Zurecht hätte die politische Karriere von Karl Theodor zu Guttenberg schon mehrfach beendet sein können – nun ist es hoffentlich endlich so weit.
Aber rekapitulieren wir einmal die Karriere. Überraschend und plötzlich wurde ihm der Posten des Wirtschaftsministers zugeschoben, nachdem er vorher überraschend und plötzlich zum Generalsekretär der CSU geworden war. Beides basierend auf der großen persönlichen Leistung, ein Oberfranke zu sein. Ja richtig, einer der Hauptfaktoren bei der Personalsuche für einen wichtigen Ministerposten war wieder einmal nicht eine angemessene Qualifikation, sondern die Beruhigung des fränkischen Landesverbandes der CSU und damit innerparteiliches Geschacher.
Den Posten des Wirtschaftsministers übernahm er im Februar 2009, in Zeiten der mittlerweile ja vollkommen und unwiederbringlich überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Nachdem der bisherige Wirtschaftsminister Glos von seiner eigenen Parteiführung aus dem Amt gemobbt worden war, hatte Deutschland nun einen adligen Wirtschaftsminister mit einem geschätzten Familienvermögen von 300 Millionen Euro.
Ich habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig, habe dort Verantwortung im eigenen Familienunternehmen getragen.
Guttenberg äußerte sich damals bewusst in irreführender Art und Weise, um eine real nicht vorhandene wirtschaftliche Kompetenz vorzutäuschen. Er habe sich wirtschaftliche Meriten beim Börsengang der Rhön-Klinikum AG und der Führung der „Guttenberg GmbH München“ erworben. Mit dem Börsengang der AG hatte er genau gar nichts zu tun und die „Guttenberg GmbH München“ war ein Kleinstunternehmen, welches sich, eher selbstreferenziell, mit dem Verwalten des eigenen Vermögens beschäftigte. Guttenbergs ökonomische Kompetenz bestand also darin, Erbe eines großen Vermögens zu sein. Auf seine irreführenden Aussagen wollte er später nicht mehr eingehen.
In seiner Rede zum Amtsantritt zeigte Guttenberg, der gerade wütenden Finanzkrise zum Trotz, deutlich wes Geistes Kind er ist und äußerte schlimmste neoliberale Dogmen, sprach von fehlender „Leistungsgerechtigkeit“ und stellte Steuersenkungen in Aussicht.
Großspurig versprach er Opel Hilfe, verhandelte monatelang mit General Motors, nur um zu keinerlei Ergebnis zu kommen und dann im Alleingang ein Insolvenzverfahren des Opel-Konzerns zu empfehlen.
Maßgeblich war er mit seinem damaligen Ministerium auch an einem der am umfassendsten fehlgeschlagenen Gesetzesvorhaben der jüngeren Vergangenheit beteiligt. Sorgte auf Drängen seiner Frau Stephanie „Innocence in Danger“ zu Guttenberg mit dafür, dass das Familienministerium und Ursula von der Leyen das Zugangserschwerungsgesetz auf den Weg brachten. Grober handwerklicher Pfusch.
Als Verteidigungsminister bekam er es mit den Folgen des Luftangriffs bei Kunduz zu tun und handhabte auch diese Situation alles andere als erfolgreich und verstrickte sich auch hier wieder in widersprüchliche Aussagen verschiedener Beteiligter, welche Informationen er wie und wann erhalten habe.
Im November 2010 fordert er die militärische Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen im Ausland, die Monate vorher bei Horst Köhler, wenn auch mit Verzögerung, noch zu einem extrem lauten Aufschrei der Presse geführt hatte. Diesmal ist das Presse-Echo mit erschreckendem Abstand leiser.
Und nun kommt heraus, dass er zumindest bei einem Teil seiner Doktorarbeit auf die ein oder andere Art betrogen zu haben scheint. Kann ein „Spross der Elite Deutschlands“, der von der versammelten deutschen Journaille schon als neue Kanzlerhoffnung gefeiert wurde, so dumm sein, dass der meint, mit einer zusammenkopierten Doktorarbeit auf Dauer nicht aufzufallen? Wie wahrscheinlich ist das? Wie wahrscheinlich ist im Kontrast dazu, dass er die Doktorarbeit einfach irgendwo auf dem freien Markt gekauft hat und der Verkäufer es mit dem Zitieren nicht so genau nahm?
Vielleicht hat Guttenbergs geliebtes neoliberales Dogma ja diesmal doch Recht gehabt und der Markt hat sich im Bezug auf Guttenbergs Doktorarbeit einfach selbst reguliert.
Wir nehmen den hoffentlich baldigen Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg ohne Bedauern zur Kenntnis und wünschen ihm auf seinem weiteren Weg möglichst wenig Erfolg.
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