Alle Beiträge auf UnPolitik.de stehen unter Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell)

Jan 18 2011

“Ein Lob für die Pressefreiheit”

Category: Journalismus,MedienkompetenzSteff @ 15:19
Lesedauer ca. 1.5 Minuten

So steht es heute auf in der dem Titel des Kölner Stadt-Anzeigers und gemeint ist damit die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Haus DuMont hatte zum Neujahrsempfang geladen und wenn DuMont ruft, kommen natürlich auch so einige. In diesem Falle über 500 Medien-Politik-Witschafts-Kultur-Menschen.

Merkel lobte das “hohe Gut der Pressefreiheit”, auch wenn die Kritik der Medien die Politik nicht einfach mache. Letztes Jahr sagte sie auch schon so etwas seltsames: “Die freien Medien sind ja sozusagen ein Teil des Lebenselixiers jeder Demokratie.”

Genau, sozusagen. Dies sagt Frau Merkel, die bezüglich der Berichterstattung zur Finanzkrise um Selbstzensur der etablierten Medien gebeten hat, und die sich wie kaum ein Amtsinhaber vor ihr darauf verlassen kann, dass fast jede Regierungsverlautbarung von der Presse unhinterfragt nachgebetet wird. Und sie sagt dies auf einer Veranstaltung der Mediengruppe M. DuMont Schauberg, deren Vorpreschen mit der Zentralisierung der Politik- und Wirtschaftsredaktionen sicher einiges fördern, aber sicher nicht den Meinungspluralismus und die Medienvielfalt. Die gegenseitige Lobhudelei, die auf diesem Empfang wieder stattfand, ist bezeichnend für den heutigen “Qualitätsjournalismus”. Politischer Journalismus kann nur funktionieren und damit seine demokratische Aufgabe erfüllen, wenn die Politik Angst vor ihm hat und der Journalismus zuerst einmal jeder Äußerung aus den politischen Lagern argwöhnisch betrachtet und durchleuchtet, aber nicht wenn man sich ohne Unterlass einander auf den Rücken klopft und Pfründe sichert.

Das DuMontschen Qualitätsjournalismus-Layout für das Eigenlob den Bericht über den Berliner Empfang sieht dann allerdings auch eher aus wie die Partyfotos bei der Bunten:

Tweet it

Tags: , , , , ,


Mai 31 2010

Horst Köhler ist zurückgetreten

Category: Allgemein,Grundgesetz,MedienkompetenzSteff @ 13:48
Lesedauer ca. 1 Minute

Horst Köhler ist heute zurückgetreten.

Wenn ich ihn richtig verstanden habe, tritt er aber nicht zurück, weil er am Pfingstsamstag einige sehr zweifelhafte Äußerungen im Interview mit dem Deutschlandradio getätigt hatte. Er begründete den Rücktritt damit, dass die Diskussion und Kritik, welche durch seinen Aussagen ausgelöst wurde, von “mangelnden Respekt für das Amt” zeugen würde. Er tritt also nicht zurück, weil er eingesehen hat, dass seine Äußerungen so nicht akzeptabel sind und einer klaren und offenen Diskussion bedürfen.

Der Grund, warum ich das Thema aufgegriffen hatte, war meine Auffassung, dass sein Interview so nicht unkritisch hingenommen werden sollte, sondern einer möglichst breit angelegten Diskussion bedarf. Darum hatte ich auch in einer Mail an das Bundespräsidialamt um weitere Erläuterung der Äußerungen gebeten, aber bis heute keine Antwort auf die Anfrage erhalten. Einen Rücktritt wegen dieser Äußerungen hielte ich für die falsche Reaktion.

Aber Herr Köhler tritt ja auch nicht wegen dieser Äußerungen zurück. Nein, er tritt zurück, weil er in offener Diskussion und Kritik, den Grundlagen einer demokratischen Politik, “mangelnden Respekt” sieht.

Ich möchte jeden bitten, das ganz für sich selbst zu bewerten.

Tweet it

Tags: , , , ,


Apr 23 2009

Hände weg!

Category: Grundgesetz,Netzzensur,UnPolitkSteff @ 01:00
Lesedauer ca. 2 Minuten

“Hände weg vom Grundgesetz!” möchte man dieser Tage eigentlich unentwegt ausrufen. Noch nie zuvor haben die Gesetzesinitiativen der Regierigen dermaßen oft die Belange das Grundgesetzes tangiert wie in dieser Legislaturperiode.

Woher kommt das?

Ist studierten Juristen wie Brigitte Zypries oder Dr. jur. Wolfgang Schäuble nicht klar, dass das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel im Falle des aktuellen Entwurfs des “Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet” gar nichts anderes übrig bleiben würde als es wieder zu kassieren?

Doch natürlich.

Worum geht es also, neben dem anscheinend leider immer noch positiven Breiten-Effekt für den Wahlkampf?

Es geht um ein Aufweichen von Undenkbarkeiten, um ein Erhöhen der Badetemperatur durch langsames zulaufen lassen von heißem Wasser, um eine schleichende Diskreditierung der obersten Instanz der Judikativen.

Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble, 11. März 2009

Genau das ist aber die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Vom ihm abgeschmetterte Gesetze sind ein Zeichen dafür, dass die Gewaltenteilung noch funktioniert. Da passt jemand auf und haut den Regierigen notfalls auf die Finger. Was Herr Dr. Schäuble da äußert, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Infragestellen der Gewaltenteilung, eines der Grundpfeiler unserer halbwegs funktionierenden Demokratie.

Wenn ich Chef des deutschen Verfassungsschutz wäre, hätte ich ein sehr genaues Auge auf diverse Aktionen einer Regierung, die anscheinend jegliche Bodenhaftung verloren hat.

Aus einer komplett anderen Ecke stürmt nun auch noch Genosse Müntefering nach vorne und verlangt nach einer, das West-Grundgesetz ablösenden, Verfassung für Deutschland und begründet es mit einem “Gefühl des Unwohlseins”, welches er bei Bürgern im Osten Deustchlands zu spüren vermeint.

Wie groß mag die Chance wohl sein, dass der Schutz, den das Grundgesetz gewährt, mit einer neuen Verfassung nicht weiter ausgehölt würde?

Hände weg vom Grundgesetz!

Unser Grundgesetz ist eine großartiges Werk und selten hat man in einem Gesetz poetischere Zeilen gelesen als:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1

Aller staatlichen Gewalt!

Tweet it

Tags: , , , ,