Die zentrale grüne Forderung nach einem Atomausstieg, bzw. Stopp des Einstiegs, wurde damals von allen etablierten Parteien als haltlose Utopie bezeichnet.

Der Spitzenkandidat der Bremer Grünen Liste, Peter Willers, sagte damals:

Meiner Meinung nach ist dieses Wahlergebnis auch nur die Spitze eines Eisberges. Wir betreiben keine alleinige Protestpolitik, sondern wir haben ganz konkrete Vorstellungen darüber, wie es anders sein könnte.

“When it comes to the flow of information, I think that the more freely information flows, the stronger the society becomes, because then citizens of countries around the world can call their own government to account.”
Barack Obama, 16. November 2009

“Information has never been so free [...] Even in authoritarian countries, information networks are helping people discover new facts and making governments more accountable.”
Hillary Clinton, 21. Januar 2010

Auf das für und wieder, auf die gemachten Fehler auf Seiten der Befürworter und der Gegner, auf die Methoden der einen oder der anderen Seite will ich an dieser Stelle nicht groß eingehen. Wenn es die Zeit erlaubt, schreibe ich dazu noch einen zweiten Artikel. Mir geht es um die neue Öffentlichkeit, die in den letzten Jahren und Monaten vermehrt entsteht, und darum wie die Politik auf das Volk hört – oder auch nicht.

Rückblende auf Zensursula. Was haben wir “Nerds” uns aufgeregt, und das zurecht. Wir haben aufgedeckt, dass die Beispiele von Frau von der Leyen frei erfunden sind (Stichwort Indien), das Herr Ziercke merkwürdige Zahlenspiele präsentiert, das Zeitungen durchaus zielgruppenoptimiert berichten, und haben damit doch einiges bewegt. Bei weitem nicht soviel, wie wir uns gewünscht hätten, aber doch mehr als ich gehofft habe. Dennoch ist davon nicht viel in der breiten Öffentlichkeit angekommen und einige führen den Kampf, jetzt auf EU-Ebene, mit vollem Einsatz weiter.

Ich selber wurde, zugegeben, etwas demotiviert. Immer wieder läuft man in die gleichen Argumente, in offensichtliche Lügen und irgendwann ist die Motivation weg. Man bekommt den Eindruck, dass man eh nichts tun kann, dass die Politiker fürs normale Volk nicht mehr erreichbar sind und alles nur noch von Lobbyisten gesteuert wird. Dank den Demonstranten in Stuttgart habe ich meine Motivation wiedergefunden.

Gestern gab es eine weitere Demo im Stuttgarter Schlosspark. Über Twitter kamen gegen Mittag die ersten alarmierenden Nachrichten: Polizisten rüsten auf, Wasserwerfer fahren vor. Ich habe daraufhin den ganzen Nachmittag einen Blick auf die verschiedenen Livecams aus Demonstrantensicht gehabt und war entsetzt. Die Wasserwerfer haben mit voller Gewalt in die Menge gehalten, man sah viele verletzte Demonstranten. Was man nicht sah, waren gewaltbereite Demonstranten, Steinewerfer oder den “schwarzen Block”.

Diese Eskalation macht mich fassungslos. Egal ob man für oder gegen Stuttgart 21 ist, es kann nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie sein, friedlich demonstrierende Menschen jeglicher Altersstufen und aller bürgerlichen Schichten mit Wasserwerfern und Reizgas anzugreifen. Noch erschreckender ist jedoch, wie einige Politiker, allen voran Heribert Rech (Innenminister von Baden-Württemberg), versuchen die Demonstranten zu kriminalisieren. Wenn man selbst im Schlosspark war muss einem das gestrige Interview mit Herrn Rech wie blanker Hohn vorkommen. Da ist die Rede davon, dass die Demonstranten die Situation eskalieren ließen, dass Steine geworfen wurden, und dass Eltern selbst schuld seien, wenn sie Kinder mit zu einer Demo nehmen. Der O-Ton des Interviews ist wirklich bemerkenswert, und wenn es nicht die neue Öffentlichkeit im Internet gäbe, würden die Politiker sicher damit durchkommen. Ich frage mich seit gestern immer wieder, wie die gleichen Politiker reagieren würden wenn im Ausland ein Staat friedliche Demonstranten, alte und junge Menschen, mit so brutaler Gewalt von einer Demonstration abhalten würde. Wenn es im Ausland hunderte, teils schwer verletzte, Demonstranten geben würde. Würde man diesen Menschen – so wie Herr Rech es gestern zwischen den Zeilen getan hat – vorwerfen, ihre Kinder als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen? Oder würde man dann doch dem Staat Vorwürfe machen?

Die gleiche Frage geht jedoch auch an die Medien. Wieso dauerte es Stunden bis wichtige Webseiten wie Spiegel Online anfingen darüber zu berichten? Wenn man sieht für was gerade Spiegel Online Eilmeldungen bringt, ist es sehr verwunderlich, dass es mehrere Stunden dauerte bis hier reagiert wurde. Im Fernsehen das gleiche – ich hätte mir z.B. einen ARD Brennpunkt zu dem Thema gewünscht, aber offenbar war das große Quiz der Deutschen wichtiger. Mir stellt sich aber auch noch die eine oder andere Frage: Die CDU drängt ja wieder und wieder darauf hin, den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren zu ermöglichen. Hätten wir die Bundeswehr vielleicht schon gestern im Einsatz sehen können wenn die CDU mit ihren Plänen schon durchgekommen wäre? Und für Herrn Rech, Herrn Mappus und alle anderen beteiligten Politiker ist es sicher auch sehr praktisch, dass derartige Interviews und Berichterstattung seitens ARD und ZDF nach einigen Tagen oder Wochen aus dem Netz verschwunden sein werden. Praktische Sache, so ein Lobbyisten-gesteuerter Rundfunkstaatsvertrag.

Zum Glück werden seitens der Demonstranten mehr und mehr Videos und Fotos gemacht, die ein anderes Bild von den Aktionen der Staatsgewalt zeigen. Es ist nicht mehr so einfach möglich, unbequeme Demonstranten zu kriminalisieren. Man fragt sich jedoch auch unwillkürlich, was man im Nachhinein von den Berichten früherer Demonstrationen halten soll, die Methoden der Politiker dürften damals die gleichen gewesen sein wie heute.

Die wichtigste Frage hat Herr Rech sich und uns allen aber selbst gestellt:

“Die Frage ist ob wir uns an demokratisch legitimierte Beschlüsse halten oder ob wir künftig nach Umfragen regieren.”

Sicher, Stuttgart 21 hat alle demokratischen Hürden überwunden. Proteste gab es von Beginn an, aber die Medien berichteten kaum darüber. Offenbar haben erst die konkreten Baumaßnahmen dazu geführt das die Menschen in und um Stuttgart gemerkt haben, wie groß die Einschnitte werden, dass es nicht nur um ein paar neue Gleise und eine Bahnhofsrenovierung geht. Die Medien berichten über massive Planungsfehler, die Kosten haben sich schon nach heutigem Wissensstand verdoppelt, und die Bürger haben begriffen das über die Hälfte der Kosten von IHNEN getragen werden, und nicht etwa von der Bahn. Die Stimmung ist also gekippt, im ZDF Interview mit Herrn Rech ist die Rede von über 2/3 der Stuttgarter die gegen das Projekt sind, und über 50% der Menschen in BW.

Die Politiker versteifen sich jetzt darauf das geschlossene Verträge bindend sind. Soweit richtig. Aber sollten verantwortungsbewusste Politiker nicht in einer derartigen Lage zumindest versuchen die Verträge aufzulösen? Jeder Vertrag kann, wenn beide Seiten zustimmen, aufgelöst werden. Anstatt jetzt mit Polizeigewalt die Kritiker ruhigzustellen sollte die Politik meines Erachtens genau darauf hinwirken. Wenn sie nicht mehr Seite an Seite mit einem Privatkonzern ein, zumindest in Teilen, fragwürdiges Projekt unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel durchboxen würden sondern ernsthaft versuchen würden die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen wäre sicherlich ALLEN Beteiligten mehr geholfen. Die Politiker würden zeigen das sie auf die Wünsche und Sorgen der Bürger hören. Die Bahn würde den Image-Verlust abfedern.

Update: Ein schönes Beispiel dazu wie gültig und bindend Verträge zwischen Regierung und Privatwirtschaft wirklich sind brachte gerade noch Stefan Radermacher im IRC: der Atomausstieg. Hier werden bestehende Verträge spontan zu Gunsten der Industrie geändert, man sieht: Es geht also doch wenn man will. Nur das Volk hat da nichts zu sagen.

Ich denke nicht das Stuttgart 21 noch aufgehalten wird. Ich hoffe jedoch das die Proteste weitergehen, insbesondere nach den Ereignissen von gestern. Je mehr Menschen begreifen wie ignorant viele Politiker sind, dass die Wünsche von Konzernen und Lobbyisten mehr zählen als die Meinung des Volkes, dass einmal getroffene Entscheidungen unbeirrt beibehalten werden, komme was da wolle – um so besser für uns alle.

Das Schema von Stuttgart 21 passt auf so viele aktuelle politische Themen, sei es an der Pharmafront, der Energiepolitik, Netzpolitik oder alle soziale Themen. Es wird Zeit das wir alle aufwachen, und ich danke den Demonstranten in Stuttgart dafür, dass sie ihren Teil dazu beitragen uns aufzurütteln, und insbesondere allen die “live” via Twitter und die Livecams berichten und dabei auch ihre Gesundheit riskieren.

Oder wie es Volker Beck von den Grünen gestern sehr treffend formuliert hat:

“Wenn der Staat die Mehrheit der Bevölkerung mit Wasserwerfern und Pfeffer bekämpfen muss, ist es zu weit gekommen”

Ich hoffe, dass die Politiker in BW und auch die Bundesregierung bei den kommenden Wahlen eine deutliche Antwort von den Wählern bekommen. Und dass eine andere Regierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und es besser macht – wobei ich mir mit dem Wunsch vorkomme wie ein naiver Träumer.

PS: Lesenswert auch ein Gastkommentar auf n-tv.de, ein Bericht auf taz.de und auf zeit.de.

Alle möglichen Namen werden nun, den Reisezielen eines Last-Minute- Anbieters gleich, in den Ring geworfen. Fast allen genannten Namen ist aber eines gemeinsam: Sie gehören zu Lobbyisten-Vertretern, Abnickern in Form von Parteisoldaten oder aber Menschen, die direkt in die Tagespolitik eingebunden sind.

Horst Köhler sei ein Seiteneinsteiger gewesen und einen solchen oder auch einen Exoten wolle man nicht mehr, ist zu hören. Die Mär von “Seiteneinsteiger Köhler” ist natürlich reine Augenwischerei. Köhler war ein äußerst erfolgreicher Karrierepolitiker, der es bis in eines der international wichtigsten politischen Ämter beim IWF geschafft hat.
Wenn wir aber jemals einen echten Seiteneinsteiger oder Exoten im Amt des Bundespräsidenten gebraucht haben, dann jetzt. Einen Bundespräsidenten, der ohne parteipolitische Verflechtungen einer sich verselbständigen politischen Klasse gehörig die Meinung geigen kann, wenn es notwendig ist. Gerade im Zuge der NRW-Wahl, einem Debakel für die etablierte Politik, wäre es ein wichtiges Zeichen, nicht einfach so weiter zu wurschteln wie bisher. Es wäre Zeit und Gelegenheit für eine deutliche Zäsur.

Wen ich mir wirklich als Bundespräsidenten wünsche, ist ein radikaler Demokrat. Eine streitbare moralische Instanz, die verstanden hat, dass das alte politische System überfordert ist und ein prinzipieller gesellschaftlicher und parlamentarischer Wandel Not tut, um den Herausforderungen der Zukunft entgegen treten zu können.

Ein Bundespräsident, der für den deutschen Souverän einsteht.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Gustav Heinemann, deutscher Bundespräsident 1969-1974

Eine solche Konsequenz enstand aus der Kombination von frei entwickelten Dateiaustausch-Protokollen, immer höheren Internetbandbreiten und psychoakustischer Kompression. Die Kombination dieser drei Entwicklungen hat den Untergang der traditionellen Musikvertriebsstrukturen eingeleitet. Neue ,Social Media‘-basierte Modelle, zur Empfehlung, Besprechung und neuerdings auch Finanzierung von Musik und die Vereinfachung eines globalen Musikvertriebs für jedermann machen die etablierten Musik-Labels in zunehmendem Maße überflüssig. Diese Vertreter veralteter Institutionen postulieren ob der eigenen systemimmanenten Bredouille nun gerne mal den Untergang der abendländischen Kultur.

Das Verhalten dieser etablierten kommerziellen Contentverteiler ist aber nicht neu. Als in England  die ersten Leihbibliotheken entstanden, bei denen man gegen eine Gebühr Bücher ausleihen konnte, liefen die Verlagshäuser gegen diese Praxis Sturm. Sie versuchten mittels Lobbyismus und medialer Stimmungsmache ein Verbot dieser Leihbibliotheken zu erwirken. Man könne doch nicht einfach ein Buch kaufen und es dann an andere verleihen. Wer ein Buch lesen wolle, habe es gefälligst selber zu kaufen. Wie sonst könne sonst sichergestellt werden, dass die Autoren, die Erzeuger wertvollsten Kulturguts, auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben können? Wenn diese Praxis des Verleihens nicht augenblicklich von Seiten des Gesetzgebers verboten würde, sei der Niedergang der abendländischen Kultur abzusehen und man müsse ernsthaft daran zweifeln ob in Zukunft überhaupt noch Bücher geschrieben werden könnten. Sie konnten sich allerdings mit ihrem Zeter und Mordio nicht durchsetzen, weil die Politik damals der Auffassung war, das Anrecht auf Bildung und Kultur sei höher zu bewerten als die Profitwünsche einzelner Rechteverwerter. Wie wir alle wissen hatten die damaligen Verleger aber vollkommen Recht und es wurden seitdem keinerlei Bücher mehr geschrieben…

Tauschnetzwerke für Kulturgüter sind keine neue Erfindung. Durch die Möglichkeiten moderner Technik ändert sich nur die Art und Weise auf die getauscht wird. War der Tausch bei den „Lending Libraries“ des 18. Jahrhunderts noch an das damals aufwändige materielle Gut Buch gebunden, wurden mit der Einführung der ersten Rekorder für Kompaktkassetten, Ende der 60er Jahre erstmals die Möglichkeit zum bequemen Kopieren von Musik geschaffen. Kein umständliches Hantieren mit Tonbandrollen und entsprechend großen Geräten und auch kein bloßes Verleihen mehr, der Kultur-Tausch hatte ein massentaugliches Kopierstadium erreicht.

Es wurde Musik aus dem Radio aufgenommen, es wurden Platten aufgenommen – für die Familie, für Freunde, für Bekannte. Es wurden Mixtapes erstellt, eine erste kreative Spielart des Kopierens, erste Playlists, bei denen auf spezielle Stimmungen und Geschmäcker ausgerichtete Audiokassetten zusammengestellt wurden. Die Qualität dieser analogen Aufnahmen kam aber nie an das Original heran. Der Musikindustrie war das alles natürlich gar nicht recht und prompt gab es eine entsprechende Kampagne: Home Taping Is Killing Music Auch hier hatten die Rechteverwerter wieder vollkommen Recht – die Musik wurde getötet und seit den 80er Jahren ist keine Musik mehr gemacht worden…

Heute verfügt ein großer Teil der Menschheit mit Computern, die über das Internet vernetzt sind, über eine riesige Kopiermaschine, wie es sie noch nie zuvor gab. Und diese Maschine wird natürlich auch genau dazu benutzt. Informationen werden wild von einem Rechner zum anderen kopiert. Egal ob eine Email verschickt wird, ein Videotelefonat via Skype geführt, ein Youtube Video geschaut oder ein DVD-Rip aus einer Tauschbörse heruntergeladen wird, es passiert nichts anderes, als dass Daten von einem Rechner zu einem anderen kopiert werden. Nun gibt es Bestrebungen, diesen Datenverkehr genauer zu überwachen. Die Internet Provider sollen jedem ihrer Kunden genau auf die Finger schauen und ihnen, so sie die falschen Daten vom falschen Ort kopieren, ohne Eingriff einer richterlichen Instanz, den Internetanschluss sperren. Der Zugang zum Internet einfach sperren, welcher in Finnland schon zu einem Grundrecht erklärt wurde und welcher für viele Menschen einen wichtigen Teil ihres Lebens darstellt.

Wie schon oben erwähnt, gehen diese aktuellen Maßnahmen allein auf die Erwartungshaltung und Ängste der etablierten Verteilungsindustrie zurück. Wider besseres Wissen wird zum wiederholten Male der drohende Tod der Kultur herbei beschworen, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.

Niemals zuvor hatten Künstler es so einfach ihre Kunst auszuüben. Niemals zuvor gab es solch eine Bandbreite an künstlerischen Ausdrucksmöglichkeiten. Und niemals zuvor in der Geschichte war es dermaßen einfach ein Publikum zu finden.

Gibt es überhaupt ein Anrecht darauf mit der Schaffung von Kulturgütern Geld zu verdienen? Nein. Ebensowenig wie es ein Anrecht darauf gibt, mit  ‘auf einem Bein an der Straßenecke herumstehen’ Geld zu verdienen. Die Bejubelung der Top-Künstler täuscht allerdings über die Tatsache hinweg, dass kommerzieller Erfolg kaum einem Künstler beschieden ist. Die überwältigende Masse der Künstler kann, so sie denn überhaupt Geld mit ihrer Kunst verdienen, nicht davon leben. Hätten Künstler wie Madonna, Lady Gaga, Robbie Williams und Konsorten es ohne die etablierten alten Strukturen zu solchem finanziellen Erfolg gebracht? Wahrscheinlich nicht, aber Musik hätten sie auf die ein oder andere Weise sicher trotzdem gemacht.

Ob es nun um eine Verlagerung der Einnahmen auf Live-Konzerte und ‘Special Editions’ geht, um eine generelle Kulturflatrate (vor der mir allerdings schaudert wenn ich lese, dass die Verteilung dieser Abgabe nach dem Muster der GEMA stattfinden soll) oder um ein bedingungsloses Grundeinkommen, die finanziellen Rahmenbedingung für Künstler verändern sich.

Veränderung an sich ist aber  weder schlecht noch gut, sie passiert einfach. Schlecht oder gut ist nur die Art und Weise, in der man auf Veränderung reagiert.

“Omnia mutantur, nihil interit.”, so heißt es bei Ovid. – Alles verändert sich, aber nichts vergeht.

Diese Pressemitteilung beherbergt die gleichen sinnentleerten Scheinargumente, die von rechts wie links eine breit angelegte sachliche Diskussion des Themas “Kinderpornographie-Sperrgesetz / Zensur” von Anfang an verhindert haben. Das pauschale und bis zur Selbstaufgabe wiederholte Herunterbeten von Aussagen, die einer genaueren Überprüfung nicht ansatzweise standhalten, nimmt sich aus wie die Liturgie einer katholischen Messe.

Als Liturgie bezeichnet die Wikipedia “Rituale (religiöse Riten) zur Verehrung Gottes und zur Vertiefung des gemeindlichen Glaubens”.

Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur in der Zensursula-Debatte zu beobachten, diese Politurgie gibt es schon sehr lange. Das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer und immer wieder gleichen Phrasen ist nichts anderes als ein Mittel zur Gehirnwäsche, welches seit Jahrhunderten in Religion und Politik und, noch nicht ganz so lange, in der Werbung eingesetzt wird.

“Das deutsche Volk braucht Raum.”

“Die Renten sind sicher.”

“Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt.”

Slogans, Phrasen, Worthülsen, die zu nichts gut sind, als eine Idee durch pures Wiederholen echter und wahrer wirken zu lassen. Bisher konnte man dem meist nur wenig entgegensetzen. Medien und Meinungen funktionierten nur von oben nach unten. Heute haben wir aber mit dem Netz ein Medium um solchen Hülsen und Scheinargumenten entgegenzutreten. Jeder, der auf solche Politurgie trifft, muss sie ans Licht zerren und dort drehen und wenden damit jeder sie als das erkennt, was sie ist: reine Gehirnwäsche.

Wenn jemand sagt: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.”, so muss man ihm gewaltig entgegenbrüllen: “Ist es auch nicht, Sie Dummbatz!”.

Wenn jemand sagt: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.”, so muss man anklagend auf den Mörtel unter seinen Fingernägeln deuten und diese vor jede Kamera zerren.

Und wenn ein Herr Dr. Raabe von sich gibt:

Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren.

Dann rufen wir ihm entgegen: “Nimmermehr, Herr Raabe, nimmermehr!”

Wenn man den Begriff ‘Überwachungsstaat’ nun mit dieser Prämisse betrachtet, ergeben sich einige interessante Perspektiven. Wie ich an anderer Stelle schon anmerkte, braucht “Neue Demokratie” auch neue öffentliche Kontrolle, denn wenn irgendjemand überwacht werden muss, dann ist es das Kabinett, die Parlamentarier, die Politiker mit Regierungs- und die mit Oppositionsverantwortung. Kurz – die Regierigen.

Auf der reboot in Kopenhagen hatte ich dazu eine Idee, die ich hiermit zur Verfügung stellen und somit eine eventuelle Realisierung crowdsourcen möchte. Ich schlage ein Projekt “PolitPapparazzi.de” vor. Eine Web-Community, die es sich zur Aufgabe macht, unserer politischen Elite auf die Finger zu schauen. Eine Community, die sämtliche Informationen über sämtliche Kabinettsmitglieder, Parlamentarier und Staatssekretäre sammelt, die zur Zeit so gerne unser Grundgesetz und unsere Reste von Demokratie verbocken. Eine Community, in der die User eintragen können wann sie welchen Politiker wo gesehen haben. Bei welcher Veranstaltung oder bei welchem Essen mit irgendwelchen Lobbyisten. In welchen Artikeln im Web oder in Zeitungen welcher Politiker erwähnt oder zitiert wird. Links zu Videos, Fotos und Soundbites. Weiterhin alle öffentlich erhältlichen Daten, wie ehemalige oder noch aktuelle Jobs, Aufsichtsratsmandate und so weiter.

Also genau die Informationen, die den Bürgern eigentlich vom Bund selber öffentlich zugänglich gemacht werden müssten.

Im Idealfall ergibt sich so ein recht dichtes Bild über Aktionen und Meinungsäußerungen der etablierten politischen Kaste.

Es handelt sich dabei um ein Projekt mit gewaltigem Arbeitsaufwand, der aber durch eine offene und engagierte Community durchaus zu leisten ist.

Auf diese Art können wir versuchen der etablierten politischen Gesellschaft klar zu machen was es bedeutet von allen möglichen Seiten überwacht zu werden.

Auf diese Art könnte man ihnen entgegenrufen: “Ihr wollt einen Überwachungsstaat? Den könnt ihr haben!”

PS Kurze nachträgliche Anmerkung: politpaparazzi.de ist vergeben, politpapparazzi.de wäre falsch geschrieben, aber es geht auch gar nicht um den Domainnamen, der steht da nur exemplarisch. .org oder .net gäbe es ja zum Beispiel noch. Oder vielleicht wäre ja auch politparazzi.de geeigneter oder quiscustodiet.de.