Alle möglichen Namen werden nun, den Reisezielen eines Last-Minute- Anbieters gleich, in den Ring geworfen. Fast allen genannten Namen ist aber eines gemeinsam: Sie gehören zu Lobbyisten-Vertretern, Abnickern in Form von Parteisoldaten oder aber Menschen, die direkt in die Tagespolitik eingebunden sind.

Horst Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen und einen solchen oder auch einen Exoten wolle man nicht mehr, ist zu hören. Die Mär von “Seiteneinsteiger Köhler” ist natürlich reine Augenwischerei. Köhler war ein äußerst erfolgreicher Karrierepolitiker, der es bis in eines der international wichtigsten politischen Ämter beim IWF geschafft hat.
Wenn wir aber jemals einen echten Seiteneinsteiger oder Exoten im Amt des Bundespräsidenten gebraucht haben, dann jetzt. Einen Bundespräsidenten, der ohne parteipolitische Verflechtungen einer sich verselbständigen politischen Klasse gehörig die Meinung geigen kann, wenn es notwendig ist. Gerade im Zuge der NRW-Wahl, einem Debakel für die etablierte Politik, wäre es ein wichtiges Zeichen, nicht einfach so weiter zu wurschteln wie bisher. Es wäre Zeit und Gelegenheit für eine deutliche Zäsur.

Wen ich mir wirklich als Bundespräsidenten wünsche, ist ein radikaler Demokrat. Eine streitbare moralische Instanz, die verstanden hat, dass das alte politische System überfordert ist und ein prinzipieller gesellschaftlicher und parlamentarischer Wandel Not tut, um den Herausforderungen der Zukunft entgegen treten zu können.

Ein Bundespräsident, der für den deutschen Souverän einsteht.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Gustav Heinemann, deutscher Bundespräsident 1969-1974

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Eine solche Konsequenz enstand aus der Kombination von frei entwickelten Dateiaustausch-Protokollen, immer höheren Internetbandbreiten und psychoakustischer Kompression. Die Kombination dieser drei Entwicklungen hat den Untergang der traditionellen Musikvertriebsstrukturen eingeleitet. Neue ,Social Media‘-basierte Modelle, zur Empfehlung, Besprechung und neuerdings auch Finanzierung von Musik und die Vereinfachung eines globalen Musikvertriebs für jedermann machen die etablierten Musik-Labels in zunehmendem Maße überflüssig. Diese Vertreter veralteter Institutionen postulieren ob der eigenen systemimmanenten Bredouille nun gerne mal den Untergang der abendländischen Kultur.

Das Verhalten dieser etablierten kommerziellen Contentverteiler ist aber nicht neu. Als in England  die ersten Leihbibliotheken entstanden, bei denen man gegen eine Gebühr Bücher ausleihen konnte, liefen die Verlagshäuser gegen diese Praxis Sturm. Sie versuchten mittels Lobbyismus und medialer Stimmungsmache ein Verbot dieser Leihbibliotheken zu erwirken. Man könne doch nicht einfach ein Buch kaufen und es dann an andere verleihen. Wer ein Buch lesen wolle, habe es gefälligst selber zu kaufen. Wie sonst könne sonst sichergestellt werden, dass die Autoren, die Erzeuger wertvollsten Kulturguts, auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben können? Wenn diese Praxis des Verleihens nicht augenblicklich von Seiten des Gesetzgebers verboten würde, sei der Niedergang der abendländischen Kultur abzusehen und man müsse ernsthaft daran zweifeln ob in Zukunft überhaupt noch Bücher geschrieben werden könnten. Sie konnten sich allerdings mit ihrem Zeter und Mordio nicht durchsetzen, weil die Politik damals der Auffassung war, das Anrecht auf Bildung und Kultur sei höher zu bewerten als die Profitwünsche einzelner Rechteverwerter. Wie wir alle wissen hatten die damaligen Verleger aber vollkommen Recht und es wurden seitdem keinerlei Bücher mehr geschrieben…

Tauschnetzwerke für Kulturgüter sind keine neue Erfindung. Durch die Möglichkeiten moderner Technik ändert sich nur die Art und Weise auf die getauscht wird. War der Tausch bei den „Lending Libraries“ des 18. Jahrhunderts noch an das damals aufwändige materielle Gut Buch gebunden, wurden mit der Einführung der ersten Rekorder für Kompaktkassetten, Ende der 60er Jahre erstmals die Möglichkeit zum bequemen Kopieren von Musik geschaffen. Kein umständliches Hantieren mit Tonbandrollen und entsprechend großen Geräten und auch kein bloßes Verleihen mehr, der Kultur-Tausch hatte ein massentaugliches Kopierstadium erreicht.

Es wurde Musik aus dem Radio aufgenommen, es wurden Platten aufgenommen – für die Familie, für Freunde, für Bekannte. Es wurden Mixtapes erstellt, eine erste kreative Spielart des Kopierens, erste Playlists, bei denen auf spezielle Stimmungen und Geschmäcker ausgerichtete Audiokassetten zusammengestellt wurden. Die Qualität dieser analogen Aufnahmen kam aber nie an das Original heran. Der Musikindustrie war das alles natürlich gar nicht recht und prompt gab es eine entsprechende Kampagne: Home Taping Is Killing Music Auch hier hatten die Rechteverwerter wieder vollkommen Recht – die Musik wurde getötet und seit den 80er Jahren ist keine Musik mehr gemacht worden…

Heute verfügt ein großer Teil der Menschheit mit Computern, die über das Internet vernetzt sind, über eine riesige Kopiermaschine, wie es sie noch nie zuvor gab. Und diese Maschine wird natürlich auch genau dazu benutzt. Informationen werden wild von einem Rechner zum anderen kopiert. Egal ob eine Email verschickt wird, ein Videotelefonat via Skype geführt, ein Youtube Video geschaut oder ein DVD-Rip aus einer Tauschbörse heruntergeladen wird, es passiert nichts anderes, als dass Daten von einem Rechner zu einem anderen kopiert werden. Nun gibt es Bestrebungen, diesen Datenverkehr genauer zu überwachen. Die Internet Provider sollen jedem ihrer Kunden genau auf die Finger schauen und ihnen, so sie die falschen Daten vom falschen Ort kopieren, ohne Eingriff einer richterlichen Instanz, den Internetanschluss sperren. Der Zugang zum Internet einfach sperren, welcher in Finnland schon zu einem Grundrecht erklärt wurde und welcher für viele Menschen einen wichtigen Teil ihres Lebens darstellt.

Wie schon oben erwähnt, gehen diese aktuellen Maßnahmen allein auf die Erwartungshaltung und Ängste der etablierten Verteilungsindustrie zurück. Wider besseres Wissen wird zum wiederholten Male der drohende Tod der Kultur herbei beschworen, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.

Niemals zuvor hatten Künstler es so einfach ihre Kunst auszuüben. Niemals zuvor gab es solch eine Bandbreite an künstlerischen Ausdrucksmöglichkeiten. Und niemals zuvor in der Geschichte war es dermaßen einfach ein Publikum zu finden.

Gibt es überhaupt ein Anrecht darauf mit der Schaffung von Kulturgütern Geld zu verdienen? Nein. Ebensowenig wie es ein Anrecht darauf gibt, mit  ‘auf einem Bein an der Straßenecke herumstehen’ Geld zu verdienen. Die Bejubelung der Top-Künstler täuscht allerdings über die Tatsache hinweg, dass kommerzieller Erfolg kaum einem Künstler beschieden ist. Die überwältigende Masse der Künstler kann, so sie denn überhaupt Geld mit ihrer Kunst verdienen, nicht davon leben. Hätten Künstler wie Madonna, Lady Gaga, Robbie Williams und Konsorten es ohne die etablierten alten Strukturen zu solchem finanziellen Erfolg gebracht? Wahrscheinlich nicht, aber Musik hätten sie auf die ein oder andere Weise sicher trotzdem gemacht.

Ob es nun um eine Verlagerung der Einnahmen auf Live-Konzerte und ‘Special Editions’ geht, um eine generelle Kulturflatrate (vor der mir allerdings schaudert wenn ich lese, dass die Verteilung dieser Abgabe nach dem Muster der GEMA stattfinden soll) oder um ein bedingungsloses Grundeinkommen, die finanziellen Rahmenbedingung für Künstler verändern sich.

Veränderung an sich ist aber  weder schlecht noch gut, sie passiert einfach. Schlecht oder gut ist nur die Art und Weise, in der man auf Veränderung reagiert.

“Omnia mutantur, nihil interit.”, so heißt es bei Ovid. – Alles verändert sich, aber nichts vergeht.

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Diese Pressemitteilung beherbergt die gleichen sinnentleerten Scheinargumente, die von rechts wie links eine breit angelegte sachliche Diskussion des Themas “Kinderpornographie-Sperrgesetz / Zensur” von Anfang an verhindert haben. Das pauschale und bis zur Selbstaufgabe wiederholte Herunterbeten von Aussagen, die einer genaueren Überprüfung nicht ansatzweise standhalten, nimmt sich aus wie die Liturgie einer katholischen Messe.

Als Liturgie bezeichnet die Wikipedia “Rituale (religiöse Riten) zur Verehrung Gottes und zur Vertiefung des gemeindlichen Glaubens”.

Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur in der Zensursula-Debatte zu beobachten, diese Politurgie gibt es schon sehr lange. Das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer und immer wieder gleichen Phrasen ist nichts anderes als ein Mittel zur Gehirnwäsche, welches seit Jahrhunderten in Religion und Politik und, noch nicht ganz so lange, in der Werbung eingesetzt wird.

“Das deutsche Volk braucht Raum.”

“Die Renten sind sicher.”

“Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt.”

Slogans, Phrasen, Worthülsen, die zu nichts gut sind, als eine Idee durch pures Wiederholen echter und wahrer wirken zu lassen. Bisher konnte man dem meist nur wenig entgegensetzen. Medien und Meinungen funktionierten nur von oben nach unten. Heute haben wir aber mit dem Netz ein Medium um solchen Hülsen und Scheinargumenten entgegenzutreten. Jeder, der auf solche Politurgie trifft, muss sie ans Licht zerren und dort drehen und wenden damit jeder sie als das erkennt, was sie ist: reine Gehirnwäsche.

Wenn jemand sagt: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.”, so muss man ihm gewaltig entgegenbrüllen: “Ist es auch nicht, Sie Dummbatz!”.

Wenn jemand sagt: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.”, so muss man anklagend auf den Mörtel unter seinen Fingernägeln deuten und diese vor jede Kamera zerren.

Und wenn ein Herr Dr. Raabe von sich gibt:

Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren.

Dann rufen wir ihm entgegen: “Nimmermehr, Herr Raabe, nimmermehr!”

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Wenn man den Begriff ‘Überwachungsstaat’ nun mit dieser Prämisse betrachtet, ergeben sich einige interessante Perspektiven. Wie ich an anderer Stelle schon anmerkte, braucht “Neue Demokratie” auch neue öffentliche Kontrolle, denn wenn irgendjemand überwacht werden muss, dann ist es das Kabinett, die Parlamentarier, die Politiker mit Regierungs- und die mit Oppositionsverantwortung. Kurz – die Regierigen.

Auf der reboot in Kopenhagen hatte ich dazu eine Idee, die ich hiermit zur Verfügung stellen und somit eine eventuelle Realisierung crowdsourcen möchte. Ich schlage ein Projekt “PolitPapparazzi.de” vor. Eine Web-Community, die es sich zur Aufgabe macht, unserer politischen Elite auf die Finger zu schauen. Eine Community, die sämtliche Informationen über sämtliche Kabinettsmitglieder, Parlamentarier und Staatssekretäre sammelt, die zur Zeit so gerne unser Grundgesetz und unsere Reste von Demokratie verbocken. Eine Community, in der die User eintragen können wann sie welchen Politiker wo gesehen haben. Bei welcher Veranstaltung oder bei welchem Essen mit irgendwelchen Lobbyisten. In welchen Artikeln im Web oder in Zeitungen welcher Politiker erwähnt oder zitiert wird. Links zu Videos, Fotos und Soundbites. Weiterhin alle öffentlich erhältlichen Daten, wie ehemalige oder noch aktuelle Jobs, Aufsichtsratsmandate und so weiter.

Also genau die Informationen, die den Bürgern eigentlich vom Bund selber öffentlich zugänglich gemacht werden müssten.

Im Idealfall ergibt sich so ein recht dichtes Bild über Aktionen und Meinungsäußerungen der etablierten politischen Kaste.

Es handelt sich dabei um ein Projekt mit gewaltigem Arbeitsaufwand, der aber durch eine offene und engagierte Community durchaus zu leisten ist.

Auf diese Art können wir versuchen der etablierten politischen Gesellschaft klar zu machen was es bedeutet von allen möglichen Seiten überwacht zu werden.

Auf diese Art könnte man ihnen entgegenrufen: “Ihr wollt einen Überwachungsstaat? Den könnt ihr haben!”

PS Kurze nachträgliche Anmerkung: politpaparazzi.de ist vergeben, politpapparazzi.de wäre falsch geschrieben, aber es geht auch gar nicht um den Domainnamen, der steht da nur exemplarisch. .org oder .net gäbe es ja zum Beispiel noch. Oder vielleicht wäre ja auch politparazzi.de geeigneter oder quiscustodiet.de.

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Im Laufe dieses Tages wird die Mehrzahl der Wahlberechtigten in Deutschland die Chance auf demokratische Einflussnahme ungenutzt in der Gosse verenden lassen.

Nicht-Wählen ist aber kein Protest, Nicht-Wählen ist Ignoranz gegenüber den ureigensten Interessen.

Wen man denn wählen sollte? Nun das muss jeder für sich selbst herausfinden.

Schaut euch einfach um und fragt euch: “Was liegt im Argen und wer ist daran Schuld?”

Was liegt denn in Deutschland zur Zeit eigentlich im Argen?

Wir kämpfen mit den Auswirkungen eines Finanzdebakels, dessen Dauer und Reichweite noch nicht so recht klar ist und dessen Gründe der Mehrheit der Deutschen auch noch nicht ansatzweise klar zu sein scheinen, da die Innenstädte sonst jeden Tag mit Demonstranten verstopft wären. Zu allem Überfluss schustern die einen Versucher der Krise den anderen Verursachern der Krise nun auch noch Milliarden von Euro zu und das ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Lobbyvertreter sitzen auf nationaler und auf europäischer Ebene direkt in den Ministerien, Ausschüssen und Kommissonen und formulieren Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung.

Die Grundrechte werden Stück um Stück eingeschränkt und reduziert, im realen Leben wie im digitalen Lebensraum. Verdachtslose Überwachung und Kontrolle nehmen allerorten zu, sowohl von staatlicher als auch von privatwirtschaftlicher Seite. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden über Totschlag-Argumente wie Terrorismus, Kinderpornographie, Jugendgewalt und Amoklauf auf nationaler und europäischer Ebene zunehmend ausgebaut.

Eine zukünftige Zensur der freien Kommunikation durch eine Polizeibehörde ist in Deutschland eine reale Möglichkeit geworden und die Innenministerkonferenz will Militär als Polizeitruppe auf deutschem Gebiet einsetzen. Alles Pläne, die sehr deutlich Gedanken an die Weimarer Republik aufkommen lassen.

Und wer ist schuld?

Alle oben erwähnten Probleme – und das sind beileibe nicht alle existierenden – sind nicht in den letzten paar Jahren entstanden. Somit muss sich jede Partei mit Regierungsverantwortung, mindestens seit Beginn der 90er Jahre, den Vorwurf gefallen lassen, an der aktuellen Misere, der Parteienverdrossenheit, sowie den finanziellen und bürgerrechtlichen Problemen mit Schuld zu sein. Und leider ist auch anzunehmen, dass sämtliche etablierten großen Parteien nicht willens oder in der Lage sind diese Probleme zu lösen.

Es scheint einfach an der Zeit für neue Lösungsansätze zu sein, welche die etablierte “politische Elite” nicht zu bieten hat.

Ich glaube an die Demokratie. Ich glaube an die Zukunft, an eine mögliche bessere Zukunft.

Ich glaube, dass das Volk sich nicht von seinen Dienern, den Parlamentariern, vorschreiben lassen darf wann und wie es kommunizieren darf, wann und wo es sich versammeln darf und auf welche Weise es demokratische Willensbildung betreiben darf.

Und ich glaube, dass man zur Wahl gehen muss. Man muss den wählen, der am ehesten dafür steht, mehr Demokratie und mehr Transparenz zu schaffen. Und man muss jemanden wählen, der sich bisher nicht des Missbrauchs seiner politischen Macht schuldig gemacht hat.

Wenn man Veränderungen bewirken will, dann macht man das nicht indem man andere entscheiden lässt, sondern immer nur indem man selbst eine Entscheidung trifft.

Eine Entscheidung für mehr Demokratie und mehr Freiheit.

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60 Minuten Dokumentation:

Us Now from Banyak Films on Vimeo.

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Und einmal außer Acht gelassen, dass es nichts anderes war als ein riesiger Pissing Contest, muss man auch die Leistungen des amerikanischen Mondprogramms anerkennen. Das Mondprogramm hat, in heutigem Geld gemessen, ca. 145 Milliarden Dollar gekostet.

Mit den Kosten des gesamten Manhattan Projects könnte man heute ca. ein Fünftel der Liquiditätsprobleme der Hypo Real Estate (HRE) decken und wenn man auf die Kosten des Mondprogramms noch 5 bis 10 Milliarden aufschlägt, hat man die Summe, die die American International Group (AIG) bisher an Bailout benötigt hat.

Ob das Manhattan Project in dieser Art wirklich sinnvoll war, oder auch das Mondprojekt, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Der Banken-Bailout ist es, jedenfalls in der Art und Weise wie er durchgeführt wird, definitiv nicht. Das Hauptproblem hinter der Finanzkrise ist aber eine veraltete Struktur, welche in ihrem Kern im 14. und 15. Jahrhundert entwickelt wurde und sich seitdem nicht wirklich verändert hat. Systemimmanent kann ein Bankensystem, welches auf Einschränkungen und Geheimhaltung beruht, nicht das leisten, was heute für eine gerechtes und transparentes Finanzsystem notwendig wäre. Selbst jetzt, nach einer Finanzkatastrophe gegen die sich Tschernobyl wie ein Osterfeuer ausnimmt, springen andere veraltete Strukturen in Form der Regierigen herbei und verhindern einen wohlverdienten Zusammenbruch.

Diese veralteten Strukturen finden sich in sämtlichen Bereichen wieder, die sich auf das Verteilen und Verwalten von Information beziehen. Dazu gehören neben den Banken (Glaubt hier jemand sein Geld auf dem Konto wäre etwas anders als bloße Information?) auch Zeitungs- und Buchverlage, die Musikindustrie, TV-Sender, die Filmindustrie und vor allem auch der aktuelle Parlamentarismus.

Moment mal… “Verteilen und Verwalten von Information”... klingt das nicht nach etwas, was auch im Internet…

Sämtliche oben genannten Altstrukturen bekommen ernste Probleme durch die Möglichkeiten des Netzes. Es war immer schwierig und teuer Kommunikationsgut, seien es objektive Fakten, fundierte Meinungen oder polemische Propaganda, weithin bekannt zu machen. Dadurch entstand ein Kommunikationsmonopol, welches aber zur Zeit durch das Internet aufgebrochen wird.

Die Entmonopolisierung von Kommunikation bedroht sämtliche Strukturen, die auf reine Top-Down-Prozesse ausgerichtet sind. Zeitungsverlage kommen natürlich nicht damit klar, dass man mit einem Internetzugang ein weltweit lesbarer Journalist oder Kolumnist sein kann. Die Musikindustrie hat natürlich ein Problem damit, dass sie vollkommen überflüssig ist wenn Künstler die alten Vertriebswege nicht mehr benötigen. Fernsehsender haben natürlich ein Problem damit, dass 12- bis 24-Jährige plötzlich genau so viel Zeit vor StudiVZ und Youtube verbringen wie vor dem Fernseher. Wenn ich bisher Besitzer eines Quasi-Monopols war, werde ich einer Zerschlagung eben dieses Monopols natürlich nicht applaudieren.

Hier hört der Niedergang alter Strukturen aber nicht auf, er beginnt gerade erst. Immer mehr Menschen definieren einen immer größeren Teil ihres Daseins über ihre Präsenz im Netz. Es hat ein Sprung stattgefunden vom Kommunikationsmedium, von reiner Infrastruktur, hin zu einem regelrechten Lebensraum.

Die Veralteten wehren sich natürlich. Sie versuchen die Möglichkeiten zu freier Kommunikation einzuschränken, zu regulieren und zurückzudrängen. Rückgängig machen lässt sich das Internet nicht. Zu schnell ist es zu wichtig geworden und zurück in die Flasche kriegt man sowieso immer nur sehr sehr dumme Geister. Kaum ein Tag vergeht jedoch ohne neue Beispiele für den Kampf gegen ein freies Internet, wobei eine der beliebtesten Taktiken darin besteht, den Untergang des Abendlandes zu deklamieren.

Zeitungsverlage prangern den Untergang des Qualitätsjournalismus an, als ob dieser nicht schon mit dem ersten Erscheinen der Bild-Zeitung begonnen hätte. Die Musikindstrie malt das Bild verhungernder Sänger, als ob nicht schon seit je her der Löwenanteil sämtlicher Einnahmen im eigenen Getriebe versickert sei.

Nie zuvor jedoch wurde Literatur, Journalismus und Musik so intensiv und auf breiter Basis betrieben wie heute. Nie zuvor hatten so viele Menschen die Möglichkeit dazu. Dem Journalismus und der Musik geht es hervorragend. Probleme haben einzig und allein ein paar alte parasitäre Anhänge von Journalismus und Musik.

Die alten Modelle sind in ihrer jetzigen Form überholt und dem Untergang geweiht. Dies betrifft auch und vor allem das Finanzsystem und den Parlamentarismus in seiner jetzigen Form. Es wachsen neue Ideen heran für ein Agile Banking, für echte Basis-Demokratie ohne ein hinderliches parteipolitisches Korsett und werden langsam greifbar.

Und ohne Zweifel wird mit dem weiteren Fortschreiten dieser Ideen der Untergang unserer Zivilisation noch oft ausgerufen werden.

Eine Gefahr des Untergangs besteht durchaus, zum Beispiel für Dinosaurier wie Parlamentarismus und Parteipolitik.

Jedoch ganz sicher nicht für Kultur und Demokratie – die jauchzen gerade vor Glück.

Come senators, congressmen
Please heed the call
Don’t stand in the doorway
Don’t block up the hall
For he that gets hurt
Will be he who has stalled
Theres a battle outside
And it is ragin’.
It’ll soon shake your windows
And rattle your walls
For the times they are a-changin’
Bob Dylan, The Times They Are A-Changin’

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