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Sep 08 2009

Word Clouds

Kategorie: UnPolitk, ZitateSteff @ 02:08

Ich habe mal vier Politiker-Reden in Word Clouds gewandelt. Ein Click aufs Bild führt zur Word Cloud als hoch aufgelöstes PDF.

Dr. Wolfgang Schäuble
WordCloud_Schäuble

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
WordCloud_Guttenberg

Ursula von der Leyen
WordCloud_vdLeyen

Jörg Tauss
WordCloud_Tauss

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Sep 06 2009

Heiße Eisen

Kategorie: WahljahrSteff @ 18:39

Der Wahlkampf ist gerade in seiner heißesten Phase. Nur scheint diese “heißeste” Phase maximal lauwarm zu sein. Warum das so ist, braucht man nicht mehr groß zu analysieren: Die beiden großen Parteien sind einander viel zu ähnlich, die beiden Kanzlerkandidaten viel zu langweilig um so etwas wie echten politischen Diskurs aufkommen zu lassen.

Bleibt die Hoffnung auf die potentiellen kleinen Koalitionspartner, die sich einmal mit hartem und kantigem Profil hervortun könnten, aber auch hier scheint es nur darum zu gehen, sich sämtliche Türen offen halten zu können. Prinzipientreue ist in den Parteizentralen und -vorständen wenn nicht zum Schimpfwort, so wohl doch zur Utopie geworden.

Momentan ist sowieso die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir auch nach der Wahl wieder mit jenem Lochfraß der Demokratie namens “Große Koalition” geschlagen sein werden, welche dann weiterhin ohne eine starke Opposition und ohne große Widerrede Politik gegen die Bevölkerung machen kann.

Aber gäbe es denn Themen, bei denen man einmal beherzt zugreifen könnte? Heiße Eisen, die man anpackt, nicht um sich die Finger zu verbrennen sondern um sie zu schmieden und zu formen und zu seinem eigenen zu machen? Was sind denn die großen Wahlkampfaussagen, die in Zeiten von Finanzkrise und angeblicher Politikverdrossenheit noch getroffen werden könnten?

Mehr Jobs schaffen
Ok, das ist wirklich innovativ, das hat noch nie jemand vor einer Wahl versprochen und das ist auch eine Aussage, die wirklich deutlich den Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien herausstellt. Denn für “mehr Jobs” ist ja niemand außer… ach ne, dafür sind ja doch alle.

In Wahrheit sieht es allerdings ein wenig anders aus. Es gibt Anzeichen, dass die Regierung eine Art Stillhalte-Abkommen mit der Industrie getroffen hat, damit die verzögerten Auswirkungen der Wirtschaftskrise erst nach der Wahl auf den Arbeitsmarkt durchschlagen.

Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal.
Hakan Samuelsson, MAN-Vorstandschef

Überhaupt wird die Geldverbrennung durch die “Bankenrettung” von SPD und CDU nicht thematisiert. Im Gegenteil, Schlampereien bei der BaFin werden nicht in großem Rahmen untersucht, der Entscheidungsprozess zur Verteilung von Milliardenbeträgen bleibt vollkommen geheim und nicht nachvollziehbar. Aber Nachdenken darüber, was passiert, wenn Rettungskredite an Banken nicht zurückgezahlt werden, wenn Milliarden-Bürgschaften wirklich fällig werden, wenn Gewerbesteuerausfälle durch Pleiten von Großfirmen die Kommunen treffen? Fehlanzeige. Erinnert ein wenig an das sture Abstreiten von Steuererhöhungen durch die Wiedervereinigung.

Krieg
Ja das wäre ein Thema! Mit dem Thema “Auslandseinsatz der Bundeswehr” wurden ja schon Wahlen entschieden. Deutschland befindet sich allerdings zur Zeit schon in einem Krieg in Afghanistan und laut Umfragen finden das über zwei Drittel der Deutschen richtig doof. Noch dazu besteht die Chance, dass es sich bei jeder gewalttätigen deutschen Militär-Aktion dort um ein Kriegsverbrechen handeln könnte. Hier sollte man doch punkten können in der Wählergunst und dabei sogar noch Geld sparen, schließlich ist der ganze Wahnsinn da richtig teuer. Aber wieder Fehlanzeige. Das Thema wird totgeschwiegen, leise murmelt man von 5 bis 10 Jahren und von Bündnistreue. Bloß keine schlafenden Hunde wecken, denn bis auf die Linken haben alle den Einsatz in Afghanistan damals abgenickt und jetzt zugeben, dass man damals eine Riesenfehler gemacht hat… nein, das geht nicht. Da lassen wir lieben noch ein paar Soldaten sterben, bringen noch ein paar Zivilisten um und beharren auf dem Mantra, dass die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, so wahnwitzig das auch sein mag.

Schutz und Ausbau von Demokratie und Bürgerrechten
Ah jetzt haben wir es. Dieses Thema kann ja nun beim besten Willen niemand ablehnen. Da MUSS doch jeder zugreifen, der einigermaßen bei Trost ist. Wenn man dafür sorgt, dass die Bürger mehr Einfluss gewinnen und vor eventueller Willkür durch Verwaltung und Industrie geschützt werden, na dann muss man doch Wählerstimmen gewinnen. Volksabstimmungen bei wichtigen Themen wie zum Beispiel dem “Lissabon-Vertrag”, bedingungsloser Schutz der Privatsphäre, grundlegendes Verbot von verdecktem Lobbyismus, Parlamentarismus-Reform. Alles Themen, die jedem aufrechten Demokraten einen begeisterten Glanz in die Augen zaubern müssten, aber was passiert? Nichts. Verdeckter Lobbyismus wird verschwiegen wo es nur geht, Volksabstimmungen werden nach Möglichkeit nicht erwähnt und die Bürger werden ausspioniert, dass es der Stasi die Freudentränen ins Gesicht getrieben hätte und es werden die Grundlagen für eine Zensur des Internets geschaffen.

Es gäbe also einiges, was man aufgreifen könnte, aber das einzig heiße an diesem Wahlkampf bleiben wohl die Eisen, die keiner anfasst.

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Aug 18 2009

Sportvereine – leicht umformuliert

Kategorie: Satire, ZitateSteff @ 19:32

Eine Rede von Ursula von der Leyen einmal leicht mit aktuellen Bezug umformuliert:

Lassen sie uns einen großen Sprung machen, dazwischen ist Vieles. Aber den Blick auch auf das Thema Pubertät lenken, auf das Thema Sportvereine. In der Tat… Ich habe unglaublich viel erlebt und gelernt in den letzten Monaten bei dem Thema “Bekämpfung von Kindesmissbrach in Sportvereinen”... Ich möchte es nur noch einmal in diesem Raum sagen weil manchmal falsche Vorstellungen sind was davon gemeint ist. Es ist nicht die Frage des Posierens nackter Kinder in diesen Vereinen. Wir spechen, wenn wir über Kindesmissbrauch sprechen davon, dass Kinder von ihren Trainern und Aufsichtspersonen vergewaltigt werden. Man hört sie schreien. Sie verbluten an den inneren Verletzungen. 30 Prozent der Kinder sind jünger als 6 Jahre. 80 Prozent der Kinder sind jünger als 10 Jahre. Darüber sprechen wir. Und diesen Vereinen können wir in Deutschland heutzutage ungehindert beitreten. Menschen tun das. Mit staatlichen Millionen wird er gefördert, dieser Vereinssport. Und auch da möchte ich sagen – diese Dinge, die ich ihnen jetzt schilder’ lassen sie vielleicht im ersten Augenblick entsetzt und scheinbar ohnmächtig weil diese Sportvereine so weit und so global und so allumfassend ist. Aber da kommt auch wieder der Punkt, dass wir in der Lage sind… wir haben diese Sportvereine als Menschen geschaffen. Das heißt wir sind auch in der Lage in diesen Vereinen zu sagen: Sie sind kein rechtsfreier Raum! Die Würde des Menschen ist und bleibt unverletzlich, auch in der Welt des Sports und wir gemeinsam können etwas tun, dass die Würde der Kinder auch in Sportvereinen unverletzlich bleibt. Das heißt – um nicht die ganze Diskussion jetzt aufzumachen – wir setzen uns zusammen, diejenigen, die in Deutschland verantwortlich sind und ringen darum diese Dinge aus den Vereinen zu verbannen. Wir ringen darum international die Täter zu stellen, die Gelegenheiten zu schließen. Aber auch hier zu sagen: Wir führen ein Stoppschild bei diesen [unverständlich] bei diesem Missbrauch von Deutschland aus ein weil wir auch als Gesellschaft sagen wollen: Wir ächten dieses. Es ist nicht akzeptiert, dass es geschieht und alle gucken zu. Stellen sie sich das außerhalb der Vereine vor.

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Jul 12 2009

Militärgewalt

Kategorie: ZitateSteff @ 12:24

Militärgewalt von außen kann nicht die politische Ordnung und Stabilität ersetzen, die ein Volk für sich erkämpfen muss.
Robert McNamara, ehem. US-Verteidigungsminister, in seinen Memoiren

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Jul 08 2009

Politurgie

Kategorie: Netzzensur, Neue Demokratie, UnPolitkSteff @ 22:32

Es hat sich mal wieder ein Bundestagsabgeordneter explizit zum Thema Internetsperren, Piratenpartei und “Netzgemeinde” geäußert. Ein Dr. Sascha Raabe von einer angeblich sozial-demokratisch positionierten Partei. Er nimmt die Gründung einer Ortsgruppe der Piratenpartei zum Anlass, sich in einer Pressemitteilung “über die Piratenpartei zu wundern”.

Diese Pressemitteilung beherbergt die gleichen sinnentleerten Scheinargumente, die von rechts wie links eine breit angelegte sachliche Diskussion des Themas “Kinderpornographie-Sperrgesetz / Zensur” von Anfang an verhindert haben. Das pauschale und bis zur Selbstaufgabe wiederholte Herunterbeten von Aussagen, die einer genaueren Überprüfung nicht ansatzweise standhalten, nimmt sich aus wie die Liturgie einer katholischen Messe.

Als Liturgie bezeichnet die Wikipedia “Rituale (religiöse Riten) zur Verehrung Gottes und zur Vertiefung des gemeindlichen Glaubens”.

Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur in der Zensursula-Debatte zu beobachten, diese Politurgie gibt es schon sehr lange. Das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer und immer wieder gleichen Phrasen ist nichts anderes als ein Mittel zur Gehirnwäsche, welches seit Jahrhunderten in Religion und Politik und, noch nicht ganz so lange, in der Werbung eingesetzt wird.

“Das deutsche Volk braucht Raum.”

“Die Renten sind sicher.”

“Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt.”

Slogans, Phrasen, Worthülsen, die zu nichts gut sind, als eine Idee durch pures Wiederholen echter und wahrer wirken zu lassen. Bisher konnte man dem meist nur wenig entgegensetzen. Medien und Meinungen funktionierten nur von oben nach unten. Heute haben wir aber mit dem Netz ein Medium um solchen Hülsen und Scheinargumenten entgegenzutreten. Jeder, der auf solche Politurgie trifft, muss sie ans Licht zerren und dort drehen und wenden damit jeder sie als das erkennt, was sie ist: reine Gehirnwäsche.

Wenn jemand sagt: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.”, so muss man ihm gewaltig entgegenbrüllen: “Ist es auch nicht, Sie Dummbatz!”.

Wenn jemand sagt: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.”, so muss man anklagend auf den Mörtel unter seinen Fingernägeln deuten und diese vor jede Kamera zerren.

Und wenn ein Herr Dr. Raabe von sich gibt:

Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren.

Dann rufen wir ihm entgegen: “Nimmermehr, Herr Raabe, nimmermehr!”

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Jul 02 2009

Die Zeit korrigiert sich – sort of.

Kategorie: AllgemeinDaniel @ 12:01

Letzten Donnerstag berichtete ich ja über den peinlichen Unterschied zwischen der Print- und der Online-Ausgabe der Zeit. Aus

Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten

wurde
Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie

(Hervorhebung von mir)

Kai Biermann von Zeit Online hat sich in den Kommentaren hier und hier direkt entschuldigt, und angekündigt, dass in der nächsten Printausgabe der Fehler “korrigiert” wird. Nunja, heute kam dann die nächste Printausgabe, aber was müssen meine müden Augen sehen?

Zeit-Korrektur

Wie bitte? Die beiden Damen stritten darüber, wie man Kinderpornografie im Internet durchsetzt? Unglaublich! Liest dort niemand nochmal Korrektur? Schon erstaunlich wie ein fehlendes “s” den Sinn des Artikels komplett umdreht: “Natürlich stritten die beiden Damen nicht über ein Verbot von Kinderpornografie, sondern darüber wie man dieses im Internet durchsetzt.” – so wäre ein Schuh draus geworden.

Liebe Zeit-Redaktion, das war mal nix.

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Jun 30 2009

Überwachungsstaat

Kategorie: Lobbyismus, Neue Demokratie, Wahljahr, ÜberwachungsstaatSteff @ 02:02

Der Begriff Überwachungsstaat ist negativ belegt, bezeichnet er doch gemeinhin die ungerechtfertigte Überwachung der Bürger eines Staats durch ihre Regierung und die zugehörigen Apparate. Der Staat, das ist aber eigentlich nicht die Regierung eines Landes, auch wenn sie sich meist dafür hält, sondern die Gesamtheit der Bürger eines Landes. Also: L’etat c’est nous!

Wenn man den Begriff ‘Überwachungsstaat’ nun mit dieser Prämisse betrachtet, ergeben sich einige interessante Perspektiven. Wie ich an anderer Stelle schon anmerkte, braucht “Neue Demokratie” auch neue öffentliche Kontrolle, denn wenn irgendjemand überwacht werden muss, dann ist es das Kabinett, die Parlamentarier, die Politiker mit Regierungs- und die mit Oppositionsverantwortung. Kurz – die Regierigen.

Auf der reboot in Kopenhagen hatte ich dazu eine Idee, die ich hiermit zur Verfügung stellen und somit eine eventuelle Realisierung crowdsourcen möchte. Ich schlage ein Projekt “PolitPapparazzi.de” vor. Eine Web-Community, die es sich zur Aufgabe macht, unserer politischen Elite auf die Finger zu schauen. Eine Community, die sämtliche Informationen über sämtliche Kabinettsmitglieder, Parlamentarier und Staatssekretäre sammelt, die zur Zeit so gerne unser Grundgesetz und unsere Reste von Demokratie verbocken. Eine Community, in der die User eintragen können wann sie welchen Politiker wo gesehen haben. Bei welcher Veranstaltung oder bei welchem Essen mit irgendwelchen Lobbyisten. In welchen Artikeln im Web oder in Zeitungen welcher Politiker erwähnt oder zitiert wird. Links zu Videos, Fotos und Soundbites. Weiterhin alle öffentlich erhältlichen Daten, wie ehemalige oder noch aktuelle Jobs, Aufsichtsratsmandate und so weiter.

Also genau die Informationen, die den Bürgern eigentlich vom Bund selber öffentlich zugänglich gemacht werden müssten.

Im Idealfall ergibt sich so ein recht dichtes Bild über Aktionen und Meinungsäußerungen der etablierten politischen Kaste.

Es handelt sich dabei um ein Projekt mit gewaltigem Arbeitsaufwand, der aber durch eine offene und engagierte Community durchaus zu leisten ist.

Auf diese Art können wir versuchen der etablierten politischen Gesellschaft klar zu machen was es bedeutet von allen möglichen Seiten überwacht zu werden.

Auf diese Art könnte man ihnen entgegenrufen: “Ihr wollt einen Überwachungsstaat? Den könnt ihr haben!”

PS Kurze nachträgliche Anmerkung: politpaparazzi.de ist vergeben, politpapparazzi.de wäre falsch geschrieben, aber es geht auch gar nicht um den Domainnamen, der steht da nur exemplarisch. .org oder .net gäbe es ja zum Beispiel noch. Oder vielleicht wäre ja auch politparazzi.de geeigneter oder quiscustodiet.de.

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