Die zentrale grüne Forderung nach einem Atomausstieg, bzw. Stopp des Einstiegs, wurde damals von allen etablierten Parteien als haltlose Utopie bezeichnet.

Der Spitzenkandidat der Bremer Grünen Liste, Peter Willers, sagte damals:

Meiner Meinung nach ist dieses Wahlergebnis auch nur die Spitze eines Eisberges. Wir betreiben keine alleinige Protestpolitik, sondern wir haben ganz konkrete Vorstellungen darüber, wie es anders sein könnte.

01. März 2011 – Karl-Theodor zu Guttenberg tritt wegen erdrückender Beweise bezüglich seines Dissertationsbetrugs von seinem Amt als Verteidigungsminister zurück

02. März 2011 – Nachfolger Guttenbergs wird der bisherige Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Nachfolger de Maiziéres wird Hans-Peter Friedrich (CSU) – Bei einer Schießerei am Frankfurter Flughafen tötet der Kosovo-Albaner Arid U. zwei amerikanische Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Es wird vermutet, dass es sich um einen islamistisch motivierten Terroranschlag handeln könnte.

03. März 2011 – Guttenberg wird offiziell entlassen – Die Facebook-Gruppe “Wir wollen Guttenberg zurück” erreicht 500.000 likes – Horst Seehofer (CSU) wirft seinen Unionskollegen (CDU) vor, Guttenberg völlig unangemessen kritisiert zu haben anstatt ihm beizustehen und bastelt so an einer neuen Dolchstoßlegende

04. März 2011 – Politiker der Union (CDU) weisen Seehofers (CSU) Kritik zurück. In dieser Diskussion fällt der Begriff “Die Partei mit dem adligen Betrüger”

20./27. März 2011 – Die Union holt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das schlechteste Ergebnis seit 40 Jahren.

07. April 2011 – Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gibt die Ergebnisse der Untersuchung des Anschlags von Frankfurt bekannt und spricht von einem Schläfer-Netzwerk der Islamisten in Deutschland. Er kündigt ein Sofort-Paket zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an.

08. April 2011 – Die Bild-Zeitung feiert den “starken Mann im Inneren” für seine Ankündigung.

20. April 2011 – Nach 6-wöchiger Eskalation des Streits innerhalb der Union, beschließt die CSU auf einem Sonderparteitag in Wildbad Kreuth, in Zukunft bundesweit bei Wahlen anzutreten, gefeierter Redner auf dem Sonderparteitag und neuer Parteivorsitzender ist Karl-Theodor zu Guttenberg.

01. Mai 2011 – In der Bild-Zeitung startet eine große Kampagne, die Guttenberg als neuen Vorsitzenden der CSU feiert.

01. Juli 2011 – Die ohnehin schon sehr brüchige Union wird nach langwierigen Verhandlungen in eine Koalition umgewandelt. Damit regiert jetzt eine Koalition aus drei Parteien, was der Stabilität der Regierung nicht unbedingt entgegen kommt.

04. September 2011 – Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern holt die eiligst gegründete Landes-CSU aus dem Stand 16,3 % und wird damit drittstärkste Partei nach SPD und PDS. Große Verlierer sind die CDU und NPD.

Oktober 2011 – Friedrich Merz und Roland Koch, so wie Thilo Sarrazin werden im Laufe des Monats Mitglied in der nun bundesweit agierenden CSU.

06. Januar 2012 – Auf ihrem Bundesparteitag beschließt die CSU, in der nächsten Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Karl-Theodor zu Guttenberg anzutreten. Gleichzeitig wird ein Schattenkabinett aus den eigenen Reihen vorgestellt.

17. Januar 2012 – Die Ankündigungen vom 06. Januar führen zu einem Eklat in der Regierungskoalition.

16. Februar 2012 – Es wird der 30. September 2012, den Tag der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, für eine vorgezogene Bundestagswahl festgelegt.

20. April 2012 – Auf einem Sonderparteitag der “Christlich Sozialen Union” (CSU) wird der Antrag eingebracht, den Namen der Partei in “Christlich Nationale Union” zu ändern.

30. September 2012 – Es findet die vorgezogene Bundestagswahl statt…

Korruption? Bei uns in Deutschland? In der Politik? Ja schon, hat man von gehört, aber “allgegenwärtig” ist doch sicher übertrieben, oder? Nun, sagen wir einfach, man hat sich im Laufe der Jahre an andere Begrifflichkeiten gewöhnt. Wir nennen es heute eben Aufsichtsratsposten, außerparlamentarische Nebeneinkünfte oder einfach Freunde, wie in “Friends of Gerd” (FROGs).

Exemplarisch für solche neuen Begrifflichkeiten möchte ich einmal Herrn Carsten Maschmeyer herausgreifen. Maschmeyer studierte Medizin und war während des Studiums, welches er dann bald abbrach, beim Finanzstrukturvertrieb (vulgo: Drückerkolonne) OVB tätig. Als er das Ende seiner Aufstiegsmöglichkeiten bei OVB erreicht hatte, stieg er dort aus und gründete 1988 seine eigene Versicherungs- und Finanzdrückerkolonne namens AWD. Die wahren Gewinner im Pyramidenspiel Strukturvertrieb sind schließlich nur ganz oben zu finden.

Das könnte es eigentlich schon gewesen sein, aber wie wir es aus der Finanzbranche kennen, und dazu zählt auch der AWD, geht es mit zunehmender Größe auch um politischen Einfluss, um die Bedingungen für das Wachstum des Unternehmens zu steuern. Maschmeyer kaufte zur niedersächsischen Landtagswahl 1998 anonym für ca. 650.000 DM ausreichend Werbefläche in gängigen Zeitungen, um damit Gerhard Schröder deutlich zu unterstützen. Seitdem sind beide dicke Freunde, Maschmeyer war ein FROG.

Es kam, wie es kommen musste, Schröder kam ins Kanzleramt und mit ihm kamen massive neoliberale Reformen, nicht zuletzt eine deutliche Orientierung hin zur Privaten Altersvorsorge. Der Wirtschaftsweise und Lobbyist Bert Rürup propagierte, landauf und landab, private Altersvorsorge und Schröders Minister für Arbeit und Soziales, Walter Riester, setzte sie dann um. FROG Maschmeyer und sein AWD verkauften massenhaft Riester-Policen und später kam dann noch die Rürup-Rente hinzu.

Bert Rürup war 1999 bis 2001 Mitglied im Expertenkreis zur Vorbereitung der Rentenreform bei Minister Riester und seit 2000 Vorsitzender des Sozialbeirats für die Ren­tenversicherung. Seit 2002 hatte er unter anderem den Vorsitz in der “Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme”, auch als Rürup-Kommission bekannt. Trotz seiner Aufgabe als “unabhängiger” Berater war Rürup bis 2009 Vorstandsvorsitzender des “Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel“, welches zu einem erheblichen Teil durch eine Lobbyorganisation, den “Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft“, finanziert wird. Im November 2008 wurde bekannt, dass Maschmeyer Rürup im April 2009 als Chefökonom zum AWD holen würde.

Walter Riester, dessen Name durch seine Rentenreform breühmt geworden ist, verdiente sich nach seiner Ministertätigkeit ein Zubrot, indem er sich während seiner weiteren Zeit als Bundestagsabgeordneter von der Finanz- und Versicherungsbranche als Vortragsredner buchen ließ. Exakte Angaben sind ja leider nicht verpflichtend, aber alleine durch diese Vorträge verdiente er in den Jahren 2007/2008 insgesamt deutlich über 280.000 Euro.

Im Januar 2010 gründete Maschmeyer zusammen mit Rürup die “MaschmeyerRürup AG“, welche Banken, Versicherungen und Regierungen “unabhängig” bei Fragen der Alters- und Gesundheitsvorsorge beraten will. Und wer berät dort zusammen mit Maschmeyer und Rürup? Richtig, Walter Riester!

Aber nicht nur in der Schröder-Connection ist Maschmeyer verfreundet, auch der ehemalige niedersächsische Minister- und aktuelle Bundespräsident Christian Wulff zählt zu seinen engen Freunden, machte ihn sogar mit seiner aktuellen Lebensgefährin Veronika Ferres bekannt, wofür er dann auch schon mal in Maschmeyers 20 Milionen-Villa auf Mallorca Urlaub machen darf. Nein, ich muss mich korrigieren, als der Urlaub dort publik wurde, fand sich auch schnell eine Quittung über 5.000 Euro, die Wulff für den Luxus-Aufenthalt gezahlt hatte.

Ach, Carsten Maschmeyer ist übrigens auch gut mit der aktuellen Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, befreundet, die er schon während des Medizinstudiums kennen gelernt hatte und seine aktuelle Firma berät das Familienministerium von Kristina Schröder bezüglich einer „Lohnvorschussausfallversicherung“.

Die ARD zeigt am Mittwoch, dem 12. Januar 2011, um 21:45 Uhr die Reportage “Der Drückerkönig und die Politik – Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer”, deren Ausstrahlung Maschmeyer über den Medienanwalt Matthias Prinz massiv zu verhindern versuchte.

Zwar mit absoluter Mehrheit wurde er gewählt, der Farblose aus Niedersachsen, aber erst im dritten Wahlgang. Und das, obwohl sich Frau Merkel doch eine Demonstration ihrer Macht und der Stärke der Koalition gewünscht hatte. Eine Demonstration, die ihre Vorstellung eines Bundespräsidenten im ersten Wahlgang ohne wenn und aber ins Amt hieven sollte. Aus dieser Demonstration einer gefestigten Machtposition wurde allerdings eine schallende Ohrfeige. Weder im ersten, noch im zweiten Wahlgang erreichte Wulff die notwendigen Stimmen zu einer absoluten Mehrheit und dementsprechend genervt schaute Frau Merkel aus der Wäsche. Wer also bestreitet, dass der Regierungskoalition heute ein heftiger Schlag versetzt wurde, den möchte ich bitten sich die Gesichter der Parteioberen von CDU, CSU und FDP nach den ersten beiden Wahlgängen noch einmal genau anzuschauen.

Zum Abschluss seiner Dankesrede sagte Wulff: “Gott schütze unser Land!” Ein Aufreger ist das indes nicht, Köhler schloss eine erste Wahlrede auch mit mit: “Ich grüße alle Landsleute nah und fern, unsere Nachbarn in Europa und unsere Freunde in der Welt. Gott segne unser Land!”

Johannes Rau schloss allerdings, ohne Erwähnung irgendeines Aberglaubens, mit: “So sage ich: Ich grüße alle Deutschen, ich grüße unsere Nachbarn, und ich grüße unsere Freunde überall in der Welt.” Die Beschwörungsformel dürfte bei Köhler und Wulff also einfach dem C in CDU geschuldet sein.

Wirklich?

Muss man sich nicht fragen, wieso ausgerechnet die SPD einen Kandidaten vorschlägt, der an Konservativismus schwierig zu überbieten ist, will man die Reihe zur rechtsnationalen Idiotie nicht überschreiten. Sind da nicht wieder die neoliberalen Kräfte der SPD am Werk, die eigentlich zusammen mit ihrem Chefarchitekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, von der Parteibasis ins Abseits gestellt gehören?

Fast die gesamte Presse scheint sich einig wie sonst nur bei Trivialzielen à la “Deutschland soll Weltmeister werden” und auch das Netz stößt recht geschlossen mit ungewohnter Vehemenz in die Vuvuzela der Gauck-Promotion. Warum ist das so, fragt man sich? Ist es die Erleichterung, der Unperson Ursula von der Leyen entkommen zu sein und eine Alternative zum blassgrauen Christian Wulff geboten zu bekommen? Gemeinsame Begeisterung ob der mit Abstand besten von drei schlechten Alternativen? Eine Art bundespolitisches Stockholm-Syndrom?

Gauck ist ein Erzkonservativer Pfarrer, der Schroeders neoliberale Agenda 2010 begeistert akklamierte und lauthals mehr solche mutigen Taten forderte und fordert. Als die Montagsdemonstrationen sich gegen soziale Ungerechtigkeit und Hartz IV richteten, verurteilte er sie in beleidigtem Ton als als “töricht und geschichtsvergessen”. So darf in meinen Augen niemand sprechen, der als symbolisches Staatsoberhaupt alle Deutschen repräsentieren soll.

Gauck ist kein Symbol des Aufbruchs, Gauck ist ein Symbol des Rückschritts in den Sozialdarwinismus.

Alle möglichen Namen werden nun, den Reisezielen eines Last-Minute- Anbieters gleich, in den Ring geworfen. Fast allen genannten Namen ist aber eines gemeinsam: Sie gehören zu Lobbyisten-Vertretern, Abnickern in Form von Parteisoldaten oder aber Menschen, die direkt in die Tagespolitik eingebunden sind.

Horst Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen und einen solchen oder auch einen Exoten wolle man nicht mehr, ist zu hören. Die Mär von “Seiteneinsteiger Köhler” ist natürlich reine Augenwischerei. Köhler war ein äußerst erfolgreicher Karrierepolitiker, der es bis in eines der international wichtigsten politischen Ämter beim IWF geschafft hat.
Wenn wir aber jemals einen echten Seiteneinsteiger oder Exoten im Amt des Bundespräsidenten gebraucht haben, dann jetzt. Einen Bundespräsidenten, der ohne parteipolitische Verflechtungen einer sich verselbständigen politischen Klasse gehörig die Meinung geigen kann, wenn es notwendig ist. Gerade im Zuge der NRW-Wahl, einem Debakel für die etablierte Politik, wäre es ein wichtiges Zeichen, nicht einfach so weiter zu wurschteln wie bisher. Es wäre Zeit und Gelegenheit für eine deutliche Zäsur.

Wen ich mir wirklich als Bundespräsidenten wünsche, ist ein radikaler Demokrat. Eine streitbare moralische Instanz, die verstanden hat, dass das alte politische System überfordert ist und ein prinzipieller gesellschaftlicher und parlamentarischer Wandel Not tut, um den Herausforderungen der Zukunft entgegen treten zu können.

Ein Bundespräsident, der für den deutschen Souverän einsteht.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Gustav Heinemann, deutscher Bundespräsident 1969-1974