Der betroffene Reaktor ist auf einem ähnlichen technischen Stand wie die alten deutschen Reaktoren und sollte diesen Monat endgültig vom Netz gehen. Die jetzt schon veralteten, und alles andere als störunanfälligen, deutschen Reaktoren haben jedoch eine Laufzeitverlängerung bis mindestens 2020 verordnet bekommen.

Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten.
Norbert Röttgen, Bundesumweltminister

Norbert Röttgen wurde von Kanzlerin Angela Merkel zum laufzeitverlängernden Atomgipfel allerdings erst gar nicht eingeladen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in einem Kernkraftwerk schwierige Ereignisse stattfinden, wahrscheinlich eine Kernschmelze [...], [sie zeigen] dass es Kräfte der Natur gibt, vor denen wir machtlos stehen und die von uns immer wieder ein Stück Demut erfordern. Wir sollten Ehrfurcht haben vor der Natur [...] Jawohl wir wissen, dass wir auch ein Stück weit in Gottes Hand sind.
Angela Merkel, Bundeskanzerin, 12.03.2011

Welche Rolle die Betriebs- und Umweltsicherheit beim Beschluss der Laufzeitverlängerung gespielt haben mag, mag nun jeder für sich selber bewerten.

Korruption? Bei uns in Deutschland? In der Politik? Ja schon, hat man von gehört, aber “allgegenwärtig” ist doch sicher übertrieben, oder? Nun, sagen wir einfach, man hat sich im Laufe der Jahre an andere Begrifflichkeiten gewöhnt. Wir nennen es heute eben Aufsichtsratsposten, außerparlamentarische Nebeneinkünfte oder einfach Freunde, wie in “Friends of Gerd” (FROGs).

Exemplarisch für solche neuen Begrifflichkeiten möchte ich einmal Herrn Carsten Maschmeyer herausgreifen. Maschmeyer studierte Medizin und war während des Studiums, welches er dann bald abbrach, beim Finanzstrukturvertrieb (vulgo: Drückerkolonne) OVB tätig. Als er das Ende seiner Aufstiegsmöglichkeiten bei OVB erreicht hatte, stieg er dort aus und gründete 1988 seine eigene Versicherungs- und Finanzdrückerkolonne namens AWD. Die wahren Gewinner im Pyramidenspiel Strukturvertrieb sind schließlich nur ganz oben zu finden.

Das könnte es eigentlich schon gewesen sein, aber wie wir es aus der Finanzbranche kennen, und dazu zählt auch der AWD, geht es mit zunehmender Größe auch um politischen Einfluss, um die Bedingungen für das Wachstum des Unternehmens zu steuern. Maschmeyer kaufte zur niedersächsischen Landtagswahl 1998 anonym für ca. 650.000 DM ausreichend Werbefläche in gängigen Zeitungen, um damit Gerhard Schröder deutlich zu unterstützen. Seitdem sind beide dicke Freunde, Maschmeyer war ein FROG.

Es kam, wie es kommen musste, Schröder kam ins Kanzleramt und mit ihm kamen massive neoliberale Reformen, nicht zuletzt eine deutliche Orientierung hin zur Privaten Altersvorsorge. Der Wirtschaftsweise und Lobbyist Bert Rürup propagierte, landauf und landab, private Altersvorsorge und Schröders Minister für Arbeit und Soziales, Walter Riester, setzte sie dann um. FROG Maschmeyer und sein AWD verkauften massenhaft Riester-Policen und später kam dann noch die Rürup-Rente hinzu.

Bert Rürup war 1999 bis 2001 Mitglied im Expertenkreis zur Vorbereitung der Rentenreform bei Minister Riester und seit 2000 Vorsitzender des Sozialbeirats für die Ren­tenversicherung. Seit 2002 hatte er unter anderem den Vorsitz in der “Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme”, auch als Rürup-Kommission bekannt. Trotz seiner Aufgabe als “unabhängiger” Berater war Rürup bis 2009 Vorstandsvorsitzender des “Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel“, welches zu einem erheblichen Teil durch eine Lobbyorganisation, den “Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft“, finanziert wird. Im November 2008 wurde bekannt, dass Maschmeyer Rürup im April 2009 als Chefökonom zum AWD holen würde.

Walter Riester, dessen Name durch seine Rentenreform breühmt geworden ist, verdiente sich nach seiner Ministertätigkeit ein Zubrot, indem er sich während seiner weiteren Zeit als Bundestagsabgeordneter von der Finanz- und Versicherungsbranche als Vortragsredner buchen ließ. Exakte Angaben sind ja leider nicht verpflichtend, aber alleine durch diese Vorträge verdiente er in den Jahren 2007/2008 insgesamt deutlich über 280.000 Euro.

Im Januar 2010 gründete Maschmeyer zusammen mit Rürup die “MaschmeyerRürup AG“, welche Banken, Versicherungen und Regierungen “unabhängig” bei Fragen der Alters- und Gesundheitsvorsorge beraten will. Und wer berät dort zusammen mit Maschmeyer und Rürup? Richtig, Walter Riester!

Aber nicht nur in der Schröder-Connection ist Maschmeyer verfreundet, auch der ehemalige niedersächsische Minister- und aktuelle Bundespräsident Christian Wulff zählt zu seinen engen Freunden, machte ihn sogar mit seiner aktuellen Lebensgefährin Veronika Ferres bekannt, wofür er dann auch schon mal in Maschmeyers 20 Milionen-Villa auf Mallorca Urlaub machen darf. Nein, ich muss mich korrigieren, als der Urlaub dort publik wurde, fand sich auch schnell eine Quittung über 5.000 Euro, die Wulff für den Luxus-Aufenthalt gezahlt hatte.

Ach, Carsten Maschmeyer ist übrigens auch gut mit der aktuellen Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, befreundet, die er schon während des Medizinstudiums kennen gelernt hatte und seine aktuelle Firma berät das Familienministerium von Kristina Schröder bezüglich einer „Lohnvorschussausfallversicherung“.

Die ARD zeigt am Mittwoch, dem 12. Januar 2011, um 21:45 Uhr die Reportage “Der Drückerkönig und die Politik – Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer”, deren Ausstrahlung Maschmeyer über den Medienanwalt Matthias Prinz massiv zu verhindern versuchte.

Auf das für und wieder, auf die gemachten Fehler auf Seiten der Befürworter und der Gegner, auf die Methoden der einen oder der anderen Seite will ich an dieser Stelle nicht groß eingehen. Wenn es die Zeit erlaubt, schreibe ich dazu noch einen zweiten Artikel. Mir geht es um die neue Öffentlichkeit, die in den letzten Jahren und Monaten vermehrt entsteht, und darum wie die Politik auf das Volk hört – oder auch nicht.

Rückblende auf Zensursula. Was haben wir “Nerds” uns aufgeregt, und das zurecht. Wir haben aufgedeckt, dass die Beispiele von Frau von der Leyen frei erfunden sind (Stichwort Indien), das Herr Ziercke merkwürdige Zahlenspiele präsentiert, das Zeitungen durchaus zielgruppenoptimiert berichten, und haben damit doch einiges bewegt. Bei weitem nicht soviel, wie wir uns gewünscht hätten, aber doch mehr als ich gehofft habe. Dennoch ist davon nicht viel in der breiten Öffentlichkeit angekommen und einige führen den Kampf, jetzt auf EU-Ebene, mit vollem Einsatz weiter.

Ich selber wurde, zugegeben, etwas demotiviert. Immer wieder läuft man in die gleichen Argumente, in offensichtliche Lügen und irgendwann ist die Motivation weg. Man bekommt den Eindruck, dass man eh nichts tun kann, dass die Politiker fürs normale Volk nicht mehr erreichbar sind und alles nur noch von Lobbyisten gesteuert wird. Dank den Demonstranten in Stuttgart habe ich meine Motivation wiedergefunden.

Gestern gab es eine weitere Demo im Stuttgarter Schlosspark. Über Twitter kamen gegen Mittag die ersten alarmierenden Nachrichten: Polizisten rüsten auf, Wasserwerfer fahren vor. Ich habe daraufhin den ganzen Nachmittag einen Blick auf die verschiedenen Livecams aus Demonstrantensicht gehabt und war entsetzt. Die Wasserwerfer haben mit voller Gewalt in die Menge gehalten, man sah viele verletzte Demonstranten. Was man nicht sah, waren gewaltbereite Demonstranten, Steinewerfer oder den “schwarzen Block”.

Diese Eskalation macht mich fassungslos. Egal ob man für oder gegen Stuttgart 21 ist, es kann nicht im Sinne einer funktionierenden Demokratie sein, friedlich demonstrierende Menschen jeglicher Altersstufen und aller bürgerlichen Schichten mit Wasserwerfern und Reizgas anzugreifen. Noch erschreckender ist jedoch, wie einige Politiker, allen voran Heribert Rech (Innenminister von Baden-Württemberg), versuchen die Demonstranten zu kriminalisieren. Wenn man selbst im Schlosspark war muss einem das gestrige Interview mit Herrn Rech wie blanker Hohn vorkommen. Da ist die Rede davon, dass die Demonstranten die Situation eskalieren ließen, dass Steine geworfen wurden, und dass Eltern selbst schuld seien, wenn sie Kinder mit zu einer Demo nehmen. Der O-Ton des Interviews ist wirklich bemerkenswert, und wenn es nicht die neue Öffentlichkeit im Internet gäbe, würden die Politiker sicher damit durchkommen. Ich frage mich seit gestern immer wieder, wie die gleichen Politiker reagieren würden wenn im Ausland ein Staat friedliche Demonstranten, alte und junge Menschen, mit so brutaler Gewalt von einer Demonstration abhalten würde. Wenn es im Ausland hunderte, teils schwer verletzte, Demonstranten geben würde. Würde man diesen Menschen – so wie Herr Rech es gestern zwischen den Zeilen getan hat – vorwerfen, ihre Kinder als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen? Oder würde man dann doch dem Staat Vorwürfe machen?

Die gleiche Frage geht jedoch auch an die Medien. Wieso dauerte es Stunden bis wichtige Webseiten wie Spiegel Online anfingen darüber zu berichten? Wenn man sieht für was gerade Spiegel Online Eilmeldungen bringt, ist es sehr verwunderlich, dass es mehrere Stunden dauerte bis hier reagiert wurde. Im Fernsehen das gleiche – ich hätte mir z.B. einen ARD Brennpunkt zu dem Thema gewünscht, aber offenbar war das große Quiz der Deutschen wichtiger. Mir stellt sich aber auch noch die eine oder andere Frage: Die CDU drängt ja wieder und wieder darauf hin, den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren zu ermöglichen. Hätten wir die Bundeswehr vielleicht schon gestern im Einsatz sehen können wenn die CDU mit ihren Plänen schon durchgekommen wäre? Und für Herrn Rech, Herrn Mappus und alle anderen beteiligten Politiker ist es sicher auch sehr praktisch, dass derartige Interviews und Berichterstattung seitens ARD und ZDF nach einigen Tagen oder Wochen aus dem Netz verschwunden sein werden. Praktische Sache, so ein Lobbyisten-gesteuerter Rundfunkstaatsvertrag.

Zum Glück werden seitens der Demonstranten mehr und mehr Videos und Fotos gemacht, die ein anderes Bild von den Aktionen der Staatsgewalt zeigen. Es ist nicht mehr so einfach möglich, unbequeme Demonstranten zu kriminalisieren. Man fragt sich jedoch auch unwillkürlich, was man im Nachhinein von den Berichten früherer Demonstrationen halten soll, die Methoden der Politiker dürften damals die gleichen gewesen sein wie heute.

Die wichtigste Frage hat Herr Rech sich und uns allen aber selbst gestellt:

“Die Frage ist ob wir uns an demokratisch legitimierte Beschlüsse halten oder ob wir künftig nach Umfragen regieren.”

Sicher, Stuttgart 21 hat alle demokratischen Hürden überwunden. Proteste gab es von Beginn an, aber die Medien berichteten kaum darüber. Offenbar haben erst die konkreten Baumaßnahmen dazu geführt das die Menschen in und um Stuttgart gemerkt haben, wie groß die Einschnitte werden, dass es nicht nur um ein paar neue Gleise und eine Bahnhofsrenovierung geht. Die Medien berichten über massive Planungsfehler, die Kosten haben sich schon nach heutigem Wissensstand verdoppelt, und die Bürger haben begriffen das über die Hälfte der Kosten von IHNEN getragen werden, und nicht etwa von der Bahn. Die Stimmung ist also gekippt, im ZDF Interview mit Herrn Rech ist die Rede von über 2/3 der Stuttgarter die gegen das Projekt sind, und über 50% der Menschen in BW.

Die Politiker versteifen sich jetzt darauf das geschlossene Verträge bindend sind. Soweit richtig. Aber sollten verantwortungsbewusste Politiker nicht in einer derartigen Lage zumindest versuchen die Verträge aufzulösen? Jeder Vertrag kann, wenn beide Seiten zustimmen, aufgelöst werden. Anstatt jetzt mit Polizeigewalt die Kritiker ruhigzustellen sollte die Politik meines Erachtens genau darauf hinwirken. Wenn sie nicht mehr Seite an Seite mit einem Privatkonzern ein, zumindest in Teilen, fragwürdiges Projekt unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel durchboxen würden sondern ernsthaft versuchen würden die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen wäre sicherlich ALLEN Beteiligten mehr geholfen. Die Politiker würden zeigen das sie auf die Wünsche und Sorgen der Bürger hören. Die Bahn würde den Image-Verlust abfedern.

Update: Ein schönes Beispiel dazu wie gültig und bindend Verträge zwischen Regierung und Privatwirtschaft wirklich sind brachte gerade noch Stefan Radermacher im IRC: der Atomausstieg. Hier werden bestehende Verträge spontan zu Gunsten der Industrie geändert, man sieht: Es geht also doch wenn man will. Nur das Volk hat da nichts zu sagen.

Ich denke nicht das Stuttgart 21 noch aufgehalten wird. Ich hoffe jedoch das die Proteste weitergehen, insbesondere nach den Ereignissen von gestern. Je mehr Menschen begreifen wie ignorant viele Politiker sind, dass die Wünsche von Konzernen und Lobbyisten mehr zählen als die Meinung des Volkes, dass einmal getroffene Entscheidungen unbeirrt beibehalten werden, komme was da wolle – um so besser für uns alle.

Das Schema von Stuttgart 21 passt auf so viele aktuelle politische Themen, sei es an der Pharmafront, der Energiepolitik, Netzpolitik oder alle soziale Themen. Es wird Zeit das wir alle aufwachen, und ich danke den Demonstranten in Stuttgart dafür, dass sie ihren Teil dazu beitragen uns aufzurütteln, und insbesondere allen die “live” via Twitter und die Livecams berichten und dabei auch ihre Gesundheit riskieren.

Oder wie es Volker Beck von den Grünen gestern sehr treffend formuliert hat:

“Wenn der Staat die Mehrheit der Bevölkerung mit Wasserwerfern und Pfeffer bekämpfen muss, ist es zu weit gekommen”

Ich hoffe, dass die Politiker in BW und auch die Bundesregierung bei den kommenden Wahlen eine deutliche Antwort von den Wählern bekommen. Und dass eine andere Regierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und es besser macht – wobei ich mir mit dem Wunsch vorkomme wie ein naiver Träumer.

PS: Lesenswert auch ein Gastkommentar auf n-tv.de, ein Bericht auf taz.de und auf zeit.de.

Von einer, der britischen Labour-Regierung nahe stehenden, Quelle bekam ich zuverlässige Informationen über die radikalsten Copyright Vorschläge, die ich je gesehen habe.

Staatssekretär Peter Mandelson plant Änderungen am ‘Digital Economy’-Gesetz, welches sich zur Zeit zur Debatte im Parlament befindet. Diese Änderungen erteilen dem Staatssekretär (Mandelson – oder seinem Nachfolger in der nächsten Regierung) die Befugnis, ‘Secondary Legislation’ (Gesetze, die ohne Debatte verabschiedet werden) zur Ergänzung der Bestimmungen des ‘Copyright, Designs and Patents Act’ von 1988 zu schaffen.

Das bedeutet, dass ein nicht gewählter Beamter, ohne Kontrolle oder Debatte durch das Parlament, in der Lage wäre zu tun was er für notwendig erachtet, vorausgesetzt, es geschieht im Namen des Urheberrechtsschutzes. Mandelson begründet dies folgendermaßen:

1. Der Staatssekretär wäre befugt, neue Rechtsmittel zur Bekämpfung von Online-Rechtsverstößen einführen. (Zum Beispiel könnte er Gefängnisstrafen für Filesharing schaffen oder eine ‘Three Strikes’-Regelung einführen, die ganze Familien ihren Internet-Zugang kosten kann, wenn einem Mitglied eine Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird)

2. Der Staatssekretär würde die Befugnis bekommen, Verfahren zur Rechteübertragung zu schaffen um Rechteinhaber vor Online-Urheberrechtsverletzungen zu schützen. (Zum Beispiel könnten so Plattenfirmen und Filmstudios Befugnisse von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bekommen, die es ihnen ermöglichen, ISPs, Bibliotheken, Firmen und Schulen zu zwingen, persönliche Informationen über Internet-Nutzer herauszugeben und Benutzer vom Netz zu trennen, Websites zu entfernen, URLs zu blocken, etc.)

3. Der Staatssekretär wäre befugt, ‘Pflichten, Zuständigkeiten und Funktionen jedwedem aufzuerlegen, der Online-Urheberrechtsverletzungen ermöglicht’ (Zum Beispiel könnten Internet-Anbieter gezwungen werden ihre Benutzer auszuspionieren oder jegliche von Usern generierte Inhalte von Anwälten prüfen zu lassen, bevor sie online freigegeben werden. Auch könnten ‘Copyright’-Milizen, mit der Befugnis das Urheberrecht im Internet zu kontrollieren, gebildet werden.)

Mandelson hat es auch auf Websites wie YouSendIt und andere Dienste abgesehen, die es auf einfache Weise ermöglichen, privat große Dateien zu verschicken. (Ich nutze YouSendIt um während der Produktion Podcasts zwischen meinem Sound-Editor und mir hin und her zu schicken). Genau wie Viacom, möchte er sie dazu zwingen, die Möglichkeit abzuschalten, dass die Nutzer ihre Uploads privat halten können, da diese ‘privacy flags’ urheberrechtsverletzende Dateien vor den Augen der Kontrolleure verbergen könnten.

Schlimmeres habe ich noch nie gesehen, Leute. Das ist eine Kriegserklärung der Entertainment-Industrie und ihrer gekaperten Regulierungsbehörden gegen die Grundsätze der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre, der Versammlungsfreiheit, der Unschuldsvermutung, und des Wettbewerbs.

Mit diesem Gesetzesvorschlag wird das Amt eines General-Piratensuchers geschaffen, der die Macht besitzt, Milizen zu ernennen, die über dem Gesetz stehen, der in jedem Winkel eures Lebens herumschnüffeln darf, der euch von Familie, Beruf, Ausbildung und Regierung trennen kann und der euch Geld- oder Gefängnisstrafen auferlegen kann.

Ich bin ich sicher mehr Informationen werden folgen, sobald Open Rights Gruppen und anderen Organisationen zu diesem Thema aktiv werden. In der Zwischenzeit erzählt davon jedem Briten, den ihr kennt. Wenn wir dies nicht stoppen, ist das der Anfang vom Ende für das Internet in Großbritannien.

Cory Doctorow, 19.11.2009, boinboing

Wenn man den Begriff ‘Überwachungsstaat’ nun mit dieser Prämisse betrachtet, ergeben sich einige interessante Perspektiven. Wie ich an anderer Stelle schon anmerkte, braucht “Neue Demokratie” auch neue öffentliche Kontrolle, denn wenn irgendjemand überwacht werden muss, dann ist es das Kabinett, die Parlamentarier, die Politiker mit Regierungs- und die mit Oppositionsverantwortung. Kurz – die Regierigen.

Auf der reboot in Kopenhagen hatte ich dazu eine Idee, die ich hiermit zur Verfügung stellen und somit eine eventuelle Realisierung crowdsourcen möchte. Ich schlage ein Projekt “PolitPapparazzi.de” vor. Eine Web-Community, die es sich zur Aufgabe macht, unserer politischen Elite auf die Finger zu schauen. Eine Community, die sämtliche Informationen über sämtliche Kabinettsmitglieder, Parlamentarier und Staatssekretäre sammelt, die zur Zeit so gerne unser Grundgesetz und unsere Reste von Demokratie verbocken. Eine Community, in der die User eintragen können wann sie welchen Politiker wo gesehen haben. Bei welcher Veranstaltung oder bei welchem Essen mit irgendwelchen Lobbyisten. In welchen Artikeln im Web oder in Zeitungen welcher Politiker erwähnt oder zitiert wird. Links zu Videos, Fotos und Soundbites. Weiterhin alle öffentlich erhältlichen Daten, wie ehemalige oder noch aktuelle Jobs, Aufsichtsratsmandate und so weiter.

Also genau die Informationen, die den Bürgern eigentlich vom Bund selber öffentlich zugänglich gemacht werden müssten.

Im Idealfall ergibt sich so ein recht dichtes Bild über Aktionen und Meinungsäußerungen der etablierten politischen Kaste.

Es handelt sich dabei um ein Projekt mit gewaltigem Arbeitsaufwand, der aber durch eine offene und engagierte Community durchaus zu leisten ist.

Auf diese Art können wir versuchen der etablierten politischen Gesellschaft klar zu machen was es bedeutet von allen möglichen Seiten überwacht zu werden.

Auf diese Art könnte man ihnen entgegenrufen: “Ihr wollt einen Überwachungsstaat? Den könnt ihr haben!”

PS Kurze nachträgliche Anmerkung: politpaparazzi.de ist vergeben, politpapparazzi.de wäre falsch geschrieben, aber es geht auch gar nicht um den Domainnamen, der steht da nur exemplarisch. .org oder .net gäbe es ja zum Beispiel noch. Oder vielleicht wäre ja auch politparazzi.de geeigneter oder quiscustodiet.de.

Ja, der Richter, der ein Urteil gesprochen hat, welches weithin als überzogen und in nächster Instanz nicht haltbar betrachtet wird.

In einer der Vereinigungen sind auch Henrik Pontén, Peter Danowsky und Monique Wadsted Mitglied, die in besagtem Prozess die Seite der Unterhaltungsindustrie vertreten haben.

Ach ja, und der Richter sieht da natürlich keinen möglichen Interessenskonflikt.

Hier die Story auf Englisch in thelocal.de.