01. März 2011 – Karl-Theodor zu Guttenberg tritt wegen erdrückender Beweise bezüglich seines Dissertationsbetrugs von seinem Amt als Verteidigungsminister zurück

02. März 2011 – Nachfolger Guttenbergs wird der bisherige Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Nachfolger de Maiziéres wird Hans-Peter Friedrich (CSU) – Bei einer Schießerei am Frankfurter Flughafen tötet der Kosovo-Albaner Arid U. zwei amerikanische Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Es wird vermutet, dass es sich um einen islamistisch motivierten Terroranschlag handeln könnte.

03. März 2011 – Guttenberg wird offiziell entlassen – Die Facebook-Gruppe “Wir wollen Guttenberg zurück” erreicht 500.000 likes – Horst Seehofer (CSU) wirft seinen Unionskollegen (CDU) vor, Guttenberg völlig unangemessen kritisiert zu haben anstatt ihm beizustehen und bastelt so an einer neuen Dolchstoßlegende

04. März 2011 – Politiker der Union (CDU) weisen Seehofers (CSU) Kritik zurück. In dieser Diskussion fällt der Begriff “Die Partei mit dem adligen Betrüger”

20./27. März 2011 – Die Union holt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das schlechteste Ergebnis seit 40 Jahren.

07. April 2011 – Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gibt die Ergebnisse der Untersuchung des Anschlags von Frankfurt bekannt und spricht von einem Schläfer-Netzwerk der Islamisten in Deutschland. Er kündigt ein Sofort-Paket zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an.

08. April 2011 – Die Bild-Zeitung feiert den “starken Mann im Inneren” für seine Ankündigung.

20. April 2011 – Nach 6-wöchiger Eskalation des Streits innerhalb der Union, beschließt die CSU auf einem Sonderparteitag in Wildbad Kreuth, in Zukunft bundesweit bei Wahlen anzutreten, gefeierter Redner auf dem Sonderparteitag und neuer Parteivorsitzender ist Karl-Theodor zu Guttenberg.

01. Mai 2011 – In der Bild-Zeitung startet eine große Kampagne, die Guttenberg als neuen Vorsitzenden der CSU feiert.

01. Juli 2011 – Die ohnehin schon sehr brüchige Union wird nach langwierigen Verhandlungen in eine Koalition umgewandelt. Damit regiert jetzt eine Koalition aus drei Parteien, was der Stabilität der Regierung nicht unbedingt entgegen kommt.

04. September 2011 – Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern holt die eiligst gegründete Landes-CSU aus dem Stand 16,3 % und wird damit drittstärkste Partei nach SPD und PDS. Große Verlierer sind die CDU und NPD.

Oktober 2011 – Friedrich Merz und Roland Koch, so wie Thilo Sarrazin werden im Laufe des Monats Mitglied in der nun bundesweit agierenden CSU.

06. Januar 2012 – Auf ihrem Bundesparteitag beschließt die CSU, in der nächsten Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Karl-Theodor zu Guttenberg anzutreten. Gleichzeitig wird ein Schattenkabinett aus den eigenen Reihen vorgestellt.

17. Januar 2012 – Die Ankündigungen vom 06. Januar führen zu einem Eklat in der Regierungskoalition.

16. Februar 2012 – Es wird der 30. September 2012, den Tag der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, für eine vorgezogene Bundestagswahl festgelegt.

20. April 2012 – Auf einem Sonderparteitag der “Christlich Sozialen Union” (CSU) wird der Antrag eingebracht, den Namen der Partei in “Christlich Nationale Union” zu ändern.

30. September 2012 – Es findet die vorgezogene Bundestagswahl statt…

Findet ihr ohne zu googlen heraus, welche Wordcloud von welchem Kandidaten gehört? (Click auf das Bild führt zu einer höher aufgelösten Version)

 
Kanzlerkandidat 1

 
Kanzlerkandidat 2

Bleibt die Hoffnung auf die potentiellen kleinen Koalitionspartner, die sich einmal mit hartem und kantigem Profil hervortun könnten, aber auch hier scheint es nur darum zu gehen, sich sämtliche Türen offen halten zu können. Prinzipientreue ist in den Parteizentralen und -vorständen wenn nicht zum Schimpfwort, so wohl doch zur Utopie geworden.

Momentan ist sowieso die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir auch nach der Wahl wieder mit jenem Lochfraß der Demokratie namens “Große Koalition” geschlagen sein werden, welche dann weiterhin ohne eine starke Opposition und ohne große Widerrede Politik gegen die Bevölkerung machen kann.

Aber gäbe es denn Themen, bei denen man einmal beherzt zugreifen könnte? Heiße Eisen, die man anpackt, nicht um sich die Finger zu verbrennen sondern um sie zu schmieden und zu formen und zu seinem eigenen zu machen? Was sind denn die großen Wahlkampfaussagen, die in Zeiten von Finanzkrise und angeblicher Politikverdrossenheit noch getroffen werden könnten?

Mehr Jobs schaffen
Ok, das ist wirklich innovativ, das hat noch nie jemand vor einer Wahl versprochen und das ist auch eine Aussage, die wirklich deutlich den Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien herausstellt. Denn für “mehr Jobs” ist ja niemand außer… ach ne, dafür sind ja doch alle.

In Wahrheit sieht es allerdings ein wenig anders aus. Es gibt Anzeichen, dass die Regierung eine Art Stillhalte-Abkommen mit der Industrie getroffen hat, damit die verzögerten Auswirkungen der Wirtschaftskrise erst nach der Wahl auf den Arbeitsmarkt durchschlagen.

Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal.
Hakan Samuelsson, MAN-Vorstandschef

Überhaupt wird die Geldverbrennung durch die “Bankenrettung” von SPD und CDU nicht thematisiert. Im Gegenteil, Schlampereien bei der BaFin werden nicht in großem Rahmen untersucht, der Entscheidungsprozess zur Verteilung von Milliardenbeträgen bleibt vollkommen geheim und nicht nachvollziehbar. Aber Nachdenken darüber, was passiert, wenn Rettungskredite an Banken nicht zurückgezahlt werden, wenn Milliarden-Bürgschaften wirklich fällig werden, wenn Gewerbesteuerausfälle durch Pleiten von Großfirmen die Kommunen treffen? Fehlanzeige. Erinnert ein wenig an das sture Abstreiten von Steuererhöhungen durch die Wiedervereinigung.

Krieg
Ja das wäre ein Thema! Mit dem Thema “Auslandseinsatz der Bundeswehr” wurden ja schon Wahlen entschieden. Deutschland befindet sich allerdings zur Zeit schon in einem Krieg in Afghanistan und laut Umfragen finden das über zwei Drittel der Deutschen richtig doof. Noch dazu besteht die Chance, dass es sich bei jeder gewalttätigen deutschen Militär-Aktion dort um ein Kriegsverbrechen handeln könnte. Hier sollte man doch punkten können in der Wählergunst und dabei sogar noch Geld sparen, schließlich ist der ganze Wahnsinn da richtig teuer. Aber wieder Fehlanzeige. Das Thema wird totgeschwiegen, leise murmelt man von 5 bis 10 Jahren und von Bündnistreue. Bloß keine schlafenden Hunde wecken, denn bis auf die Linken haben alle den Einsatz in Afghanistan damals abgenickt und jetzt zugeben, dass man damals eine Riesenfehler gemacht hat… nein, das geht nicht. Da lassen wir lieben noch ein paar Soldaten sterben, bringen noch ein paar Zivilisten um und beharren auf dem Mantra, dass die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, so wahnwitzig das auch sein mag.

Schutz und Ausbau von Demokratie und Bürgerrechten
Ah jetzt haben wir es. Dieses Thema kann ja nun beim besten Willen niemand ablehnen. Da MUSS doch jeder zugreifen, der einigermaßen bei Trost ist. Wenn man dafür sorgt, dass die Bürger mehr Einfluss gewinnen und vor eventueller Willkür durch Verwaltung und Industrie geschützt werden, na dann muss man doch Wählerstimmen gewinnen. Volksabstimmungen bei wichtigen Themen wie zum Beispiel dem “Lissabon-Vertrag”, bedingungsloser Schutz der Privatsphäre, grundlegendes Verbot von verdecktem Lobbyismus, Parlamentarismus-Reform. Alles Themen, die jedem aufrechten Demokraten einen begeisterten Glanz in die Augen zaubern müssten, aber was passiert? Nichts. Verdeckter Lobbyismus wird verschwiegen wo es nur geht, Volksabstimmungen werden nach Möglichkeit nicht erwähnt und die Bürger werden ausspioniert, dass es der Stasi die Freudentränen ins Gesicht getrieben hätte und es werden die Grundlagen für eine Zensur des Internets geschaffen.

Es gäbe also einiges, was man aufgreifen könnte, aber das einzig heiße an diesem Wahlkampf bleiben wohl die Eisen, die keiner anfasst.