Aber rekapitulieren wir einmal die Karriere. Überraschend und plötzlich wurde ihm der Posten des Wirtschaftsministers zugeschoben, nachdem er vorher überraschend und plötzlich zum Generalsekretär der CSU geworden war. Beides basierend auf der großen persönlichen Leistung, ein Oberfranke zu sein. Ja richtig, einer der Hauptfaktoren bei der Personalsuche für einen wichtigen Ministerposten war wieder einmal nicht eine angemessene Qualifikation, sondern die Beruhigung des fränkischen Landesverbandes der CSU und damit innerparteiliches Geschacher.

Den Posten des Wirtschaftsministers übernahm er im Februar 2009, in Zeiten der mittlerweile ja vollkommen und unwiederbringlich überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Nachdem der bisherige Wirtschaftsminister Glos von seiner eigenen Parteiführung aus dem Amt gemobbt worden war, hatte Deutschland nun einen adligen Wirtschaftsminister mit einem geschätzten Familienvermögen von 300 Millionen Euro.

Ich habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig, habe dort Verantwortung im eigenen Familienunternehmen getragen.

Guttenberg äußerte sich damals bewusst in irreführender Art und Weise, um eine real nicht vorhandene wirtschaftliche Kompetenz vorzutäuschen. Er habe sich wirtschaftliche Meriten beim Börsengang der Rhön-Klinikum AG und der Führung der „Guttenberg GmbH München“ erworben. Mit dem Börsengang der AG hatte er genau gar nichts zu tun und die „Guttenberg GmbH München“ war ein Kleinstunternehmen, welches sich, eher selbstreferenziell, mit dem Verwalten des eigenen Vermögens beschäftigte. Guttenbergs ökonomische Kompetenz bestand also darin, Erbe eines großen Vermögens zu sein. Auf seine irreführenden Aussagen wollte er später nicht mehr eingehen.

In seiner Rede zum Amtsantritt zeigte Guttenberg, der gerade wütenden Finanzkrise zum Trotz, deutlich wes Geistes Kind er ist und äußerte schlimmste neoliberale Dogmen, sprach von fehlender „Leistungsgerechtigkeit“ und stellte Steuersenkungen in Aussicht.
Großspurig versprach er Opel Hilfe, verhandelte monatelang mit General Motors, nur um zu keinerlei Ergebnis zu kommen und dann im Alleingang ein Insolvenzverfahren des Opel-Konzerns zu empfehlen.

Maßgeblich war er mit seinem damaligen Ministerium auch an einem der am umfassendsten fehlgeschlagenen Gesetzesvorhaben der jüngeren Vergangenheit beteiligt. Sorgte auf Drängen seiner Frau Stephanie „Innocence in Danger“ zu Guttenberg mit dafür, dass das Familienministerium und Ursula von der Leyen das Zugangserschwerungsgesetz auf den Weg brachten. Grober handwerklicher Pfusch.

Als Verteidigungsminister bekam er es mit den Folgen des Luftangriffs bei Kunduz zu tun und handhabte auch diese Situation alles andere als erfolgreich und verstrickte sich auch hier wieder in widersprüchliche Aussagen verschiedener Beteiligter, welche Informationen er wie und wann erhalten habe.

Im November 2010 fordert er die militärische Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland, die Monate vorher bei Horst Köhler, wenn auch mit Verzögerung, noch zu einem extrem lauten Aufschrei der Presse geführt hatte. Diesmal ist das Presse-Echo mit erschreckendem Abstand leiser.

Und nun kommt heraus, dass er zumindest bei einem Teil seiner Doktorarbeit auf die ein oder andere Art betrogen zu haben scheint. Kann ein „Spross der Elite Deutschlands“, der von der versammelten deutschen Journaille schon als neue Kanzlerhoffnung gefeiert wurde, so dumm sein, dass der meint, mit einer zusammenkopierten Doktorarbeit auf Dauer nicht aufzufallen? Wie wahrscheinlich ist das? Wie wahrscheinlich ist im Kontrast dazu, dass er die Doktorarbeit einfach irgendwo auf dem freien Markt gekauft hat und der Verkäufer es mit dem Zitieren nicht so genau nahm?

Vielleicht hat Guttenbergs geliebtes neoliberales Dogma ja diesmal doch Recht gehabt und der Markt hat sich im Bezug auf Guttenbergs Doktorarbeit einfach selbst reguliert.

Wir nehmen den hoffentlich baldigen Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Bedauern zur Kenntnis und wünschen ihm auf seinem weiteren Weg möglichst wenig Erfolg.

“When it comes to the flow of information, I think that the more freely information flows, the stronger the society becomes, because then citizens of countries around the world can call their own government to account.”
Barack Obama, 16. November 2009

“Information has never been so free [...] Even in authoritarian countries, information networks are helping people discover new facts and making governments more accountable.”
Hillary Clinton, 21. Januar 2010

Ich habe keine Zeugungsglieder.
Ich bin kein Mann – das steht mal fest.
Mir ist der Umsturz sehr zuwider – ich hasse Lenin wie die Pest.

Was auch geschieht, ich respektiere
die Uniform voll Bürgersinn.
Und treten mich die Unteroffziere,
so schmerzt mich nur, dass ich es bin.

Mich zieren keine runden Brüste.
Ich bin kein Weib – das ist mal klar.
Wer mich im Kompromiss auch küsste:
noch nie geschahs, dass ich gebar.

An alle hab ich mich verloren,
ich gab mich allen einmal hin.
Wie kommts, dass die zum Sieg erkoren,
und dass ich stets der Dumme bin?

Was ist es nur -?
Ich seh mein Leibchen
im Spiegel an, und in der Tat:
Ich bin kein Männchen und kein Weibchen – ich bin ein deutscher Demokrat.

“Und? Was halten sie von unserer Regierungskoalition?”

“Abstand!”

Genau diese Rede hätte sie auch gut zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt das Bundespräsidenten halten können.

[...]

Weil Joachim Gauck so eine spannende Persönlichkeit ist, sage ich natürlich aus vollem Herzen, dass ich ihm gerne meine Reverenz erweise, denn er hat sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise um unser Land verdient gemacht – als Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker, als Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land sowie als Mahner .lund Aufarbeiter des SED-Unrechts und damit auch als ein Mann, der immer wieder an historische Verantwortung erinnert. Welche Facette man auch hervorhebt, immer spiegelt sich das Fundament unserer Gesellschaft wider: Einigkeit in Recht und Freiheit.

Zunächst zum ersten großen Leitmotiv Ihres vielfältigen Wirkens, zur Freiheit. Wer in Ihrem reichen publizistischen Werk stöbert, der spürt: Freiheit ist die zentrale politische Idee, der Sie sich zeit Ihres Lebens verpflichtet gefühlt haben und auch sicherlich weiterhin verpflichtet fühlen.

[...]

Aber so erklärt sich in dieser Definition der unangreifbare Stellenwert, den Sie dem Menschen im Verhältnis von Staat und Bürger einräumen. Ich denke, wir sollten uns das auch immer wieder vergegenwärtigen. Wir sollten es als eine Chance begreifen, die Möglichkeiten ausschöpfen zu können, und nicht als eine Zumutung empfinden.

[...]

Sie sind Mahner, Sie sind ein richtiger Demokratielehrer. Sie halten die Erinnerung an die DDR und ihr Unrechtssystem wach. Sie werben immer wieder für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verbinden das nicht einfach nur mit Funktionen und Ämtern.

[...]

Weil wir immer wieder Debatten brauchen, weil wir uns immer wieder miteinander austauschen müssen, ist es so gut, dass wir Sie, Herr Gauck, haben. Denn Sie legen den Finger in die Wunde, wenn Sie eine Wunde sehen, aber Sie können auch Optimist sein und sagen: Es geht voran. Beides brauchen wir. Danke, dass es Sie gibt. Danke, dass Sie weiter da sind.

Alle möglichen Namen werden nun, den Reisezielen eines Last-Minute- Anbieters gleich, in den Ring geworfen. Fast allen genannten Namen ist aber eines gemeinsam: Sie gehören zu Lobbyisten-Vertretern, Abnickern in Form von Parteisoldaten oder aber Menschen, die direkt in die Tagespolitik eingebunden sind.

Horst Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen und einen solchen oder auch einen Exoten wolle man nicht mehr, ist zu hören. Die Mär von “Seiteneinsteiger Köhler” ist natürlich reine Augenwischerei. Köhler war ein äußerst erfolgreicher Karrierepolitiker, der es bis in eines der international wichtigsten politischen Ämter beim IWF geschafft hat.
Wenn wir aber jemals einen echten Seiteneinsteiger oder Exoten im Amt des Bundespräsidenten gebraucht haben, dann jetzt. Einen Bundespräsidenten, der ohne parteipolitische Verflechtungen einer sich verselbständigen politischen Klasse gehörig die Meinung geigen kann, wenn es notwendig ist. Gerade im Zuge der NRW-Wahl, einem Debakel für die etablierte Politik, wäre es ein wichtiges Zeichen, nicht einfach so weiter zu wurschteln wie bisher. Es wäre Zeit und Gelegenheit für eine deutliche Zäsur.

Wen ich mir wirklich als Bundespräsidenten wünsche, ist ein radikaler Demokrat. Eine streitbare moralische Instanz, die verstanden hat, dass das alte politische System überfordert ist und ein prinzipieller gesellschaftlicher und parlamentarischer Wandel Not tut, um den Herausforderungen der Zukunft entgegen treten zu können.

Ein Bundespräsident, der für den deutschen Souverän einsteht.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Gustav Heinemann, deutscher Bundespräsident 1969-1974

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Wirklich, Herr Köhler? Öffentlich zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele durch militärische Gewalt aufrufen? Da muss man sich allerdings nur einmal ins Gedächtnis rufen, welch neoliberales Urgestein Horst Köhler ist, der geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und Mitglied der Trilateralen Kommission ist, und schon wird ein Schuh draus.

Vielleicht sollte man Herrn Köhler ja einmal empfehlen, das Buch “Volk ohne Markt” schreiben, um sein Verständnis von Wirtschaft und Militärmacht einmal genauer darzulegen.

Der verlinkte Vorgänger-Roman hatte einen sehr prominenten Fan.

UPDATE:

Sebastian Glas hat entdeckt, dass die betreffenden Stellen jetzt aus dem Original-Interview (MP3 und Transskript) herausgenommen wurden.

Wenn man bei dradio.de nach dem Begriff “freie Handelswege” aus dem Interview sucht, taucht das Interview zwar mit dem entsprechenen Textauszug auf, aber im Text selber sind die Stellen nicht mehr vorhanden.

Kleiner Fall von Eigenzensur, liebes Deutschlandradio? In den oben verlinkten News habt ihr die Zensur aber noch vergessen.

Ich habe nun einmal eine Email an dradio.de geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute morgen hatten sie in ihrem Programm ein Interview mit unserem Bundespräsidenten Horst Köhler. In diesem Interview hat Herr Köhler einige Dinge gesagt, über deren Bedeutung und ggf. Verfassungsmäßigkeit man zumindest einmal genauer diskutieren sollte. In ihren Nachrichten wird darauf noch Bezug genommen: “Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.”

Dieses Interview war auf dradio.de als MP3 und Text nachträglich zu finden, nun ist aber sowohl der Text, als auch der Audiobeitrag um genau diese kritischen Stellen gekürzt.

Können Sie mir beantworten, wie es dazu gekommen ist?

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Graunke

UPDATE:

Wie Sebastian in den Kommentaren schreibt, gibt es mehrere Versionen der Audiodatei des Interviews. Darunter auch eine in voller Länge. Das Transskript bleibt aber gekürzt.

Ich habe den betreffenden Abschnitt einmal lokal extrahiert: Koehler_Aussenhandel

Ich habe das mal transskribiert:

Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Bundespräsident Horst Köhler, am 22.5.2010 auf Deutschlandradio

Ich habe jetzt auch mal eine Mail an das Bundespräsidialamt geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern morgen konnte ich ein Interview unseres Bundespräsidenten auf Deutschlandradio hören, in dem er sich zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr im Allgemeinen und dem Afghanistaneinsatz im Besonderen geäußert hat.

Auf Ihrer Webseite kann ich den Text des Interviews leider nicht finden aber es enthielt unter anderem folgende Passage:

[...obiges Transskript…]

Ich finde diese Aussagen ein wenig bedenklich und würde ganz gerne wissen, ob ich bei Ihnen eine genauere Erläuterung der Hintergründe dieser Aussagen unseres Bundespräsidenten erhalten kann, die meine Bedenken zertstreuen würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Graunke

Das Deutschlandradio hat auf meine Mail geantwortet, ist aber nicht darauf eingegangen, dass der transskribierte Beitrag nicht mehr in der langen Version zu finden ist:

Sehr geehrter Herr Graunke,

vielen Dank für Ihr Interesse am Interview mit Horst Köhler. Dieses Interview wurde in zwei Versionen ausgestrahlt, in einer gekürzten im Deutschlandfunk

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/dlf_20100522_0812_96dcfafd.mp3

(Länge 4 Minuten 49 Sekunden)

und in voller Länge im Deutschlandradio Kultur

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0751_c6f918db.mp3

(Länge 5:15)

Beide Dateien stehen seit der jeweiligen Sendung unverändert in unserem Internetauftritt zur Verfügung.

Die Nachrichten bezogen sich auf den ungekürzten Inhalt des Interviews von Deutschlandradio Kultur.

Mit besten Grüßen
Dr. Egbert Meyer
Deutschlandradio
Programmdirektion Multimedia
www.dradio.de

UPDATE

Ich habe zwar noch keine Reaktion vom Bundespräsidialamt, aber der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat reagiert.

Das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen stehe in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen. Hier habe sich der Bundespräsident missverständlich ausgedrückt.

Und NATO-Generalsekretär Rasmussen äußert sich auch noch mal zum Thema Wirtschaft und Militär.