Wie ist also nun der Status Quo?

Da liegt ein Gesetz herum, welches ausschließlich für Wahlkampfdemagogie zusammengestümpert wurde, wie sogar Dr. Wolfgang Schäuble im Oktober letzten Jahres zugab. Ein Gesetz, welches selbst diejenigen, die damals teils vehement dafür argumentiert und intrigiert haben, nun gar nicht mehr wollen. Ein Gesetz, welches Laut Regierung nicht so angewendet werden sollte wie es formuliert war (ähm, bitte was?), sondern ruhen gelassen werden sollte. Ein Gesetz über welches die FDP in Person von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Stunden vor der Unterzeichnung noch sagte: “Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!”

Nun hat Herr Köhler das Gesetz unterschrieben und der Regierung passt das überhaupt nicht in den Kram. Ich interpretiere die Unterschrift zu diesem Zeitpunkt so, dass unser Bundespräsident eine Ohrfeige in Richtung (Ex-)Regierung austeilen wollte, ein bewusstes Anprangern schlechter Arbeit, eine Aufforderung sorgfältiger zu arbeiten. Dies entnehme ich der Formulierung seiner Pressemitteilung, die von “keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” spricht. Bedenken gibt es also schon noch. Auch die Formulierung, dass der Bundespräsident jetzt auf Basis dieses Gesetzes einen “nachhaltigen und effektiven Kampf” gegen die Kinderpornographie im Internet erwarte, lässt eine gewisse Süffisanz heraushören.

Ein weiterer Grund für die Unterschrift ist natürlich, dass das Gesetz nur so wieder aufgehoben werden kann. Die Oppositionsparteien haben auch schon ein Aufhebungsgesetz vorbereitet, durch welches das Zugangserschwerungsgesetz wieder in der Versenkung verschwinden könnte. An und für sich auch für die Regierungskoalition eine gute Sache, aber nun müsste sie einem Vorschlag der Opposition zustimmen, der ein Gesetz zunichte macht, welches sehr eng mit Ursula von der Leyen verknüpft ist – einer Spitzenkraft der CDU. Obwohl das Gesetz also niemand mehr will, kann man sich darauf gefasst machen, dass um die Aufhebung noch einiges an Hickhack passieren wird.

Aufgehoben werden muss es allerdings. Durch die Unterschrift des Bundespräsidenten tritt es nämlich in Kraft und so sehr die Regierung es auch kleinreden möchte, Gesetz ist Gesetz und muss angewendet werden.

Hat die deutsche Politik aus dieser Misere etwas gelernt? Anscheinend nicht, denn derweil wird von allen möglichen Seiten nach einem “Löschgesetz” verlangt. Ein Gesetz, welches mindestens die gleichen Möglichkeiten zu handwerklichem und verfassungsrechtlichem Pfusch und bietet, vor allem aber ein Gesetz welches nicht gebraucht wird. Einen Hoster/Provider zur Löschung illegaler Inhalte auffordern, darf nämlich jeder auch jetzt schon.

Kann mal jemand “Subsidiaritätsprinzip” googlen und ausdrucken?

Auch wenn die Veröffentlichung der PM nicht autorisiert war, so sagt doch die Tatsache, dass sie so formuliert und online gelangen konnte, einiges aus.

Zur Bundestagswahl habe ich mein Kreuz bei den Piraten gemacht, nicht weil ich die Piraten als Regierungspartei sehen möchte, sondern weil ich es als notwendig erachte, dass netzpolitische Themen in der Öffentlichkeit prägnanter vertreten und behandelt werden und dass dies eine Partei macht, der es vor allem um Sachpolitik geht und nicht um billige Polemik.

Bisher ging ich eigentlich trotz einiger gegenteiliger Indizien davon aus, dass es auch der Piratenpartei vornehmlich darum geht, dass diese Themen in der öffentlichen Aufmerksamkeit einen größeren Stellenwert einnehmen. Wenn nun die etablierten Parteien die Relevanz dieser Themen erkennen und diesbezüglich etwas unternehmen, ist das durchaus positiv zu bewerten. Der Sache ‘Netzpolitik’ ist mit Bewegung bei den etablierten Parteien gedient, auch wenn die Piraten dadurch vielleicht auch einen Teil ihrer Alleinstellungsmerkmale verlieren. Es ist ja nun auch nicht so, als ob die Piratenpartei bisher große Verdienste um die Netzpolitik vorzuweisen hätte, auch wenn ich hoffe, dass sich das in Zukunft noch ändert.

Die Pressemitteilung hätte die Tatsache, dass Bewegung in das Thema zu kommen scheint, sei es durch die SPD oder sei es durch die Bildung einer Enquête-Kommision, auch als Verdienst der Piraten bewerten sollen. Bewegung ist Veränderung und heißt es bei euch nicht “Klarmachen zum Ändern!”?

Als Autor der Pressemittelung war übrigens Daniel Flachshaar angegeben, der Bundespressekoordinator der Piratenpartei, der laut seiner Profil-Seite im Piratenwiki ein Fan der ‘Böhsen Onkelz’ ist. (Polemik können auch andere.)

Die nächste Pressemitteilung vielleicht einfach nicht nach dem Genuss diverser Flaschen Rum schreiben und veröffentlichen – auch wenn ihr Piraten seid.

Eine solche Konsequenz enstand aus der Kombination von frei entwickelten Dateiaustausch-Protokollen, immer höheren Internetbandbreiten und psychoakustischer Kompression. Die Kombination dieser drei Entwicklungen hat den Untergang der traditionellen Musikvertriebsstrukturen eingeleitet. Neue ,Social Media‘-basierte Modelle, zur Empfehlung, Besprechung und neuerdings auch Finanzierung von Musik und die Vereinfachung eines globalen Musikvertriebs für jedermann machen die etablierten Musik-Labels in zunehmendem Maße überflüssig. Diese Vertreter veralteter Institutionen postulieren ob der eigenen systemimmanenten Bredouille nun gerne mal den Untergang der abendländischen Kultur.

Das Verhalten dieser etablierten kommerziellen Contentverteiler ist aber nicht neu. Als in England  die ersten Leihbibliotheken entstanden, bei denen man gegen eine Gebühr Bücher ausleihen konnte, liefen die Verlagshäuser gegen diese Praxis Sturm. Sie versuchten mittels Lobbyismus und medialer Stimmungsmache ein Verbot dieser Leihbibliotheken zu erwirken. Man könne doch nicht einfach ein Buch kaufen und es dann an andere verleihen. Wer ein Buch lesen wolle, habe es gefälligst selber zu kaufen. Wie sonst könne sonst sichergestellt werden, dass die Autoren, die Erzeuger wertvollsten Kulturguts, auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben können? Wenn diese Praxis des Verleihens nicht augenblicklich von Seiten des Gesetzgebers verboten würde, sei der Niedergang der abendländischen Kultur abzusehen und man müsse ernsthaft daran zweifeln ob in Zukunft überhaupt noch Bücher geschrieben werden könnten. Sie konnten sich allerdings mit ihrem Zeter und Mordio nicht durchsetzen, weil die Politik damals der Auffassung war, das Anrecht auf Bildung und Kultur sei höher zu bewerten als die Profitwünsche einzelner Rechteverwerter. Wie wir alle wissen hatten die damaligen Verleger aber vollkommen Recht und es wurden seitdem keinerlei Bücher mehr geschrieben…

Tauschnetzwerke für Kulturgüter sind keine neue Erfindung. Durch die Möglichkeiten moderner Technik ändert sich nur die Art und Weise auf die getauscht wird. War der Tausch bei den „Lending Libraries“ des 18. Jahrhunderts noch an das damals aufwändige materielle Gut Buch gebunden, wurden mit der Einführung der ersten Rekorder für Kompaktkassetten, Ende der 60er Jahre erstmals die Möglichkeit zum bequemen Kopieren von Musik geschaffen. Kein umständliches Hantieren mit Tonbandrollen und entsprechend großen Geräten und auch kein bloßes Verleihen mehr, der Kultur-Tausch hatte ein massentaugliches Kopierstadium erreicht.

Es wurde Musik aus dem Radio aufgenommen, es wurden Platten aufgenommen – für die Familie, für Freunde, für Bekannte. Es wurden Mixtapes erstellt, eine erste kreative Spielart des Kopierens, erste Playlists, bei denen auf spezielle Stimmungen und Geschmäcker ausgerichtete Audiokassetten zusammengestellt wurden. Die Qualität dieser analogen Aufnahmen kam aber nie an das Original heran. Der Musikindustrie war das alles natürlich gar nicht recht und prompt gab es eine entsprechende Kampagne: Home Taping Is Killing Music Auch hier hatten die Rechteverwerter wieder vollkommen Recht – die Musik wurde getötet und seit den 80er Jahren ist keine Musik mehr gemacht worden…

Heute verfügt ein großer Teil der Menschheit mit Computern, die über das Internet vernetzt sind, über eine riesige Kopiermaschine, wie es sie noch nie zuvor gab. Und diese Maschine wird natürlich auch genau dazu benutzt. Informationen werden wild von einem Rechner zum anderen kopiert. Egal ob eine Email verschickt wird, ein Videotelefonat via Skype geführt, ein Youtube Video geschaut oder ein DVD-Rip aus einer Tauschbörse heruntergeladen wird, es passiert nichts anderes, als dass Daten von einem Rechner zu einem anderen kopiert werden. Nun gibt es Bestrebungen, diesen Datenverkehr genauer zu überwachen. Die Internet Provider sollen jedem ihrer Kunden genau auf die Finger schauen und ihnen, so sie die falschen Daten vom falschen Ort kopieren, ohne Eingriff einer richterlichen Instanz, den Internetanschluss sperren. Der Zugang zum Internet einfach sperren, welcher in Finnland schon zu einem Grundrecht erklärt wurde und welcher für viele Menschen einen wichtigen Teil ihres Lebens darstellt.

Wie schon oben erwähnt, gehen diese aktuellen Maßnahmen allein auf die Erwartungshaltung und Ängste der etablierten Verteilungsindustrie zurück. Wider besseres Wissen wird zum wiederholten Male der drohende Tod der Kultur herbei beschworen, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.

Niemals zuvor hatten Künstler es so einfach ihre Kunst auszuüben. Niemals zuvor gab es solch eine Bandbreite an künstlerischen Ausdrucksmöglichkeiten. Und niemals zuvor in der Geschichte war es dermaßen einfach ein Publikum zu finden.

Gibt es überhaupt ein Anrecht darauf mit der Schaffung von Kulturgütern Geld zu verdienen? Nein. Ebensowenig wie es ein Anrecht darauf gibt, mit  ‘auf einem Bein an der Straßenecke herumstehen’ Geld zu verdienen. Die Bejubelung der Top-Künstler täuscht allerdings über die Tatsache hinweg, dass kommerzieller Erfolg kaum einem Künstler beschieden ist. Die überwältigende Masse der Künstler kann, so sie denn überhaupt Geld mit ihrer Kunst verdienen, nicht davon leben. Hätten Künstler wie Madonna, Lady Gaga, Robbie Williams und Konsorten es ohne die etablierten alten Strukturen zu solchem finanziellen Erfolg gebracht? Wahrscheinlich nicht, aber Musik hätten sie auf die ein oder andere Weise sicher trotzdem gemacht.

Ob es nun um eine Verlagerung der Einnahmen auf Live-Konzerte und ‘Special Editions’ geht, um eine generelle Kulturflatrate (vor der mir allerdings schaudert wenn ich lese, dass die Verteilung dieser Abgabe nach dem Muster der GEMA stattfinden soll) oder um ein bedingungsloses Grundeinkommen, die finanziellen Rahmenbedingung für Künstler verändern sich.

Veränderung an sich ist aber  weder schlecht noch gut, sie passiert einfach. Schlecht oder gut ist nur die Art und Weise, in der man auf Veränderung reagiert.

“Omnia mutantur, nihil interit.”, so heißt es bei Ovid. – Alles verändert sich, aber nichts vergeht.

Von einer, der britischen Labour-Regierung nahe stehenden, Quelle bekam ich zuverlässige Informationen über die radikalsten Copyright Vorschläge, die ich je gesehen habe.

Staatssekretär Peter Mandelson plant Änderungen am ‘Digital Economy’-Gesetz, welches sich zur Zeit zur Debatte im Parlament befindet. Diese Änderungen erteilen dem Staatssekretär (Mandelson – oder seinem Nachfolger in der nächsten Regierung) die Befugnis, ‘Secondary Legislation’ (Gesetze, die ohne Debatte verabschiedet werden) zur Ergänzung der Bestimmungen des ‘Copyright, Designs and Patents Act’ von 1988 zu schaffen.

Das bedeutet, dass ein nicht gewählter Beamter, ohne Kontrolle oder Debatte durch das Parlament, in der Lage wäre zu tun was er für notwendig erachtet, vorausgesetzt, es geschieht im Namen des Urheberrechtsschutzes. Mandelson begründet dies folgendermaßen:

1. Der Staatssekretär wäre befugt, neue Rechtsmittel zur Bekämpfung von Online-Rechtsverstößen einführen. (Zum Beispiel könnte er Gefängnisstrafen für Filesharing schaffen oder eine ‘Three Strikes’-Regelung einführen, die ganze Familien ihren Internet-Zugang kosten kann, wenn einem Mitglied eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird)

2. Der Staatssekretär würde die Befugnis bekommen, Verfahren zur Rechteübertragung zu schaffen um Rechteinhaber vor Online-Urheberrechtsverletzungen zu schützen. (Zum Beispiel könnten so Plattenfirmen und Filmstudios Befugnisse von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bekommen, die es ihnen ermöglichen, ISPs, Bibliotheken, Firmen und Schulen zu zwingen, persönliche Informationen über Internet-Nutzer herauszugeben und Benutzer vom Netz zu trennen, Websites zu entfernen, URLs zu blocken, etc.)

3. Der Staatssekretär wäre befugt, ‘Pflichten, Zuständigkeiten und Funktionen jedwedem aufzuerlegen, der Online-Urheberrechtsverletzungen ermöglicht’ (Zum Beispiel könnten Internet-Anbieter gezwungen werden ihre Benutzer auszuspionieren oder jegliche von Usern generierte Inhalte von Anwälten prüfen zu lassen, bevor sie online freigegeben werden. Auch könnten ‘Copyright’-Milizen, mit der Befugnis das Urheberrecht im Internet zu kontrollieren, gebildet werden.)

Mandelson hat es auch auf Websites wie YouSendIt und andere Dienste abgesehen, die es auf einfache Weise ermöglichen, privat große Dateien zu verschicken. (Ich nutze YouSendIt um während der Produktion Podcasts zwischen meinem Sound-Editor und mir hin und her zu schicken). Genau wie Viacom, möchte er sie dazu zwingen, die Möglichkeit abzuschalten, dass die Nutzer ihre Uploads privat halten können, da diese ‘privacy flags’ urheberrechtsverletzende Dateien vor den Augen der Kontrolleure verbergen könnten.

Schlimmeres habe ich noch nie gesehen, Leute. Das ist eine Kriegserklärung der Entertainment-Industrie und ihrer gekaperten Regulierungsbehörden gegen die Grundsätze der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre, der Versammlungsfreiheit, der Unschuldsvermutung, und des Wettbewerbs.

Mit diesem Gesetzesvorschlag wird das Amt eines General-Piratensuchers geschaffen, der die Macht besitzt, Milizen zu ernennen, die über dem Gesetz stehen, der in jedem Winkel eures Lebens herumschnüffeln darf, der euch von Familie, Beruf, Ausbildung und Regierung trennen kann und der euch Geld- oder Gefängnisstrafen auferlegen kann.

Ich bin ich sicher mehr Informationen werden folgen, sobald Open Rights Gruppen und anderen Organisationen zu diesem Thema aktiv werden. In der Zwischenzeit erzählt davon jedem Briten, den ihr kennt. Wenn wir dies nicht stoppen, ist das der Anfang vom Ende für das Internet in Großbritannien.

Cory Doctorow, 19.11.2009, boinboing

Zum Beginn der neuen Saison habe ich einfach mal ein Wehner-Motiv gebaut.

Die Beweggründe für Wahlentscheidungen sind natürlich immer sehr subjektiv, aber meine möchte ich hier kurz aufführen.

Für meine Zweitstimme war mir eine Partei wichtig, die vehement für mehr direkte Demokratie und Transparenz in der deutschen Politik eintritt. Da sehe ich, trotz ihrer definitiv vorhandenen Defizite, keine Alternative zu den Piraten. Ein weiterer Grund ist natürlich, dass ich, der ich ja auch deutlich gegen die 5%-Hürde bin, gerne eine weitere Partei im Bundestag sähe.

Bleibt die Erststimme, die ich in meinem Wahlkreis nicht an die Piraten vergeben konnte. Die Erststimme konnte ich daher nur einsetzen um die, eigentlich ja verfassungswidrigen, Überhangmandate für SPD oder CDU zu verhindern. Damit ging die Erststimme dann an eine kleine Partei, und nein – nicht die FDP.

Ich bin der Meinung, dass vor allem anderen eine große Koalition verhindert werden muss, die entweder direkt oder mittels Überhangmandaten wieder auf eine 2/3 Mehrheit kommen kann. Eine 2/3-Mehrheit, die zur Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. Eine 2/3-Mehrheit, von der ich nichts anderes erwarten würde, als dass die unsere Grundrechte weiter eingeschränkt und beschnitten würden.

Neben der großen Koalition gibt es in meinen Augen leider nur eine wahrscheinliche Regierungskoalition, und das ist eine schwarz-gelbe. Das tut weh.

Allerdings gibt es eines, was Schwarz-Gelb nicht haben wird: Eine 2/3-Mehrheit der Regierung. Dafür aber eine starke Opposition, die für hoffentlich für heftigen Gegenwind sorgt und als Regulativ fungiert. Weiterhin wäre meine Hoffnung, dass eine Legislaturperiode in der Opposition der SPD Gelegenheit geben würde, Steinmeier und Münte in der Versenkung verschwinden zu lassen und sich mit einer neuen Generation auf echte sozialdemokratische Werte zurück zu besinnen.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende.

Findet ihr ohne zu googlen heraus, welche Wordcloud von welchem Kandidaten gehört? (Click auf das Bild führt zu einer höher aufgelösten Version)

 
Kanzlerkandidat 1

 
Kanzlerkandidat 2