Der blinde Fleck ist das Blog der Initiative Nachrichtenaufklärung (INA).

Erste Aufgabe der Medien ist, die Öffentlichkeit über alle relevanten Ereignisse und Themen zu informieren. Aber nicht immer kommen sie dieser Pflicht nach. Themen, die für viele Bürger von Bedeutung sein könnten, werden verschwiegen.

Der blinde Fleck leistet als neues medienkritisches Blog Beiträge zur Diskussion des Phänomens der Vernachlässigung. Augenmerk des Blogs liegt daher nicht auf falscher oder überflüssiger, sondern ausbleibender Information durch die Medien.

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Das StudiPolitBlog (www.studipolitblog.de) an der Hochschule der Medien in Stuttgart gibt Studierenden seit 2009 die Möglichkeit, politische Themen zu diskutieren. Im Sinne eines weiter gefassten Verständnisses von Politik sind hierunter Themen zu verstehen, die Studierende als Teil der Gesellschaft deutschlandweit bewegen.

Das StudiPolitBlog will Kommilitonen dazu ermuntern, ihre persönlichen Erfahrungen mit Politik im Studienalltag und am Hochschulort zu schildern und online zur Diskussion zu stellen. Die gut zwei Millionen Studierenden in Deutschland sind hierfür eine äußerst relevante gesellschaftliche Zielgruppe.

Projektpartner des Blogs ist die Stuttgarter Zeitung. Die Idee für das Blog wurde in einem Seminar von Professor Dr. Oliver Zöllner zum Thema „Politische Public Relations: Wahlkampf-PR im Superwahljahr” entwickelt und wird seither fortgeführt.

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Während der letzten zwei Tage ist mein Name recht oft im Netz erwähnt worden. Seit gestern bekomme ich auch zuenehmend Interviewanfragen, von Zeitungen, Blogs, Radiosendern und seit heute auch von Fernsehsendungen. Ich habe diese Interviewanfragen alle abgelehnt.

Die meisten Anfragenden wollten wissen, wie die Motivation für dieses Blog ist, wie ich auf das Köhler-Interview kam und ob ich glaube, ob politische Blogs wichtig sind und wie ich sie im Vergleich zu den etablierten Medien bewerte.

Ich habe die Interview-Anfragen abgelehnt, weil ich mich nicht als “Galionsfigur einer Bewegung” sehe, sondern einfach nur Teil der Netzgemeinde bin. Ebenso ist die Leistung hinter dem Bekanntmachen der Interview-Aussagen Köhlers eine gemeinschaftliche Leistung, die verschiedene vernetzte Blogs, Twitter und andere Social Networks umfasst.

Blogs und soziale Netzwerke haben einen kleinen aber stetig wachsenden Teil der Aufgabe des klassischen Journalismus, der vierten Macht im Staat, übernommen. Nicht weil sie den etablierten Medien diese Aufgabe um jeden Preis abjagen wollen, sondern weil der klassische Journalismus aus verschiedenen Gründen leider zunehmend nicht mehr in der Lage ist, diese Aufgabe alleine zu erfüllen.

Viele Augen sehen einfach mehr.

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Wenn ich ihn richtig verstanden habe, tritt er aber nicht zurück, weil er am Pfingstsamstag einige sehr zweifelhafte Äußerungen im Interview mit dem Deutschlandradio getätigt hatte. Er begründete den Rücktritt damit, dass die Diskussion und Kritik, welche durch seinen Aussagen ausgelöst wurde, von “mangelnden Respekt für das Amt” zeugen würde. Er tritt also nicht zurück, weil er eingesehen hat, dass seine Äußerungen so nicht akzeptabel sind und einer klaren und offenen Diskussion bedürfen.

Der Grund, warum ich das Thema aufgegriffen hatte, war meine Auffassung, dass sein Interview so nicht unkritisch hingenommen werden sollte, sondern einer möglichst breit angelegten Diskussion bedarf. Darum hatte ich auch in einer Mail an das Bundespräsidialamt um weitere Erläuterung der Äußerungen gebeten, aber bis heute keine Antwort auf die Anfrage erhalten. Einen Rücktritt wegen dieser Äußerungen hielte ich für die falsche Reaktion.

Aber Herr Köhler tritt ja auch nicht wegen dieser Äußerungen zurück. Nein, er tritt zurück, weil er in offener Diskussion und Kritik, den Grundlagen einer demokratischen Politik, “mangelnden Respekt” sieht.

Ich möchte jeden bitten, das ganz für sich selbst zu bewerten.

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Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Wirklich, Herr Köhler? Öffentlich zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele durch militärische Gewalt aufrufen? Da muss man sich allerdings nur einmal ins Gedächtnis rufen, welch neoliberales Urgestein Horst Köhler ist, der geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und Mitglied der Trilateralen Kommission ist, und schon wird ein Schuh draus.

Vielleicht sollte man Herrn Köhler ja einmal empfehlen, das Buch “Volk ohne Markt” schreiben, um sein Verständnis von Wirtschaft und Militärmacht einmal genauer darzulegen.

Der verlinkte Vorgänger-Roman hatte einen sehr prominenten Fan.

UPDATE:

Sebastian Glas hat entdeckt, dass die betreffenden Stellen jetzt aus dem Original-Interview (MP3 und Transskript) herausgenommen wurden.

Wenn man bei dradio.de nach dem Begriff “freie Handelswege” aus dem Interview sucht, taucht das Interview zwar mit dem entsprechenen Textauszug auf, aber im Text selber sind die Stellen nicht mehr vorhanden.

Kleiner Fall von Eigenzensur, liebes Deutschlandradio? In den oben verlinkten News habt ihr die Zensur aber noch vergessen.

Ich habe nun einmal eine Email an dradio.de geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute morgen hatten sie in ihrem Programm ein Interview mit unserem Bundespräsidenten Horst Köhler. In diesem Interview hat Herr Köhler einige Dinge gesagt, über deren Bedeutung und ggf. Verfassungsmäßigkeit man zumindest einmal genauer diskutieren sollte. In ihren Nachrichten wird darauf noch Bezug genommen: “Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.”

Dieses Interview war auf dradio.de als MP3 und Text nachträglich zu finden, nun ist aber sowohl der Text, als auch der Audiobeitrag um genau diese kritischen Stellen gekürzt.

Können Sie mir beantworten, wie es dazu gekommen ist?

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Graunke

UPDATE:

Wie Sebastian in den Kommentaren schreibt, gibt es mehrere Versionen der Audiodatei des Interviews. Darunter auch eine in voller Länge. Das Transskript bleibt aber gekürzt.

Ich habe den betreffenden Abschnitt einmal lokal extrahiert: Koehler_Aussenhandel

Ich habe das mal transskribiert:

Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Bundespräsident Horst Köhler, am 22.5.2010 auf Deutschlandradio

Ich habe jetzt auch mal eine Mail an das Bundespräsidialamt geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern morgen konnte ich ein Interview unseres Bundespräsidenten auf Deutschlandradio hören, in dem er sich zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr im Allgemeinen und dem Afghanistaneinsatz im Besonderen geäußert hat.

Auf Ihrer Webseite kann ich den Text des Interviews leider nicht finden aber es enthielt unter anderem folgende Passage:

[...obiges Transskript…]

Ich finde diese Aussagen ein wenig bedenklich und würde ganz gerne wissen, ob ich bei Ihnen eine genauere Erläuterung der Hintergründe dieser Aussagen unseres Bundespräsidenten erhalten kann, die meine Bedenken zertstreuen würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Graunke

Das Deutschlandradio hat auf meine Mail geantwortet, ist aber nicht darauf eingegangen, dass der transskribierte Beitrag nicht mehr in der langen Version zu finden ist:

Sehr geehrter Herr Graunke,

vielen Dank für Ihr Interesse am Interview mit Horst Köhler. Dieses Interview wurde in zwei Versionen ausgestrahlt, in einer gekürzten im Deutschlandfunk

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/dlf_20100522_0812_96dcfafd.mp3

(Länge 4 Minuten 49 Sekunden)

und in voller Länge im Deutschlandradio Kultur

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0751_c6f918db.mp3

(Länge 5:15)

Beide Dateien stehen seit der jeweiligen Sendung unverändert in unserem Internetauftritt zur Verfügung.

Die Nachrichten bezogen sich auf den ungekürzten Inhalt des Interviews von Deutschlandradio Kultur.

Mit besten Grüßen
Dr. Egbert Meyer
Deutschlandradio
Programmdirektion Multimedia
www.dradio.de

UPDATE

Ich habe zwar noch keine Reaktion vom Bundespräsidialamt, aber der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat reagiert.

Das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen stehe in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen. Hier habe sich der Bundespräsident missverständlich ausgedrückt.

Und NATO-Generalsekretär Rasmussen äußert sich auch noch mal zum Thema Wirtschaft und Militär.

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Zum Beginn der neuen Saison habe ich einfach mal ein Wehner-Motiv gebaut.

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Die Beweggründe für Wahlentscheidungen sind natürlich immer sehr subjektiv, aber meine möchte ich hier kurz aufführen.

Für meine Zweitstimme war mir eine Partei wichtig, die vehement für mehr direkte Demokratie und Transparenz in der deutschen Politik eintritt. Da sehe ich, trotz ihrer definitiv vorhandenen Defizite, keine Alternative zu den Piraten. Ein weiterer Grund ist natürlich, dass ich, der ich ja auch deutlich gegen die 5%-Hürde bin, gerne eine weitere Partei im Bundestag sähe.

Bleibt die Erststimme, die ich in meinem Wahlkreis nicht an die Piraten vergeben konnte. Die Erststimme konnte ich daher nur einsetzen um die, eigentlich ja verfassungswidrigen, Überhangmandate für SPD oder CDU zu verhindern. Damit ging die Erststimme dann an eine kleine Partei, und nein – nicht die FDP.

Ich bin der Meinung, dass vor allem anderen eine große Koalition verhindert werden muss, die entweder direkt oder mittels Überhangmandaten wieder auf eine 2/3 Mehrheit kommen kann. Eine 2/3-Mehrheit, die zur Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. Eine 2/3-Mehrheit, von der ich nichts anderes erwarten würde, als dass die unsere Grundrechte weiter eingeschränkt und beschnitten würden.

Neben der großen Koalition gibt es in meinen Augen leider nur eine wahrscheinliche Regierungskoalition, und das ist eine schwarz-gelbe. Das tut weh.

Allerdings gibt es eines, was Schwarz-Gelb nicht haben wird: Eine 2/3-Mehrheit der Regierung. Dafür aber eine starke Opposition, die für hoffentlich für heftigen Gegenwind sorgt und als Regulativ fungiert. Weiterhin wäre meine Hoffnung, dass eine Legislaturperiode in der Opposition der SPD Gelegenheit geben würde, Steinmeier und Münte in der Versenkung verschwinden zu lassen und sich mit einer neuen Generation auf echte sozialdemokratische Werte zurück zu besinnen.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende.

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