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Mai 22 2010

Unser Volk braucht Markt!

Category: Allgemein,Grundgesetz,ZitateSteff @ 10:55
Lesedauer ca. 6 Minuten

[5 UPDATES]
Horst Köhler war in Afghanistan. Dort hat er vor den deutschen Kriegern eine Ansprache gehalten, in der er ihnen versprochen hat, dass sie als Kriegshelden zurückkehren werden er alles dafür tun wird, dass ihre Leistung in Deutschland entsprechend gewürdigt wird. Solch ein Ansprache gehört sicher zu den repräsentativen Aufgaben eines Bundespräsidenten, dagegen kann man formal nichts sagen. Heute sagte Herr Köhler im Deutschlandradio allerdings noch etwas anderes.

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Wirklich, Herr Köhler? Öffentlich zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele durch militärische Gewalt aufrufen? Da muss man sich allerdings nur einmal ins Gedächtnis rufen, welch neoliberales Urgestein Horst Köhler ist, der geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und Mitglied der Trilateralen Kommission ist, und schon wird ein Schuh draus.

Vielleicht sollte man Herrn Köhler ja einmal empfehlen, das Buch “Volk ohne Markt” schreiben, um sein Verständnis von Wirtschaft und Militärmacht einmal genauer darzulegen.

Der verlinkte Vorgänger-Roman hatte einen sehr prominenten Fan.

UPDATE:

Sebastian Glas hat entdeckt, dass die betreffenden Stellen jetzt aus dem Original-Interview (MP3 und Transskript) herausgenommen wurden.

Wenn man bei dradio.de nach dem Begriff “freie Handelswege” aus dem Interview sucht, taucht das Interview zwar mit dem entsprechenen Textauszug auf, aber im Text selber sind die Stellen nicht mehr vorhanden.

Kleiner Fall von Eigenzensur, liebes Deutschlandradio? In den oben verlinkten News habt ihr die Zensur aber noch vergessen.

Ich habe nun einmal eine Email an dradio.de geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute morgen hatten sie in ihrem Programm ein Interview mit unserem Bundespräsidenten Horst Köhler. In diesem Interview hat Herr Köhler einige Dinge gesagt, über deren Bedeutung und ggf. Verfassungsmäßigkeit man zumindest einmal genauer diskutieren sollte. In ihren Nachrichten wird darauf noch Bezug genommen: “Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.”

Dieses Interview war auf dradio.de als MP3 und Text nachträglich zu finden, nun ist aber sowohl der Text, als auch der Audiobeitrag um genau diese kritischen Stellen gekürzt.

Können Sie mir beantworten, wie es dazu gekommen ist?

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Graunke

UPDATE:

Wie Sebastian in den Kommentaren schreibt, gibt es mehrere Versionen der Audiodatei des Interviews. Darunter auch eine in voller Länge. Das Transskript bleibt aber gekürzt.

Ich habe den betreffenden Abschnitt einmal lokal extrahiert: Koehler_Aussenhandel

Ich habe das mal transskribiert:

Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Bundespräsident Horst Köhler, am 22.5.2010 auf Deutschlandradio

UPDATE:

Ich habe jetzt auch mal eine Mail an das Bundespräsidialamt geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern morgen konnte ich ein Interview unseres Bundespräsidenten auf Deutschlandradio hören, in dem er sich zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr im Allgemeinen und dem Afghanistaneinsatz im Besonderen geäußert hat.

Auf Ihrer Webseite kann ich den Text des Interviews leider nicht finden aber es enthielt unter anderem folgende Passage:

[...obiges Transskript…]

Ich finde diese Aussagen ein wenig bedenklich und würde ganz gerne wissen, ob ich bei Ihnen eine genauere Erläuterung der Hintergründe dieser Aussagen unseres Bundespräsidenten erhalten kann, die meine Bedenken zertstreuen würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Graunke


UPDATE:

Das Deutschlandradio hat auf meine Mail geantwortet, ist aber nicht darauf eingegangen, dass der transskribierte Beitrag nicht mehr in der langen Version zu finden ist:

Sehr geehrter Herr Graunke,

vielen Dank für Ihr Interesse am Interview mit Horst Köhler. Dieses Interview wurde in zwei Versionen ausgestrahlt, in einer gekürzten im Deutschlandfunk

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/dlf_20100522_0812_96dcfafd.mp3

(Länge 4 Minuten 49 Sekunden)

und in voller Länge im Deutschlandradio Kultur

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0751_c6f918db.mp3

(Länge 5:15)

Beide Dateien stehen seit der jeweiligen Sendung unverändert in unserem Internetauftritt zur Verfügung.

Die Nachrichten bezogen sich auf den ungekürzten Inhalt des Interviews von Deutschlandradio Kultur.

Mit besten Grüßen
Dr. Egbert Meyer
Deutschlandradio
Programmdirektion Multimedia
www.dradio.de

UPDATE

Ich habe zwar noch keine Reaktion vom Bundespräsidialamt, aber der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat reagiert.

Das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen stehe in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen. Hier habe sich der Bundespräsident missverständlich ausgedrückt.

Und NATO-Generalsekretär Rasmussen äußert sich auch noch mal zum Thema Wirtschaft und Militär.

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Mrz 29 2010

Strömliner

Category: EU,Netzzensur,ÜberwachungsstaatSteff @ 10:09
Lesedauer ca. 2 Minuten

Frau Censilia Cecilia Malmström möchte, dass EU-weit Netzsperren eingeführt werden.

Über den Sinn und Unsinn von Netzsperren ist ja nun schon viel diskutiert und geschrieben worden und ich möchte mir das an dieser Stelle sparen. Mir stellt sich aber nun die Frage: “Woher kommt das plötzliche Verlangen nach Netzsperren bei Frau Malmström und wes Geistes Kind ist sie eigentlich?”

Cecilia Malmström ist Partei-Vize der Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei), einer ursprünglich einmal sozial-liberal orientierten, aber mittlerweile getrost als neo-liberal zu bezeichnenden Partei in Schweden. Die Folkpartiet liberalerna war 2003 für die Invasion des Irak und für die Einführung des Euro in Schweden (welche aber durch ein Referendum abgelehnt wurde) und ist für eine weitere schnelle Ausweitung der EU, in ihrer Jugendorganisation sogar für die Etablierung eines einzelnen europäischen Staates.

Frau Malmström war Ministerin für EU-Angelegenheiten in Schweden, tritt für eine Stärkung der EU-Kommission im Allgemeinen und des Generalsekretariats im Besonderen ein um eventuelle Krisensituationen zu managen. Sie hat Bücher und Aufsätze über Grenzsicherung, Einwanderungspolitik und Terrorismus geschrieben und schon im Jahr 2000 einen eigenen Entwurf für einen gesamteuropäische Verfassung vorgelegt.

Mit Antritt der EU-Kommission Barroso II am 10. Februar diesen Jahres, bekleidet Frau Malmström das neu geschaffene Amt des EU-Kommissar für Inneres, also eine Art europäische Innenministerin.

Moment mal… Innenminister? Ist das nicht der Posten für paranoide, latent verfassungsfeindliche und freiheitsbeschneidende Sicherheitsfanatiker und Control-Freaks?


“Maybe because the Stockholm Programme is so gigantic we need two women. We might have needed three men.”
Cecilia Malmström

Seit ihrem Amtsantritt arbeitet die Innenkommissarin auf ein schnelles neues SWIFT-Abkommen mit den USA hin, tritt energisch für eine deutliche Stärkung der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex ein und ist ganz allgemein mit der möglichst schnellen Umsetzung des bedrohlichen Stockholm Programms beschäftigt.

Wenn man sich also ihre Fachgebiete und Tätigkeitsbereiche so ansieht, tut man wohl Recht daran, stark zu bezweifeln, dass es beim ihrem aktuellen Netzsperren-Vorstoß “nur um die Kinder” geht.

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Feb 18 2010

Verköhlert

Category: Netzzensur,ÜberwachungsstaatSteff @ 09:30
Lesedauer ca. 2.5 Minuten

Gestern hat Horst Köhler das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterschrieben. Eigentlich hätte er das schon im November tun sollen, hatte damals aber verfassungsrechtliche Bedenken und nach weiterer Stellungnahme verlangt.

Wie ist also nun der Status Quo?

Da liegt ein Gesetz herum, welches ausschließlich für Wahlkampfdemagogie zusammengestümpert wurde, wie sogar Dr. Wolfgang Schäuble im Oktober letzten Jahres zugab. Ein Gesetz, welches selbst diejenigen, die damals teils vehement dafür argumentiert und intrigiert haben, nun gar nicht mehr wollen. Ein Gesetz, welches Laut Regierung nicht so angewendet werden sollte wie es formuliert war (ähm, bitte was?), sondern ruhen gelassen werden sollte. Ein Gesetz über welches die FDP in Person von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Stunden vor der Unterzeichnung noch sagte: “Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!”

Nun hat Herr Köhler das Gesetz unterschrieben und der Regierung passt das überhaupt nicht in den Kram. Ich interpretiere die Unterschrift zu diesem Zeitpunkt so, dass unser Bundespräsident eine Ohrfeige in Richtung (Ex-)Regierung austeilen wollte, ein bewusstes Anprangern schlechter Arbeit, eine Aufforderung sorgfältiger zu arbeiten. Dies entnehme ich der Formulierung seiner Pressemitteilung, die von “keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” spricht. Bedenken gibt es also schon noch. Auch die Formulierung, dass der Bundespräsident jetzt auf Basis dieses Gesetzes einen “nachhaltigen und effektiven Kampf” gegen die Kinderpornographie im Internet erwarte, lässt eine gewisse Süffisanz heraushören.

Ein weiterer Grund für die Unterschrift ist natürlich, dass das Gesetz nur so wieder aufgehoben werden kann. Die Oppositionsparteien haben auch schon ein Aufhebungsgesetz vorbereitet, durch welches das Zugangserschwerungsgesetz wieder in der Versenkung verschwinden könnte. An und für sich auch für die Regierungskoalition eine gute Sache, aber nun müsste sie einem Vorschlag der Opposition zustimmen, der ein Gesetz zunichte macht, welches sehr eng mit Ursula von der Leyen verknüpft ist – einer Spitzenkraft der CDU. Obwohl das Gesetz also niemand mehr will, kann man sich darauf gefasst machen, dass um die Aufhebung noch einiges an Hickhack passieren wird.

Aufgehoben werden muss es allerdings. Durch die Unterschrift des Bundespräsidenten tritt es nämlich in Kraft und so sehr die Regierung es auch kleinreden möchte, Gesetz ist Gesetz und muss angewendet werden.

Hat die deutsche Politik aus dieser Misere etwas gelernt? Anscheinend nicht, denn derweil wird von allen möglichen Seiten nach einem “Löschgesetz” verlangt. Ein Gesetz, welches mindestens die gleichen Möglichkeiten zu handwerklichem und verfassungsrechtlichem Pfusch und bietet, vor allem aber ein Gesetz welches nicht gebraucht wird. Einen Hoster/Provider zur Löschung illegaler Inhalte auffordern, darf nämlich jeder auch jetzt schon.

Kann mal jemand “Subsidiaritätsprinzip” googlen und ausdrucken?

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Jan 18 2010

…und ‘ne Buddel voll Rum!

Category: Parteien,UnPolitkSteff @ 13:42
Lesedauer ca. 2 Minuten

Die Piratenpartei Deutschland hat heute unter der Überschrift “Etablierte Parteien bangen um ihre Wählerstimmen” eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese Pressemitteilung, in der sie sich als “einzig legitimer politischer Arm” der “internetaffinen Gemeinde” bezeichnet, besteht fast ausschließlich aus Beleidigungen und schlechter Polemik.
Inzwischen ist die Mitteilung von Server der Piratenpartei verschwunden, da sie angeblich unautorisiert veröffentlicht wurde. Hier ist allerdings ein Screenshot der Pressemitteilung, welchen ich vor der Entfernung machen konnte:

Auch wenn die Veröffentlichung der PM nicht autorisiert war, so sagt doch die Tatsache, dass sie so formuliert und online gelangen konnte, einiges aus.

Zur Bundestagswahl habe ich mein Kreuz bei den Piraten gemacht, nicht weil ich die Piraten als Regierungspartei sehen möchte, sondern weil ich es als notwendig erachte, dass netzpolitische Themen in der Öffentlichkeit prägnanter vertreten und behandelt werden und dass dies eine Partei macht, der es vor allem um Sachpolitik geht und nicht um billige Polemik.

Bisher ging ich eigentlich trotz einiger gegenteiliger Indizien davon aus, dass es auch der Piratenpartei vornehmlich darum geht, dass diese Themen in der öffentlichen Aufmerksamkeit einen größeren Stellenwert einnehmen. Wenn nun die etablierten Parteien die Relevanz dieser Themen erkennen und diesbezüglich etwas unternehmen, ist das durchaus positiv zu bewerten. Der Sache ‘Netzpolitik’ ist mit Bewegung bei den etablierten Parteien gedient, auch wenn die Piraten dadurch vielleicht auch einen Teil ihrer Alleinstellungsmerkmale verlieren. Es ist ja nun auch nicht so, als ob die Piratenpartei bisher große Verdienste um die Netzpolitik vorzuweisen hätte, auch wenn ich hoffe, dass sich das in Zukunft noch ändert.

Die Pressemitteilung hätte die Tatsache, dass Bewegung in das Thema zu kommen scheint, sei es durch die SPD oder sei es durch die Bildung einer Enquête-Kommision, auch als Verdienst der Piraten bewerten sollen. Bewegung ist Veränderung und heißt es bei euch nicht “Klarmachen zum Ändern!”?

Als Autor der Pressemittelung war übrigens Daniel Flachshaar angegeben, der Bundespressekoordinator der Piratenpartei, der laut seiner Profil-Seite im Piratenwiki ein Fan der ‘Böhsen Onkelz’ ist. (Polemik können auch andere.)

Die nächste Pressemitteilung vielleicht einfach nicht nach dem Genuss diverser Flaschen Rum schreiben und veröffentlichen – auch wenn ihr Piraten seid.

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Jan 12 2010

Omnia mutantur

Category: Copyright,Neue DemokratieSteff @ 13:12
Lesedauer ca. 5 Minuten

Wenn man neue Technologien in die freie Wildnis entlässt, das ist so eine Sache. Sind sie einmal draußen, hat man keine wirkliche Kontrolle mehr darüber was die ganzen Leute dann mit ihr anstellen. Findet in der freien Wildnis nun auch noch eine wildes gegenseitiges Befruchten verschiedenster Technologien statt, werden die Konsequenzen gänzlich unvorhersagbar.

Eine solche Konsequenz enstand aus der Kombination von frei entwickelten Dateiaustausch-Protokollen, immer höheren Internetbandbreiten und psychoakustischer Kompression. Die Kombination dieser drei Entwicklungen hat den Untergang der traditionellen Musikvertriebsstrukturen eingeleitet. Neue ,Social Media‘-basierte Modelle, zur Empfehlung, Besprechung und neuerdings auch Finanzierung von Musik und die Vereinfachung eines globalen Musikvertriebs für jedermann machen die etablierten Musik-Labels in zunehmendem Maße überflüssig. Diese Vertreter veralteter Institutionen postulieren ob der eigenen systemimmanenten Bredouille nun gerne mal den Untergang der abendländischen Kultur.

Das Verhalten dieser etablierten kommerziellen Contentverteiler ist aber nicht neu. Als in England  die ersten Leihbibliotheken entstanden, bei denen man gegen eine Gebühr Bücher ausleihen konnte, liefen die Verlagshäuser gegen diese Praxis Sturm. Sie versuchten mittels Lobbyismus und medialer Stimmungsmache ein Verbot dieser Leihbibliotheken zu erwirken. Man könne doch nicht einfach ein Buch kaufen und es dann an andere verleihen. Wer ein Buch lesen wolle, habe es gefälligst selber zu kaufen. Wie sonst könne sonst sichergestellt werden, dass die Autoren, die Erzeuger wertvollsten Kulturguts, auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben können? Wenn diese Praxis des Verleihens nicht augenblicklich von Seiten des Gesetzgebers verboten würde, sei der Niedergang der abendländischen Kultur abzusehen und man müsse ernsthaft daran zweifeln ob in Zukunft überhaupt noch Bücher geschrieben werden könnten. Sie konnten sich allerdings mit ihrem Zeter und Mordio nicht durchsetzen, weil die Politik damals der Auffassung war, das Anrecht auf Bildung und Kultur sei höher zu bewerten als die Profitwünsche einzelner Rechteverwerter. Wie wir alle wissen hatten die damaligen Verleger aber vollkommen Recht und es wurden seitdem keinerlei Bücher mehr geschrieben…

Tauschnetzwerke für Kulturgüter sind keine neue Erfindung. Durch die Möglichkeiten moderner Technik ändert sich nur die Art und Weise auf die getauscht wird. War der Tausch bei den „Lending Libraries“ des 18. Jahrhunderts noch an das damals aufwändige materielle Gut Buch gebunden, wurden mit der Einführung der ersten Rekorder für Kompaktkassetten, Ende der 60er Jahre erstmals die Möglichkeit zum bequemen Kopieren von Musik geschaffen. Kein umständliches Hantieren mit Tonbandrollen und entsprechend großen Geräten und auch kein bloßes Verleihen mehr, der Kultur-Tausch hatte ein massentaugliches Kopierstadium erreicht.

Es wurde Musik aus dem Radio aufgenommen, es wurden Platten aufgenommen – für die Familie, für Freunde, für Bekannte. Es wurden Mixtapes erstellt, eine erste kreative Spielart des Kopierens, erste Playlists, bei denen auf spezielle Stimmungen und Geschmäcker ausgerichtete Audiokassetten zusammengestellt wurden. Die Qualität dieser analogen Aufnahmen kam aber nie an das Original heran. Der Musikindustrie war das alles natürlich gar nicht recht und prompt gab es eine entsprechende Kampagne: Home Taping Is Killing Music Auch hier hatten die Rechteverwerter wieder vollkommen Recht – die Musik wurde getötet und seit den 80er Jahren ist keine Musik mehr gemacht worden…

Heute verfügt ein großer Teil der Menschheit mit Computern, die über das Internet vernetzt sind, über eine riesige Kopiermaschine, wie es sie noch nie zuvor gab. Und diese Maschine wird natürlich auch genau dazu benutzt. Informationen werden wild von einem Rechner zum anderen kopiert. Egal ob eine Email verschickt wird, ein Videotelefonat via Skype geführt, ein Youtube Video geschaut oder ein DVD-Rip aus einer Tauschbörse heruntergeladen wird, es passiert nichts anderes, als dass Daten von einem Rechner zu einem anderen kopiert werden. Nun gibt es Bestrebungen, diesen Datenverkehr genauer zu überwachen. Die Internet Provider sollen jedem ihrer Kunden genau auf die Finger schauen und ihnen, so sie die falschen Daten vom falschen Ort kopieren, ohne Eingriff einer richterlichen Instanz, den Internetanschluss sperren. Der Zugang zum Internet einfach sperren, welcher in Finnland schon zu einem Grundrecht erklärt wurde und welcher für viele Menschen einen wichtigen Teil ihres Lebens darstellt.

Wie schon oben erwähnt, gehen diese aktuellen Maßnahmen allein auf die Erwartungshaltung und Ängste der etablierten Verteilungsindustrie zurück. Wider besseres Wissen wird zum wiederholten Male der drohende Tod der Kultur herbei beschworen, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.

Niemals zuvor hatten Künstler es so einfach ihre Kunst auszuüben. Niemals zuvor gab es solch eine Bandbreite an künstlerischen Ausdrucksmöglichkeiten. Und niemals zuvor in der Geschichte war es dermaßen einfach ein Publikum zu finden.

Gibt es überhaupt ein Anrecht darauf mit der Schaffung von Kulturgütern Geld zu verdienen? Nein. Ebensowenig wie es ein Anrecht darauf gibt, mit  ‘auf einem Bein an der Straßenecke herumstehen’ Geld zu verdienen. Die Bejubelung der Top-Künstler täuscht allerdings über die Tatsache hinweg, dass kommerzieller Erfolg kaum einem Künstler beschieden ist. Die überwältigende Masse der Künstler kann, so sie denn überhaupt Geld mit ihrer Kunst verdienen, nicht davon leben. Hätten Künstler wie Madonna, Lady Gaga, Robbie Williams und Konsorten es ohne die etablierten alten Strukturen zu solchem finanziellen Erfolg gebracht? Wahrscheinlich nicht, aber Musik hätten sie auf die ein oder andere Weise sicher trotzdem gemacht.

Ob es nun um eine Verlagerung der Einnahmen auf Live-Konzerte und ‘Special Editions’ geht, um eine generelle Kulturflatrate (vor der mir allerdings schaudert wenn ich lese, dass die Verteilung dieser Abgabe nach dem Muster der GEMA stattfinden soll) oder um ein bedingungsloses Grundeinkommen, die finanziellen Rahmenbedingung für Künstler verändern sich.

Veränderung an sich ist aber  weder schlecht noch gut, sie passiert einfach. Schlecht oder gut ist nur die Art und Weise, in der man auf Veränderung reagiert.

“Omnia mutantur, nihil interit.”, so heißt es bei Ovid. – Alles verändert sich, aber nichts vergeht.

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Nov 19 2009

Hexenjäger

Category: Copyright,Lobbyismus,ÜberwachungsstaatSteff @ 19:34
Lesedauer ca. 2.5 Minuten

Im folgenden die Übersetzung eines Artikels von Cory Doctorow:

Von einer, der britischen Labour-Regierung nahe stehenden, Quelle bekam ich zuverlässige Informationen über die radikalsten Copyright Vorschläge, die ich je gesehen habe.

Staatssekretär Peter Mandelson plant Änderungen am ‘Digital Economy’-Gesetz, welches sich zur Zeit zur Debatte im Parlament befindet. Diese Änderungen erteilen dem Staatssekretär (Mandelson – oder seinem Nachfolger in der nächsten Regierung) die Befugnis, ‘Secondary Legislation’ (Gesetze, die ohne Debatte verabschiedet werden) zur Ergänzung der Bestimmungen des ‘Copyright, Designs and Patents Act’ von 1988 zu schaffen.

Das bedeutet, dass ein nicht gewählter Beamter, ohne Kontrolle oder Debatte durch das Parlament, in der Lage wäre zu tun was er für notwendig erachtet, vorausgesetzt, es geschieht im Namen des Urheberrechtsschutzes. Mandelson begründet dies folgendermaßen:

1. Der Staatssekretär wäre befugt, neue Rechtsmittel zur Bekämpfung von Online-Rechtsverstößen einführen. (Zum Beispiel könnte er Gefängnisstrafen für Filesharing schaffen oder eine ‘Three Strikes’-Regelung einführen, die ganze Familien ihren Internet-Zugang kosten kann, wenn einem Mitglied eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird)

2. Der Staatssekretär würde die Befugnis bekommen, Verfahren zur Rechteübertragung zu schaffen um Rechteinhaber vor Online-Urheberrechtsverletzungen zu schützen. (Zum Beispiel könnten so Plattenfirmen und Filmstudios Befugnisse von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bekommen, die es ihnen ermöglichen, ISPs, Bibliotheken, Firmen und Schulen zu zwingen, persönliche Informationen über Internet-Nutzer herauszugeben und Benutzer vom Netz zu trennen, Websites zu entfernen, URLs zu blocken, etc.)

3. Der Staatssekretär wäre befugt, ‘Pflichten, Zuständigkeiten und Funktionen jedwedem aufzuerlegen, der Online-Urheberrechtsverletzungen ermöglicht’ (Zum Beispiel könnten Internet-Anbieter gezwungen werden ihre Benutzer auszuspionieren oder jegliche von Usern generierte Inhalte von Anwälten prüfen zu lassen, bevor sie online freigegeben werden. Auch könnten ‘Copyright’-Milizen, mit der Befugnis das Urheberrecht im Internet zu kontrollieren, gebildet werden.)

Mandelson hat es auch auf Websites wie YouSendIt und andere Dienste abgesehen, die es auf einfache Weise ermöglichen, privat große Dateien zu verschicken. (Ich nutze YouSendIt um während der Produktion Podcasts zwischen meinem Sound-Editor und mir hin und her zu schicken). Genau wie Viacom, möchte er sie dazu zwingen, die Möglichkeit abzuschalten, dass die Nutzer ihre Uploads privat halten können, da diese ‘privacy flags’ urheberrechtsverletzende Dateien vor den Augen der Kontrolleure verbergen könnten.

Schlimmeres habe ich noch nie gesehen, Leute. Das ist eine Kriegserklärung der Entertainment-Industrie und ihrer gekaperten Regulierungsbehörden gegen die Grundsätze der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre, der Versammlungsfreiheit, der Unschuldsvermutung, und des Wettbewerbs.

Mit diesem Gesetzesvorschlag wird das Amt eines General-Piratensuchers geschaffen, der die Macht besitzt, Milizen zu ernennen, die über dem Gesetz stehen, der in jedem Winkel eures Lebens herumschnüffeln darf, der euch von Familie, Beruf, Ausbildung und Regierung trennen kann und der euch Geld- oder Gefängnisstrafen auferlegen kann.

Ich bin ich sicher mehr Informationen werden folgen, sobald Open Rights Gruppen und anderen Organisationen zu diesem Thema aktiv werden. In der Zwischenzeit erzählt davon jedem Briten, den ihr kennt. Wenn wir dies nicht stoppen, ist das der Anfang vom Ende für das Internet in Großbritannien.

Cory Doctorow, 19.11.2009, boinboing

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Nov 09 2009

Was würde Herbert tun?

Category: Allgemein,Parteien,UnPolitkSteff @ 15:59
Lesedauer ca. 0.5 Minuten

Der letzte Artikel ist ein wenig her, aber jetzt geht es wieder los. Mir liegen wieder einige Dinge quer, über die ich mich hier auslassen möchte.

Zum Beginn der neuen Saison habe ich einfach mal ein Wehner-Motiv gebaut.

Herbert_small

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