die Macht besitzt, Milizen zu ernennen, die über dem Gesetz stehen, der in jedem Winkel eures Lebens herumschnüffeln darf, der euch von Familie, Beruf, Ausbildung und Regierung trennen kann und der euch Geld- oder Gefängnisstrafen auferlegen kann.

Ich bin ich sicher mehr Informationen werden folgen, sobald Open Rights Gruppen und anderen Organisationen zu diesem Thema aktiv werden. In der Zwischenzeit erzählt davon jedem Briten, den ihr kennt. Wenn wir dies nicht stoppen, ist das der Anfang vom Ende für das Internet in Großbritannien.

Cory Doctorow, 19.11.2009, boinboing

Ja, der Richter, der ein Urteil gesprochen hat, welches weithin als überzogen und in nächster Instanz nicht haltbar betrachtet wird.

In einer der Vereinigungen sind auch Henrik Pontén, Peter Danowsky und Monique Wadsted Mitglied, die in besagtem Prozess die Seite der Unterhaltungsindustrie vertreten haben.

Ach ja, und der Richter sieht da natürlich keinen möglichen Interessenskonflikt.

Hier die Story auf Englisch in thelocal.de.