Merkel lobte das “hohe Gut der Pressefreiheit”, auch wenn die Kritik der Medien die Politik nicht einfach mache. Letztes Jahr sagte sie auch schon so etwas seltsames: “Die freien Medien sind ja sozusagen ein Teil des Lebenselixiers jeder Demokratie.”

Genau, sozusagen. Dies sagt Frau Merkel, die bezüglich der Berichterstattung zur Finanzkrise um Selbstzensur der etablierten Medien gebeten hat, und die sich wie kaum ein Amtsinhaber vor ihr darauf verlassen kann, dass fast jede Regierungsverlautbarung von der Presse unhinterfragt nachgebetet wird. Und sie sagt dies auf einer Veranstaltung der Mediengruppe M. DuMont Schauberg, deren Vorpreschen mit der Zentralisierung der Politik- und Wirtschaftsredaktionen sicher einiges fördern, aber sicher nicht den Meinungspluralismus und die Medienvielfalt. Die gegenseitige Lobhudelei, die auf diesem Empfang wieder stattfand, ist bezeichnend für den heutigen “Qualitätsjournalismus”. Politischer Journalismus kann nur funktionieren und damit seine demokratische Aufgabe erfüllen, wenn die Politik Angst vor ihm hat und der Journalismus zuerst einmal jeder Äußerung aus den politischen Lagern argwöhnisch betrachtet und durchleuchtet, aber nicht wenn man sich ohne Unterlass einander auf den Rücken klopft und Pfründe sichert.

Das DuMontschen Qualitätsjournalismus-Layout für das Eigenlob den Bericht über den Berliner Empfang sieht dann allerdings auch eher aus wie die Partyfotos bei der Bunten:

Hemmungslose Deregulierung, egal unter welcher Regierung in den letzten 10 bis 15 Jahren, die einen aufgeblasenen Finanzmarkt geschaffen hat, der nicht einmal ansatzweise im Verhältnis zur realen Wirtschaft steht. Der gesamte Finanzmarkt schafft schließlich keinen einzigen Cent an Wert, er verteilt Geld nur um.

Nun gut, passiert ist passiert. Jetzt kommt es also darauf an, diesem Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben. Einen Riegel aus strikten Auflagen, durch die die Finanzblase nach und nach auf ein halbwegs gesundes Maß reduziert werden kann.

Angela Merkel und Peer Steinbrück reden auch immer mal wieder kurzzeitig von Regulierung, nur passiert ist bisher genau gar nichts. Frau Merkel hat eine Expertenkommission eingesetzt, zu deren Vorsitzendem sie zuerst den früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer machen wollte. Einen der ehemals energischsten deutschen “Freier Markt”-Schreier für die Deregulierung. Ach ja, und außerdem Aufsichtsrat bei der Hypo Real Estate…
Nachdem die Personalie Tietmeyer sich als undurchsetzbar erwies, fiel die Wahl dann auf den ehemaligen Chef-Volkswirt der EZB, Otmar Issing, seines Zeichens ebenso ein vehementer Verfechter des freien Marktes und der Deregulierung. Ich möchte nur ungern das vielzitierte Bild von Böcken und Gärten und der Pflege der betreffenden Grünanlage bemühen, aber hier bietet es sich wirklich an.

Selbst die britische Regierung, seit Iron Maggie auch eine Speerspitze für die Deregulierung, scheint die Wurzel des Problems jetzt erkannt zu haben:

The financial crisis has challenged the intellectual assumptions on which previous regulatory approaches were largely built, and in particular the theory of rational and self-correcting markets[...]The changes recommended are profound, and the banking system of the future will be different from that of the last decade. The world’s economy will be better served as a result.
Lord Turner, Chairman Financial Services Authority

In Deutschland hingegen nichts wesentliches. Issings Experten-Club hat vorgeschlagen ein internationales Register für hohe Risiken bei Großkrediten zu schaffen. Das hat mit der Bekämpfung der Ursachen der Finanzkrise ungefähr genau so viel zu tun wie der Speiseplan der Bundestagskantine.

Derweil wird in Deutschland schön durch ein geheimes Gremium Steuergeld an die Banken verteilt, ohne das neue Regulative geschaffen werden. Ach eins noch, die Verteilung der Milliarden geschieht auch wieder ohne wahre Aufsicht und Regulierung…

Gibt es wirklich irgendjemanden, der in der Abwrackprämie etwas anderes sieht als den Kauf von Wählerstimmen zugunsten der großen Regierungsparteien?

Gibt es wirklich jemanden, der glaubt, dass ein paar Milliarden an den in seiner jetzigen Form vollkommen überholten Dinosaurier Autoindustrie etwas an den Auswirkungen der Finanzkrise ändern werden?

Und gibt es wirklich Leute, die durch den Erhalt von 2.500 Euro im Austausch gegen eine fahrtaugliche Schrottkarre, der Meinung sind, die aktuelle Regierung würde schon alles richtig machen und solle so weiter arbeiten?

Ich befürchte in allen drei Fällen heißt die Antwort: JA.

Die Abwrack-Prämie ist symptomatisch für den blinden Aktionismus, der durch eine machtergriffene Politikerkaste seit einigen Jahren immer wieder an den Tag gelegt wird. Dieser fehlgeleitete Aktionismus schafft aber in der Bevölkerung Aufmerksamkeit und die Illusion von politischer Bewegung. Bewegung, die in Wahrheit nicht stattfindet. Wesentlich sinnvoller wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer gewesen. Die trifft jeden, der weiter konsumiert und jede Branche, nicht nur Autokäufer und die Autoindustrie. Aber die Senkung der Mehrwertsteuer ist natürlich nicht so greifbar, nicht so Bild-Schlagzeilen-trächtig wie ein kurzes Geldgeschenk.

Ein pawlowscher Schnappreflex nach Abwrackprämien, Rentenerhöhungen und ähnlichen Schmankerln scheint auch diesmal wieder den Blick auf die Tatsache zu versperren, dass die Regierigen durch jahrelange unreflektierte Übernahme der Positionen von Lobbyisten und Industrieverbänden erst den Umfang der aktuellen Krise ermöglichten.

Sie haben die Suppe aufgesetzt, gekocht, uns eingebrockt und versuchen uns nun beim Auslöffeln auch noch mit ihr zu füttern.

Wer die Zeche allerdings am Ende zahlt, daran sollte nun wirklich kein Zweifel bestehen…