Zwar mit absoluter Mehrheit wurde er gewählt, der Farblose aus Niedersachsen, aber erst im dritten Wahlgang. Und das, obwohl sich Frau Merkel doch eine Demonstration ihrer Macht und der Stärke der Koalition gewünscht hatte. Eine Demonstration, die ihre Vorstellung eines Bundespräsidenten im ersten Wahlgang ohne wenn und aber ins Amt hieven sollte. Aus dieser Demonstration einer gefestigten Machtposition wurde allerdings eine schallende Ohrfeige. Weder im ersten, noch im zweiten Wahlgang erreichte Wulff die notwendigen Stimmen zu einer absoluten Mehrheit und dementsprechend genervt schaute Frau Merkel aus der Wäsche. Wer also bestreitet, dass der Regierungskoalition heute ein heftiger Schlag versetzt wurde, den möchte ich bitten sich die Gesichter der Parteioberen von CDU, CSU und FDP nach den ersten beiden Wahlgängen noch einmal genau anzuschauen.

Zum Abschluss seiner Dankesrede sagte Wulff: “Gott schütze unser Land!” Ein Aufreger ist das indes nicht, Köhler schloss eine erste Wahlrede auch mit mit: “Ich grüße alle Landsleute nah und fern, unsere Nachbarn in Europa und unsere Freunde in der Welt. Gott segne unser Land!”

Johannes Rau schloss allerdings, ohne Erwähnung irgendeines Aberglaubens, mit: “So sage ich: Ich grüße alle Deutschen, ich grüße unsere Nachbarn, und ich grüße unsere Freunde überall in der Welt.” Die Beschwörungsformel dürfte bei Köhler und Wulff also einfach dem C in CDU geschuldet sein.

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Wirklich?

Muss man sich nicht fragen, wieso ausgerechnet die SPD einen Kandidaten vorschlägt, der an Konservativismus schwierig zu überbieten ist, will man die Reihe zur rechtsnationalen Idiotie nicht überschreiten. Sind da nicht wieder die neoliberalen Kräfte der SPD am Werk, die eigentlich zusammen mit ihrem Chefarchitekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, von der Parteibasis ins Abseits gestellt gehören?

Fast die gesamte Presse scheint sich einig wie sonst nur bei Trivialzielen à la “Deutschland soll Weltmeister werden” und auch das Netz stößt recht geschlossen mit ungewohnter Vehemenz in die Vuvuzela der Gauck-Promotion. Warum ist das so, fragt man sich? Ist es die Erleichterung, der Unperson Ursula von der Leyen entkommen zu sein und eine Alternative zum blassgrauen Christian Wulff geboten zu bekommen? Gemeinsame Begeisterung ob der mit Abstand besten von drei schlechten Alternativen? Eine Art bundespolitisches Stockholm-Syndrom?

Gauck ist ein Erzkonservativer Pfarrer, der Schroeders neoliberale Agenda 2010 begeistert akklamierte und lauthals mehr solche mutigen Taten forderte und fordert. Als die Montagsdemonstrationen sich gegen soziale Ungerechtigkeit und Hartz IV richteten, verurteilte er sie in beleidigtem Ton als als “töricht und geschichtsvergessen”. So darf in meinen Augen niemand sprechen, der als symbolisches Staatsoberhaupt alle Deutschen repräsentieren soll.

Gauck ist kein Symbol des Aufbruchs, Gauck ist ein Symbol des Rückschritts in den Sozialdarwinismus.

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Alle möglichen Namen werden nun, den Reisezielen eines Last-Minute- Anbieters gleich, in den Ring geworfen. Fast allen genannten Namen ist aber eines gemeinsam: Sie gehören zu Lobbyisten-Vertretern, Abnickern in Form von Parteisoldaten oder aber Menschen, die direkt in die Tagespolitik eingebunden sind.

Horst Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen und einen solchen oder auch einen Exoten wolle man nicht mehr, ist zu hören. Die Mär von “Seiteneinsteiger Köhler” ist natürlich reine Augenwischerei. Köhler war ein äußerst erfolgreicher Karrierepolitiker, der es bis in eines der international wichtigsten politischen Ämter beim IWF geschafft hat.
Wenn wir aber jemals einen echten Seiteneinsteiger oder Exoten im Amt des Bundespräsidenten gebraucht haben, dann jetzt. Einen Bundespräsidenten, der ohne parteipolitische Verflechtungen einer sich verselbständigen politischen Klasse gehörig die Meinung geigen kann, wenn es notwendig ist. Gerade im Zuge der NRW-Wahl, einem Debakel für die etablierte Politik, wäre es ein wichtiges Zeichen, nicht einfach so weiter zu wurschteln wie bisher. Es wäre Zeit und Gelegenheit für eine deutliche Zäsur.

Wen ich mir wirklich als Bundespräsidenten wünsche, ist ein radikaler Demokrat. Eine streitbare moralische Instanz, die verstanden hat, dass das alte politische System überfordert ist und ein prinzipieller gesellschaftlicher und parlamentarischer Wandel Not tut, um den Herausforderungen der Zukunft entgegen treten zu können.

Ein Bundespräsident, der für den deutschen Souverän einsteht.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Gustav Heinemann, deutscher Bundespräsident 1969-1974

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Gestern tauchte auch schon direkt der Name Ursula von der Leyen als mögliche Kandidatin auf und wird seit heute immer öfter genannt.

Ich möchte dazu gerne ein paar Fragen stellen.

Sollte eine Frau Bundespräsidentin werden, die den Missbrauch kleiner Kinder instrumentalisiert hat, um im Wahlkampf zu punkten?

Die andere Nationen leichtfertig und äußerst beleidigend beschuldigt, Kinderpornographie nicht zu verfolgen?

Die die deutsche Bevölkerung zur Durchsetzung ihrer Ziele in vielen Punkten dreist belogen hat?

Die mittels Geldprämie Akademikerinnen zum KInderkriegen animieren wollte?

Die in Deutschland wieder einen Zwangsarbeitsdienst einführen will?

Die mit ihrem politischen Aktionismus ein ums andere Mal an Sachargumenten oder einfach der Realität gescheitert ist und deswegen auch reichlich Prügel bezog?

Sollte Deutschland eine Bundespräsidentin bekommen, die zu blindem Aktionismus neigt und nachweislich leichtfertig lügt ohne rot zu werden?

Eben!

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Auch wenn die Veröffentlichung der PM nicht autorisiert war, so sagt doch die Tatsache, dass sie so formuliert und online gelangen konnte, einiges aus.

Zur Bundestagswahl habe ich mein Kreuz bei den Piraten gemacht, nicht weil ich die Piraten als Regierungspartei sehen möchte, sondern weil ich es als notwendig erachte, dass netzpolitische Themen in der Öffentlichkeit prägnanter vertreten und behandelt werden und dass dies eine Partei macht, der es vor allem um Sachpolitik geht und nicht um billige Polemik.

Bisher ging ich eigentlich trotz einiger gegenteiliger Indizien davon aus, dass es auch der Piratenpartei vornehmlich darum geht, dass diese Themen in der öffentlichen Aufmerksamkeit einen größeren Stellenwert einnehmen. Wenn nun die etablierten Parteien die Relevanz dieser Themen erkennen und diesbezüglich etwas unternehmen, ist das durchaus positiv zu bewerten. Der Sache ‘Netzpolitik’ ist mit Bewegung bei den etablierten Parteien gedient, auch wenn die Piraten dadurch vielleicht auch einen Teil ihrer Alleinstellungsmerkmale verlieren. Es ist ja nun auch nicht so, als ob die Piratenpartei bisher große Verdienste um die Netzpolitik vorzuweisen hätte, auch wenn ich hoffe, dass sich das in Zukunft noch ändert.

Die Pressemitteilung hätte die Tatsache, dass Bewegung in das Thema zu kommen scheint, sei es durch die SPD oder sei es durch die Bildung einer Enquête-Kommision, auch als Verdienst der Piraten bewerten sollen. Bewegung ist Veränderung und heißt es bei euch nicht “Klarmachen zum Ändern!”?

Als Autor der Pressemittelung war übrigens Daniel Flachshaar angegeben, der Bundespressekoordinator der Piratenpartei, der laut seiner Profil-Seite im Piratenwiki ein Fan der ‘Böhsen Onkelz’ ist. (Polemik können auch andere.)

Die nächste Pressemitteilung vielleicht einfach nicht nach dem Genuss diverser Flaschen Rum schreiben und veröffentlichen – auch wenn ihr Piraten seid.

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Zum Beginn der neuen Saison habe ich einfach mal ein Wehner-Motiv gebaut.

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