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Mrz 12 2011

Gottes Atomkraft

Category: Lobbyismus,RegierungSteff @ 22:07
Lesedauer ca. 1 Minute

In Japan ist ein großer Unfall in einem Atomkraftwerk passiert. Zugegeben unter extrem ungünstigen äußeren Umständen, aber nicht unter Umständen, die vollkommen unvorstellbar waren.

Der betroffene Reaktor ist auf einem ähnlichen technischen Stand wie die alten deutschen Reaktoren und sollte diesen Monat endgültig vom Netz gehen. Die jetzt schon veralteten, und alles andere als störunanfälligen, deutschen Reaktoren haben jedoch eine Laufzeitverlängerung bis mindestens 2020 verordnet bekommen.

Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten.
Norbert Röttgen, Bundesumweltminister

Norbert Röttgen wurde von Kanzlerin Angela Merkel zum laufzeitverlängernden Atomgipfel allerdings erst gar nicht eingeladen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in einem Kernkraftwerk schwierige Ereignisse stattfinden, wahrscheinlich eine Kernschmelze [...], [sie zeigen] dass es Kräfte der Natur gibt, vor denen wir machtlos stehen und die von uns immer wieder ein Stück Demut erfordern. Wir sollten Ehrfurcht haben vor der Natur [...] Jawohl wir wissen, dass wir auch ein Stück weit in Gottes Hand sind.
Angela Merkel, Bundeskanzerin, 12.03.2011

Welche Rolle die Betriebs- und Umweltsicherheit beim Beschluss der Laufzeitverlängerung gespielt haben mag, mag nun jeder für sich selber bewerten.

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Mrz 03 2011

Ein Szenario

Category: Guttenberg,ParteienSteff @ 11:42
Lesedauer ca. 2.5 Minuten

16. Februar 2011 – Die Süddeutscher Zeitung veröffentlicht einen Artikel, in dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen wird, er habe seine Doktorarbeit plagiiert, Guttenberg weist diese Vorwürfe als ‘abstrus’ zurück

01. März 2011 – Karl-Theodor zu Guttenberg tritt wegen erdrückender Beweise bezüglich seines Dissertationsbetrugs von seinem Amt als Verteidigungsminister zurück

02. März 2011 – Nachfolger Guttenbergs wird der bisherige Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Nachfolger de Maiziéres wird Hans-Peter Friedrich (CSU) – Bei einer Schießerei am Frankfurter Flughafen tötet der Kosovo-Albaner Arid U. zwei amerikanische Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Es wird vermutet, dass es sich um einen islamistisch motivierten Terroranschlag handeln könnte.

03. März 2011 – Guttenberg wird offiziell entlassen – Die Facebook-Gruppe “Wir wollen Guttenberg zurück” erreicht 500.000 likes – Horst Seehofer (CSU) wirft seinen Unionskollegen (CDU) vor, Guttenberg völlig unangemessen kritisiert zu haben anstatt ihm beizustehen und bastelt so an einer neuen Dolchstoßlegende

04. März 2011 – Politiker der Union (CDU) weisen Seehofers (CSU) Kritik zurück. In dieser Diskussion fällt der Begriff “Die Partei mit dem adligen Betrüger”

20./27. März 2011 – Die Union holt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das schlechteste Ergebnis seit 40 Jahren.

07. April 2011 – Bundesinnenminister Friedrich (CSU) gibt die Ergebnisse der Untersuchung des Anschlags von Frankfurt bekannt und spricht von einem Schläfer-Netzwerk der Islamisten in Deutschland. Er kündigt ein Sofort-Paket zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden an.

08. April 2011 – Die Bild-Zeitung feiert den “starken Mann im Inneren” für seine Ankündigung.

20. April 2011 – Nach 6-wöchiger Eskalation des Streits innerhalb der Union, beschließt die CSU auf einem Sonderparteitag in Wildbad Kreuth, in Zukunft bundesweit bei Wahlen anzutreten, gefeierter Redner auf dem Sonderparteitag und neuer Parteivorsitzender ist Karl-Theodor zu Guttenberg.

01. Mai 2011 – In der Bild-Zeitung startet eine große Kampagne, die Guttenberg als neuen Vorsitzenden der CSU feiert.

01. Juli 2011 – Die ohnehin schon sehr brüchige Union wird nach langwierigen Verhandlungen in eine Koalition umgewandelt. Damit regiert jetzt eine Koalition aus drei Parteien, was der Stabilität der Regierung nicht unbedingt entgegen kommt.

04. September 2011 – Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern holt die eiligst gegründete Landes-CSU aus dem Stand 16,3 % und wird damit drittstärkste Partei nach SPD und PDS. Große Verlierer sind die CDU und NPD.

Oktober 2011 – Friedrich Merz und Roland Koch, so wie Thilo Sarrazin werden im Laufe des Monats Mitglied in der nun bundesweit agierenden CSU.

06. Januar 2012 – Auf ihrem Bundesparteitag beschließt die CSU, in der nächsten Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Karl-Theodor zu Guttenberg anzutreten. Gleichzeitig wird ein Schattenkabinett aus den eigenen Reihen vorgestellt.

17. Januar 2012 – Die Ankündigungen vom 06. Januar führen zu einem Eklat in der Regierungskoalition.

16. Februar 2012 – Es wird der 30. September 2012, den Tag der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, für eine vorgezogene Bundestagswahl festgelegt.

20. April 2012 – Auf einem Sonderparteitag der “Christlich Sozialen Union” (CSU) wird der Antrag eingebracht, den Namen der Partei in “Christlich Nationale Union” zu ändern.

30. September 2012 – Es findet die vorgezogene Bundestagswahl statt…

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