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	<title>UnPolitik.de &#187; Europawahl</title>
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	<description>Weil es zu gefährlich ist, nichts zu sagen.</description>
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		<title>Freiheit w&#228;hlen</title>
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		<pubDate>Sun, 07 Jun 2009 02:17:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Steff</dc:creator>
				<category><![CDATA[Neue Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Parteien]]></category>
		<category><![CDATA[UnPolitk]]></category>
		<category><![CDATA[Wahljahr]]></category>
		<category><![CDATA[Europawahl]]></category>

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		<description><![CDATA[Heute ist Europawahl. Im Laufe dieses Tages wird die Mehrzahl der Wahlberechtigten in Deutschland die Chance auf demokratische Einflussnahme ungenutzt in der Gosse verenden lassen. Nicht-W&#228;hlen ist aber kein Protest, Nicht-W&#228;hlen ist Ignoranz gegen&#252;ber den ureigensten Interessen. Wen man denn w&#228;hlen sollte? Nun das muss jeder f&#252;r sich selbst herausfinden. Schaut euch einfach um und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[	<p><strong>Heute ist Europawahl.</strong></p>

	<p>Im Laufe dieses Tages wird die Mehrzahl der Wahlberechtigten in Deutschland die Chance auf demokratische Einflussnahme ungenutzt in der Gosse verenden lassen.</p>

	<p>Nicht-W&#228;hlen ist aber kein Protest, Nicht-W&#228;hlen ist Ignoranz gegen&#252;ber den ureigensten Interessen.</p>

	<p>Wen man denn w&#228;hlen sollte? Nun das muss jeder f&#252;r sich selbst herausfinden.</p>

	<p>Schaut euch einfach um und fragt euch: &#8220;Was liegt im Argen und wer ist daran Schuld?&#8221;</p>

	<p><strong>Was liegt denn in Deutschland zur Zeit eigentlich im Argen?</strong></p>

	<p>Wir k&#228;mpfen mit den Auswirkungen eines Finanzdebakels, dessen Dauer und Reichweite noch nicht so recht klar ist und dessen Gr&#252;nde der Mehrheit der Deutschen auch noch nicht ansatzweise klar zu sein scheinen, da die Innenst&#228;dte sonst jeden Tag mit Demonstranten verstopft w&#228;ren. Zu allem &#220;berfluss schustern die einen Versucher der Krise den anderen Verursachern der Krise nun auch noch Milliarden von Euro zu und das ohne jegliche demokratische Kontrolle.</p>

	<p>Lobbyvertreter sitzen auf nationaler und auf europ&#228;ischer Ebene direkt in den Ministerien, Aussch&#252;ssen und Kommissonen und formulieren Gesetze zum Nachteil der Bev&#246;lkerung.</p>

	<p>Die Grundrechte werden St&#252;ck um St&#252;ck eingeschr&#228;nkt und reduziert, im realen Leben wie im digitalen Lebensraum. Verdachtslose &#220;berwachung und Kontrolle nehmen allerorten zu, sowohl von staatlicher als auch von privatwirtschaftlicher Seite. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden &#252;ber Totschlag-Argumente wie Terrorismus, Kinderpornographie, Jugendgewalt und Amoklauf auf nationaler und europ&#228;ischer Ebene zunehmend ausgebaut.</p>

	<p>Eine zuk&#252;nftige Zensur der freien Kommunikation durch eine Polizeibeh&#246;rde ist in Deutschland eine reale M&#246;glichkeit geworden und die Innenministerkonferenz will Milit&#228;r als Polizeitruppe auf deutschem Gebiet einsetzen. Alles Pl&#228;ne, die sehr deutlich Gedanken an die Weimarer Republik aufkommen lassen.</p>

	<p><strong>Und wer ist schuld? </strong></p>

	<p>Alle oben erw&#228;hnten Probleme &#8211; und das sind beileibe nicht alle existierenden &#8211; sind nicht in den letzten paar Jahren entstanden. Somit muss sich jede Partei mit Regierungsverantwortung, mindestens seit Beginn der 90er Jahre, den Vorwurf gefallen lassen, an der aktuellen Misere, der Parteienverdrossenheit, sowie den finanziellen und b&#252;rgerrechtlichen Problemen mit Schuld zu sein. Und leider ist auch anzunehmen, dass s&#228;mtliche etablierten gro&#223;en Parteien nicht willens oder in der Lage sind diese Probleme zu l&#246;sen.</p>

	<p>Es scheint einfach an der Zeit f&#252;r neue L&#246;sungsans&#228;tze zu sein, welche die etablierte &#8220;politische Elite&#8221; nicht zu bieten hat.</p>

	<p>Ich glaube an die Demokratie. Ich glaube an die Zukunft, an eine m&#246;gliche bessere Zukunft.</p>

	<p>Ich glaube, dass das Volk sich nicht von seinen Dienern, den Parlamentariern,  vorschreiben lassen darf wann und wie es kommunizieren darf, wann und wo es sich versammeln darf und auf welche Weise es demokratische Willensbildung betreiben darf.</p>

	<p>Und ich glaube, dass man zur Wahl gehen muss. Man muss den w&#228;hlen, der am ehesten daf&#252;r steht, mehr Demokratie und mehr Transparenz zu schaffen. Und man muss jemanden w&#228;hlen, der sich bisher nicht des Missbrauchs seiner politischen Macht schuldig gemacht hat.</p>

	<p>Wenn man Ver&#228;nderungen bewirken will, dann macht man das nicht indem man andere entscheiden l&#228;sst, sondern immer nur indem man selbst eine Entscheidung trifft.</p>

	<p>Eine Entscheidung f&#252;r mehr Demokratie und mehr Freiheit.</p>
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