Ich habe mal vier Politiker-Reden in Word Clouds gewandelt. Ein Click aufs Bild führt zur Word Cloud als hoch aufgelöstes PDF.
Dr. Wolfgang Schäuble
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Ursula von der Leyen
Jörg Tauss
Sep 08 2009
Word Clouds
Jul 08 2009
Politurgie
Es hat sich mal wieder ein Bundestagsabgeordneter explizit zum Thema Internetsperren, Piratenpartei und “Netzgemeinde” geäußert. Ein Dr. Sascha Raabe von einer angeblich sozial-demokratisch positionierten Partei. Er nimmt die Gründung einer Ortsgruppe der Piratenpartei zum Anlass, sich in einer Pressemitteilung “über die Piratenpartei zu wundern”.
Diese Pressemitteilung beherbergt die gleichen sinnentleerten Scheinargumente, die von rechts wie links eine breit angelegte sachliche Diskussion des Themas “Kinderpornographie-Sperrgesetz / Zensur” von Anfang an verhindert haben. Das pauschale und bis zur Selbstaufgabe wiederholte Herunterbeten von Aussagen, die einer genaueren Überprüfung nicht ansatzweise standhalten, nimmt sich aus wie die Liturgie einer katholischen Messe.
Als Liturgie bezeichnet die Wikipedia “Rituale (religiöse Riten) zur Verehrung Gottes und zur Vertiefung des gemeindlichen Glaubens”.
Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur in der Zensursula-Debatte zu beobachten, diese Politurgie gibt es schon sehr lange. Das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer und immer wieder gleichen Phrasen ist nichts anderes als ein Mittel zur Gehirnwäsche, welches seit Jahrhunderten in Religion und Politik und, noch nicht ganz so lange, in der Werbung eingesetzt wird.
“Das deutsche Volk braucht Raum.”
“Die Renten sind sicher.”
“Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt.”
Slogans, Phrasen, Worthülsen, die zu nichts gut sind, als eine Idee durch pures Wiederholen echter und wahrer wirken zu lassen. Bisher konnte man dem meist nur wenig entgegensetzen. Medien und Meinungen funktionierten nur von oben nach unten. Heute haben wir aber mit dem Netz ein Medium um solchen Hülsen und Scheinargumenten entgegenzutreten. Jeder, der auf solche Politurgie trifft, muss sie ans Licht zerren und dort drehen und wenden damit jeder sie als das erkennt, was sie ist: reine Gehirnwäsche.
Wenn jemand sagt: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.”, so muss man ihm gewaltig entgegenbrüllen: “Ist es auch nicht, Sie Dummbatz!”.
Wenn jemand sagt: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.”, so muss man anklagend auf den Mörtel unter seinen Fingernägeln deuten und diese vor jede Kamera zerren.
Und wenn ein Herr Dr. Raabe von sich gibt:
Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren.
Dann rufen wir ihm entgegen: “Nimmermehr, Herr Raabe, nimmermehr!”
Tweet it Tags: Netzzensur, Neue Demokratie, Parteipolitik, ZensurgesetzJun 15 2009
Honi soit…
...qui mal y pense.
Martin Dörmann ist vom Parteivorstand der SPD damit beauftragt die Verhandlungen mit der CDU zu führen bezüglich des ‘Gesetzes zur Bekämpf…’ Ach nennen wir es ruhig beim Namen… des Zensurgesetzes. Die CDU/CSU tut sich ja schließlich auch keinen Zwang mehr an.
[...]von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen
Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion vom 15.06.2009
Verhandelt hat er dabei mit Frau Dr. Martina Krogmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Fraktion.
Das sieht der aktuelle Arbeitsentwurf vor, den die Koalitionsexperten Martin Dörmann (SPD) und Martina Krogmann (CDU) ausgehandelt haben
taz.de vom 15.06.09
Zum Parteitag der SPD am letzten Sonntag gab es einen “Initiativantrag gegen Internet-Sperren” von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes, der vom Parteivorstand sang- und klanglos und ohne weitere Diskussion abgelehnt wurde. Auf dem Parteitag ließ sich vernehmen, dass man sehr große Angst vor Stimmungsmache der Springerpresse habe, wenn man dem Initiativantrag stattgebe.
Nicht gänzlich unbegründet, hatte Bild doch der SPD einen Warnschuss vor den Bug gesetzt, indem Bjoern Boehning kurzerhand und mit hahnebüchener Begründung zum Verlierer des Tages erklärt wurde. Für einen Initiativantrag, der das Machwerk von Martin Dörmann und Martina Krogmann in Frage stellte.
Ach ja und der Ehegatte von Dr. Martina Krogmann ist übrigens Alfred Draxler, stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Tweet it Tags: Internetsperren, Netzzensur, Parteipolitik, Zensurgesetz, ZensursulaJun 07 2009
Freiheit wählen
Heute ist Europawahl.
Im Laufe dieses Tages wird die Mehrzahl der Wahlberechtigten in Deutschland die Chance auf demokratische Einflussnahme ungenutzt in der Gosse verenden lassen.
Nicht-Wählen ist aber kein Protest, Nicht-Wählen ist Ignoranz gegenüber den ureigensten Interessen.
Wen man denn wählen sollte? Nun das muss jeder für sich selbst herausfinden.
Schaut euch einfach um und fragt euch: “Was liegt im Argen und wer ist daran Schuld?”
Was liegt denn in Deutschland zur Zeit eigentlich im Argen?
Wir kämpfen mit den Auswirkungen eines Finanzdebakels, dessen Dauer und Reichweite noch nicht so recht klar ist und dessen Gründe der Mehrheit der Deutschen auch noch nicht ansatzweise klar zu sein scheinen, da die Innenstädte sonst jeden Tag mit Demonstranten verstopft wären. Zu allem Überfluss schustern die einen Versucher der Krise den anderen Verursachern der Krise nun auch noch Milliarden von Euro zu und das ohne jegliche demokratische Kontrolle.
Lobbyvertreter sitzen auf nationaler und auf europäischer Ebene direkt in den Ministerien, Ausschüssen und Kommissonen und formulieren Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung.
Die Grundrechte werden Stück um Stück eingeschränkt und reduziert, im realen Leben wie im digitalen Lebensraum. Verdachtslose Überwachung und Kontrolle nehmen allerorten zu, sowohl von staatlicher als auch von privatwirtschaftlicher Seite. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden über Totschlag-Argumente wie Terrorismus, Kinderpornographie, Jugendgewalt und Amoklauf auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend ausgebaut.
Eine zukünftige Zensur der freien Kommunikation durch eine Polizeibehörde ist in Deutschland eine reale Möglichkeit geworden und die Innenministerkonferenz will Militär als Polizeitruppe auf deutschem Gebiet einsetzen. Alles Pläne, die sehr deutlich Gedanken an die Weimarer Republik aufkommen lassen.
Und wer ist schuld?
Alle oben erwähnten Probleme – und das sind beileibe nicht alle existierenden – sind nicht in den letzten paar Jahren entstanden. Somit muss sich jede Partei mit Regierungsverantwortung, mindestens seit Beginn der 90er Jahre, den Vorwurf gefallen lassen, an der aktuellen Misere, der Parteienverdrossenheit, sowie den finanziellen und bürgerrechtlichen Problemen mit Schuld zu sein. Und leider ist auch anzunehmen, dass sämtliche etablierten großen Parteien nicht willens oder in der Lage sind diese Probleme zu lösen.
Es scheint einfach an der Zeit für neue Lösungsansätze zu sein, welche die etablierte “politische Elite” nicht zu bieten hat.
Ich glaube an die Demokratie. Ich glaube an die Zukunft, an eine mögliche bessere Zukunft.
Ich glaube, dass das Volk sich nicht von seinen Dienern, den Parlamentariern, vorschreiben lassen darf wann und wie es kommunizieren darf, wann und wo es sich versammeln darf und auf welche Weise es demokratische Willensbildung betreiben darf.
Und ich glaube, dass man zur Wahl gehen muss. Man muss den wählen, der am ehesten dafür steht, mehr Demokratie und mehr Transparenz zu schaffen. Und man muss jemanden wählen, der sich bisher nicht des Missbrauchs seiner politischen Macht schuldig gemacht hat.
Wenn man Veränderungen bewirken will, dann macht man das nicht indem man andere entscheiden lässt, sondern immer nur indem man selbst eine Entscheidung trifft.
Eine Entscheidung für mehr Demokratie und mehr Freiheit.
Tweet it Tags: Europawahl, WahljahrMai 03 2009
The Times They Are A-Changin’
Alle moralischen Aspekte einmal außer Acht gelassen, muss man das Manhattan Project als eine der größten wissenschaftlichen Anstrengungen der Menschheit betrachten. Inflationsbereinigt hat das Projekt ca. 28 Milliarden Dollar gekostet.
Und einmal außer Acht gelassen, dass es nichts anderes war als ein riesiger Pissing Contest, muss man auch die Leistungen des amerikanischen Mondprogramms anerkennen. Das Mondprogramm hat, in heutigem Geld gemessen, ca. 145 Milliarden Dollar gekostet.
Mit den Kosten des gesamten Manhattan Projects könnte man heute ca. ein Fünftel der Liquiditätsprobleme der Hypo Real Estate (HRE) decken und wenn man auf die Kosten des Mondprogramms noch 5 bis 10 Milliarden aufschlägt, hat man die Summe, die die American International Group (AIG) bisher an Bailout benötigt hat.
Ob das Manhattan Project in dieser Art wirklich sinnvoll war, oder auch das Mondprojekt, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Der Banken-Bailout ist es, jedenfalls in der Art und Weise wie er durchgeführt wird, definitiv nicht. Das Hauptproblem hinter der Finanzkrise ist aber eine veraltete Struktur, welche in ihrem Kern im 14. und 15. Jahrhundert entwickelt wurde und sich seitdem nicht wirklich verändert hat. Systemimmanent kann ein Bankensystem, welches auf Einschränkungen und Geheimhaltung beruht, nicht das leisten, was heute für eine gerechtes und transparentes Finanzsystem notwendig wäre. Selbst jetzt, nach einer Finanzkatastrophe gegen die sich Tschernobyl wie ein Osterfeuer ausnimmt, springen andere veraltete Strukturen in Form der Regierigen herbei und verhindern einen wohlverdienten Zusammenbruch.
Diese veralteten Strukturen finden sich in sämtlichen Bereichen wieder, die sich auf das Verteilen und Verwalten von Information beziehen. Dazu gehören neben den Banken (Glaubt hier jemand sein Geld auf dem Konto wäre etwas anders als bloße Information?) auch Zeitungs- und Buchverlage, die Musikindustrie, TV-Sender, die Filmindustrie und vor allem auch der aktuelle Parlamentarismus.
Moment mal… “Verteilen und Verwalten von Information”... klingt das nicht nach etwas, was auch im Internet…
Sämtliche oben genannten Altstrukturen bekommen ernste Probleme durch die Möglichkeiten des Netzes. Es war immer schwierig und teuer Kommunikationsgut, seien es objektive Fakten, fundierte Meinungen oder polemische Propaganda, weithin bekannt zu machen. Dadurch entstand ein Kommunikationsmonopol, welches aber zur Zeit durch das Internet aufgebrochen wird.
Die Entmonopolisierung von Kommunikation bedroht sämtliche Strukturen, die auf reine Top-Down-Prozesse ausgerichtet sind. Zeitungsverlage kommen natürlich nicht damit klar, dass man mit einem Internetzugang ein weltweit lesbarer Journalist oder Kolumnist sein kann. Die Musikindustrie hat natürlich ein Problem damit, dass sie vollkommen überflüssig ist wenn Künstler die alten Vertriebswege nicht mehr benötigen. Fernsehsender haben natürlich ein Problem damit, dass 12- bis 24-Jährige plötzlich genau so viel Zeit vor StudiVZ und Youtube verbringen wie vor dem Fernseher. Wenn ich bisher Besitzer eines Quasi-Monopols war, werde ich einer Zerschlagung eben dieses Monopols natürlich nicht applaudieren.
Hier hört der Niedergang alter Strukturen aber nicht auf, er beginnt gerade erst. Immer mehr Menschen definieren einen immer größeren Teil ihres Daseins über ihre Präsenz im Netz. Es hat ein Sprung stattgefunden vom Kommunikationsmedium, von reiner Infrastruktur, hin zu einem regelrechten Lebensraum.
Die Veralteten wehren sich natürlich. Sie versuchen die Möglichkeiten zu freier Kommunikation einzuschränken, zu regulieren und zurückzudrängen. Rückgängig machen lässt sich das Internet nicht. Zu schnell ist es zu wichtig geworden und zurück in die Flasche kriegt man sowieso immer nur sehr sehr dumme Geister. Kaum ein Tag vergeht jedoch ohne neue Beispiele für den Kampf gegen ein freies Internet, wobei eine der beliebtesten Taktiken darin besteht, den Untergang des Abendlandes zu deklamieren.
Zeitungsverlage prangern den Untergang des Qualitätsjournalismus an, als ob dieser nicht schon mit dem ersten Erscheinen der Bild-Zeitung begonnen hätte. Die Musikindstrie malt das Bild verhungernder Sänger, als ob nicht schon seit je her der Löwenanteil sämtlicher Einnahmen im eigenen Getriebe versickert sei.
Nie zuvor jedoch wurde Literatur, Journalismus und Musik so intensiv und auf breiter Basis betrieben wie heute. Nie zuvor hatten so viele Menschen die Möglichkeit dazu. Dem Journalismus und der Musik geht es hervorragend. Probleme haben einzig und allein ein paar alte parasitäre Anhänge von Journalismus und Musik.
Die alten Modelle sind in ihrer jetzigen Form überholt und dem Untergang geweiht. Dies betrifft auch und vor allem das Finanzsystem und den Parlamentarismus in seiner jetzigen Form. Es wachsen neue Ideen heran für ein Agile Banking, für echte Basis-Demokratie ohne ein hinderliches parteipolitisches Korsett und werden langsam greifbar.
Und ohne Zweifel wird mit dem weiteren Fortschreiten dieser Ideen der Untergang unserer Zivilisation noch oft ausgerufen werden.
Eine Gefahr des Untergangs besteht durchaus, zum Beispiel für Dinosaurier wie Parlamentarismus und Parteipolitik.
Jedoch ganz sicher nicht für Kultur und Demokratie – die jauchzen gerade vor Glück.
Come senators, congressmenTweet it Tags: Monopole, Parteipolitik, pc09
Please heed the call
Don’t stand in the doorway
Don’t block up the hall
For he that gets hurt
Will be he who has stalled
Theres a battle outside
And it is ragin’.
It’ll soon shake your windows
And rattle your walls
For the times they are a-changin’
Bob Dylan, The Times They Are A-Changin’
Apr 25 2009
Mehlfilter
Eine kurze Parabel vom Mehl.
Der Markt für Mehl entzieht sich zu großen Teilen einer zentralen Kontrolle. Mehlhersteller produzieren wo und wie sie wollen und die Menschen konsumieren Mehl auch einfach wo und wie sie wollen. Sie backen Brot mit Mehl, sie backen Kuchen, sie kochen Saucen mit klassischer Mehlschwitze. Sie kaufen Biomehl, Weizenmehl, Maismehl, Vollkornmehl und manche Leute mahlen ihr Mehl sogar selber. Es macht einen ganz bestimmten Kontroll-Freak aber vollkommen wahnsinnig, dass er den Mehlmarkt nicht komplett kontrollieren kann. Und glücklicherweise stellt sich plötzlich heraus, dass in einer verschwindend geringen Menge an Mehlpackungen eine minimale Menge Kokain enthalten ist. Wie das Kokain dort hinein gekommen ist? Man weiß es nicht genau. Es sind verschwindend geringe Mengen, die mit dem Mehlmarkt an sich wenig zu tun haben. Ein regelrechter Kokainhandel über das Mehlregal im Supermarkt findet nicht statt. Kokain wird eben nach wie vor von Drogendealern verkauft und auf VIP-Partys konsumiert.
Nun startet jedoch eine Kampagne gegen das Kokain im Mehl. Man macht in breitester Öffentlichkeit Front gegen Kokain, deutet anklagend auf das Mehlregal und fordert den Zugang zu Kokain-Mehl zu unterbinden. Das ist allerdings nicht ganz so einfach, denn Kokain lässt sich in Mehl recht gut verstecken. Die Kontrollstelle hat aber Drogenspürhunde, die in der Lage sind in sämtlichen Mehlregalen in vielen Märkten einen Teil der Packungen herauszufinden, die mit Kokain belastet sind. Ab und zu schlagen die Hunde auch bei unbelasteten Packungen an, aber das lässt sich halt nicht vermeiden. Diese Packungen werden nun mit einer, nur von Mehlfilter-Beamten erkennbaren, Markierung versehen. Ansonsten wird niemandem gesagt um welche Packungen es sich handelt. Nicht nur das, man verbietet auch anderen Kokaingegnern mit Drogenhunden zu arbeiten oder die Markierungen sichtbar zu machen. Nun regt sich unter den Mehlkonsumenten Unmut und Unverständnis, man kontert aber mit der Aussage, dass es ja nur darum gehe, den Zugriff auf Kokain zu erschweren um so die gesamte Kokain-Industrie austrocknen zu können. Und außerdem sei Kokain so suchterzeugend, dass man abhängig werde sobald man eine belastete Mehlpackung nur öffne.
Vor die Kassen der Mehl-Supermärkte stellt man nun Mehlfilter-Beamte auf, die nach den verborgenen Markierungen auf den Mehlpackungen suchen und mich gegebenenfalls davor warnen, zur Kasse zu gehen. Ist ja alles nicht so schlimm, die Beamten haben zwar ein ernstes Gesicht, bleiben aber höflich und man stellt die Packung dann einfach wieder zurück ins Regal und nimmt sich ein anders Mehl. Ähm, Moment mal… zurück ins Regal? Wieso werden denn die identifizierten Packungen nicht einfach schon vorher aus dem Regal genommen? Dann wären sie weg und niemand könnte mehr nach ihnen greifen. Das wäre alles nicht so einfach, heißt es, und außerdem tue man ja so wenigstens was gegen Kokain und man sei doch nicht etwa für freien Zugriff auf Kokain, oder?
Viele geben sich damit zufrieden, denn es geht ja gegen Kokain und wenn da die Verteilung erschwert wird, wer will da schon protestieren? Die Tatsache, dass Kokain eigentlich auf ganz anderen Wegen gehandelt wird stellt kaum noch jemand zur Diskussion. Eine Anti-Kokain-Marionette verspricht auch in aller Öffentlichkeit, dass da niemand kriminalisiert werden soll, man wolle ja nur die Menschen schützen. Wer aus Versehen zur einer Mehlpackung mit Kokain greife, habe nichts zu befürchten. Die breite Öffentlichkeit setzt sich beruhigt zurück auf die Couch und schaut weiter Fernsehen. Nun wird es aber akut mit der Mehlkontrolle, die genauen Regelungen werden in Worte gegossen und siehe da, es liest sich alles ein wenig anders. Sobald jemand seine Hand auf eine unsichtbar markierte Mehlpackung im Regal legt, ja selbst wenn man sie nur im Vorbeigehen mit dem Arm streift, wird man vom Drogenhund als Kokain-Junkie verbellt und muss sich einer Untersuchung unterziehen lassen, die nicht nur herausfinden soll ob man schon einmal Kokain konsumiert hat sondern auch ob man vielleicht Kokain konsumieren wollte.
Das macht vielen Menschen große Angst. Wenn das Mehlregal so gefährlich ist, gibt es dann keine Alternativen? Sie fangen an auf Mehl zu verzichten. Kaufen künstliche Saucenbinder anstatt Mehlschwitze zu nehmen und holen sich Kuchen und Brot in Großbäckereien mit staatlichem Gütesiegel. Es gibt ein paar Unentwegte, die sich privat ihr eigenes Mehl mahlen aber im Großen und Ganzen ist der freie Markt für Mehl tot.
Derweil wird weiter Kokain produziert, über Drogendealer verkauft und auf VIP-Partys konsumiert.
Mehlpackungen aus dem Supermarkt jedoch, fasst keiner mehr an.
Tweet it Tags: Parabel, ZensurApr 23 2009
Hände weg!
“Hände weg vom Grundgesetz!” möchte man dieser Tage eigentlich unentwegt ausrufen. Noch nie zuvor haben die Gesetzesinitiativen der Regierigen dermaßen oft die Belange das Grundgesetzes tangiert wie in dieser Legislaturperiode.
Woher kommt das?
Ist studierten Juristen wie Brigitte Zypries oder Dr. jur. Wolfgang Schäuble nicht klar, dass das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel im Falle des aktuellen Entwurfs des “Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet” gar nichts anderes übrig bleiben würde als es wieder zu kassieren?
Doch natürlich.
Worum geht es also, neben dem anscheinend leider immer noch positiven Breiten-Effekt für den Wahlkampf?
Es geht um ein Aufweichen von Undenkbarkeiten, um ein Erhöhen der Badetemperatur durch langsames zulaufen lassen von heißem Wasser, um eine schleichende Diskreditierung der obersten Instanz der Judikativen.
Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble, 11. März 2009
Genau das ist aber die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Vom ihm abgeschmetterte Gesetze sind ein Zeichen dafür, dass die Gewaltenteilung noch funktioniert. Da passt jemand auf und haut den Regierigen notfalls auf die Finger. Was Herr Dr. Schäuble da äußert, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Infragestellen der Gewaltenteilung, eines der Grundpfeiler unserer halbwegs funktionierenden Demokratie.
Wenn ich Chef des deutschen Verfassungsschutz wäre, hätte ich ein sehr genaues Auge auf diverse Aktionen einer Regierung, die anscheinend jegliche Bodenhaftung verloren hat.
Aus einer komplett anderen Ecke stürmt nun auch noch Genosse Müntefering nach vorne und verlangt nach einer, das West-Grundgesetz ablösenden, Verfassung für Deutschland und begründet es mit einem “Gefühl des Unwohlseins”, welches er bei Bürgern im Osten Deustchlands zu spüren vermeint.
Wie groß mag die Chance wohl sein, dass der Schutz, den das Grundgesetz gewährt, mit einer neuen Verfassung nicht weiter ausgehölt würde?
Hände weg vom Grundgesetz!
Unser Grundgesetz ist eine großartiges Werk und selten hat man in einem Gesetz poetischere Zeilen gelesen als:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1
Aller staatlichen Gewalt!
Tweet it Tags: Grundgesetz, Müntefering, Schäuble, Verfassung, Zensurgesetz« Vorherige Seite — Nächste Seite »
