Alle möglichen Namen werden nun, den Reisezielen eines Last-Minute- Anbieters gleich, in den Ring geworfen. Fast allen genannten Namen ist aber eines gemeinsam: Sie gehören zu Lobbyisten-Vertretern, Abnickern in Form von Parteisoldaten oder aber Menschen, die direkt in die Tagespolitik eingebunden sind.

Horst Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen und einen solchen oder auch einen Exoten wolle man nicht mehr, ist zu hören. Die Mär von “Seiteneinsteiger Köhler” ist natürlich reine Augenwischerei. Köhler war ein äußerst erfolgreicher Karrierepolitiker, der es bis in eines der international wichtigsten politischen Ämter beim IWF geschafft hat.
Wenn wir aber jemals einen echten Seiteneinsteiger oder Exoten im Amt des Bundespräsidenten gebraucht haben, dann jetzt. Einen Bundespräsidenten, der ohne parteipolitische Verflechtungen einer sich verselbständigen politischen Klasse gehörig die Meinung geigen kann, wenn es notwendig ist. Gerade im Zuge der NRW-Wahl, einem Debakel für die etablierte Politik, wäre es ein wichtiges Zeichen, nicht einfach so weiter zu wurschteln wie bisher. Es wäre Zeit und Gelegenheit für eine deutliche Zäsur.

Wen ich mir wirklich als Bundespräsidenten wünsche, ist ein radikaler Demokrat. Eine streitbare moralische Instanz, die verstanden hat, dass das alte politische System überfordert ist und ein prinzipieller gesellschaftlicher und parlamentarischer Wandel Not tut, um den Herausforderungen der Zukunft entgegen treten zu können.

Ein Bundespräsident, der für den deutschen Souverän einsteht.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Gustav Heinemann, deutscher Bundespräsident 1969-1974

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Gestern tauchte auch schon direkt der Name Ursula von der Leyen als mögliche Kandidatin auf und wird seit heute immer öfter genannt.

Ich möchte dazu gerne ein paar Fragen stellen.

Sollte eine Frau Bundespräsidentin werden, die den Missbrauch kleiner Kinder instrumentalisiert hat, um im Wahlkampf zu punkten?

Die andere Nationen leichtfertig und äußerst beleidigend beschuldigt, Kinderpornographie nicht zu verfolgen?

Die die deutsche Bevölkerung zur Durchsetzung ihrer Ziele in vielen Punkten dreist belogen hat?

Die mittels Geldprämie Akademikerinnen zum KInderkriegen animieren wollte?

Die in Deutschland wieder einen Zwangsarbeitsdienst einführen will?

Die mit ihrem politischen Aktionismus ein ums andere Mal an Sachargumenten oder einfach der Realität gescheitert ist und deswegen auch reichlich Prügel bezog?

Sollte Deutschland eine Bundespräsidentin bekommen, die zu blindem Aktionismus neigt und nachweislich leichtfertig lügt ohne rot zu werden?

Eben!

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Gibt es wirklich irgendjemanden, der in der Abwrackprämie etwas anderes sieht als den Kauf von Wählerstimmen zugunsten der großen Regierungsparteien?

Gibt es wirklich jemanden, der glaubt, dass ein paar Milliarden an den in seiner jetzigen Form vollkommen überholten Dinosaurier Autoindustrie etwas an den Auswirkungen der Finanzkrise ändern werden?

Und gibt es wirklich Leute, die durch den Erhalt von 2.500 Euro im Austausch gegen eine fahrtaugliche Schrottkarre, der Meinung sind, die aktuelle Regierung würde schon alles richtig machen und solle so weiter arbeiten?

Ich befürchte in allen drei Fällen heißt die Antwort: JA.

Die Abwrack-Prämie ist symptomatisch für den blinden Aktionismus, der durch eine machtergriffene Politikerkaste seit einigen Jahren immer wieder an den Tag gelegt wird. Dieser fehlgeleitete Aktionismus schafft aber in der Bevölkerung Aufmerksamkeit und die Illusion von politischer Bewegung. Bewegung, die in Wahrheit nicht stattfindet. Wesentlich sinnvoller wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer gewesen. Die trifft jeden, der weiter konsumiert und jede Branche, nicht nur Autokäufer und die Autoindustrie. Aber die Senkung der Mehrwertsteuer ist natürlich nicht so greifbar, nicht so Bild-Schlagzeilen-trächtig wie ein kurzes Geldgeschenk.

Ein pawlowscher Schnappreflex nach Abwrackprämien, Rentenerhöhungen und ähnlichen Schmankerln scheint auch diesmal wieder den Blick auf die Tatsache zu versperren, dass die Regierigen durch jahrelange unreflektierte Übernahme der Positionen von Lobbyisten und Industrieverbänden erst den Umfang der aktuellen Krise ermöglichten.

Sie haben die Suppe aufgesetzt, gekocht, uns eingebrockt und versuchen uns nun beim Auslöffeln auch noch mit ihr zu füttern.

Wer die Zeche allerdings am Ende zahlt, daran sollte nun wirklich kein Zweifel bestehen…

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