Sep 16 2009
Für die folgenden Wordclouds habe ich je drei Reden von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier mit halbwegs ähnlicher Thematik benutzt.
Findet ihr ohne zu googlen heraus, welche Wordcloud von welchem Kandidaten gehört? (Click auf das Bild führt zu einer höher aufgelösten Version)
Kanzlerkandidat 1
Kanzlerkandidat 2
Jun 15 2009
...qui mal y pense.
Martin Dörmann ist vom Parteivorstand der SPD damit beauftragt die Verhandlungen mit der CDU zu führen bezüglich des ‘Gesetzes zur Bekämpf…’ Ach nennen wir es ruhig beim Namen… des Zensurgesetzes. Die CDU/CSU tut sich ja schließlich auch keinen Zwang mehr an.
[...]von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen
Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion vom 15.06.2009
Verhandelt hat er dabei mit Frau Dr. Martina Krogmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Fraktion.
Das sieht der aktuelle Arbeitsentwurf vor, den die Koalitionsexperten Martin Dörmann (SPD) und Martina Krogmann (CDU) ausgehandelt haben
taz.de vom 15.06.09
Zum Parteitag der SPD am letzten Sonntag gab es einen “Initiativantrag gegen Internet-Sperren” von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes, der vom Parteivorstand sang- und klanglos und ohne weitere Diskussion abgelehnt wurde. Auf dem Parteitag ließ sich vernehmen, dass man sehr große Angst vor Stimmungsmache der Springerpresse habe, wenn man dem Initiativantrag stattgebe.
Nicht gänzlich unbegründet, hatte Bild doch der SPD einen Warnschuss vor den Bug gesetzt, indem Bjoern Boehning kurzerhand und mit hahnebüchener Begründung zum Verlierer des Tages erklärt wurde. Für einen Initiativantrag, der das Machwerk von Martin Dörmann und Martina Krogmann in Frage stellte.
Ach ja und der Ehegatte von Dr. Martina Krogmann ist übrigens Alfred Draxler, stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Tweet it Tags: Internetsperren, Netzzensur, Parteipolitik, Zensurgesetz, ZensursulaJun 07 2009
Heute ist Europawahl.
Im Laufe dieses Tages wird die Mehrzahl der Wahlberechtigten in Deutschland die Chance auf demokratische Einflussnahme ungenutzt in der Gosse verenden lassen.
Nicht-Wählen ist aber kein Protest, Nicht-Wählen ist Ignoranz gegenüber den ureigensten Interessen.
Wen man denn wählen sollte? Nun das muss jeder für sich selbst herausfinden.
Schaut euch einfach um und fragt euch: “Was liegt im Argen und wer ist daran Schuld?”
Was liegt denn in Deutschland zur Zeit eigentlich im Argen?
Wir kämpfen mit den Auswirkungen eines Finanzdebakels, dessen Dauer und Reichweite noch nicht so recht klar ist und dessen Gründe der Mehrheit der Deutschen auch noch nicht ansatzweise klar zu sein scheinen, da die Innenstädte sonst jeden Tag mit Demonstranten verstopft wären. Zu allem Überfluss schustern die einen Versucher der Krise den anderen Verursachern der Krise nun auch noch Milliarden von Euro zu und das ohne jegliche demokratische Kontrolle.
Lobbyvertreter sitzen auf nationaler und auf europäischer Ebene direkt in den Ministerien, Ausschüssen und Kommissonen und formulieren Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung.
Die Grundrechte werden Stück um Stück eingeschränkt und reduziert, im realen Leben wie im digitalen Lebensraum. Verdachtslose Überwachung und Kontrolle nehmen allerorten zu, sowohl von staatlicher als auch von privatwirtschaftlicher Seite. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden über Totschlag-Argumente wie Terrorismus, Kinderpornographie, Jugendgewalt und Amoklauf auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend ausgebaut.
Eine zukünftige Zensur der freien Kommunikation durch eine Polizeibehörde ist in Deutschland eine reale Möglichkeit geworden und die Innenministerkonferenz will Militär als Polizeitruppe auf deutschem Gebiet einsetzen. Alles Pläne, die sehr deutlich Gedanken an die Weimarer Republik aufkommen lassen.
Und wer ist schuld?
Alle oben erwähnten Probleme – und das sind beileibe nicht alle existierenden – sind nicht in den letzten paar Jahren entstanden. Somit muss sich jede Partei mit Regierungsverantwortung, mindestens seit Beginn der 90er Jahre, den Vorwurf gefallen lassen, an der aktuellen Misere, der Parteienverdrossenheit, sowie den finanziellen und bürgerrechtlichen Problemen mit Schuld zu sein. Und leider ist auch anzunehmen, dass sämtliche etablierten großen Parteien nicht willens oder in der Lage sind diese Probleme zu lösen.
Es scheint einfach an der Zeit für neue Lösungsansätze zu sein, welche die etablierte “politische Elite” nicht zu bieten hat.
Ich glaube an die Demokratie. Ich glaube an die Zukunft, an eine mögliche bessere Zukunft.
Ich glaube, dass das Volk sich nicht von seinen Dienern, den Parlamentariern, vorschreiben lassen darf wann und wie es kommunizieren darf, wann und wo es sich versammeln darf und auf welche Weise es demokratische Willensbildung betreiben darf.
Und ich glaube, dass man zur Wahl gehen muss. Man muss den wählen, der am ehesten dafür steht, mehr Demokratie und mehr Transparenz zu schaffen. Und man muss jemanden wählen, der sich bisher nicht des Missbrauchs seiner politischen Macht schuldig gemacht hat.
Wenn man Veränderungen bewirken will, dann macht man das nicht indem man andere entscheiden lässt, sondern immer nur indem man selbst eine Entscheidung trifft.
Eine Entscheidung für mehr Demokratie und mehr Freiheit.
Tweet it Tags: Europawahl, WahljahrMai 27 2009
Wir haben einen ganzen Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen.
Professor Ulrich Sieber,
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
So lassen sich die juristischen Bedenken gegen das Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” bei der öffentlichen Anhörung heute einfach zusammenfassen. Und da werden die technischen und kriminalistischen Probleme noch gar nicht berücksichtigt.
Diese sehr starken Bedenken gegen das Gesetzes mündeten dann heute abend in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die folgendes Fazit zieht:
Dabei hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft, die wir nun im weiteren parlamentarischen Verfahren klären müssen.
Dies sind aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die Forderung nach einer spezialgesetzlichen Regelung anstelle einer Änderung des Telemediengesetzes und die datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Absicherung. Hierzu gehören aus unserer Sicht die gerichtliche Kontrolle der BKA-Sperrliste sowie die Klärung der Problematik im Zusammenhang mit der Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden. In diesen Punkten sind wir für Änderungen am Gesetzentwurf. Für die SPD-Fraktion stellen wir in aller Deutlichkeit fest, dass wir – so wie im Übrigen alle Sachverständigen – eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen.
Was heißt das nun?
Nun muss der Gesetzesentwurf in die Überarbeitung. Die SPD sähe gerne ein Spezialgesetz und keine Änderung des Telemediengesetzes. Viele Punkte müssen geändert werden, ergänzt, Teile gestrichen. De facto wird damit die Zeit zu knapp um das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzuprügeln. Es käme also erst wieder nach der Wahl auf den Tisch, wenn überhaupt.
Zeit also, einmal zu spekulieren wie sich die verschiedenen möglichen Regierungskoalitionen auf das Gesetz auswirken würden.
Schwarz-Gelb
Mal angenommen Frau von der Leyen bliebe nach der Wahl Familienministerin, stünde das Gesetz sicher wieder auf dem Plan. Unter einer Bienenregierung wäre aber wohl die einzige Frage wie schnell die FDP, die ja momentan gegen das Gesetz ist, im Geschacher um Ministerposten umfallen würde. Vielleicht würden ein paar kleine kosmetische Änderungen kommen, das wäre es aber auch.
Rot-Grün
Die Grünen sind gegen das Gesetz und signifikante Teile der SPD-Fraktion auch. Gesetz wäre wahrscheinlich tot.
Ampel
Hier käme noch die FDP hinzu, die ja auch gegen das Gesetz ist. Das Gesetz wäre also noch toter als bei rot-grün.
Rot-Grün-Dunkelrot
Unwahrscheinliche Konstellation, aber auch hier wäre das Gesetz mausetot. Alle anderen Aspekte mal außer Acht gelassen, gibt es zur Zeit ja keinen im Bundestag, der stärker für die Bürgerrechte eintritt als die Linken.
Große Koalition
OMFG, bitte nicht.
Alle anderen Koalitionsmöglichkeiten würde ich ins Reich der Phantasterei verweisen.
Ach ja und vielleicht hört mich ja jemand: Ich würde gerne die SPD von Willy Brandt und Herbert Wehner wieder zurück haben. KTHXBAI
Tweet it Tags: Bundestag, Netzzensur, Regierung, Wahljahr, ZensursulaMai 03 2009
Alle moralischen Aspekte einmal außer Acht gelassen, muss man das Manhattan Project als eine der größten wissenschaftlichen Anstrengungen der Menschheit betrachten. Inflationsbereinigt hat das Projekt ca. 28 Milliarden Dollar gekostet.
Und einmal außer Acht gelassen, dass es nichts anderes war als ein riesiger Pissing Contest, muss man auch die Leistungen des amerikanischen Mondprogramms anerkennen. Das Mondprogramm hat, in heutigem Geld gemessen, ca. 145 Milliarden Dollar gekostet.
Mit den Kosten des gesamten Manhattan Projects könnte man heute ca. ein Fünftel der Liquiditätsprobleme der Hypo Real Estate (HRE) decken und wenn man auf die Kosten des Mondprogramms noch 5 bis 10 Milliarden aufschlägt, hat man die Summe, die die American International Group (AIG) bisher an Bailout benötigt hat.
Ob das Manhattan Project in dieser Art wirklich sinnvoll war, oder auch das Mondprojekt, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Der Banken-Bailout ist es, jedenfalls in der Art und Weise wie er durchgeführt wird, definitiv nicht. Das Hauptproblem hinter der Finanzkrise ist aber eine veraltete Struktur, welche in ihrem Kern im 14. und 15. Jahrhundert entwickelt wurde und sich seitdem nicht wirklich verändert hat. Systemimmanent kann ein Bankensystem, welches auf Einschränkungen und Geheimhaltung beruht, nicht das leisten, was heute für eine gerechtes und transparentes Finanzsystem notwendig wäre. Selbst jetzt, nach einer Finanzkatastrophe gegen die sich Tschernobyl wie ein Osterfeuer ausnimmt, springen andere veraltete Strukturen in Form der Regierigen herbei und verhindern einen wohlverdienten Zusammenbruch.
Diese veralteten Strukturen finden sich in sämtlichen Bereichen wieder, die sich auf das Verteilen und Verwalten von Information beziehen. Dazu gehören neben den Banken (Glaubt hier jemand sein Geld auf dem Konto wäre etwas anders als bloße Information?) auch Zeitungs- und Buchverlage, die Musikindustrie, TV-Sender, die Filmindustrie und vor allem auch der aktuelle Parlamentarismus.
Moment mal… “Verteilen und Verwalten von Information”... klingt das nicht nach etwas, was auch im Internet…
Sämtliche oben genannten Altstrukturen bekommen ernste Probleme durch die Möglichkeiten des Netzes. Es war immer schwierig und teuer Kommunikationsgut, seien es objektive Fakten, fundierte Meinungen oder polemische Propaganda, weithin bekannt zu machen. Dadurch entstand ein Kommunikationsmonopol, welches aber zur Zeit durch das Internet aufgebrochen wird.
Die Entmonopolisierung von Kommunikation bedroht sämtliche Strukturen, die auf reine Top-Down-Prozesse ausgerichtet sind. Zeitungsverlage kommen natürlich nicht damit klar, dass man mit einem Internetzugang ein weltweit lesbarer Journalist oder Kolumnist sein kann. Die Musikindustrie hat natürlich ein Problem damit, dass sie vollkommen überflüssig ist wenn Künstler die alten Vertriebswege nicht mehr benötigen. Fernsehsender haben natürlich ein Problem damit, dass 12- bis 24-Jährige plötzlich genau so viel Zeit vor StudiVZ und Youtube verbringen wie vor dem Fernseher. Wenn ich bisher Besitzer eines Quasi-Monopols war, werde ich einer Zerschlagung eben dieses Monopols natürlich nicht applaudieren.
Hier hört der Niedergang alter Strukturen aber nicht auf, er beginnt gerade erst. Immer mehr Menschen definieren einen immer größeren Teil ihres Daseins über ihre Präsenz im Netz. Es hat ein Sprung stattgefunden vom Kommunikationsmedium, von reiner Infrastruktur, hin zu einem regelrechten Lebensraum.
Die Veralteten wehren sich natürlich. Sie versuchen die Möglichkeiten zu freier Kommunikation einzuschränken, zu regulieren und zurückzudrängen. Rückgängig machen lässt sich das Internet nicht. Zu schnell ist es zu wichtig geworden und zurück in die Flasche kriegt man sowieso immer nur sehr sehr dumme Geister. Kaum ein Tag vergeht jedoch ohne neue Beispiele für den Kampf gegen ein freies Internet, wobei eine der beliebtesten Taktiken darin besteht, den Untergang des Abendlandes zu deklamieren.
Zeitungsverlage prangern den Untergang des Qualitätsjournalismus an, als ob dieser nicht schon mit dem ersten Erscheinen der Bild-Zeitung begonnen hätte. Die Musikindstrie malt das Bild verhungernder Sänger, als ob nicht schon seit je her der Löwenanteil sämtlicher Einnahmen im eigenen Getriebe versickert sei.
Nie zuvor jedoch wurde Literatur, Journalismus und Musik so intensiv und auf breiter Basis betrieben wie heute. Nie zuvor hatten so viele Menschen die Möglichkeit dazu. Dem Journalismus und der Musik geht es hervorragend. Probleme haben einzig und allein ein paar alte parasitäre Anhänge von Journalismus und Musik.
Die alten Modelle sind in ihrer jetzigen Form überholt und dem Untergang geweiht. Dies betrifft auch und vor allem das Finanzsystem und den Parlamentarismus in seiner jetzigen Form. Es wachsen neue Ideen heran für ein Agile Banking, für echte Basis-Demokratie ohne ein hinderliches parteipolitisches Korsett und werden langsam greifbar.
Und ohne Zweifel wird mit dem weiteren Fortschreiten dieser Ideen der Untergang unserer Zivilisation noch oft ausgerufen werden.
Eine Gefahr des Untergangs besteht durchaus, zum Beispiel für Dinosaurier wie Parlamentarismus und Parteipolitik.
Jedoch ganz sicher nicht für Kultur und Demokratie – die jauchzen gerade vor Glück.
Come senators, congressmenTweet it Tags: Monopole, Parteipolitik, pc09
Please heed the call
Don’t stand in the doorway
Don’t block up the hall
For he that gets hurt
Will be he who has stalled
Theres a battle outside
And it is ragin’.
It’ll soon shake your windows
And rattle your walls
For the times they are a-changin’
Bob Dylan, The Times They Are A-Changin’
Apr 11 2009
Der Hauptgrund für die aktuelle Wirtschaftskrise ist eine mangelnde Kontrolle und Regulierung des Finanzsektors. Mangelnde Kontrolle, die es wild gewordenen Investmentbankern erlaubte mit Milliardenbeträgen ins deregulierte Casino zu marschieren und dort Roulette zu spielen.
Hemmungslose Deregulierung, egal unter welcher Regierung in den letzten 10 bis 15 Jahren, die einen aufgeblasenen Finanzmarkt geschaffen hat, der nicht einmal ansatzweise im Verhältnis zur realen Wirtschaft steht. Der gesamte Finanzmarkt schafft schließlich keinen einzigen Cent an Wert, er verteilt Geld nur um.
Nun gut, passiert ist passiert. Jetzt kommt es also darauf an, diesem Wahnsinn einen Riegel vorzuschieben. Einen Riegel aus strikten Auflagen, durch die die Finanzblase nach und nach auf ein halbwegs gesundes Maß reduziert werden kann.
Angela Merkel und Peer Steinbrück reden auch immer mal wieder kurzzeitig von Regulierung, nur passiert ist bisher genau gar nichts. Frau Merkel hat eine Expertenkommission eingesetzt, zu deren Vorsitzendem sie zuerst den früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer machen wollte. Einen der ehemals energischsten deutschen “Freier Markt”-Schreier für die Deregulierung. Ach ja, und außerdem Aufsichtsrat bei der Hypo Real Estate…
Nachdem die Personalie Tietmeyer sich als undurchsetzbar erwies, fiel die Wahl dann auf den ehemaligen Chef-Volkswirt der EZB, Otmar Issing, seines Zeichens ebenso ein vehementer Verfechter des freien Marktes und der Deregulierung. Ich möchte nur ungern das vielzitierte Bild von Böcken und Gärten und der Pflege der betreffenden Grünanlage bemühen, aber hier bietet es sich wirklich an.
Selbst die britische Regierung, seit Iron Maggie auch eine Speerspitze für die Deregulierung, scheint die Wurzel des Problems jetzt erkannt zu haben:
The financial crisis has challenged the intellectual assumptions on which previous regulatory approaches were largely built, and in particular the theory of rational and self-correcting markets[...]The changes recommended are profound, and the banking system of the future will be different from that of the last decade. The world’s economy will be better served as a result.
Lord Turner, Chairman Financial Services Authority
In Deutschland hingegen nichts wesentliches. Issings Experten-Club hat vorgeschlagen ein internationales Register für hohe Risiken bei Großkrediten zu schaffen. Das hat mit der Bekämpfung der Ursachen der Finanzkrise ungefähr genau so viel zu tun wie der Speiseplan der Bundestagskantine.
Derweil wird in Deutschland schön durch ein geheimes Gremium Steuergeld an die Banken verteilt, ohne das neue Regulative geschaffen werden. Ach eins noch, die Verteilung der Milliarden geschieht auch wieder ohne wahre Aufsicht und Regulierung…
Tweet it Tags: Finanzkrise, Regierung, RegulierungApr 10 2009
Ich hätte nie im Leben gedacht, dass ich einmal Äußerungen von Peter “AIDS-Test” Gauweiler (CSU) positiv bewerten würde. Aber dann erinnert man sich plötzlich wieder an den Irak-Krieg, gegen den er damals als erster aus der CDU/CSU-Fraktion Stellung bezog und sich folgendermaßen dazu äußerte:
Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die Nato geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden.
Später war er dann plötzlich einer von nur vier Unions-Abgeordneten, die gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben. Mit diesem Verhalten hatte er die vorgegebene Parteilinie schon wieder deutlich verlassen.
Sollte es sich sich bei Peter Gauweiler wirklich um einen Maverick handeln, einen eigensinnigen Ausreißer, der sich gegen das Brandzeichen des Fraktionszwangs wehrt?
In einem Gespräch mit dem Spiegel hat er jetzt zu einer Parlamentarismus-Reform aufgerufen um einem Eindruck entgegenzuwirken, der ihm Bauchschmerzen bereitet.
[...]dass Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind.
Ich würde diesen Eindruck zwar nicht auf den Bundestag beschränken, aber prinzipiell hat Gauweiler natürlich recht damit, dass die Demokratie gefährdet ist wenn aus Angst vor Repressalien nicht überall frei über alle Themen geredet werden kann.
Eine von Gauweilers Forderungen besteht darin mehr direkte Demokratie zu wagen. Abgeordnete sollen direkt aus ihren Bezirken in den Bundestag gewählt werden können, ohne dass sie vorher über Listen der Parteien aufgestellt werden müssen. Das ist als Forderung so sicher sehr vereinfacht, hat aber einen gewissen Charme.
Es würde nämlich dem Fraktionszwang, der de facto die Demokratie der gesamten deutschen Legislative beeinträchtigt, einen großen Teil seines Schreckens nehmen. Kann ein Abgeordneter sich bei einem wichtigen Thema partout nicht der Fraktionsweisung unterordnen, wird er zur Zeit bei der nächsten Wahl einfach nicht mehr aufgestellt. Klappe zu, Affe ist tot. Wenn dieses Druckmittel nun wegfallen würde, gäbe es sicher einen deutlich differenzierteren und muntereren Diskurs in den Fraktionen als das angepasste Durchwinken, welches zur Zeit vorherrscht.
Laut Artikel 38 Absatz 1 unseres Grundgesetzes ist jeder Abgeordnete frei zu entscheiden, wie er es für richtig hält:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Um allerdings in einen Gewissenskonflikt zu geraten, muss man sich erst mal trauen eins zu besitzen.
Tweet it Tags: Bundestag, Fraktionszwang, Gauweiler, Parlament, Reform
