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Jun 05 2010

Merkel über Gauck

Category: Bundespräsident,ZitateSteff @ 08:39
Lesedauer ca. 2 Minuten

Am 22. Januar diesen Jahres hat Angela Merkel eine Rede gehalten – eine Rede zum 70. Geburtstag von Joachim Gauck, die ich hier in Auszügen wiedergeben möchte.

Genau diese Rede hätte sie auch gut zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt das Bundespräsidenten halten können.


[...]

Weil Joachim Gauck so eine spannende Persönlichkeit ist, sage ich natürlich aus vollem Herzen, dass ich ihm gerne meine Reverenz erweise, denn er hat sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise um unser Land verdient gemacht – als Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker, als Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land sowie als Mahner .lund Aufarbeiter des SED-Unrechts und damit auch als ein Mann, der immer wieder an historische Verantwortung erinnert. Welche Facette man auch hervorhebt, immer spiegelt sich das Fundament unserer Gesellschaft wider: Einigkeit in Recht und Freiheit.

Zunächst zum ersten großen Leitmotiv Ihres vielfältigen Wirkens, zur Freiheit. Wer in Ihrem reichen publizistischen Werk stöbert, der spürt: Freiheit ist die zentrale politische Idee, der Sie sich zeit Ihres Lebens verpflichtet gefühlt haben und auch sicherlich weiterhin verpflichtet fühlen.

[...]

Aber so erklärt sich in dieser Definition der unangreifbare Stellenwert, den Sie dem Menschen im Verhältnis von Staat und Bürger einräumen. Ich denke, wir sollten uns das auch immer wieder vergegenwärtigen. Wir sollten es als eine Chance begreifen, die Möglichkeiten ausschöpfen zu können, und nicht als eine Zumutung empfinden.

[...]

Sie sind Mahner, Sie sind ein richtiger Demokratielehrer. Sie halten die Erinnerung an die DDR und ihr Unrechtssystem wach. Sie werben immer wieder für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verbinden das nicht einfach nur mit Funktionen und Ämtern.

[...]

Weil wir immer wieder Debatten brauchen, weil wir uns immer wieder miteinander austauschen müssen, ist es so gut, dass wir Sie, Herr Gauck, haben. Denn Sie legen den Finger in die Wunde, wenn Sie eine Wunde sehen, aber Sie können auch Optimist sein und sagen: Es geht voran. Beides brauchen wir. Danke, dass es Sie gibt. Danke, dass Sie weiter da sind.

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Jun 04 2010

Der Werwulff

Category: Bundespräsident,Medienkompetenz,ParteienSteff @ 10:06
Lesedauer ca. 2 Minuten

[1 UPDATE]

Die Koalition hat sich auf einen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten geeinigt.
Sein Name ist Christian Wulff, er ist Jurist, Parteisoldat und nebenberuflich Ministerpräsident von Niedersachsen.

Was waren vor seiner Nominierung die letzten Schlagzeilen, für die Christian Wulff gesorgt hatte? Seine Scheidung? Die Porsche-VW-Schlacht? Was war denn da noch?

Vom Zentralrat der Juden war ihm wegen “fehlendem Geschichtsbewusstseins” der Rücktritt nahegelegt worden, nachdem er in der Talkshow ”Studio Friedman” 2008 zum Thema “zu hohe Managergehälter” folgenden Satz geäußert hatte:

Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten.

In der “Air Berlin”-Affäre ergaben Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2009 wegen § 331 Strafgesetzbuch (Vorteilsannahme im Amt) „keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme”.

Politisch hat sich Wulff sonst vor allem durch eine Reduzierung von Bildungsetats (Kürzung der Hochschulausgaben, Schulstrukturreform, Abschaffung der Lernmittelfreiheit) und die Aufstockung der Etats für “Innere Sicherheit” (mehr Polizei) ausgezeichnet. Andererseits wurde Aygül Özkan unter ihm die erste muslimische Ministerin in einem deutschen Kabinett.

[Dominik Boecker hat in den Kommentaren darauf hingewiesen, dass ich den Big Brother Award für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen und die damit verbundene Missachtung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) vergessen habe.]

Moralisch ist Christian Wulff den eher fundamental eingestellten Christen zuzuordnen. Er ist Mitglied des Kuratoriums von “ProChrist“, deren Leitbild von unangenehm deutlichem Missionierungseifer durchdrungen zu sein scheint. Ist Herr Wulff am Ende ein Evangelikaler? Zumindest scheint er sehr intensiv mit den Evangelikalen zu sympathisieren. Als möglicher zukünftiger Bundespräsident wäre da eine eindeutige Darlegung seiner Einstellung zu Kreationismus, Homosexualität und Abtreibung mehr als angebracht.

In meinen Augen ist Her Wulff kein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Herr Wulff wäre in in meinen Augen nur ein Bundespräsidentenpostenbesetzer.

[UPDATE]

Im Handelsblatt gibt es einen Bericht über Christian Wulffs Dementi zu seiner angeblichen Rücktrittsdrohung, sollte er nicht als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden.

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Jun 03 2010

Kandidatourismus

Category: Bundespräsident,Neue Demokratie,Parteien,ZitateSteff @ 09:55
Lesedauer ca. 2 Minuten

Die Wellen der Parteipolitik schlagen hoch wie selten, wenn es darum geht, einen neuen Bundespräsidenten zu erwählen. Durch Köhlers abrupten und ungerechtfertigten Rücktritt ist jetzt ein Zugzwang entstanden, der in dieser Art einmalig in der Geschichte unserer Republik ist. Wie immer, wenn es in der Politik um schnelle Personalentscheidungen geht, sind heftige Kopf- und Zahnschmerzen vorprogrammiert.

Alle möglichen Namen werden nun, den Reisezielen eines Last-Minute- Anbieters gleich, in den Ring geworfen. Fast allen genannten Namen ist aber eines gemeinsam: Sie gehören zu Lobbyisten-Vertretern, Abnickern in Form von Parteisoldaten oder aber Menschen, die direkt in die Tagespolitik eingebunden sind.

Horst Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen und einen solchen oder auch einen Exoten wolle man nicht mehr, ist zu hören. Die Mär von “Seiteneinsteiger Köhler” ist natürlich reine Augenwischerei. Köhler war ein äußerst erfolgreicher Karrierepolitiker, der es bis in eines der international wichtigsten politischen Ämter beim IWF geschafft hat.
Wenn wir aber jemals einen echten Seiteneinsteiger oder Exoten im Amt des Bundespräsidenten gebraucht haben, dann jetzt. Einen Bundespräsidenten, der ohne parteipolitische Verflechtungen einer sich verselbständigen politischen Klasse gehörig die Meinung geigen kann, wenn es notwendig ist. Gerade im Zuge der NRW-Wahl, einem Debakel für die etablierte Politik, wäre es ein wichtiges Zeichen, nicht einfach so weiter zu wurschteln wie bisher. Es wäre Zeit und Gelegenheit für eine deutliche Zäsur.

Wen ich mir wirklich als Bundespräsidenten wünsche, ist ein radikaler Demokrat. Eine streitbare moralische Instanz, die verstanden hat, dass das alte politische System überfordert ist und ein prinzipieller gesellschaftlicher und parlamentarischer Wandel Not tut, um den Herausforderungen der Zukunft entgegen treten zu können.

Ein Bundespräsident, der für den deutschen Souverän einsteht.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Gustav Heinemann, deutscher Bundespräsident 1969-1974

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Jun 02 2010

Viele Augen

Category: Allgemein,UnPolitkSteff @ 12:28
Lesedauer ca. 1 Minute

In eigener Sache.

Während der letzten zwei Tage ist mein Name recht oft im Netz erwähnt worden. Seit gestern bekomme ich auch zuenehmend Interviewanfragen, von Zeitungen, Blogs, Radiosendern und seit heute auch von Fernsehsendungen. Ich habe diese Interviewanfragen alle abgelehnt.

Die meisten Anfragenden wollten wissen, wie die Motivation für dieses Blog ist, wie ich auf das Köhler-Interview kam und ob ich glaube, ob politische Blogs wichtig sind und wie ich sie im Vergleich zu den etablierten Medien bewerte.

Ich habe die Interview-Anfragen abgelehnt, weil ich mich nicht als “Galionsfigur einer Bewegung” sehe, sondern einfach nur Teil der Netzgemeinde bin. Ebenso ist die Leistung hinter dem Bekanntmachen der Interview-Aussagen Köhlers eine gemeinschaftliche Leistung, die verschiedene vernetzte Blogs, Twitter und andere Social Networks umfasst.

Blogs und soziale Netzwerke haben einen kleinen aber stetig wachsenden Teil der Aufgabe des klassischen Journalismus, der vierten Macht im Staat, übernommen. Nicht weil sie den etablierten Medien diese Aufgabe um jeden Preis abjagen wollen, sondern weil der klassische Journalismus aus verschiedenen Gründen leider zunehmend nicht mehr in der Lage ist, diese Aufgabe alleine zu erfüllen.

Viele Augen sehen einfach mehr.

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Jun 01 2010

Präsidentin Uschi

Category: Bundespräsident,ParteienSteff @ 17:16
Lesedauer ca. 1 Minute

Die hektische Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hat begonnen.

Gestern tauchte auch schon direkt der Name Ursula von der Leyen als mögliche Kandidatin auf und wird seit heute immer öfter genannt.

Ich möchte dazu gerne ein paar Fragen stellen.

Sollte eine Frau Bundespräsidentin werden, die den Missbrauch kleiner Kinder instrumentalisiert hat, um im Wahlkampf zu punkten?

Die andere Nationen leichtfertig und äußerst beleidigend beschuldigt, Kinderpornographie nicht zu verfolgen?

Die die deutsche Bevölkerung zur Durchsetzung ihrer Ziele in vielen Punkten dreist belogen hat?

Die mittels Geldprämie Akademikerinnen zum KInderkriegen animieren wollte?

Die in Deutschland wieder einen Zwangsarbeitsdienst einführen will?

Die mit ihrem politischen Aktionismus ein ums andere Mal an Sachargumenten oder einfach der Realität gescheitert ist und deswegen auch reichlich Prügel bezog?

Sollte Deutschland eine Bundespräsidentin bekommen, die zu blindem Aktionismus neigt und nachweislich leichtfertig lügt ohne rot zu werden?

Eben!

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Mai 31 2010

Horst Köhler ist zurückgetreten

Category: Allgemein,Grundgesetz,MedienkompetenzSteff @ 13:48
Lesedauer ca. 1 Minute

Horst Köhler ist heute zurückgetreten.

Wenn ich ihn richtig verstanden habe, tritt er aber nicht zurück, weil er am Pfingstsamstag einige sehr zweifelhafte Äußerungen im Interview mit dem Deutschlandradio getätigt hatte. Er begründete den Rücktritt damit, dass die Diskussion und Kritik, welche durch seinen Aussagen ausgelöst wurde, von “mangelnden Respekt für das Amt” zeugen würde. Er tritt also nicht zurück, weil er eingesehen hat, dass seine Äußerungen so nicht akzeptabel sind und einer klaren und offenen Diskussion bedürfen.

Der Grund, warum ich das Thema aufgegriffen hatte, war meine Auffassung, dass sein Interview so nicht unkritisch hingenommen werden sollte, sondern einer möglichst breit angelegten Diskussion bedarf. Darum hatte ich auch in einer Mail an das Bundespräsidialamt um weitere Erläuterung der Äußerungen gebeten, aber bis heute keine Antwort auf die Anfrage erhalten. Einen Rücktritt wegen dieser Äußerungen hielte ich für die falsche Reaktion.

Aber Herr Köhler tritt ja auch nicht wegen dieser Äußerungen zurück. Nein, er tritt zurück, weil er in offener Diskussion und Kritik, den Grundlagen einer demokratischen Politik, “mangelnden Respekt” sieht.

Ich möchte jeden bitten, das ganz für sich selbst zu bewerten.

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Mai 28 2010

Königliche Glücksritter

Category: Netzzensur,ÜberwachungsstaatSteff @ 13:53
Lesedauer ca. 2.5 Minuten

Es war einmal ein König im Lande Holwigstein und er war sehr auf das Wohl seiner Untertanen bedacht. Vor allem wollte er sie von allem Bösen fernhalten und besonders böse waren Zerstreuungen des Geistes durch Spiele des Glücks, so sie denn nicht unter strenger und wohlmeinender Aufsicht durch des Königs eigene Glücksritter abgehalten wurden und das Geld der Untertanen in die königlichen Kassen spülten.

Nun begab es sich aber, dass auch andere Glücksritter solche Spiele abhalten wollten und so begannen sie, ihre Stände auf den Jahrmärkten und Festen Holwigsteins aufzubauen. Dies war dem König gar nicht lieb und fürderhin erließ er, dass es nur den königlichen Glücksrittern erlaubt sein solle, auf den Jahrmärkten das Geld der Untertanen anzunehmen. Ein großes Wehklagen setzte nun ein unter den Glücksrittern, die nicht des Königs waren, aber ach, es half alles nichts, der König blieb eisenhart. Es ging ihm schließlich um das Wohl seiner Untertanen und das lag ihm ja ganz besonders am Herzen.

Die freien Glücksritter haderten aber nicht lange, sondern versammelten sich außerhalb der Grenzen des Königreichs und hielten dort ihren eigenen Jahrmärkte ab. Auch wenn es nämlich dem Gesetz des Königs widersprach, im Lande Holwigstein das freie Glücksrittertum zu betreiben, so focht es den König des Nachbarlandes Netalien nicht an, dass die Glücksritter dort ihrem Geschäft nachgingen. Die Untertanen des Königs, die noch nie so recht einsehen konnten, warum sie denn nicht bei einem Glücksritter ihrer Wahl mit ihrem eigenen Geld wetten sollten, nahmen diese Jahrmärkte außerhalb Holwigsteins mit großer Freude wahr und fuhren über die Grenzen, um dort die viel attraktiveren Spiele der freien Glücksritter zu spielen. Der König sah dies und wurde wütend. Wollte er nicht nur das Beste für seien Untertan und sie schützen? Und wenn die denn unbedingt und trotz aller Widerstände zu irgendwelchen Glücksrittern laufen wollten, musste es dann nicht gottgewollt sein, dass sie dieses Geld in die königlichen Kassen floss? Von gerechtem Zorn erfasst, schwor der König nun, gegen die unköniglichen Glücksritter vorzugehen. Er verbot seinen Untertanen bei den Glücksrittern in Internetien zu spielen.

Unter den Untertanen hob darob ein Klagen an, sie würden ja gerne alle Gesetze des Königs achten und alle Regeln Holwigsteins, solange sie denn in Holwigstein wären, aber wenn man sich im benachbarten Land befände, würden diese Regeln nicht gelten, sondern eben die von Netalien. Der König bekam daraufhin einen großen Wutanfall. Niemand sollte sich seinem Willen widersetzen können und schon gar nicht seine Untertanen. An allen Grenzstraßen, die zu den Glücksritter-Jahrmärkten in Netalien führten, stellte er Posten auf, die allen Holwigsteinern verboten, zu den Jahrmärkten von Netalien zu reisen und sie zurück nach Hause schickten. Es gab zwar noch Schleichwege zu den Jahrmärkten von Netalien, die Mehrzahl der Untertanen kannte diese aber nicht und begann zu murren. Der fürsorgliche König sagte aber, dass es nun einmal seine Pflicht sei, alle seine Untertanen vor den bösen fremden Glücksrittern zu schützen und nur um die ginge es ja auch, niemand habe schließlich die Absicht eine generelle Grenzmauer zu errichten…

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