Über den Sinn und Unsinn von Netzsperren ist ja nun schon viel diskutiert und geschrieben worden und ich möchte mir das an dieser Stelle sparen. Mir stellt sich aber nun die Frage: “Woher kommt das plötzliche Verlangen nach Netzsperren bei Frau Malmström und wes Geistes Kind ist sie eigentlich?”

Cecilia Malmström ist Partei-Vize der Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei), einer ursprünglich einmal sozial-liberal orientierten, aber mittlerweile getrost als neo-liberal zu bezeichnenden Partei in Schweden. Die Folkpartiet liberalerna war 2003 für die Invasion des Irak und für die Einführung des Euro in Schweden (welche aber durch ein Referendum abgelehnt wurde) und ist für eine weitere schnelle Ausweitung der EU, in ihrer Jugendorganisation sogar für die Etablierung eines einzelnen europäischen Staates.

Frau Malmström war Ministerin für EU-Angelegenheiten in Schweden, tritt für eine Stärkung der EU-Kommission im Allgemeinen und des Generalsekretariats im Besonderen ein um eventuelle Krisensituationen zu managen. Sie hat Bücher und Aufsätze über Grenzsicherung, Einwanderungspolitik und Terrorismus geschrieben und schon im Jahr 2000 einen eigenen Entwurf für einen gesamteuropäische Verfassung vorgelegt.

Mit Antritt der EU-Kommission Barroso II am 10. Februar diesen Jahres, bekleidet Frau Malmström das neu geschaffene Amt des EU-Kommissar für Inneres, also eine Art europäische Innenministerin.

Moment mal… Innenminister? Ist das nicht der Posten für paranoide, latent verfassungsfeindliche und freiheitsbeschneidende Sicherheitsfanatiker und Control-Freaks?

“Maybe because the Stockholm Programme is so gigantic we need two women. We might have needed three men.”
Cecilia Malmström

Seit ihrem Amtsantritt arbeitet die Innenkommissarin auf ein schnelles neues SWIFT-Abkommen mit den USA hin, tritt energisch für eine deutliche Stärkung der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex ein und ist ganz allgemein mit der möglichst schnellen Umsetzung des bedrohlichen Stockholm Programms beschäftigt.

Wenn man sich also ihre Fachgebiete und Tätigkeitsbereiche so ansieht, tut man wohl Recht daran, stark zu bezweifeln, dass es beim ihrem aktuellen Netzsperren-Vorstoß “nur um die Kinder” geht.

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Wie ist also nun der Status Quo?

Da liegt ein Gesetz herum, welches ausschließlich für Wahlkampfdemagogie zusammengestümpert wurde, wie sogar Dr. Wolfgang Schäuble im Oktober letzten Jahres zugab. Ein Gesetz, welches selbst diejenigen, die damals teils vehement dafür argumentiert und intrigiert haben, nun gar nicht mehr wollen. Ein Gesetz, welches Laut Regierung nicht so angewendet werden sollte wie es formuliert war (ähm, bitte was?), sondern ruhen gelassen werden sollte. Ein Gesetz über welches die FDP in Person von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Stunden vor der Unterzeichnung noch sagte: “Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!”

Nun hat Herr Köhler das Gesetz unterschrieben und der Regierung passt das überhaupt nicht in den Kram. Ich interpretiere die Unterschrift zu diesem Zeitpunkt so, dass unser Bundespräsident eine Ohrfeige in Richtung (Ex-)Regierung austeilen wollte, ein bewusstes Anprangern schlechter Arbeit, eine Aufforderung sorgfältiger zu arbeiten. Dies entnehme ich der Formulierung seiner Pressemitteilung, die von “keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” spricht. Bedenken gibt es also schon noch. Auch die Formulierung, dass der Bundespräsident jetzt auf Basis dieses Gesetzes einen “nachhaltigen und effektiven Kampf” gegen die Kinderpornographie im Internet erwarte, lässt eine gewisse Süffisanz heraushören.

Ein weiterer Grund für die Unterschrift ist natürlich, dass das Gesetz nur so wieder aufgehoben werden kann. Die Oppositionsparteien haben auch schon ein Aufhebungsgesetz vorbereitet, durch welches das Zugangserschwerungsgesetz wieder in der Versenkung verschwinden könnte. An und für sich auch für die Regierungskoalition eine gute Sache, aber nun müsste sie einem Vorschlag der Opposition zustimmen, der ein Gesetz zunichte macht, welches sehr eng mit Ursula von der Leyen verknüpft ist – einer Spitzenkraft der CDU. Obwohl das Gesetz also niemand mehr will, kann man sich darauf gefasst machen, dass um die Aufhebung noch einiges an Hickhack passieren wird.

Aufgehoben werden muss es allerdings. Durch die Unterschrift des Bundespräsidenten tritt es nämlich in Kraft und so sehr die Regierung es auch kleinreden möchte, Gesetz ist Gesetz und muss angewendet werden.

Hat die deutsche Politik aus dieser Misere etwas gelernt? Anscheinend nicht, denn derweil wird von allen möglichen Seiten nach einem “Löschgesetz” verlangt. Ein Gesetz, welches mindestens die gleichen Möglichkeiten zu handwerklichem und verfassungsrechtlichem Pfusch und bietet, vor allem aber ein Gesetz welches nicht gebraucht wird. Einen Hoster/Provider zur Löschung illegaler Inhalte auffordern, darf nämlich jeder auch jetzt schon.

Kann mal jemand “Subsidiaritätsprinzip” googlen und ausdrucken?

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Von einer, der britischen Labour-Regierung nahe stehenden, Quelle bekam ich zuverlässige Informationen über die radikalsten Copyright Vorschläge, die ich je gesehen habe.

Staatssekretär Peter Mandelson plant Änderungen am ‘Digital Economy’-Gesetz, welches sich zur Zeit zur Debatte im Parlament befindet. Diese Änderungen erteilen dem Staatssekretär (Mandelson – oder seinem Nachfolger in der nächsten Regierung) die Befugnis, ‘Secondary Legislation’ (Gesetze, die ohne Debatte verabschiedet werden) zur Ergänzung der Bestimmungen des ‘Copyright, Designs and Patents Act’ von 1988 zu schaffen.

Das bedeutet, dass ein nicht gewählter Beamter, ohne Kontrolle oder Debatte durch das Parlament, in der Lage wäre zu tun was er für notwendig erachtet, vorausgesetzt, es geschieht im Namen des Urheberrechtsschutzes. Mandelson begründet dies folgendermaßen:

1. Der Staatssekretär wäre befugt, neue Rechtsmittel zur Bekämpfung von Online-Rechtsverstößen einführen. (Zum Beispiel könnte er Gefängnisstrafen für Filesharing schaffen oder eine ‘Three Strikes’-Regelung einführen, die ganze Familien ihren Internet-Zugang kosten kann, wenn einem Mitglied eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird)

2. Der Staatssekretär würde die Befugnis bekommen, Verfahren zur Rechteübertragung zu schaffen um Rechteinhaber vor Online-Urheberrechtsverletzungen zu schützen. (Zum Beispiel könnten so Plattenfirmen und Filmstudios Befugnisse von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bekommen, die es ihnen ermöglichen, ISPs, Bibliotheken, Firmen und Schulen zu zwingen, persönliche Informationen über Internet-Nutzer herauszugeben und Benutzer vom Netz zu trennen, Websites zu entfernen, URLs zu blocken, etc.)

3. Der Staatssekretär wäre befugt, ‘Pflichten, Zuständigkeiten und Funktionen jedwedem aufzuerlegen, der Online-Urheberrechtsverletzungen ermöglicht’ (Zum Beispiel könnten Internet-Anbieter gezwungen werden ihre Benutzer auszuspionieren oder jegliche von Usern generierte Inhalte von Anwälten prüfen zu lassen, bevor sie online freigegeben werden. Auch könnten ‘Copyright’-Milizen, mit der Befugnis das Urheberrecht im Internet zu kontrollieren, gebildet werden.)

Mandelson hat es auch auf Websites wie YouSendIt und andere Dienste abgesehen, die es auf einfache Weise ermöglichen, privat große Dateien zu verschicken. (Ich nutze YouSendIt um während der Produktion Podcasts zwischen meinem Sound-Editor und mir hin und her zu schicken). Genau wie Viacom, möchte er sie dazu zwingen, die Möglichkeit abzuschalten, dass die Nutzer ihre Uploads privat halten können, da diese ‘privacy flags’ urheberrechtsverletzende Dateien vor den Augen der Kontrolleure verbergen könnten.

Schlimmeres habe ich noch nie gesehen, Leute. Das ist eine Kriegserklärung der Entertainment-Industrie und ihrer gekaperten Regulierungsbehörden gegen die Grundsätze der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre, der Versammlungsfreiheit, der Unschuldsvermutung, und des Wettbewerbs.

Mit diesem Gesetzesvorschlag wird das Amt eines General-Piratensuchers geschaffen, der die Macht besitzt, Milizen zu ernennen, die über dem Gesetz stehen, der in jedem Winkel eures Lebens herumschnüffeln darf, der euch von Familie, Beruf, Ausbildung und Regierung trennen kann und der euch Geld- oder Gefängnisstrafen auferlegen kann.

Ich bin ich sicher mehr Informationen werden folgen, sobald Open Rights Gruppen und anderen Organisationen zu diesem Thema aktiv werden. In der Zwischenzeit erzählt davon jedem Briten, den ihr kennt. Wenn wir dies nicht stoppen, ist das der Anfang vom Ende für das Internet in Großbritannien.

Cory Doctorow, 19.11.2009, boinboing

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Within 12 hours, 60 child pornography sites were removed from the internet

In the ongoing German dispute over the appropriate action against documented child abuse on the Internet(child pornography), the supporters of a mere blocking solution argued that it is often not or only with considerable effort possible to remove the illegsl content or to get hold of it’s originator.

Alvar Freude of the Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur) put this argument to the test. He analyzed the various European blocking lists via automatic procedures and wrote to each provider on whose servers child pornography was located according to lists. He received an impressive response: Within 12 hours after sending the first e-mail 60 websites were already deleted.

Further results and insights:

• The first reactions respectively deletions followed after a few minutes and came among others from the USA, Holland, Denmark, Russia and Germany.


• Three of the the deleted websites were located on servers in Germany.


• A total of 348 providers in 46 different countries were contacted automatically and informed of 1943 allegedly illegal websites. A previous individual analysis of the web sites content has not been made. (It is completely illegal in Germany to look at child pornographic content.)


• 250 providers have responded to the request, but they mostly found legal content. Samples that were taken afterwards confirmed the legal content.


• Ten providers indicated that a total of 61 cases of illegal content had been removed. With a simple e-mail you can achieve a lot.


• The examination through the providers showed that the vast majority of websites, including some from Germany, appeared to have no child pornographic content, some do not contain any objectionable material at all – therefore the websites were blocked in error. In Finland several domestic websites were blocked, that contain a critical examination of the blocking issue.


• The providers have not been informed that some of their hosted websites were put on the blocking lists.


• When made aware of this fact, the providers are more than willing to cooperate and remove illegal content as soon as possible.


• A certain part of the illegal material was located on ‘hacked’ websites, ie sites that were exploited through security holes to spread external material. Here too the providers were very grateful for the supplied information.

The process to shut down websites with child pornographic content does not take longer than the transmission of a blocking list. This shows the absurdity of the reasoning behind simple blocking – there is no rational reason to just block criminal content and leave it on the Internet, still accessible for everyone who uses minimal effort to circumvent the block.

What was possible for a citizens’ initiative, such as the Working Group on Internet blocking and censorship, should be even easier for the German government and law enforcement agencies and their results should by far exceed the results of AK Zensur.

Delete, don’t block – the motto of AK Zensur – is possible!

Released by: Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur)
Web: http://ak-zensur.de/ (in German)

Press Contact:
Alvar Freude
presse@ak-zensur.de
+49 179 13 46 47 1

About the Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur):

The Working Group on Internet blocking and censorship (AK Zensur) speaks out against the Federal Government’s planned Internet blocking and promotes an effective fight against child abuse instead of ineffective symbolic politics that only promotes ‘looking the other way’, does not help the victims and establishes an infrastructure that restricts basic public rights. AK Zensur coordinates the work of Internet blocking opponents, but is also appreciates the many activities that are happening decentralized in the on- and offline world.

The members of AK Zensur are amongst others: Chaos Computer Club (CCC), FoeBuD Association, Association of Information Technology and Society (FITUG), Forum of Computer Scientists for Peace and Social Responsibility Association (FIfF), Victims Of Abuse Against Internet Blocks (MOGIS), netzpolitik.org, the online platform ODEM.org, Trotz Allem e.V. and numerous individuals.

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Ich denke dass mittlerweile die meisten den Heise-Online Beitrag zum Gesetzentwurf bzgl. der Kinderporno-Sperren gelesen haben. Wenn nicht sollte man das tun, das ganze ist ziemlich heftig. Vielleicht ist das ja auch der Grund wieso das Gesetz so schnell auf den Weg gebracht werden soll?

Angefangen hat das ganze ja mit der klaren Aussage “es geht nur gegen Kinderpornos”. Konsumenten sollte der Zugriff unterbunden werden und Internet-Benutzern die zufällig auf derartige Inhalte stossen sollte gezeigt werden das es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Als dann die erste Kritik laut wurde kamen die Beruhigungsversuche, allen voran das auf der Stopp-Seite keine Benutzerdaten erhoben werden und nur Webseiten ausserhalb der EU-Rechtsprechung auf die Sperrliste gesetzt werden sollen. Beide Punkte sind durch den Gesetzentwurf hinfaellig geworden. Gerade der erste Punkt ist bei genauerer Betrachtung sehr gefährlich, denn auch wenn die Sperren (oder Zensur, je nach Standpunkt) technisch nicht funktionieren führen sie damit bei aufgeklärten Menschen zu einer Zensur im Kopf.

Da niemand weiss welche Seiten genau gesperrt sind muss sich einem bei jedem unbekannten Link die Frage stellen: Soll ich darauf klicken? Was erwartet mich dort? Lande ich vielleicht auf der Stopp-Seite und damit in den Logfiles welche das BKA auswertet? In letzter Konsequenz also: Führt beispielsweise der Klick auf diesen Link zu einer Hausdurchsuchung?

Wenn Gesetze solche Änderungen im Verhalten der Menschen bewirken – was sagt das dann über unser Land aus? Und zeigt das nicht deutlich das eine Zensur nicht auf technische “Perfektion” angewiesen ist, sondern es völlig ausreicht eine entsprechende Angst zu erzeugen und die Menschen von sich aus “vorsichtiger” werden?

Das ganze muss ja nichtmal eine bewusste Handlung des Internetbenutzers sein. Es gibt genügend alte Email-Programme die freudig jedem Link in einer Mail folgen und Bilder nachladen. Da braucht es nur einen Spammer, der in seinen Mails Inhalte von gesperrten Webseiten verlinkt, und schon schnellen die Zugriffe auf die Stopp-Seite in die Höhe. Das ganze wird, da dem BKA ja auch umfangreiche statistische Auswertungen der Stopp-Seiten eingeräumt werden, dann vermutlich noch als grosser Erfolg der ganzen Aktion gewertet.

Was bleibt also zu tun? Malte hat in seinem Blog ziemlich genau die Erfahrungen beschrieben die ich auch in unzaehligen Gesprächen gemacht habe. Die Mehrzahl der Bürger ist auf der gleichen Linie wie Frau von der Leyen und ihre Mitstreiter. Befürchtungen, dass wir mit Riesenschritten von einem Überwachungsstaat zu einem Präventionsstaat werden wird direkt als Paranoia oder Spinnerei abgetan.

Meine Hoffnungen liegen derzeit primär in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ist offenbar wieder gefragt um den Wünschen unserer Regierung die Grenzen aufzuzeigen. Zumindest solange bis sich eine Mehrheit findet die gross genug ist um das Grundgesetz entsprechend anzupassen. Der Unmut von Herrn Schäuble beispielsweise wächst ja von Urteil zu Urteil...

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And there is very grave danger that an announced need for increased security will be seized upon by those anxious to expand its meaning to the very limits of official censorship and concealment.
John F. Kennedy, New York City, April 27, 1961

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