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Jul 07 2011

Njetneutralität

Category: Überwachungsstaat,Medienkompetenz,Netzneutralität,Netzzensur,Regierung — Steff @ 15:24
Lesedauer ca. 1.5 Minuten

Die Enquête-Komission “Internet und digitale Gesellschaft” (EIdG) hat am 4. Juli 2011 getagt. Eigentlich sollte an diesem Tag unter anderem der Abschlussbericht zu Datenschutz und Netzneutralität festgeklopft werden. Da die die Mitglieder der Regierungskoalition allerdings keine Mehrheit gegen die Netzneutralität finden konnten, wurde das Thema mittels winkelpolitischer Schachzüge vertagt.

Jetzt fragt man sich, warum will die Regierung eigentlich keine Netzneutralität im Gesetz festschreiben, wie es zum Beispiel in den Niederlanden gerade geschehen ist? Netzneutralität, und damit ungehinderter Zugang zum Netz, kann nur einen positiven Einfluss auf die Kommunikationsinfrastruktur Internet haben und damit gut für Demokratie sein. Die Regierungskoalition äußert sich nur dahingehend, dass der Markt das schon regeln werde und man daher nicht gesetzlich regulieren wolle. Ja natürlich, wann hätte der Markt schon jemals versagt…

Wir erinnern uns zurück an das „Zugangserschwerungsgesetz“, welches neben wahlkampftaktischen Gründen auch vorgeschoben wurde um eine Überwachungs- und Zensurinfrastruktur zu etablieren, die nicht nach demokratischen Maßstäben kontrollierbar ist. Ähnliche Bestrebungen gibt es mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Glücksspiel-Staatsvertrag.

Die Etablierung solcher Zensur-, Überwachungs- und Filtertechnologie ist allerdings nicht ohne zusätzliche Kosten machbar. Das war auch von Seiten der Provider immer das Hauptargument gegen solche Techniken, welches auch juristisch (Zumutbarkeit von zusätzlichen Kosten) eine Rolle spielte.

Wenn Internetserviceprovider nun aber ein grundlegendes demokratisches Gebot missachten und die Netzneutralität mit Füßen treten wollen um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen, müssen sie technische Maßnahmen etablieren, die genau den gleichen Anforderungen entsprechen, wie eine umfassende Überwachungs- und Zensurinfrastruktur.

Und schwupp, schon wissen wir, warum die Regierung keine Netzneutralität möchte.

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Jan 18 2011

“Ein Lob für die Pressefreiheit”

Category: Journalismus,Medienkompetenz — Steff @ 15:19
Lesedauer ca. 1.5 Minuten

So steht es heute auf in der dem Titel des Kölner Stadt-Anzeigers und gemeint ist damit die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Haus DuMont hatte zum Neujahrsempfang geladen und wenn DuMont ruft, kommen natürlich auch so einige. In diesem Falle über 500 Medien-Politik-Witschafts-Kultur-Menschen.

Merkel lobte das “hohe Gut der Pressefreiheit”, auch wenn die Kritik der Medien die Politik nicht einfach mache. Letztes Jahr sagte sie auch schon so etwas seltsames: “Die freien Medien sind ja sozusagen ein Teil des Lebenselixiers jeder Demokratie.”

Genau, sozusagen. Dies sagt Frau Merkel, die bezüglich der Berichterstattung zur Finanzkrise um Selbstzensur der etablierten Medien gebeten hat, und die sich wie kaum ein Amtsinhaber vor ihr darauf verlassen kann, dass fast jede Regierungsverlautbarung von der Presse unhinterfragt nachgebetet wird. Und sie sagt dies auf einer Veranstaltung der Mediengruppe M. DuMont Schauberg, deren Vorpreschen mit der Zentralisierung der Politik- und Wirtschaftsredaktionen sicher einiges fördern, aber sicher nicht den Meinungspluralismus und die Medienvielfalt. Die gegenseitige Lobhudelei, die auf diesem Empfang wieder stattfand, ist bezeichnend für den heutigen “Qualitätsjournalismus”. Politischer Journalismus kann nur funktionieren und damit seine demokratische Aufgabe erfüllen, wenn die Politik Angst vor ihm hat und der Journalismus zuerst einmal jeder Äußerung aus den politischen Lagern argwöhnisch betrachtet und durchleuchtet, aber nicht wenn man sich ohne Unterlass einander auf den Rücken klopft und Pfründe sichert.

Das DuMontschen Qualitätsjournalismus-Layout für das Eigenlob den Bericht über den Berliner Empfang sieht dann allerdings auch eher aus wie die Partyfotos bei der Bunten:

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Jun 04 2010

Der Werwulff

Category: Bundespräsident,Medienkompetenz,Parteien — Steff @ 10:06
Lesedauer ca. 2 Minuten

[1 UPDATE]

Die Koalition hat sich auf einen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten geeinigt.
Sein Name ist Christian Wulff, er ist Jurist, Parteisoldat und nebenberuflich Ministerpräsident von Niedersachsen.

Was waren vor seiner Nominierung die letzten Schlagzeilen, für die Christian Wulff gesorgt hatte? Seine Scheidung? Die Porsche-VW-Schlacht? Was war denn da noch?

Vom Zentralrat der Juden war ihm wegen “fehlendem Geschichtsbewusstseins” der Rücktritt nahegelegt worden, nachdem er in der Talkshow ”Studio Friedman” 2008 zum Thema “zu hohe Managergehälter” folgenden Satz geäußert hatte:

Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten.

In der “Air Berlin”-Affäre ergaben Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2009 wegen § 331 Strafgesetzbuch (Vorteilsannahme im Amt) „keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme”.

Politisch hat sich Wulff sonst vor allem durch eine Reduzierung von Bildungsetats (Kürzung der Hochschulausgaben, Schulstrukturreform, Abschaffung der Lernmittelfreiheit) und die Aufstockung der Etats für “Innere Sicherheit” (mehr Polizei) ausgezeichnet. Andererseits wurde Aygül Özkan unter ihm die erste muslimische Ministerin in einem deutschen Kabinett.

[Dominik Boecker hat in den Kommentaren darauf hingewiesen, dass ich den Big Brother Award für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen und die damit verbundene Missachtung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) vergessen habe.]

Moralisch ist Christian Wulff den eher fundamental eingestellten Christen zuzuordnen. Er ist Mitglied des Kuratoriums von “ProChrist“, deren Leitbild von unangenehm deutlichem Missionierungseifer durchdrungen zu sein scheint. Ist Herr Wulff am Ende ein Evangelikaler? Zumindest scheint er sehr intensiv mit den Evangelikalen zu sympathisieren. Als möglicher zukünftiger Bundespräsident wäre da eine eindeutige Darlegung seiner Einstellung zu Kreationismus, Homosexualität und Abtreibung mehr als angebracht.

In meinen Augen ist Her Wulff kein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Herr Wulff wäre in in meinen Augen nur ein Bundespräsidentenpostenbesetzer.

[UPDATE]

Im Handelsblatt gibt es einen Bericht über Christian Wulffs Dementi zu seiner angeblichen Rücktrittsdrohung, sollte er nicht als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden.

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Mai 31 2010

Horst Köhler ist zurückgetreten

Category: Allgemein,Grundgesetz,Medienkompetenz — Steff @ 13:48
Lesedauer ca. 1 Minute

Horst Köhler ist heute zurückgetreten.

Wenn ich ihn richtig verstanden habe, tritt er aber nicht zurück, weil er am Pfingstsamstag einige sehr zweifelhafte Äußerungen im Interview mit dem Deutschlandradio getätigt hatte. Er begründete den Rücktritt damit, dass die Diskussion und Kritik, welche durch seinen Aussagen ausgelöst wurde, von “mangelnden Respekt für das Amt” zeugen würde. Er tritt also nicht zurück, weil er eingesehen hat, dass seine Äußerungen so nicht akzeptabel sind und einer klaren und offenen Diskussion bedürfen.

Der Grund, warum ich das Thema aufgegriffen hatte, war meine Auffassung, dass sein Interview so nicht unkritisch hingenommen werden sollte, sondern einer möglichst breit angelegten Diskussion bedarf. Darum hatte ich auch in einer Mail an das Bundespräsidialamt um weitere Erläuterung der Äußerungen gebeten, aber bis heute keine Antwort auf die Anfrage erhalten. Einen Rücktritt wegen dieser Äußerungen hielte ich für die falsche Reaktion.

Aber Herr Köhler tritt ja auch nicht wegen dieser Äußerungen zurück. Nein, er tritt zurück, weil er in offener Diskussion und Kritik, den Grundlagen einer demokratischen Politik, “mangelnden Respekt” sieht.

Ich möchte jeden bitten, das ganz für sich selbst zu bewerten.

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