Korruption? Bei uns in Deutschland? In der Politik? Ja schon, hat man von gehört, aber “allgegenwärtig” ist doch sicher übertrieben, oder? Nun, sagen wir einfach, man hat sich im Laufe der Jahre an andere Begrifflichkeiten gewöhnt. Wir nennen es heute eben Aufsichtsratsposten, außerparlamentarische Nebeneinkünfte oder einfach Freunde, wie in “Friends of Gerd” (FROGs).

Exemplarisch für solche neuen Begrifflichkeiten möchte ich einmal Herrn Carsten Maschmeyer herausgreifen. Maschmeyer studierte Medizin und war während des Studiums, welches er dann bald abbrach, beim Finanzstrukturvertrieb (vulgo: Drückerkolonne) OVB tätig. Als er das Ende seiner Aufstiegsmöglichkeiten bei OVB erreicht hatte, stieg er dort aus und gründete 1988 seine eigene Versicherungs- und Finanzdrückerkolonne namens AWD. Die wahren Gewinner im Pyramidenspiel Strukturvertrieb sind schließlich nur ganz oben zu finden.

Das könnte es eigentlich schon gewesen sein, aber wie wir es aus der Finanzbranche kennen, und dazu zählt auch der AWD, geht es mit zunehmender Größe auch um politischen Einfluss, um die Bedingungen für das Wachstum des Unternehmens zu steuern. Maschmeyer kaufte zur niedersächsischen Landtagswahl 1998 anonym für ca. 650.000 DM ausreichend Werbefläche in gängigen Zeitungen, um damit Gerhard Schröder deutlich zu unterstützen. Seitdem sind beide dicke Freunde, Maschmeyer war ein FROG.

Es kam, wie es kommen musste, Schröder kam ins Kanzleramt und mit ihm kamen massive neoliberale Reformen, nicht zuletzt eine deutliche Orientierung hin zur Privaten Altersvorsorge. Der Wirtschaftsweise und Lobbyist Bert Rürup propagierte, landauf und landab, private Altersvorsorge und Schröders Minister für Arbeit und Soziales, Walter Riester, setzte sie dann um. FROG Maschmeyer und sein AWD verkauften massenhaft Riester-Policen und später kam dann noch die Rürup-Rente hinzu.

Bert Rürup war 1999 bis 2001 Mitglied im Expertenkreis zur Vorbereitung der Rentenreform bei Minister Riester und seit 2000 Vorsitzender des Sozialbeirats für die Ren­tenversicherung. Seit 2002 hatte er unter anderem den Vorsitz in der “Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme”, auch als Rürup-Kommission bekannt. Trotz seiner Aufgabe als “unabhängiger” Berater war Rürup bis 2009 Vorstandsvorsitzender des “Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel“, welches zu einem erheblichen Teil durch eine Lobbyorganisation, den “Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft“, finanziert wird. Im November 2008 wurde bekannt, dass Maschmeyer Rürup im April 2009 als Chefökonom zum AWD holen würde.

Walter Riester, dessen Name durch seine Rentenreform breühmt geworden ist, verdiente sich nach seiner Ministertätigkeit ein Zubrot, indem er sich während seiner weiteren Zeit als Bundestagsabgeordneter von der Finanz- und Versicherungsbranche als Vortragsredner buchen ließ. Exakte Angaben sind ja leider nicht verpflichtend, aber alleine durch diese Vorträge verdiente er in den Jahren 2007/2008 insgesamt deutlich über 280.000 Euro.

Im Januar 2010 gründete Maschmeyer zusammen mit Rürup die “MaschmeyerRürup AG“, welche Banken, Versicherungen und Regierungen “unabhängig” bei Fragen der Alters- und Gesundheitsvorsorge beraten will. Und wer berät dort zusammen mit Maschmeyer und Rürup? Richtig, Walter Riester!

Aber nicht nur in der Schröder-Connection ist Maschmeyer verfreundet, auch der ehemalige niedersächsische Minister- und aktuelle Bundespräsident Christian Wulff zählt zu seinen engen Freunden, machte ihn sogar mit seiner aktuellen Lebensgefährin Veronika Ferres bekannt, wofür er dann auch schon mal in Maschmeyers 20 Milionen-Villa auf Mallorca Urlaub machen darf. Nein, ich muss mich korrigieren, als der Urlaub dort publik wurde, fand sich auch schnell eine Quittung über 5.000 Euro, die Wulff für den Luxus-Aufenthalt gezahlt hatte.

Ach, Carsten Maschmeyer ist übrigens auch gut mit der aktuellen Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, befreundet, die er schon während des Medizinstudiums kennen gelernt hatte und seine aktuelle Firma berät das Familienministerium von Kristina Schröder bezüglich einer „Lohnvorschussausfallversicherung“.

Die ARD zeigt am Mittwoch, dem 12. Januar 2011, um 21:45 Uhr die Reportage “Der Drückerkönig und die Politik – Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer”, deren Ausstrahlung Maschmeyer über den Medienanwalt Matthias Prinz massiv zu verhindern versuchte.

Ja, der Richter, der ein Urteil gesprochen hat, welches weithin als überzogen und in nächster Instanz nicht haltbar betrachtet wird.

In einer der Vereinigungen sind auch Henrik Pontén, Peter Danowsky und Monique Wadsted Mitglied, die in besagtem Prozess die Seite der Unterhaltungsindustrie vertreten haben.

Ach ja, und der Richter sieht da natürlich keinen möglichen Interessenskonflikt.

Hier die Story auf Englisch in thelocal.de.