Seit einigen Wochen verfolge ich, soweit es mir aus dem fernen NRW möglich ist, die Vorgänge rund um Stuttgart 21. Mit jedem Tag an dem weiter demonstriert wurde wuchs mein Interesse – wenn etwas die Menschen so dauerhaft auf die Straßen bringt muss ja irgendwas dran sein.
Auf das für und wieder, auf die gemachten Fehler auf Seiten der Befürworter und der Gegner, auf die Methoden der einen oder der anderen Seite will ich an dieser Stelle nicht groß eingehen. Wenn es die Zeit erlaubt, schreibe ich dazu noch einen zweiten Artikel. Mir geht es um die neue Öffentlichkeit, die in den letzten Jahren und Monaten vermehrt entsteht, und darum wie die Politik auf das Volk hört – oder auch nicht.
Rückblende auf Zensursula. Was haben wir “Nerds” uns aufgeregt, und das zurecht. Wir haben aufgedeckt, dass die Beispiele von Frau von der Leyen frei erfunden sind (Stichwort Indien), das Herr Ziercke merkwürdige Zahlenspiele präsentiert, das Zeitungen durchaus zielgruppenoptimiert berichten, und haben damit doch einiges bewegt. Bei weitem nicht soviel, wie wir uns gewünscht hätten, aber doch mehr als ich gehofft habe. Dennoch ist davon nicht viel in der breiten Öffentlichkeit angekommen und einige führen den Kampf, jetzt auf EU-Ebene, mit vollem Einsatz weiter.
Ich selber wurde, zugegeben, etwas demotiviert. Immer wieder läuft man in die gleichen Argumente, in offensichtliche Lügen und irgendwann ist die Motivation weg. Man bekommt den Eindruck, dass man eh nichts tun kann, dass die Politiker fürs normale Volk nicht mehr erreichbar sind und alles nur noch von Lobbyisten gesteuert wird. Dank den Demonstranten in Stuttgart habe ich meine Motivation wiedergefunden.
Gestern gab es eine weitere Demo im Stuttgarter Schlosspark. Über Twitter kamen gegen Mittag die ersten alarmierenden Nachrichten: Polizisten rüsten auf, Wasserwerfer fahren vor. Ich habe daraufhin den ganzen Nachmittag einen Blick auf die verschiedenen Livecams aus Demonstrantensicht gehabt und war entsetzt. Die Wasserwerfer haben mit voller Gewalt in die Menge gehalten, man sah viele verletzte Demonstranten. Was man nicht sah, waren gewaltbereite Demonstranten, Steinewerfer oder den “schwarzen Block”.
Diese Eskalation macht mich fassungslos. Egal ob man für oder gegen Stuttgart 21 ist, es kann nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie sein, friedlich demonstrierende Menschen jeglicher Altersstufen und aller bürgerlichen Schichten mit Wasserwerfern und Reizgas anzugreifen. Noch erschreckender ist jedoch, wie einige Politiker, allen voran Heribert Rech (Innenminister von Baden-Württemberg), versuchen die Demonstranten zu kriminalisieren. Wenn man selbst im Schlosspark war muss einem das gestrige Interview mit Herrn Rech wie blanker Hohn vorkommen. Da ist die Rede davon, dass die Demonstranten die Situation eskalieren ließen, dass Steine geworfen wurden, und dass Eltern selbst schuld seien, wenn sie Kinder mit zu einer Demo nehmen. Der O-Ton des Interviews ist wirklich bemerkenswert, und wenn es nicht die neue Öffentlichkeit im Internet gäbe, würden die Politiker sicher damit durchkommen. Ich frage mich seit gestern immer wieder, wie die gleichen Politiker reagieren würden wenn im Ausland ein Staat friedliche Demonstranten, alte und junge Menschen, mit so brutaler Gewalt von einer Demonstration abhalten würde. Wenn es im Ausland hunderte, teils schwer verletzte, Demonstranten geben würde. Würde man diesen Menschen – so wie Herr Rech es gestern zwischen den Zeilen getan hat – vorwerfen, ihre Kinder als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen? Oder würde man dann doch dem Staat Vorwürfe machen?
Die gleiche Frage geht jedoch auch an die Medien. Wieso dauerte es Stunden bis wichtige Webseiten wie Spiegel Online anfingen darüber zu berichten? Wenn man sieht für was gerade Spiegel Online Eilmeldungen bringt, ist es sehr verwunderlich, dass es mehrere Stunden dauerte bis hier reagiert wurde. Im Fernsehen das gleiche – ich hätte mir z.B. einen ARD Brennpunkt zu dem Thema gewünscht, aber offenbar war das große Quiz der Deutschen wichtiger. Mir stellt sich aber auch noch die eine oder andere Frage: Die CDU drängt ja wieder und wieder darauf hin, den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren zu ermöglichen. Hätten wir die Bundeswehr vielleicht schon gestern im Einsatz sehen können wenn die CDU mit ihren Plänen schon durchgekommen wäre? Und für Herrn Rech, Herrn Mappus und alle anderen beteiligten Politiker ist es sicher auch sehr praktisch, dass derartige Interviews und Berichterstattung seitens ARD und ZDF nach einigen Tagen oder Wochen aus dem Netz verschwunden sein werden. Praktische Sache, so ein Lobbyisten-gesteuerter Rundfunkstaatsvertrag.
Zum Glück werden seitens der Demonstranten mehr und mehr Videos und Fotos gemacht, die ein anderes Bild von den Aktionen der Staatsgewalt zeigen. Es ist nicht mehr so einfach möglich, unbequeme Demonstranten zu kriminalisieren. Man fragt sich jedoch auch unwillkürlich, was man im Nachhinein von den Berichten früherer Demonstrationen halten soll, die Methoden der Politiker dürften damals die gleichen gewesen sein wie heute.
Die wichtigste Frage hat Herr Rech sich und uns allen aber selbst gestellt:
“Die Frage ist ob wir uns an demokratisch legitimierte Beschlüsse halten oder ob wir künftig nach Umfragen regieren.”
Sicher, Stuttgart 21 hat alle demokratischen Hürden überwunden. Proteste gab es von Beginn an, aber die Medien berichteten kaum darüber. Offenbar haben erst die konkreten Baumaßnahmen dazu geführt das die Menschen in und um Stuttgart gemerkt haben, wie groß die Einschnitte werden, dass es nicht nur um ein paar neue Gleise und eine Bahnhofsrenovierung geht. Die Medien berichten über massive Planungsfehler, die Kosten haben sich schon nach heutigem Wissensstand verdoppelt, und die Bürger haben begriffen das über die Hälfte der Kosten von IHNEN getragen werden, und nicht etwa von der Bahn. Die Stimmung ist also gekippt, im ZDF Interview mit Herrn Rech ist die Rede von über 2/3 der Stuttgarter die gegen das Projekt sind, und über 50% der Menschen in BW.
Die Politiker versteifen sich jetzt darauf das geschlossene Verträge bindend sind. Soweit richtig. Aber sollten verantwortungsbewusste Politiker nicht in einer derartigen Lage zumindest versuchen die Verträge aufzulösen? Jeder Vertrag kann, wenn beide Seiten zustimmen, aufgelöst werden. Anstatt jetzt mit Polizeigewalt die Kritiker ruhigzustellen sollte die Politik meines Erachtens genau darauf hinwirken. Wenn sie nicht mehr Seite an Seite mit einem Privatkonzern ein, zumindest in Teilen, fragwürdiges Projekt unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel durchboxen würden sondern ernsthaft versuchen würden die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen wäre sicherlich ALLEN Beteiligten mehr geholfen. Die Politiker würden zeigen das sie auf die Wünsche und Sorgen der Bürger hören. Die Bahn würde den Image-Verlust abfedern.
Update: Ein schönes Beispiel dazu wie gültig und bindend Verträge zwischen Regierung und Privatwirtschaft wirklich sind brachte gerade noch Stefan Radermacher im IRC: der Atomausstieg. Hier werden bestehende Verträge spontan zu Gunsten der Industrie geändert, man sieht: Es geht also doch wenn man will. Nur das Volk hat da nichts zu sagen.
Ich denke nicht das Stuttgart 21 noch aufgehalten wird. Ich hoffe jedoch das die Proteste weitergehen, insbesondere nach den Ereignissen von gestern. Je mehr Menschen begreifen wie ignorant viele Politiker sind, dass die Wünsche von Konzernen und Lobbyisten mehr zählen als die Meinung des Volkes, dass einmal getroffene Entscheidungen unbeirrt beibehalten werden, komme was da wolle – um so besser für uns alle.
Das Schema von Stuttgart 21 passt auf so viele aktuelle politische Themen, sei es an der Pharmafront, der Energiepolitik, Netzpolitik oder alle soziale Themen. Es wird Zeit das wir alle aufwachen, und ich danke den Demonstranten in Stuttgart dafür, dass sie ihren Teil dazu beitragen uns aufzurütteln, und insbesondere allen die “live” via Twitter und die Livecams berichten und dabei auch ihre Gesundheit riskieren.
Oder wie es Volker Beck von den Grünen gestern sehr treffend formuliert hat:
“Wenn der Staat die Mehrheit der Bevölkerung mit Wasserwerfern und Pfeffer bekämpfen muss, ist es zu weit gekommen”
Ich hoffe, dass die Politiker in BW und auch die Bundesregierung bei den kommenden Wahlen eine deutliche Antwort von den Wählern bekommen. Und dass eine andere Regierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und es besser macht – wobei ich mir mit dem Wunsch vorkomme wie ein naiver Träumer.
PS: Lesenswert auch ein Gastkommentar auf n-tv.de, ein Bericht auf taz.de und auf zeit.de.
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