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Mai 28 2010

Königliche Glücksritter

Category: Netzzensur,ÜberwachungsstaatSteff @ 13:53
Lesedauer ca. 2.5 Minuten

Es war einmal ein König im Lande Holwigstein und er war sehr auf das Wohl seiner Untertanen bedacht. Vor allem wollte er sie von allem Bösen fernhalten und besonders böse waren Zerstreuungen des Geistes durch Spiele des Glücks, so sie denn nicht unter strenger und wohlmeinender Aufsicht durch des Königs eigene Glücksritter abgehalten wurden und das Geld der Untertanen in die königlichen Kassen spülten.

Nun begab es sich aber, dass auch andere Glücksritter solche Spiele abhalten wollten und so begannen sie, ihre Stände auf den Jahrmärkten und Festen Holwigsteins aufzubauen. Dies war dem König gar nicht lieb und fürderhin erließ er, dass es nur den königlichen Glücksrittern erlaubt sein solle, auf den Jahrmärkten das Geld der Untertanen anzunehmen. Ein großes Wehklagen setzte nun ein unter den Glücksrittern, die nicht des Königs waren, aber ach, es half alles nichts, der König blieb eisenhart. Es ging ihm schließlich um das Wohl seiner Untertanen und das lag ihm ja ganz besonders am Herzen.

Die freien Glücksritter haderten aber nicht lange, sondern versammelten sich außerhalb der Grenzen des Königreichs und hielten dort ihren eigenen Jahrmärkte ab. Auch wenn es nämlich dem Gesetz des Königs widersprach, im Lande Holwigstein das freie Glücksrittertum zu betreiben, so focht es den König des Nachbarlandes Netalien nicht an, dass die Glücksritter dort ihrem Geschäft nachgingen. Die Untertanen des Königs, die noch nie so recht einsehen konnten, warum sie denn nicht bei einem Glücksritter ihrer Wahl mit ihrem eigenen Geld wetten sollten, nahmen diese Jahrmärkte außerhalb Holwigsteins mit großer Freude wahr und fuhren über die Grenzen, um dort die viel attraktiveren Spiele der freien Glücksritter zu spielen. Der König sah dies und wurde wütend. Wollte er nicht nur das Beste für seien Untertan und sie schützen? Und wenn die denn unbedingt und trotz aller Widerstände zu irgendwelchen Glücksrittern laufen wollten, musste es dann nicht gottgewollt sein, dass sie dieses Geld in die königlichen Kassen floss? Von gerechtem Zorn erfasst, schwor der König nun, gegen die unköniglichen Glücksritter vorzugehen. Er verbot seinen Untertanen bei den Glücksrittern in Internetien zu spielen.

Unter den Untertanen hob darob ein Klagen an, sie würden ja gerne alle Gesetze des Königs achten und alle Regeln Holwigsteins, solange sie denn in Holwigstein wären, aber wenn man sich im benachbarten Land befände, würden diese Regeln nicht gelten, sondern eben die von Netalien. Der König bekam daraufhin einen großen Wutanfall. Niemand sollte sich seinem Willen widersetzen können und schon gar nicht seine Untertanen. An allen Grenzstraßen, die zu den Glücksritter-Jahrmärkten in Netalien führten, stellte er Posten auf, die allen Holwigsteinern verboten, zu den Jahrmärkten von Netalien zu reisen und sie zurück nach Hause schickten. Es gab zwar noch Schleichwege zu den Jahrmärkten von Netalien, die Mehrzahl der Untertanen kannte diese aber nicht und begann zu murren. Der fürsorgliche König sagte aber, dass es nun einmal seine Pflicht sei, alle seine Untertanen vor den bösen fremden Glücksrittern zu schützen und nur um die ginge es ja auch, niemand habe schließlich die Absicht eine generelle Grenzmauer zu errichten…

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Mrz 29 2010

Strömliner

Category: EU,Netzzensur,ÜberwachungsstaatSteff @ 10:09
Lesedauer ca. 2 Minuten

Frau Censilia Cecilia Malmström möchte, dass EU-weit Netzsperren eingeführt werden.

Über den Sinn und Unsinn von Netzsperren ist ja nun schon viel diskutiert und geschrieben worden und ich möchte mir das an dieser Stelle sparen. Mir stellt sich aber nun die Frage: “Woher kommt das plötzliche Verlangen nach Netzsperren bei Frau Malmström und wes Geistes Kind ist sie eigentlich?”

Cecilia Malmström ist Partei-Vize der Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei), einer ursprünglich einmal sozial-liberal orientierten, aber mittlerweile getrost als neo-liberal zu bezeichnenden Partei in Schweden. Die Folkpartiet liberalerna war 2003 für die Invasion des Irak und für die Einführung des Euro in Schweden (welche aber durch ein Referendum abgelehnt wurde) und ist für eine weitere schnelle Ausweitung der EU, in ihrer Jugendorganisation sogar für die Etablierung eines einzelnen europäischen Staates.

Frau Malmström war Ministerin für EU-Angelegenheiten in Schweden, tritt für eine Stärkung der EU-Kommission im Allgemeinen und des Generalsekretariats im Besonderen ein um eventuelle Krisensituationen zu managen. Sie hat Bücher und Aufsätze über Grenzsicherung, Einwanderungspolitik und Terrorismus geschrieben und schon im Jahr 2000 einen eigenen Entwurf für einen gesamteuropäische Verfassung vorgelegt.

Mit Antritt der EU-Kommission Barroso II am 10. Februar diesen Jahres, bekleidet Frau Malmström das neu geschaffene Amt des EU-Kommissar für Inneres, also eine Art europäische Innenministerin.

Moment mal… Innenminister? Ist das nicht der Posten für paranoide, latent verfassungsfeindliche und freiheitsbeschneidende Sicherheitsfanatiker und Control-Freaks?


“Maybe because the Stockholm Programme is so gigantic we need two women. We might have needed three men.”
Cecilia Malmström

Seit ihrem Amtsantritt arbeitet die Innenkommissarin auf ein schnelles neues SWIFT-Abkommen mit den USA hin, tritt energisch für eine deutliche Stärkung der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex ein und ist ganz allgemein mit der möglichst schnellen Umsetzung des bedrohlichen Stockholm Programms beschäftigt.

Wenn man sich also ihre Fachgebiete und Tätigkeitsbereiche so ansieht, tut man wohl Recht daran, stark zu bezweifeln, dass es beim ihrem aktuellen Netzsperren-Vorstoß “nur um die Kinder” geht.

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Feb 18 2010

Verköhlert

Category: Netzzensur,ÜberwachungsstaatSteff @ 09:30
Lesedauer ca. 2.5 Minuten

Gestern hat Horst Köhler das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterschrieben. Eigentlich hätte er das schon im November tun sollen, hatte damals aber verfassungsrechtliche Bedenken und nach weiterer Stellungnahme verlangt.

Wie ist also nun der Status Quo?

Da liegt ein Gesetz herum, welches ausschließlich für Wahlkampfdemagogie zusammengestümpert wurde, wie sogar Dr. Wolfgang Schäuble im Oktober letzten Jahres zugab. Ein Gesetz, welches selbst diejenigen, die damals teils vehement dafür argumentiert und intrigiert haben, nun gar nicht mehr wollen. Ein Gesetz, welches Laut Regierung nicht so angewendet werden sollte wie es formuliert war (ähm, bitte was?), sondern ruhen gelassen werden sollte. Ein Gesetz über welches die FDP in Person von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Stunden vor der Unterzeichnung noch sagte: “Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!”

Nun hat Herr Köhler das Gesetz unterschrieben und der Regierung passt das überhaupt nicht in den Kram. Ich interpretiere die Unterschrift zu diesem Zeitpunkt so, dass unser Bundespräsident eine Ohrfeige in Richtung (Ex-)Regierung austeilen wollte, ein bewusstes Anprangern schlechter Arbeit, eine Aufforderung sorgfältiger zu arbeiten. Dies entnehme ich der Formulierung seiner Pressemitteilung, die von “keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” spricht. Bedenken gibt es also schon noch. Auch die Formulierung, dass der Bundespräsident jetzt auf Basis dieses Gesetzes einen “nachhaltigen und effektiven Kampf” gegen die Kinderpornographie im Internet erwarte, lässt eine gewisse Süffisanz heraushören.

Ein weiterer Grund für die Unterschrift ist natürlich, dass das Gesetz nur so wieder aufgehoben werden kann. Die Oppositionsparteien haben auch schon ein Aufhebungsgesetz vorbereitet, durch welches das Zugangserschwerungsgesetz wieder in der Versenkung verschwinden könnte. An und für sich auch für die Regierungskoalition eine gute Sache, aber nun müsste sie einem Vorschlag der Opposition zustimmen, der ein Gesetz zunichte macht, welches sehr eng mit Ursula von der Leyen verknüpft ist – einer Spitzenkraft der CDU. Obwohl das Gesetz also niemand mehr will, kann man sich darauf gefasst machen, dass um die Aufhebung noch einiges an Hickhack passieren wird.

Aufgehoben werden muss es allerdings. Durch die Unterschrift des Bundespräsidenten tritt es nämlich in Kraft und so sehr die Regierung es auch kleinreden möchte, Gesetz ist Gesetz und muss angewendet werden.

Hat die deutsche Politik aus dieser Misere etwas gelernt? Anscheinend nicht, denn derweil wird von allen möglichen Seiten nach einem “Löschgesetz” verlangt. Ein Gesetz, welches mindestens die gleichen Möglichkeiten zu handwerklichem und verfassungsrechtlichem Pfusch und bietet, vor allem aber ein Gesetz welches nicht gebraucht wird. Einen Hoster/Provider zur Löschung illegaler Inhalte auffordern, darf nämlich jeder auch jetzt schon.

Kann mal jemand “Subsidiaritätsprinzip” googlen und ausdrucken?

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Jul 08 2009

Politurgie

Category: Netzzensur,Neue Demokratie,UnPolitkSteff @ 22:32
Lesedauer ca. 2.5 Minuten

Es hat sich mal wieder ein Bundestagsabgeordneter explizit zum Thema Internetsperren, Piratenpartei und “Netzgemeinde” geäußert. Ein Dr. Sascha Raabe von einer angeblich sozial-demokratisch positionierten Partei. Er nimmt die Gründung einer Ortsgruppe der Piratenpartei zum Anlass, sich in einer Pressemitteilung “über die Piratenpartei zu wundern”.

Diese Pressemitteilung beherbergt die gleichen sinnentleerten Scheinargumente, die von rechts wie links eine breit angelegte sachliche Diskussion des Themas “Kinderpornographie-Sperrgesetz / Zensur” von Anfang an verhindert haben. Das pauschale und bis zur Selbstaufgabe wiederholte Herunterbeten von Aussagen, die einer genaueren Überprüfung nicht ansatzweise standhalten, nimmt sich aus wie die Liturgie einer katholischen Messe.

Als Liturgie bezeichnet die Wikipedia “Rituale (religiöse Riten) zur Verehrung Gottes und zur Vertiefung des gemeindlichen Glaubens”.

Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur in der Zensursula-Debatte zu beobachten, diese Politurgie gibt es schon sehr lange. Das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer und immer wieder gleichen Phrasen ist nichts anderes als ein Mittel zur Gehirnwäsche, welches seit Jahrhunderten in Religion und Politik und, noch nicht ganz so lange, in der Werbung eingesetzt wird.

“Das deutsche Volk braucht Raum.”

“Die Renten sind sicher.”

“Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt.”

Slogans, Phrasen, Worthülsen, die zu nichts gut sind, als eine Idee durch pures Wiederholen echter und wahrer wirken zu lassen. Bisher konnte man dem meist nur wenig entgegensetzen. Medien und Meinungen funktionierten nur von oben nach unten. Heute haben wir aber mit dem Netz ein Medium um solchen Hülsen und Scheinargumenten entgegenzutreten. Jeder, der auf solche Politurgie trifft, muss sie ans Licht zerren und dort drehen und wenden damit jeder sie als das erkennt, was sie ist: reine Gehirnwäsche.

Wenn jemand sagt: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.”, so muss man ihm gewaltig entgegenbrüllen: “Ist es auch nicht, Sie Dummbatz!”.

Wenn jemand sagt: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.”, so muss man anklagend auf den Mörtel unter seinen Fingernägeln deuten und diese vor jede Kamera zerren.

Und wenn ein Herr Dr. Raabe von sich gibt:

Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren.

Dann rufen wir ihm entgegen: “Nimmermehr, Herr Raabe, nimmermehr!”

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Jun 15 2009

Honi soit…

Lesedauer ca. 1.5 Minuten

...qui mal y pense.

Martin Dörmann ist vom Parteivorstand der SPD damit beauftragt die Verhandlungen mit der CDU zu führen bezüglich des ‘Gesetzes zur Bekämpf…’ Ach nennen wir es ruhig beim Namen… des Zensurgesetzes. Die CDU/CSU tut sich ja schließlich auch keinen Zwang mehr an.

[...]von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen
Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion vom 15.06.2009

Verhandelt hat er dabei mit Frau Dr. Martina Krogmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Fraktion.

Das sieht der aktuelle Arbeitsentwurf vor, den die Koalitionsexperten Martin Dörmann (SPD) und Martina Krogmann (CDU) ausgehandelt haben
taz.de vom 15.06.09

Zum Parteitag der SPD am letzten Sonntag gab es einen “Initiativantrag gegen Internet-Sperren” von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes, der vom Parteivorstand sang- und klanglos und ohne weitere Diskussion abgelehnt wurde. Auf dem Parteitag ließ sich vernehmen, dass man sehr große Angst vor Stimmungsmache der Springerpresse habe, wenn man dem Initiativantrag stattgebe.

Nicht gänzlich unbegründet, hatte Bild doch der SPD einen Warnschuss vor den Bug gesetzt, indem Bjoern Boehning kurzerhand und mit hahnebüchener Begründung zum Verlierer des Tages erklärt wurde. Für einen Initiativantrag, der das Machwerk von Martin Dörmann und Martina Krogmann in Frage stellte.

Ach ja und der Ehegatte von Dr. Martina Krogmann ist übrigens Alfred Draxler, stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Jun 03 2009

Reaktionszeiten

Category: Netzzensur,ÜberwachungsstaatSteff @ 13:50
Lesedauer ca. 0.5 Minuten

UPDATE: Da hatte ich im alten Diagramm was falsch berechnet. Die Diskrepanz ist noch viel größer. (Vielen Dank an @sengeln)

Zum Thema “das Internet ist ein rechtsfreier Raum” und “Seiten löschen funktioniert nicht schnell” hier eine Analyse was möglich ist wenn Banken und Finanzdienstleister betroffen sind und nicht “nur” Kinder.

websites_diagramm

Altes Diagramm:
websites_diagramm

Quelle: The Impact of Incentives on Notice and Take-down

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Mai 28 2009

Delete, don’t block: It works!

Category: Netzzensur,ÜberwachungsstaatSteff @ 17:57
Lesedauer ca. 3.5 Minuten

This is the English version of a German press release on ak-zensur.de

Within 12 hours, 60 child pornography sites were removed from the internet

In the ongoing German dispute over the appropriate action against documented child abuse on the Internet(child pornography), the supporters of a mere blocking solution argued that it is often not or only with considerable effort possible to remove the illegsl content or to get hold of it’s originator.

Alvar Freude of the Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur) put this argument to the test. He analyzed the various European blocking lists via automatic procedures and wrote to each provider on whose servers child pornography was located according to lists. He received an impressive response: Within 12 hours after sending the first e-mail 60 websites were already deleted.

Further results and insights:

  • The first reactions respectively deletions followed after a few minutes and came among others from the USA, Holland, Denmark, Russia and Germany.

  • Three of the the deleted websites were located on servers in Germany.

  • A total of 348 providers in 46 different countries were contacted automatically and informed of 1943 allegedly illegal websites. A previous individual analysis of the web sites content has not been made. (It is completely illegal in Germany to look at child pornographic content.)

  • 250 providers have responded to the request, but they mostly found legal content. Samples that were taken afterwards confirmed the legal content.

  • Ten providers indicated that a total of 61 cases of illegal content had been removed. With a simple e-mail you can achieve a lot.

  • The examination through the providers showed that the vast majority of websites, including some from Germany, appeared to have no child pornographic content, some do not contain any objectionable material at all – therefore the websites were blocked in error. In Finland several domestic websites were blocked, that contain a critical examination of the blocking issue.

  • The providers have not been informed that some of their hosted websites were put on the blocking lists.

  • When made aware of this fact, the providers are more than willing to cooperate and remove illegal content as soon as possible.

  • A certain part of the illegal material was located on ‘hacked’ websites, ie sites that were exploited through security holes to spread external material. Here too the providers were very grateful for the supplied information.

The process to shut down websites with child pornographic content does not take longer than the transmission of a blocking list. This shows the absurdity of the reasoning behind simple blocking – there is no rational reason to just block criminal content and leave it on the Internet, still accessible for everyone who uses minimal effort to circumvent the block.

What was possible for a citizens’ initiative, such as the Working Group on Internet blocking and censorship, should be even easier for the German government and law enforcement agencies and their results should by far exceed the results of AK Zensur.

Delete, don’t block – the motto of AK Zensur – is possible!

Released by: Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur)
Web: http://ak-zensur.de/ (in German)

Press Contact:
Alvar Freude
presse@ak-zensur.de
+49 179 13 46 47 1

About the Working Group against Internet blocking and censorship (AK Zensur):

The Working Group on Internet blocking and censorship (AK Zensur) speaks out against the Federal Government’s planned Internet blocking and promotes an effective fight against child abuse instead of ineffective symbolic politics that only promotes ‘looking the other way’, does not help the victims and establishes an infrastructure that restricts basic public rights. AK Zensur coordinates the work of Internet blocking opponents, but is also appreciates the many activities that are happening decentralized in the on- and offline world.

The members of AK Zensur are amongst others: Chaos Computer Club (CCC), FoeBuD Association, Association of Information Technology and Society (FITUG), Forum of Computer Scientists for Peace and Social Responsibility Association (FIfF), Victims Of Abuse Against Internet Blocks (MOGIS), netzpolitik.org, the online platform ODEM.org, Trotz Allem e.V. and numerous individuals.

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