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Jul 07 2011

Njetneutralität

Lesedauer ca. 1.5 Minuten

Die Enquête-Komission “Internet und digitale Gesellschaft” (EIdG) hat am 4. Juli 2011 getagt. Eigentlich sollte an diesem Tag unter anderem der Abschlussbericht zu Datenschutz und Netzneutralität festgeklopft werden. Da die die Mitglieder der Regierungskoalition allerdings keine Mehrheit gegen die Netzneutralität finden konnten, wurde das Thema mittels winkelpolitischer Schachzüge vertagt.

Jetzt fragt man sich, warum will die Regierung eigentlich keine Netzneutralität im Gesetz festschreiben, wie es zum Beispiel in den Niederlanden gerade geschehen ist? Netzneutralität, und damit ungehinderter Zugang zum Netz, kann nur einen positiven Einfluss auf die Kommunikationsinfrastruktur Internet haben und damit gut für Demokratie sein. Die Regierungskoalition äußert sich nur dahingehend, dass der Markt das schon regeln werde und man daher nicht gesetzlich regulieren wolle. Ja natürlich, wann hätte der Markt schon jemals versagt…

Wir erinnern uns zurück an das „Zugangserschwerungsgesetz“, welches neben wahlkampftaktischen Gründen auch vorgeschoben wurde um eine Überwachungs- und Zensurinfrastruktur zu etablieren, die nicht nach demokratischen Maßstäben kontrollierbar ist. Ähnliche Bestrebungen gibt es mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Glücksspiel-Staatsvertrag.

Die Etablierung solcher Zensur-, Überwachungs- und Filtertechnologie ist allerdings nicht ohne zusätzliche Kosten machbar. Das war auch von Seiten der Provider immer das Hauptargument gegen solche Techniken, welches auch juristisch (Zumutbarkeit von zusätzlichen Kosten) eine Rolle spielte.

Wenn Internetserviceprovider nun aber ein grundlegendes demokratisches Gebot missachten und die Netzneutralität mit Füßen treten wollen um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, müssen sie technische Maßnahmen etablieren, die genau den gleichen Anforderungen entsprechen, wie eine umfassende Überwachungs- und Zensurinfrastruktur.

Und schwupp, schon wissen wir, warum die Regierung keine Netzneutralität möchte.

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Jul 26 2010

Gogolopolis – die Parabel vom neutralen Schienennetz

Category: NetzneutralitätSteff @ 14:13
Lesedauer ca. 4.5 Minuten

Es war einmal ein Eisenbahner namens Rene. Rene hat in ganz Telematien die Eisenbahngleise gebaut und betrieb darauf den gesamten Zugverkehr. Nun gut, nicht alle Gleisstrecken, aber schon ziemlich viele. Naja, und eigentlich hat er sie auch nicht von Beginn an gebaut, er hatte Gleise und Züge einmal von den Inselbewohner geschenkt bekommen, dann aber immerhin kräftig weitere Gleise und Züge gebaut – mit dem Geld, welches er mit den geschenkten Gleise und Zügen verdient hat.

Insgesamt ging es Rene also ziemlich gut, er hat eine Geschenk bekommen, und verdiente damit nun Geld. Seine Kunden, waren mit seinem Service im Großen und Ganzen zufrieden und zahlten dafür auch angemessene Preise. Ab und zu gab es mal hier und da kleine Probleme, aber eigentlich lief es sehr gut und so hätte es eigentlich auch bleiben können. Rene hatte aber eine kleine Schwäche – er liebte das Geld. Er liebte es mehr als alles andere und konnte einfach nicht genug davon kriegen. Und so schaute Rene nun den ganzen Tag auf seine Gleise und Züge, haderte mit seinem Leben und fragte sich, wie er denn wohl noch mehr Geld verdienen könne. Da fiel ihm eines Tages eine Sache auf. Aus Telematien reisten sehr viele Bürger nach Gogolopolis, der Hauptstadt des benachbarten Neutralasiens. Wenn sie dort hinreisten, taten sie das über ganz bestimmte Strecken, zwar fuhren sie nicht die ganze Strecke bis nach Gogolopolis mit den Zügen und auf den Gleisen von Rene, aber immerhin doch einen Teil. In Gogolopolis amüsierten sie sich dann, gingen in Bibliotheken, Kunstausstellungen oder ins Kino. Das gab es zwar auch alles in Telematien, aber die Angebote in Gogolopolis waren so viel besser und günstiger, dass die Leute lieber dorthin fuhren.

Nun meinte Rene aber, dass seine Gleise und Züge durch die Reisewelle nach Gogolopolis über die Gebühr ausgelastet seien und sprach sogar von Verstopfung. Er erkannte nicht an, dass seine Kunden einfach nach den Angeboten aus Gogolopolis verlangten und für die Reise dorthin ja auch Geld an ihn bezahlten. Rene wollte mehr.

Gogopolis hatte einen sehr großen Bahnhof und in allerlei Richtungen gingen von dort aus Gleise weg. Für den Anschluss an dieses Gleisnetz zahlte Gogopolis auch einen großen Batzen Geld an verschiedenste Eisenbahnbetreiber. Nun kam aber Rene zu ihnen und sagte: “He ihr da in Gogolopolis! Meine Züge werden von Leuten verstopft, die zu euch wollen. Dafür will ich jetzt Geld von euch haben, ihr belastet damit nämlich mein Schienennetz.” Der Bürgermeister von Gogolopolis schaute daraufhin etwas erstaunt. Er seufzte dann und antwortete: “Lieber Rene, es sind deine Kunden, die zu mir wollen. Wenn das für Probleme bei dir sorgt, musst du deinen Kunden mehr Geld berechnen um damit die Gleise und Züge auszubauen. Wir zahlen ja für den Anschluss ans internationale Schienennetz und zwar gemäß dem internationalen Schienennetzabkommen. Im übrigen sind wir hier in Gogopolis der Meinung, dass jeder seine Reiseziele frei bestimmen können soll, nur so kann ein wahrhaft freier Reiseverkehr zum Vorteil aller entstehen.”

Rene passte diese Antwort gar nicht. Obwohl auch von den Bürgern Telematiens Proteste gegen seine Pläne laut wurden, drohte er weiter: “Hör mal, Bürgermeister von Gogopolis, wenn Du nicht zahlst, dann werde ich auf der Strecke zu euch nur noch kleine und kurze Züge einsetzen, dann kommen die Leute nur noch ganz langsam zu euch und ihr werdet sehen, was ihr davon habt.” Der Bürgermeister wollte sich aber nicht erpressen lassen und antwortete: “Nein Rene, sowas machen wir nicht mit. Nur weil plötzlich alle möglichen Leute meinen, uns für unseren Erfolg Geld abknöpfen zu müssen, heißt das noch lange nicht, dass diese Forderungen gerechtfertigt wären. Wenn du deinen Kunden den Weg zu uns schwieriger machen willst und dich nicht an eine sinnvolle Zusammenarbeit aller Schienennetzbetreiber halten willst, ist das dein Problem.”

Rene wurde nach dieser Antwort sehr wütend. Er hatte geglaubt, eine Möglichkeit gefunden zu haben, schnell und einfach mehr Geld verdienen zu können, sah sich aber jetzt dieser Möglichkeit beraubt. In seiner Wut ließ er nun nur noch Bummelzüge auf kleinen Nebenstrecken nach Gogopolis fahren, so dass die Reisenden nun viel viel länger brauchten.

Die Bürger von Telematien waren darob jedoch etwas ungehalten. Sie zürnten Rene und murrten: “Rene, was machst du da? Du hast das Schienennetz und die Züge von uns bekommen um für gute Reisemöglichkeiten für uns alle zu sorgen, egal wohin wir wollen. Zahlen wir dir denn nicht gutes Geld dafür? Warum lässt du uns nicht schnell und bequem dorthin reisen, wohin wir gerne wollen?” Rene wollte davon aber nichts hören. Er erkannte nicht, dass er ohne zufriedene Kunden gar kein Geld verdienen konnte und ließ den Verkehr in Richtung Gogolopolis weiter nur tröpfeln.

Die Bürger von Telematien wandten sich daraufhin gegen Rene. Die einen suchten andere Wege nach Gogolopolis und fanden sie auch, andere erhoben Klage beim König von Telematien, dass Rene die Aufgabe, für die im Gleise und Züge einst überlassen worden waren, nicht so erfüllte wie es ihm anstand. Der König sah dies, trotz Renes Zetern und Wimmern genau so wie die Bürger und verbot ihm, den Verkehr nach Gogolpolis zu beschränken. Diejenigen aber, die einmal nach andere Reisemöglichkeiten nach Gogolopolis gesucht und gefunden hatten, kamen nie wieder zu Rene zurück und er verdiente fürderhin weniger Geld als zuvor.

Und die Moral von der Geschicht’ – Blockiere uns’re Wege nicht.

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