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Jun 07 2009

Freiheit wählen

Category: Neue Demokratie,Parteien,UnPolitk,WahljahrSteff @ 04:17
Lesedauer ca. 2.5 Minuten

Heute ist Europawahl.

Im Laufe dieses Tages wird die Mehrzahl der Wahlberechtigten in Deutschland die Chance auf demokratische Einflussnahme ungenutzt in der Gosse verenden lassen.

Nicht-Wählen ist aber kein Protest, Nicht-Wählen ist Ignoranz gegenüber den ureigensten Interessen.

Wen man denn wählen sollte? Nun das muss jeder für sich selbst herausfinden.

Schaut euch einfach um und fragt euch: “Was liegt im Argen und wer ist daran Schuld?”

Was liegt denn in Deutschland zur Zeit eigentlich im Argen?

Wir kämpfen mit den Auswirkungen eines Finanzdebakels, dessen Dauer und Reichweite noch nicht so recht klar ist und dessen Gründe der Mehrheit der Deutschen auch noch nicht ansatzweise klar zu sein scheinen, da die Innenstädte sonst jeden Tag mit Demonstranten verstopft wären. Zu allem Überfluss schustern die einen Versucher der Krise den anderen Verursachern der Krise nun auch noch Milliarden von Euro zu und das ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Lobbyvertreter sitzen auf nationaler und auf europäischer Ebene direkt in den Ministerien, Ausschüssen und Kommissonen und formulieren Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung.

Die Grundrechte werden Stück um Stück eingeschränkt und reduziert, im realen Leben wie im digitalen Lebensraum. Verdachtslose Überwachung und Kontrolle nehmen allerorten zu, sowohl von staatlicher als auch von privatwirtschaftlicher Seite. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden über Totschlag-Argumente wie Terrorismus, Kinderpornographie, Jugendgewalt und Amoklauf auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend ausgebaut.

Eine zukünftige Zensur der freien Kommunikation durch eine Polizeibehörde ist in Deutschland eine reale Möglichkeit geworden und die Innenministerkonferenz will Militär als Polizeitruppe auf deutschem Gebiet einsetzen. Alles Pläne, die sehr deutlich Gedanken an die Weimarer Republik aufkommen lassen.

Und wer ist schuld?

Alle oben erwähnten Probleme – und das sind beileibe nicht alle existierenden – sind nicht in den letzten paar Jahren entstanden. Somit muss sich jede Partei mit Regierungsverantwortung, mindestens seit Beginn der 90er Jahre, den Vorwurf gefallen lassen, an der aktuellen Misere, der Parteienverdrossenheit, sowie den finanziellen und bürgerrechtlichen Problemen mit Schuld zu sein. Und leider ist auch anzunehmen, dass sämtliche etablierten großen Parteien nicht willens oder in der Lage sind diese Probleme zu lösen.

Es scheint einfach an der Zeit für neue Lösungsansätze zu sein, welche die etablierte “politische Elite” nicht zu bieten hat.

Ich glaube an die Demokratie. Ich glaube an die Zukunft, an eine mögliche bessere Zukunft.

Ich glaube, dass das Volk sich nicht von seinen Dienern, den Parlamentariern, vorschreiben lassen darf wann und wie es kommunizieren darf, wann und wo es sich versammeln darf und auf welche Weise es demokratische Willensbildung betreiben darf.

Und ich glaube, dass man zur Wahl gehen muss. Man muss den wählen, der am ehesten dafür steht, mehr Demokratie und mehr Transparenz zu schaffen. Und man muss jemanden wählen, der sich bisher nicht des Missbrauchs seiner politischen Macht schuldig gemacht hat.

Wenn man Veränderungen bewirken will, dann macht man das nicht indem man andere entscheiden lässt, sondern immer nur indem man selbst eine Entscheidung trifft.

Eine Entscheidung für mehr Demokratie und mehr Freiheit.

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Mai 15 2009

Us Now

Category: Neue DemokratieSteff @ 16:02
Lesedauer ca. 0.5 Minuten

Welche neuen Möglichkeiten kann das Netz für Regierung und Demokratie bieten?

60 Minuten Dokumentation:

Us Now from Banyak Films on Vimeo.

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Mai 03 2009

The Times They Are A-Changin’

Category: Finanzkrise,Neue Demokratie,Parteien,UnPolitkSteff @ 14:39
Lesedauer ca. 4 Minuten

Alle moralischen Aspekte einmal außer Acht gelassen, muss man das Manhattan Project als eine der größten wissenschaftlichen Anstrengungen der Menschheit betrachten. Inflationsbereinigt hat das Projekt ca. 28 Milliarden Dollar gekostet.

Und einmal außer Acht gelassen, dass es nichts anderes war als ein riesiger Pissing Contest, muss man auch die Leistungen des amerikanischen Mondprogramms anerkennen. Das Mondprogramm hat, in heutigem Geld gemessen, ca. 145 Milliarden Dollar gekostet.

Mit den Kosten des gesamten Manhattan Projects könnte man heute ca. ein Fünftel der Liquiditätsprobleme der Hypo Real Estate (HRE) decken und wenn man auf die Kosten des Mondprogramms noch 5 bis 10 Milliarden aufschlägt, hat man die Summe, die die American International Group (AIG) bisher an Bailout benötigt hat.

Ob das Manhattan Project in dieser Art wirklich sinnvoll war, oder auch das Mondprojekt, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Der Banken-Bailout ist es, jedenfalls in der Art und Weise wie er durchgeführt wird, definitiv nicht. Das Hauptproblem hinter der Finanzkrise ist aber eine veraltete Struktur, welche in ihrem Kern im 14. und 15. Jahrhundert entwickelt wurde und sich seitdem nicht wirklich verändert hat. Systemimmanent kann ein Bankensystem, welches auf Einschränkungen und Geheimhaltung beruht, nicht das leisten, was heute für eine gerechtes und transparentes Finanzsystem notwendig wäre. Selbst jetzt, nach einer Finanzkatastrophe gegen die sich Tschernobyl wie ein Osterfeuer ausnimmt, springen andere veraltete Strukturen in Form der Regierigen herbei und verhindern einen wohlverdienten Zusammenbruch.

Diese veralteten Strukturen finden sich in sämtlichen Bereichen wieder, die sich auf das Verteilen und Verwalten von Information beziehen. Dazu gehören neben den Banken (Glaubt hier jemand sein Geld auf dem Konto wäre etwas anders als bloße Information?) auch Zeitungs- und Buchverlage, die Musikindustrie, TV-Sender, die Filmindustrie und vor allem auch der aktuelle Parlamentarismus.

Moment mal… “Verteilen und Verwalten von Information”... klingt das nicht nach etwas, was auch im Internet…

Sämtliche oben genannten Altstrukturen bekommen ernste Probleme durch die Möglichkeiten des Netzes. Es war immer schwierig und teuer Kommunikationsgut, seien es objektive Fakten, fundierte Meinungen oder polemische Propaganda, weithin bekannt zu machen. Dadurch entstand ein Kommunikationsmonopol, welches aber zur Zeit durch das Internet aufgebrochen wird.

Die Entmonopolisierung von Kommunikation bedroht sämtliche Strukturen, die auf reine Top-Down-Prozesse ausgerichtet sind. Zeitungsverlage kommen natürlich nicht damit klar, dass man mit einem Internetzugang ein weltweit lesbarer Journalist oder Kolumnist sein kann. Die Musikindustrie hat natürlich ein Problem damit, dass sie vollkommen überflüssig ist wenn Künstler die alten Vertriebswege nicht mehr benötigen. Fernsehsender haben natürlich ein Problem damit, dass 12- bis 24-Jährige plötzlich genau so viel Zeit vor StudiVZ und Youtube verbringen wie vor dem Fernseher. Wenn ich bisher Besitzer eines Quasi-Monopols war, werde ich einer Zerschlagung eben dieses Monopols natürlich nicht applaudieren.

Hier hört der Niedergang alter Strukturen aber nicht auf, er beginnt gerade erst. Immer mehr Menschen definieren einen immer größeren Teil ihres Daseins über ihre Präsenz im Netz. Es hat ein Sprung stattgefunden vom Kommunikationsmedium, von reiner Infrastruktur, hin zu einem regelrechten Lebensraum.

Die Veralteten wehren sich natürlich. Sie versuchen die Möglichkeiten zu freier Kommunikation einzuschränken, zu regulieren und zurückzudrängen. Rückgängig machen lässt sich das Internet nicht. Zu schnell ist es zu wichtig geworden und zurück in die Flasche kriegt man sowieso immer nur sehr sehr dumme Geister. Kaum ein Tag vergeht jedoch ohne neue Beispiele für den Kampf gegen ein freies Internet, wobei eine der beliebtesten Taktiken darin besteht, den Untergang des Abendlandes zu deklamieren.

Zeitungsverlage prangern den Untergang des Qualitätsjournalismus an, als ob dieser nicht schon mit dem ersten Erscheinen der Bild-Zeitung begonnen hätte. Die Musikindstrie malt das Bild verhungernder Sänger, als ob nicht schon seit je her der Löwenanteil sämtlicher Einnahmen im eigenen Getriebe versickert sei.

Nie zuvor jedoch wurde Literatur, Journalismus und Musik so intensiv und auf breiter Basis betrieben wie heute. Nie zuvor hatten so viele Menschen die Möglichkeit dazu. Dem Journalismus und der Musik geht es hervorragend. Probleme haben einzig und allein ein paar alte parasitäre Anhänge von Journalismus und Musik.

Die alten Modelle sind in ihrer jetzigen Form überholt und dem Untergang geweiht. Dies betrifft auch und vor allem das Finanzsystem und den Parlamentarismus in seiner jetzigen Form. Es wachsen neue Ideen heran für ein Agile Banking, für echte Basis-Demokratie ohne ein hinderliches parteipolitisches Korsett und werden langsam greifbar.

Und ohne Zweifel wird mit dem weiteren Fortschreiten dieser Ideen der Untergang unserer Zivilisation noch oft ausgerufen werden.

Eine Gefahr des Untergangs besteht durchaus, zum Beispiel für Dinosaurier wie Parlamentarismus und Parteipolitik.

Jedoch ganz sicher nicht für Kultur und Demokratie – die jauchzen gerade vor Glück.

Come senators, congressmen
Please heed the call
Don’t stand in the doorway
Don’t block up the hall
For he that gets hurt
Will be he who has stalled
Theres a battle outside
And it is ragin’.
It’ll soon shake your windows
And rattle your walls
For the times they are a-changin’
Bob Dylan, The Times They Are A-Changin’

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Apr 28 2009

Wahlrecht

Category: Neue Demokratie,Wahljahr,ZitateSteff @ 02:21
Lesedauer ca. unter 30 Sekunden

Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.
Jose Ortega y Gasset, 1883-1955, span. Kulturphilosoph

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Apr 10 2009

Reform mit Gauweiler

Category: Neue Demokratie,Parteien,UnPolitkSteff @ 16:05
Lesedauer ca. 2 Minuten

Ich hätte nie im Leben gedacht, dass ich einmal Äußerungen von Peter “AIDS-Test” Gauweiler (CSU) positiv bewerten würde. Aber dann erinnert man sich plötzlich wieder an den Irak-Krieg, gegen den er damals als erster aus der CDU/CSU-Fraktion Stellung bezog und sich folgendermaßen dazu äußerte:

Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die Nato geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden.

Später war er dann plötzlich einer von nur vier Unions-Abgeordneten, die gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben. Mit diesem Verhalten hatte er die vorgegebene Parteilinie schon wieder deutlich verlassen.

Sollte es sich sich bei Peter Gauweiler wirklich um einen Maverick handeln, einen eigensinnigen Ausreißer, der sich gegen das Brandzeichen des Fraktionszwangs wehrt?

In einem Gespräch mit dem Spiegel hat er jetzt zu einer Parlamentarismus-Reform aufgerufen um einem Eindruck entgegenzuwirken, der ihm Bauchschmerzen bereitet.

[...]dass Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind.

Ich würde diesen Eindruck zwar nicht auf den Bundestag beschränken, aber prinzipiell hat Gauweiler natürlich recht damit, dass die Demokratie gefährdet ist wenn aus Angst vor Repressalien nicht überall frei über alle Themen geredet werden kann.

Eine von Gauweilers Forderungen besteht darin mehr direkte Demokratie zu wagen. Abgeordnete sollen direkt aus ihren Bezirken in den Bundestag gewählt werden können, ohne dass sie vorher über Listen der Parteien aufgestellt werden müssen. Das ist als Forderung so sicher sehr vereinfacht, hat aber einen gewissen Charme.

Es würde nämlich dem Fraktionszwang, der de facto die Demokratie der gesamten deutschen Legislative beeinträchtigt, einen großen Teil seines Schreckens nehmen. Kann ein Abgeordneter sich bei einem wichtigen Thema partout nicht der Fraktionsweisung unterordnen, wird er zur Zeit bei der nächsten Wahl einfach nicht mehr aufgestellt. Klappe zu, Affe ist tot. Wenn dieses Druckmittel nun wegfallen würde, gäbe es sicher einen deutlich differenzierteren und muntereren Diskurs in den Fraktionen als das angepasste Durchwinken, welches zur Zeit vorherrscht.

Laut Artikel 38 Absatz 1 unseres Grundgesetzes ist jeder Abgeordnete frei zu entscheiden, wie er es für richtig hält:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Um allerdings in einen Gewissenskonflikt zu geraten, muss man sich erst mal trauen eins zu besitzen.

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Apr 08 2009

SPD und Labour gemeinsam

Category: Neue Demokratie,ParteienSteff @ 15:46
Lesedauer ca. 2 Minuten

Wenn sich deutsche und englische “Sozialdemokraten” zur Zusammenarbeit entschlossen haben, ist bisher noch nie etwas Gutes dabei herausgekommen.

Vor zehn Jahren haben Gerhard Schröder und Tony Blair den Positionen ihrer, ursprünglich einmal links und bürgernah ausgerichteten, Parteien mit einem Positionspapier über eine “Neue Mitte” einen deutlichen Rechtsruck verliehen. Das war nicht mehr und nicht weniger als die nahezu bedingungslose Akzeptanz des Neo-Liberalismus in der richtungsgebenden Führungsebene der beiden Parteien. Die Bedeutung dieses politischen Paradigmenwechsels unter anderem für die aktuelle Finanzkrise dürfte ja jedem halbwegs Interessierten bekannt sein.

Im Zuge eben dieser Krise schnuppern die SPD Partei-Linken, ihrem neo-liberalem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Trotz, nun anscheinend Morgenuft und stellen zusammen mit dem Linken Flügel der Labour-Partei nun ein neues Positionspapier vor: Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken

In diesem Papier nehmen die Autoren den Mund ganz schön voll. Neben vielen andren Punkten wollen nicht mehr und nicht weniger als

[...]einen demokratischen Staat zu schaffen, der den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist und mehr Transparenz bietet und so unsere demokratischen Institutionen auf allen Ebenen, auch gegenüber der in der Wirtschaft, stärkt[...]

Nun ja, das Problem, dass es keine Lobby für die Bürger mehr gibt, scheint also erkannt zu sein. Wie Andrea Nahles, die Speerspitze des linken SPD-Flügels, dieses Vorhaben mit einem Friedmanschen Jubelperser wie Steinmeier an der Spitze der Partei umsetzen will, weiß ich auch nicht. Das Vorhaben mehr Transparenz zu schaffen, kann ich jedoch bedingungslos unterstützen. Und ich kann sogar einen Tipp geben wie man das angehen könnte…

Ein großer Teil aller Probleme entsteht dadurch, dass niemand weiß wie Gesetze passieren. Was überhaupt gerade verhandelt wird und von wem. Das gilt auf Bundesebene, aber sogar noch deutlich mehr auf europäischer Ebene. Von der Undurchsichtigkeit der EU-Kommission mal ganz zu schweigen.

Transparenz schafft man durch Öffentlichkeit.

  • Übertragt von jeder Sitzung des Bundestags, jedes Gremiums, jedes Ausschusses einen Videostream ins Netz und archiviert ihn.

  • Schafft ein Revisions-Kontroll-System für die Formulierung von Gesetzen in dem festgehalten wird wer wann welche Änderung wollte und macht es öffentlich einsehbar.

  • Verbietet die direkte Mitarbeit von Lobbyisten an der Formulierung von Gesetzen in den zuständigen Ministerien

“Neue Demokratie” braucht kein neues Vertrauen sondern neue öffentliche Kontrolle.

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