UnPolitik.de

Eben war ich im Wahllokal und habe meine zwei Kreuze gemacht. Wie mögen sich die Leute entscheiden? Welche Überlegungen finden statt? Bei wem finden überhaupt Überlegungen statt?

Die Beweggründe für Wahlentscheidungen sind natürlich immer sehr subjektiv, aber meine möchte ich hier kurz aufführen.

Für meine Zweitstimme war mir eine Partei wichtig, die vehement für mehr direkte Demokratie und Transparenz in der deutschen Politik eintritt. Da sehe ich, trotz ihrer definitiv vorhandenen Defizite, keine Alternative zu den Piraten. Ein weiterer Grund ist natürlich, dass ich, der ich ja auch deutlich gegen die 5%-Hürde bin, gerne eine weitere Partei im Bundestag sähe.

Bleibt die Erststimme, die ich in meinem Wahlkreis nicht an die Piraten vergeben konnte. Die Erststimme konnte ich daher nur einsetzen um die, eigentlich ja verfassungswidrigen, Überhangmandate für SPD oder CDU zu verhindern. Damit ging die Erststimme dann an eine kleine Partei, und nein – nicht die FDP.

Ich bin der Meinung, dass vor allem anderen eine große Koalition verhindert werden muss, die entweder direkt oder mittels Überhangmandaten wieder auf eine 2/3 Mehrheit kommen kann. Eine 2/3-Mehrheit, die zur Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. Eine 2/3-Mehrheit, von der ich nichts anderes erwarten würde, als dass die unsere Grundrechte weiter eingeschränkt und beschnitten würden.

Neben der großen Koalition gibt es in meinen Augen leider nur eine wahrscheinliche Regierungskoalition, und das ist eine schwarz-gelbe. Das tut weh.

Allerdings gibt es eines, was Schwarz-Gelb nicht haben wird: Eine 2/3-Mehrheit der Regierung. Dafür aber eine starke Opposition, die für hoffentlich für heftigen Gegenwind sorgt und als Regulativ fungiert. Weiterhin wäre meine Hoffnung, dass eine Legislaturperiode in der Opposition der SPD Gelegenheit geben würde, Steinmeier und Münte in der Versenkung verschwinden zu lassen und sich mit einer neuen Generation auf echte sozialdemokratische Werte zurück zu besinnen.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende.

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Letzten Donnerstag berichtete ich ja über den peinlichen Unterschied zwischen der Print- und der Online-Ausgabe der Zeit. Aus

Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten

wurde

Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie

(Hervorhebung von mir)

Kai Biermann von Zeit Online hat sich in den Kommentaren hier und hier direkt entschuldigt, und angekündigt, dass in der nächsten Printausgabe der Fehler “korrigiert” wird. Nunja, heute kam dann die nächste Printausgabe, aber was müssen meine müden Augen sehen?

Wie bitte? Die beiden Damen stritten darüber, wie man Kinderpornografie im Internet durchsetzt? Unglaublich! Liest dort niemand nochmal Korrektur? Schon erstaunlich wie ein fehlendes “s” den Sinn des Artikels komplett umdreht: “Natürlich stritten die beiden Damen nicht über ein Verbot von Kinderpornografie, sondern darüber wie man dieses im Internet durchsetzt.” – so wäre ein Schuh draus geworden.

Liebe Zeit-Redaktion, das war mal nix.

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Das nennt man wohl, wie Fefe so schön schreibt, Ausrichtung an der Zielgruppe. Zeit Online betitelt das Interview mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen folgendermaßen:

In der Printausgabe, in welcher das Interview heute auch erschienen ist, sieht das ganze etwas anders aus:

Ein kleiner aber feiner Unterschied, der (mal wieder) unser Anliegen in der Öffentlichkeit ins völlig falsche Licht rückt. Danke liebe Zeit-Redaktion, genau sowas brauchen wir. Nicht.

UPDATE
Bitte die Kommentare von Kai Biermann (Zeit Online) lesen:
Kommentar 1
Kommentar 2

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Ich bin gerade bei der Welt auf einen interessanten Artikel gestoßen: Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig. Als ob das ganze System mit einfach zu Protokoll gegebenen Reden nicht schon wiederlich genug wäre, nein, nicht nur wird dieses Mittel genutzt um Entscheidungen vor uns zu verstecken – das lächerlichste ist der Grund wieso heute viele Politiker vorzeitig aus dem Reichstag gehen werden:

Das Parlament könnte tatsächlich bis in die Nacht tagen. Doch es gibt einen kollidierenden Termin. Für 19 Uhr hat die Parlamentarische Gesellschaft zum Sommerfest eingeladen – und bei diesem gesellschaftlichen Höhepunkt des Hauptstadtlebens mag kein Abgeordneter fehlen.

Nimmt denn von den Politikern niemand mehr seinen Job ernst? Wie soll, ohne eine real geführte Debatte, denn der einzelne MdB abstimmen können? Wozu machen sich die MdBs überhaupt die Mühe Reden zu schreiben, oder meinentwegen schreiben zu lassen, die dann ungelesen und ungehört abgeheftet werden?

Vermutlich sind uns die Politiker einfach mehrere Schritte voraus: Virtuelle Debatten mit virtuellen Reden und einer virtuellen Abstimmung. Wenn das nicht zukunftsweisend ist, liebe Generation C64!

Achja – wer hat uns das ganze eigentlich eingebrockt? Welt schreibt:

Die Idee zu diesen virtuellen Debatten, so erinnert sich der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP), hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen vor rund zehn Jahren. In einem Hinterkämmerchen kamen sie zu der Übereinkunft, dass der ausufernde Arbeitsaufwand der Volksvertreter damit effizient reduziert werden könne.

Mich würde interessieren welche Fraktionen das genau waren. Aber vermutlich ist das wie bei den Diätenerhöhungen – vielleicht meckert der ein oder andere, aber gegen mehr Geld (oder in dem Fall “Arbeitserleichterungen”) stimmt im Zweifelsfall dann doch keiner.

Es wäre an der Zeit das die Politiker ihr Gewissen entdecken und solche Praktiken abschaf… oh ich glaub draussen grillt wer, ich bin dann mal weg!

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