Jun 05 2010
Merkel über Gauck
Am 22. Januar diesen Jahres hat Angela Merkel eine Rede gehalten – eine Rede zum 70. Geburtstag von Joachim Gauck, die ich hier in Auszügen wiedergeben möchte.
Genau diese Rede hätte sie auch gut zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt das Bundespräsidenten halten können.
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[...]Weil Joachim Gauck so eine spannende Persönlichkeit ist, sage ich natürlich aus vollem Herzen, dass ich ihm gerne meine Reverenz erweise, denn er hat sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise um unser Land verdient gemacht – als Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker, als Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land sowie als Mahner .lund Aufarbeiter des SED-Unrechts und damit auch als ein Mann, der immer wieder an historische Verantwortung erinnert. Welche Facette man auch hervorhebt, immer spiegelt sich das Fundament unserer Gesellschaft wider: Einigkeit in Recht und Freiheit.
Zunächst zum ersten großen Leitmotiv Ihres vielfältigen Wirkens, zur Freiheit. Wer in Ihrem reichen publizistischen Werk stöbert, der spürt: Freiheit ist die zentrale politische Idee, der Sie sich zeit Ihres Lebens verpflichtet gefühlt haben und auch sicherlich weiterhin verpflichtet fühlen.
[...]
Aber so erklärt sich in dieser Definition der unangreifbare Stellenwert, den Sie dem Menschen im Verhältnis von Staat und Bürger einräumen. Ich denke, wir sollten uns das auch immer wieder vergegenwärtigen. Wir sollten es als eine Chance begreifen, die Möglichkeiten ausschöpfen zu können, und nicht als eine Zumutung empfinden.
[...]Sie sind Mahner, Sie sind ein richtiger Demokratielehrer. Sie halten die Erinnerung an die DDR und ihr Unrechtssystem wach. Sie werben immer wieder für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verbinden das nicht einfach nur mit Funktionen und Ämtern.
[...]
Weil wir immer wieder Debatten brauchen, weil wir uns immer wieder miteinander austauschen müssen, ist es so gut, dass wir Sie, Herr Gauck, haben. Denn Sie legen den Finger in die Wunde, wenn Sie eine Wunde sehen, aber Sie können auch Optimist sein und sagen: Es geht voran. Beides brauchen wir. Danke, dass es Sie gibt. Danke, dass Sie weiter da sind.
Jun 03 2010
Kandidatourismus
Die Wellen der Parteipolitik schlagen hoch wie selten, wenn es darum geht, einen neuen Bundespräsidenten zu erwählen. Durch Köhlers abrupten und ungerechtfertigten Rücktritt ist jetzt ein Zugzwang entstanden, der in dieser Art einmalig in der Geschichte unserer Republik ist. Wie immer, wenn es in der Politik um schnelle Personalentscheidungen geht, sind heftige Kopf- und Zahnschmerzen vorprogrammiert.
Alle möglichen Namen werden nun, den Reisezielen eines Last-Minute- Anbieters gleich, in den Ring geworfen. Fast allen genannten Namen ist aber eines gemeinsam: Sie gehören zu Lobbyisten-Vertretern, Abnickern in Form von Parteisoldaten oder aber Menschen, die direkt in die Tagespolitik eingebunden sind.
Horst Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen und einen solchen oder auch einen Exoten wolle man nicht mehr, ist zu hören. Die Mär von “Seiteneinsteiger Köhler” ist natürlich reine Augenwischerei. Köhler war ein äußerst erfolgreicher Karrierepolitiker, der es bis in eines der international wichtigsten politischen Ämter beim IWF geschafft hat.
Wenn wir aber jemals einen echten Seiteneinsteiger oder Exoten im Amt des Bundespräsidenten gebraucht haben, dann jetzt. Einen Bundespräsidenten, der ohne parteipolitische Verflechtungen einer sich verselbständigen politischen Klasse gehörig die Meinung geigen kann, wenn es notwendig ist. Gerade im Zuge der NRW-Wahl, einem Debakel für die etablierte Politik, wäre es ein wichtiges Zeichen, nicht einfach so weiter zu wurschteln wie bisher. Es wäre Zeit und Gelegenheit für eine deutliche Zäsur.
Wen ich mir wirklich als Bundespräsidenten wünsche, ist ein radikaler Demokrat. Eine streitbare moralische Instanz, die verstanden hat, dass das alte politische System überfordert ist und ein prinzipieller gesellschaftlicher und parlamentarischer Wandel Not tut, um den Herausforderungen der Zukunft entgegen treten zu können.
Ein Bundespräsident, der für den deutschen Souverän einsteht.
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.Tweet it Tags: aktionismus, Bundespräsident, Köhler, Parteipolitik
Gustav Heinemann, deutscher Bundespräsident 1969-1974
Mai 22 2010
Unser Volk braucht Markt!
[5 UPDATES]
Horst Köhler war in Afghanistan. Dort hat er vor den deutschen Kriegern eine Ansprache gehalten, in der er ihnen versprochen hat, dass sie als Kriegshelden zurückkehren werden er alles dafür tun wird, dass ihre Leistung in Deutschland entsprechend gewürdigt wird. Solch ein Ansprache gehört sicher zu den repräsentativen Aufgaben eines Bundespräsidenten, dagegen kann man formal nichts sagen. Heute sagte Herr Köhler im Deutschlandradio allerdings noch etwas anderes.
Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
Wirklich, Herr Köhler? Öffentlich zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele durch militärische Gewalt aufrufen? Da muss man sich allerdings nur einmal ins Gedächtnis rufen, welch neoliberales Urgestein Horst Köhler ist, der geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und Mitglied der Trilateralen Kommission ist, und schon wird ein Schuh draus.
Vielleicht sollte man Herrn Köhler ja einmal empfehlen, das Buch “Volk ohne Markt” schreiben, um sein Verständnis von Wirtschaft und Militärmacht einmal genauer darzulegen.
Der verlinkte Vorgänger-Roman hatte einen sehr prominenten Fan.
UPDATE:
Sebastian Glas hat entdeckt, dass die betreffenden Stellen jetzt aus dem Original-Interview (MP3 und Transskript) herausgenommen wurden.
Wenn man bei dradio.de nach dem Begriff “freie Handelswege” aus dem Interview sucht, taucht das Interview zwar mit dem entsprechenen Textauszug auf, aber im Text selber sind die Stellen nicht mehr vorhanden.
Kleiner Fall von Eigenzensur, liebes Deutschlandradio? In den oben verlinkten News habt ihr die Zensur aber noch vergessen.
Ich habe nun einmal eine Email an dradio.de geschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute morgen hatten sie in ihrem Programm ein Interview mit unserem Bundespräsidenten Horst Köhler. In diesem Interview hat Herr Köhler einige Dinge gesagt, über deren Bedeutung und ggf. Verfassungsmäßigkeit man zumindest einmal genauer diskutieren sollte. In ihren Nachrichten wird darauf noch Bezug genommen: “Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.”
Dieses Interview war auf dradio.de als MP3 und Text nachträglich zu finden, nun ist aber sowohl der Text, als auch der Audiobeitrag um genau diese kritischen Stellen gekürzt.
Können Sie mir beantworten, wie es dazu gekommen ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Graunke
UPDATE:
Wie Sebastian in den Kommentaren schreibt, gibt es mehrere Versionen der Audiodatei des Interviews. Darunter auch eine in voller Länge. Das Transskript bleibt aber gekürzt.
Ich habe den betreffenden Abschnitt einmal lokal extrahiert: Koehler_Aussenhandel
Ich habe das mal transskribiert:
Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Bundespräsident Horst Köhler, am 22.5.2010 auf Deutschlandradio
UPDATE:
Ich habe jetzt auch mal eine Mail an das Bundespräsidialamt geschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren,gestern morgen konnte ich ein Interview unseres Bundespräsidenten auf Deutschlandradio hören, in dem er sich zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr im Allgemeinen und dem Afghanistaneinsatz im Besonderen geäußert hat.
Auf Ihrer Webseite kann ich den Text des Interviews leider nicht finden aber es enthielt unter anderem folgende Passage:
[...obiges Transskript…]
Ich finde diese Aussagen ein wenig bedenklich und würde ganz gerne wissen, ob ich bei Ihnen eine genauere Erläuterung der Hintergründe dieser Aussagen unseres Bundespräsidenten erhalten kann, die meine Bedenken zertstreuen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Graunke
UPDATE:
Das Deutschlandradio hat auf meine Mail geantwortet, ist aber nicht darauf eingegangen, dass der transskribierte Beitrag nicht mehr in der langen Version zu finden ist:
Sehr geehrter Herr Graunke,
vielen Dank für Ihr Interesse am Interview mit Horst Köhler. Dieses Interview wurde in zwei Versionen ausgestrahlt, in einer gekürzten im Deutschlandfunk
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/dlf_20100522_0812_96dcfafd.mp3
(Länge 4 Minuten 49 Sekunden)
und in voller Länge im Deutschlandradio Kultur
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0751_c6f918db.mp3
(Länge 5:15)
Beide Dateien stehen seit der jeweiligen Sendung unverändert in unserem Internetauftritt zur Verfügung.
Die Nachrichten bezogen sich auf den ungekürzten Inhalt des Interviews von Deutschlandradio Kultur.
Mit besten Grüßen
Dr. Egbert Meyer
Deutschlandradio
Programmdirektion Multimedia
www.dradio.de
UPDATE
Ich habe zwar noch keine Reaktion vom Bundespräsidialamt, aber der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat reagiert.
Das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen stehe in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen. Hier habe sich der Bundespräsident missverständlich ausgedrückt.
Und NATO-Generalsekretär Rasmussen äußert sich auch noch mal zum Thema Wirtschaft und Militär.
Tweet it Tags: Afghanistan, Bundespräsident, Köhler, ZensurSep 16 2009
Kandidaten-Clouds
Für die folgenden Wordclouds habe ich je drei Reden von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier mit halbwegs ähnlicher Thematik benutzt.
Findet ihr ohne zu googlen heraus, welche Wordcloud von welchem Kandidaten gehört? (Click auf das Bild führt zu einer höher aufgelösten Version)
Kanzlerkandidat 1
Kanzlerkandidat 2
Sep 08 2009
Word Clouds
Ich habe mal vier Politiker-Reden in Word Clouds gewandelt. Ein Click aufs Bild führt zur Word Cloud als hoch aufgelöstes PDF.
Dr. Wolfgang Schäuble
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Ursula von der Leyen
Jörg Tauss
Aug 18 2009
Sportvereine – leicht umformuliert
Eine Rede von Ursula von der Leyen einmal leicht mit aktuellen Bezug umformuliert:
Lassen sie uns einen großen Sprung machen, dazwischen ist Vieles. Aber den Blick auch auf das Thema Pubertät lenken, auf das Thema Sportvereine. In der Tat… Ich habe unglaublich viel erlebt und gelernt in den letzten Monaten bei dem Thema “Bekämpfung von Kindesmissbrach in Sportvereinen”... Ich möchte es nur noch einmal in diesem Raum sagen weil manchmal falsche Vorstellungen sind was davon gemeint ist. Es ist nicht die Frage des Posierens nackter Kinder in diesen Vereinen. Wir spechen, wenn wir über Kindesmissbrauch sprechen davon, dass Kinder von ihren Trainern und Aufsichtspersonen vergewaltigt werden. Man hört sie schreien. Sie verbluten an den inneren Verletzungen. 30 Prozent der Kinder sind jünger als 6 Jahre. 80 Prozent der Kinder sind jünger als 10 Jahre. Darüber sprechen wir. Und diesen Vereinen können wir in Deutschland heutzutage ungehindert beitreten. Menschen tun das. Mit staatlichen Millionen wird er gefördert, dieser Vereinssport. Und auch da möchte ich sagen – diese Dinge, die ich ihnen jetzt schilder’ lassen sie vielleicht im ersten Augenblick entsetzt und scheinbar ohnmächtig weil diese Sportvereine so weit und so global und so allumfassend ist. Aber da kommt auch wieder der Punkt, dass wir in der Lage sind… wir haben diese Sportvereine als Menschen geschaffen. Das heißt wir sind auch in der Lage in diesen Vereinen zu sagen: Sie sind kein rechtsfreier Raum! Die Würde des Menschen ist und bleibt unverletzlich, auch in der Welt des Sports und wir gemeinsam können etwas tun, dass die Würde der Kinder auch in Sportvereinen unverletzlich bleibt. Das heißt – um nicht die ganze Diskussion jetzt aufzumachen – wir setzen uns zusammen, diejenigen, die in Deutschland verantwortlich sind und ringen darum diese Dinge aus den Vereinen zu verbannen. Wir ringen darum international die Täter zu stellen, die Gelegenheiten zu schließen. Aber auch hier zu sagen: Wir führen ein Stoppschild bei diesen [unverständlich] bei diesem Missbrauch von Deutschland aus ein weil wir auch als Gesellschaft sagen wollen: Wir ächten dieses. Es ist nicht akzeptiert, dass es geschieht und alle gucken zu. Stellen sie sich das außerhalb der Vereine vor.Tweet it Tags: Kindesmissbrauch, Sportvereine
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