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Jun 18 2010

Gauckagenda

Category: Bundespräsident,ParteienSteff @ 11:07
Lesedauer ca. 1.5 Minuten

Eine Welle wogt über ganz Deutschland, eine Welle, auf der die Kandidatur Joachims Gaucks zum Bundespräsidenten in immer neue Höhen getragen wird. Er scheint der ideale Kandidat für den Posten zu sein, eine staatstragende Gestalt, die dem Amt mit der Würde und gelebter Erfahrung die nötige Ehre erweisen könnte. Was für ein unglaublicher Coup der SPD, eine solche Lichtgestalt auf das Kandidatenparkett geschoben zu haben.

Wirklich?

Muss man sich nicht fragen, wieso ausgerechnet die SPD einen Kandidaten vorschlägt, der an Konservativismus schwierig zu überbieten ist, will man die Reihe zur rechtsnationalen Idiotie nicht überschreiten. Sind da nicht wieder die neoliberalen Kräfte der SPD am Werk, die eigentlich zusammen mit ihrem Chefarchitekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, von der Parteibasis ins Abseits gestellt gehören?

Fast die gesamte Presse scheint sich einig wie sonst nur bei Trivialzielen à la “Deutschland soll Weltmeister werden” und auch das Netz stößt recht geschlossen mit ungewohnter Vehemenz in die Vuvuzela der Gauck-Promotion. Warum ist das so, fragt man sich? Ist es die Erleichterung, der Unperson Ursula von der Leyen entkommen zu sein und eine Alternative zum blassgrauen Christian Wulff geboten zu bekommen? Gemeinsame Begeisterung ob der mit Abstand besten von drei schlechten Alternativen? Eine Art bundespolitisches Stockholm-Syndrom?

Gauck ist ein Erzkonservativer Pfarrer, der Schroeders neoliberale Agenda 2010 begeistert akklamierte und lauthals mehr solche mutigen Taten forderte und fordert. Als die Montagsdemonstrationen sich gegen soziale Ungerechtigkeit und Hartz IV richteten, verurteilte er sie in beleidigtem Ton als als “töricht und geschichtsvergessen”. So darf in meinen Augen niemand sprechen, der als symbolisches Staatsoberhaupt alle Deutschen repräsentieren soll.

Gauck ist kein Symbol des Aufbruchs, Gauck ist ein Symbol des Rückschritts in den Sozialdarwinismus.

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Jun 05 2010

Merkel über Gauck

Category: Bundespräsident,ZitateSteff @ 08:39
Lesedauer ca. 2 Minuten

Am 22. Januar diesen Jahres hat Angela Merkel eine Rede gehalten – eine Rede zum 70. Geburtstag von Joachim Gauck, die ich hier in Auszügen wiedergeben möchte.

Genau diese Rede hätte sie auch gut zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt das Bundespräsidenten halten können.


[...]

Weil Joachim Gauck so eine spannende Persönlichkeit ist, sage ich natürlich aus vollem Herzen, dass ich ihm gerne meine Reverenz erweise, denn er hat sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise um unser Land verdient gemacht – als Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker, als Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land sowie als Mahner .lund Aufarbeiter des SED-Unrechts und damit auch als ein Mann, der immer wieder an historische Verantwortung erinnert. Welche Facette man auch hervorhebt, immer spiegelt sich das Fundament unserer Gesellschaft wider: Einigkeit in Recht und Freiheit.

Zunächst zum ersten großen Leitmotiv Ihres vielfältigen Wirkens, zur Freiheit. Wer in Ihrem reichen publizistischen Werk stöbert, der spürt: Freiheit ist die zentrale politische Idee, der Sie sich zeit Ihres Lebens verpflichtet gefühlt haben und auch sicherlich weiterhin verpflichtet fühlen.

[...]

Aber so erklärt sich in dieser Definition der unangreifbare Stellenwert, den Sie dem Menschen im Verhältnis von Staat und Bürger einräumen. Ich denke, wir sollten uns das auch immer wieder vergegenwärtigen. Wir sollten es als eine Chance begreifen, die Möglichkeiten ausschöpfen zu können, und nicht als eine Zumutung empfinden.

[...]

Sie sind Mahner, Sie sind ein richtiger Demokratielehrer. Sie halten die Erinnerung an die DDR und ihr Unrechtssystem wach. Sie werben immer wieder für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verbinden das nicht einfach nur mit Funktionen und Ämtern.

[...]

Weil wir immer wieder Debatten brauchen, weil wir uns immer wieder miteinander austauschen müssen, ist es so gut, dass wir Sie, Herr Gauck, haben. Denn Sie legen den Finger in die Wunde, wenn Sie eine Wunde sehen, aber Sie können auch Optimist sein und sagen: Es geht voran. Beides brauchen wir. Danke, dass es Sie gibt. Danke, dass Sie weiter da sind.

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