Ich werde aus dem Vorwurf, ich hätte weite Teile meines berühmten Gemäldes ‘Katie Lisa’ abgekupfert, Konsequenzen ziehen. Ich habe über das Wochenende noch einmal Gelegenheit gehabt, mein Gemälde genau zu studieren und festgestellt, dass es fehlerhaft ist. An der ein oder anderen Stelle habe ich wohl den Überblick über meine Inspirationen verloren und entschuldige mich hiermit bei allen, die ich durch diese Fehler verletzt haben sollte. Die Vorwürfe, ich habe das Werk nicht selbst geschaffen sondern in einem Kindergarten geklaut, sind aber vollkommen haltlos. Meine Tätigkeit als Kunstprofessor werde ich allerdings weiter beibehalten.
Tweet it Tags: Guttenberg, Plagiarismus, RücktrittFeb 20 2011
Souverän im Auftritt, unsouverän in der Leistung – ein Nachruf
Zurecht hätte die politische Karriere von Karl Theodor zu Guttenberg schon mehrfach beendet sein können – nun ist es hoffentlich endlich so weit.
Aber rekapitulieren wir einmal die Karriere. Überraschend und plötzlich wurde ihm der Posten des Wirtschaftsministers zugeschoben, nachdem er vorher überraschend und plötzlich zum Generalsekretär der CSU geworden war. Beides basierend auf der großen persönlichen Leistung, ein Oberfranke zu sein. Ja richtig, einer der Hauptfaktoren bei der Personalsuche für einen wichtigen Ministerposten war wieder einmal nicht eine angemessene Qualifikation, sondern die Beruhigung des fränkischen Landesverbandes der CSU und damit innerparteiliches Geschacher.
Den Posten des Wirtschaftsministers übernahm er im Februar 2009, in Zeiten der mittlerweile ja vollkommen und unwiederbringlich überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Nachdem der bisherige Wirtschaftsminister Glos von seiner eigenen Parteiführung aus dem Amt gemobbt worden war, hatte Deutschland nun einen adligen Wirtschaftsminister mit einem geschätzten Familienvermögen von 300 Millionen Euro.
Ich habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig, habe dort Verantwortung im eigenen Familienunternehmen getragen.
Guttenberg äußerte sich damals bewusst in irreführender Art und Weise, um eine real nicht vorhandene wirtschaftliche Kompetenz vorzutäuschen. Er habe sich wirtschaftliche Meriten beim Börsengang der Rhön-Klinikum AG und der Führung der „Guttenberg GmbH München“ erworben. Mit dem Börsengang der AG hatte er genau gar nichts zu tun und die „Guttenberg GmbH München“ war ein Kleinstunternehmen, welches sich, eher selbstreferenziell, mit dem Verwalten des eigenen Vermögens beschäftigte. Guttenbergs ökonomische Kompetenz bestand also darin, Erbe eines großen Vermögens zu sein. Auf seine irreführenden Aussagen wollte er später nicht mehr eingehen.
In seiner Rede zum Amtsantritt zeigte Guttenberg, der gerade wütenden Finanzkrise zum Trotz, deutlich wes Geistes Kind er ist und äußerte schlimmste neoliberale Dogmen, sprach von fehlender „Leistungsgerechtigkeit“ und stellte Steuersenkungen in Aussicht.
Großspurig versprach er Opel Hilfe, verhandelte monatelang mit General Motors, nur um zu keinerlei Ergebnis zu kommen und dann im Alleingang ein Insolvenzverfahren des Opel-Konzerns zu empfehlen.
Maßgeblich war er mit seinem damaligen Ministerium auch an einem der am umfassendsten fehlgeschlagenen Gesetzesvorhaben der jüngeren Vergangenheit beteiligt. Sorgte auf Drängen seiner Frau Stephanie „Innocence in Danger“ zu Guttenberg mit dafür, dass das Familienministerium und Ursula von der Leyen das Zugangserschwerungsgesetz auf den Weg brachten. Grober handwerklicher Pfusch.
Als Verteidigungsminister bekam er es mit den Folgen des Luftangriffs bei Kunduz zu tun und handhabte auch diese Situation alles andere als erfolgreich und verstrickte sich auch hier wieder in widersprüchliche Aussagen verschiedener Beteiligter, welche Informationen er wie und wann erhalten habe.
Im November 2010 fordert er die militärische Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland, die Monate vorher bei Horst Köhler, wenn auch mit Verzögerung, noch zu einem extrem lauten Aufschrei der Presse geführt hatte. Diesmal ist das Presse-Echo mit erschreckendem Abstand leiser.
Und nun kommt heraus, dass er zumindest bei einem Teil seiner Doktorarbeit auf die ein oder andere Art betrogen zu haben scheint. Kann ein „Spross der Elite Deutschlands“, der von der versammelten deutschen Journaille schon als neue Kanzlerhoffnung gefeiert wurde, so dumm sein, dass der meint, mit einer zusammenkopierten Doktorarbeit auf Dauer nicht aufzufallen? Wie wahrscheinlich ist das? Wie wahrscheinlich ist im Kontrast dazu, dass er die Doktorarbeit einfach irgendwo auf dem freien Markt gekauft hat und der Verkäufer es mit dem Zitieren nicht so genau nahm?
Vielleicht hat Guttenbergs geliebtes neoliberales Dogma ja diesmal doch Recht gehabt und der Markt hat sich im Bezug auf Guttenbergs Doktorarbeit einfach selbst reguliert.
Wir nehmen den hoffentlich baldigen Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Bedauern zur Kenntnis und wünschen ihm auf seinem weiteren Weg möglichst wenig Erfolg.
Tweet it Tags: Betrug, CSU, Guttenberg, RücktrittJan 18 2011
“Ein Lob für die Pressefreiheit”
So steht es heute auf in der dem Titel des Kölner Stadt-Anzeigers und gemeint ist damit die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Haus DuMont hatte zum Neujahrsempfang geladen und wenn DuMont ruft, kommen natürlich auch so einige. In diesem Falle über 500 Medien-Politik-Witschafts-Kultur-Menschen.
Merkel lobte das “hohe Gut der Pressefreiheit”, auch wenn die Kritik der Medien die Politik nicht einfach mache. Letztes Jahr sagte sie auch schon so etwas seltsames: “Die freien Medien sind ja sozusagen ein Teil des Lebenselixiers jeder Demokratie.”
Genau, sozusagen. Dies sagt Frau Merkel, die bezüglich der Berichterstattung zur Finanzkrise um Selbstzensur der etablierten Medien gebeten hat, und die sich wie kaum ein Amtsinhaber vor ihr darauf verlassen kann, dass fast jede Regierungsverlautbarung von der Presse unhinterfragt nachgebetet wird. Und sie sagt dies auf einer Veranstaltung der Mediengruppe M. DuMont Schauberg, deren Vorpreschen mit der Zentralisierung der Politik- und Wirtschaftsredaktionen sicher einiges fördern, aber sicher nicht den Meinungspluralismus und die Medienvielfalt. Die gegenseitige Lobhudelei, die auf diesem Empfang wieder stattfand, ist bezeichnend für den heutigen “Qualitätsjournalismus”. Politischer Journalismus kann nur funktionieren und damit seine demokratische Aufgabe erfüllen, wenn die Politik Angst vor ihm hat und der Journalismus zuerst einmal jeder Äußerung aus den politischen Lagern argwöhnisch betrachtet und durchleuchtet, aber nicht wenn man sich ohne Unterlass einander auf den Rücken klopft und Pfründe sichert.
Das DuMontschen Qualitätsjournalismus-Layout für das Eigenlob den Bericht über den Berliner Empfang sieht dann allerdings auch eher aus wie die Partyfotos bei der Bunten:
Jan 11 2011
Filzfrösche
“Da gibt es noch eine Menge zu tun. Da liegt noch viel im Argen”, mit diesen Worten mahnte Guido Westerwelle zum Kampf gegen Korruption. “Juchhuu!” möchte man jauchzen, “Recht hat der Mann ausnahmsweise!”, allerdings ruft Westerwelle nur zum Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption in Afghanistan auf und nicht gegen die bei uns in Deutschland.
Korruption? Bei uns in Deutschland? In der Politik? Ja schon, hat man von gehört, aber “allgegenwärtig” ist doch sicher übertrieben, oder? Nun, sagen wir einfach, man hat sich im Laufe der Jahre an andere Begrifflichkeiten gewöhnt. Wir nennen es heute eben Aufsichtsratsposten, außerparlamentarische Nebeneinkünfte oder einfach Freunde, wie in “Friends of Gerd” (FROGs).
Exemplarisch für solche neuen Begrifflichkeiten möchte ich einmal Herrn Carsten Maschmeyer herausgreifen. Maschmeyer studierte Medizin und war während des Studiums, welches er dann bald abbrach, beim Finanzstrukturvertrieb (vulgo: Drückerkolonne) OVB tätig. Als er das Ende seiner Aufstiegsmöglichkeiten bei OVB erreicht hatte, stieg er dort aus und gründete 1988 seine eigene Versicherungs- und Finanzdrückerkolonne namens AWD. Die wahren Gewinner im Pyramidenspiel Strukturvertrieb sind schließlich nur ganz oben zu finden.
Das könnte es eigentlich schon gewesen sein, aber wie wir es aus der Finanzbranche kennen, und dazu zählt auch der AWD, geht es mit zunehmender Größe auch um politischen Einfluss, um die Bedingungen für das Wachstum des Unternehmens zu steuern. Maschmeyer kaufte zur niedersächsischen Landtagswahl 1998 anonym für ca. 650.000 DM ausreichend Werbefläche in gängigen Zeitungen, um damit Gerhard Schröder deutlich zu unterstützen. Seitdem sind beide dicke Freunde, Maschmeyer war ein FROG.
Es kam, wie es kommen musste, Schröder kam ins Kanzleramt und mit ihm kamen massive neoliberale Reformen, nicht zuletzt eine deutliche Orientierung hin zur Privaten Altersvorsorge. Der Wirtschaftsweise und Lobbyist Bert Rürup propagierte, landauf und landab, private Altersvorsorge und Schröders Minister für Arbeit und Soziales, Walter Riester, setzte sie dann um. FROG Maschmeyer und sein AWD verkauften massenhaft Riester-Policen und später kam dann noch die Rürup-Rente hinzu.
Bert Rürup war 1999 bis 2001 Mitglied im Expertenkreis zur Vorbereitung der Rentenreform bei Minister Riester und seit 2000 Vorsitzender des Sozialbeirats für die Rentenversicherung. Seit 2002 hatte er unter anderem den Vorsitz in der “Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme”, auch als Rürup-Kommission bekannt. Trotz seiner Aufgabe als “unabhängiger” Berater war Rürup bis 2009 Vorstandsvorsitzender des “Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel“, welches zu einem erheblichen Teil durch eine Lobbyorganisation, den “Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft“, finanziert wird. Im November 2008 wurde bekannt, dass Maschmeyer Rürup im April 2009 als Chefökonom zum AWD holen würde.
Walter Riester, dessen Name durch seine Rentenreform breühmt geworden ist, verdiente sich nach seiner Ministertätigkeit ein Zubrot, indem er sich während seiner weiteren Zeit als Bundestagsabgeordneter von der Finanz- und Versicherungsbranche als Vortragsredner buchen ließ. Exakte Angaben sind ja leider nicht verpflichtend, aber alleine durch diese Vorträge verdiente er in den Jahren 2007/2008 insgesamt deutlich über 280.000 Euro.
Im Januar 2010 gründete Maschmeyer zusammen mit Rürup die “MaschmeyerRürup AG“, welche Banken, Versicherungen und Regierungen “unabhängig” bei Fragen der Alters- und Gesundheitsvorsorge beraten will. Und wer berät dort zusammen mit Maschmeyer und Rürup? Richtig, Walter Riester!
Aber nicht nur in der Schröder-Connection ist Maschmeyer verfreundet, auch der ehemalige niedersächsische Minister- und aktuelle Bundespräsident Christian Wulff zählt zu seinen engen Freunden, machte ihn sogar mit seiner aktuellen Lebensgefährin Veronika Ferres bekannt, wofür er dann auch schon mal in Maschmeyers 20 Milionen-Villa auf Mallorca Urlaub machen darf. Nein, ich muss mich korrigieren, als der Urlaub dort publik wurde, fand sich auch schnell eine Quittung über 5.000 Euro, die Wulff für den Luxus-Aufenthalt gezahlt hatte.
Ach, Carsten Maschmeyer ist übrigens auch gut mit der aktuellen Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, befreundet, die er schon während des Medizinstudiums kennen gelernt hatte und seine aktuelle Firma berät das Familienministerium von Kristina Schröder bezüglich einer „Lohnvorschussausfallversicherung“.
Die ARD zeigt am Mittwoch, dem 12. Januar 2011, um 21:45 Uhr die Reportage “Der Drückerkönig und die Politik – Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer”, deren Ausstrahlung Maschmeyer über den Medienanwalt Matthias Prinz massiv zu verhindern versuchte.
Tweet it Tags: AWD, Korruption, Lobbyismus, Maschmeyer, Rürup, Rente, Riester, Schröder, WulffDez 08 2010
Apropos Wikileaks
“When it comes to the flow of information, I think that the more freely information flows, the stronger the society becomes, because then citizens of countries around the world can call their own government to account.”
Barack Obama, 16. November 2009
“Information has never been so free [...] Even in authoritarian countries, information networks are helping people discover new facts and making governments more accountable.”Tweet it Tags: Neue Demokratie, wikileaks
Hillary Clinton, 21. Januar 2010
Dez 05 2010
Wikileaks Weiterleitungen
Wikileaks ist jetzt auch über http://wikileaks.unpolitik.de erreichbar.
Solche Weiterleitungen werden von verschiedensten Sites eingerichtet um DNS-Sperren zu umgehen, ohne dass man sich IP-Adressen merken muss.
Tweet it Tags: wikileaksOkt 19 2010
Kurt Tucholsky
Der Geschlechtslose
Ich habe keine Zeugungsglieder.
Ich bin kein Mann – das steht mal fest.
Mir ist der Umsturz sehr zuwider – ich hasse Lenin wie die Pest.
Was auch geschieht, ich respektiere
die Uniform voll Bürgersinn.
Und treten mich die Unteroffziere,
so schmerzt mich nur, dass ich es bin.
Mich zieren keine runden Brüste.
Ich bin kein Weib – das ist mal klar.
Wer mich im Kompromiss auch küsste:
noch nie geschahs, dass ich gebar.
An alle hab ich mich verloren,
ich gab mich allen einmal hin.
Wie kommts, dass die zum Sieg erkoren,
und dass ich stets der Dumme bin?
Was ist es nur -?
Ich seh mein Leibchen
im Spiegel an, und in der Tat:
Ich bin kein Männchen und kein Weibchen – ich bin ein deutscher Demokrat.
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