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Heute wurde von vielen der großen Internetprovider freiwillig der BKA-Sperrlistenvertrag unterschrieben.

Diese Sperrlisten sollen laut Ursula von der Leyen beim Kampf gegen die Kinderpornographie helfen. Begründet wird dies mit mehreren Aussagen, die sich bei näherer Analyse als nicht belegbar und mitunter dreiste Lügen herausstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Art und Weise auf die gesperrt wird, sehr leicht auszuhebeln ist. Dazu reicht es, in seiner Netzwerkkonfiguration einen freien DNS einzutragen – einschlägige Anleitungen und DNS-Adressen kursieren ja im Netz. Allerdings wird erfahrungsgemäß nur ein sehr geringer Prozentsatz der gesamten Online-Gemeinde wirklich den Weg über einen alternativen DNS gehen. Da wäre es jetzt die Aufgabe aller “Wissenden” ihre Umwelt aufzuklären und ihnen zu helfen.

Wenn also die Begründung hinter der ganzen Aktion Humbug ist, warum passiert das eigentlich?

Zum einen zeigt die Aktion alle Merkmale des typischen blinden Aktionismus im Wahljahr. Kinderpornographie ist als Bekämpfungsobjekt zu Recht ein sehr massentaugliches Thema. Da muss etwas getan werden, das bestreitet niemand. Der momentane Aktionismus aber, lässt sich getrost als billige Wahlpropaganda betrachten.

War es das? Alles als Wahlpropaganda abstempeln, alternative DNS benutzen und Frau von der Leyen eine schlechte Volksvertreterin sein lassen? Nicht ganz.

Aus mangelnder Kontrolle der zuständigen Stelle für diese Sperrliste, nämlich des BKAs, resultiert die Gefahr des Missbrauchs. Des Missbrauchs als allgemeine Zensurliste und nicht nur als Sperre gegen Kinderpornographie. Was ist da wirklich dran? Untersuchungen der Listen aus anderen europäischen Ländern haben ergeben, dass erstaunlich viele Einträge auf der Liste landen, die eigentlich nichts dort zu suchen haben. Insofern scheint eine Zensur von legalen Inhalten schon im Ansatz vorprogrammiert. Abgesehen davon erzeugt eine einmal geschaffene Infrastruktur natürlich Begehrlichkeiten. Wir erinnern uns schließlich alle an die Äußerungen zur Nutzung der Mautkameras auf den Autobahnen. Entsprechende Begehrlichkeiten bezüglich der Sperrliste, wurden auch schon von Seiten der Industrie angedeutet.

Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.
Dieter Gorny, Bundesverband Musikindustrie e.V

Der Regierung ist natürlich sehr wohl bewusst, dass die Sperrliste einfach umgangen werden kann, was die Annahme nahe legt, dass nach einer breiten Akzeptanz des ersten Schritts, weitere Schritte zur Kontrolle und Teilsperrung des Internets folgen werden.

Ein wirksames Konzept im Kampf gegen die Kinderpornographie innerhalb des Internets hat die Regierung zur Zeit nicht anzubieten. Wofür sie sich feiern lassen möchte ist eine wirkungslose Augenwischerei, die im schlimmsten Fall einer allgemeinen Zensur des Internets Tür und Tor öffnet.

[...]die anständigen Bürger sind auf irgendeine Art träger, kümmern sich nicht um die Anfänge politischen Unheils und werden schließlich erst durch die Unausweichlichkeit selbst aufgerüttelt, so dass sie selbst manchmal durch ihr Zögern und durch ihre Trägheit, während sie sogar unter Verlust ihres Ansehens die Ruhe behalten wollen, beides verlieren.
Cicero, Wehret den Anfängen