Alle Beiträge auf UnPolitik.de stehen unter Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell)

Jun 30 2010

Habemus Wulffum

Category: Bundespräsident,Parteien,Regierung — Steff @ 22:33
Lesedauer ca. 1 Minute

Es ist getan. Der neue Bundespräsident steht fest. Es ist Christian Wulff, der Kandidat der Regierungskoalition. Ein Spaziergang oder Triumph war die Wahl allerdings wahrlich nicht.

Zwar mit absoluter Mehrheit wurde er gewählt, der Farblose aus Niedersachsen, aber erst im dritten Wahlgang. Und das, obwohl sich Frau Merkel doch eine Demonstration ihrer Macht und der Stärke der Koalition gewünscht hatte. Eine Demonstration, die ihre Vorstellung eines Bundespräsidenten im ersten Wahlgang ohne wenn und aber ins Amt hieven sollte. Aus dieser Demonstration einer gefestigten Machtposition wurde allerdings eine schallende Ohrfeige. Weder im ersten, noch im zweiten Wahlgang erreichte Wulff die notwendigen Stimmen zu einer absoluten Mehrheit und dementsprechend genervt schaute Frau Merkel aus der Wäsche. Wer also bestreitet, dass der Regierungskoalition heute ein heftiger Schlag versetzt wurde, den möchte ich bitten sich die Gesichter der Parteioberen von CDU, CSU und FDP nach den ersten beiden Wahlgängen noch einmal genau anzuschauen.

Zum Abschluss seiner Dankesrede sagte Wulff: “Gott schütze unser Land!” Ein Aufreger ist das indes nicht, Köhler schloss eine erste Wahlrede auch mit mit: “Ich grüße alle Landsleute nah und fern, unsere Nachbarn in Europa und unsere Freunde in der Welt. Gott segne unser Land!”

Johannes Rau schloss allerdings, ohne Erwähnung irgendeines Aberglaubens, mit: “So sage ich: Ich grüße alle Deutschen, ich grüße unsere Nachbarn, und ich grüße unsere Freunde überall in der Welt.” Die Beschwörungsformel dürfte bei Köhler und Wulff also einfach dem C in CDU geschuldet sein.

Tweet it

Tags: , , ,

Jun 29 2010

Studipolitblog

Category: Allgemein,UnPolitk — Steff @ 15:03
Lesedauer ca. 1 Minute

Das Studipolitblog der HDM Stuttgart hat ein Interview mit mir zum Thema Politik, Blogs und Journalismus gemacht.

Das StudiPolitBlog (www.studipolitblog.de) an der Hochschule der Medien in Stuttgart gibt Studierenden seit 2009 die Möglichkeit, politische Themen zu diskutieren. Im Sinne eines weiter gefassten Verständnisses von Politik sind hierunter Themen zu verstehen, die Studierende als Teil der Gesellschaft deutschlandweit bewegen.

Das StudiPolitBlog will Kommilitonen dazu ermuntern, ihre persönlichen Erfahrungen mit Politik im Studienalltag und am Hochschulort zu schildern und online zur Diskussion zu stellen. Die gut zwei Millionen Studierenden in Deutschland sind hierfür eine äußerst relevante gesellschaftliche Zielgruppe.

Projektpartner des Blogs ist die Stuttgarter Zeitung. Die Idee für das Blog wurde in einem Seminar von Professor Dr. Oliver Zöllner zum Thema „Politische Public Relations: Wahlkampf-PR im Superwahljahr” entwickelt und wird seither fortgeführt.

Tweet it

Tags:

Jun 26 2010

Klare Antwort

Category: Regierung,Satire,Zitate — Steff @ 12:26
Lesedauer ca. unter 30 Sekunden

“Und? Was halten sie von unserer Regierungskoalition?”

“Abstand!”

Tweet it

Tags: , , , ,

Jun 18 2010

Gauckagenda

Category: Bundespräsident,Parteien — Steff @ 11:07
Lesedauer ca. 1.5 Minuten

Eine Welle wogt über ganz Deutschland, eine Welle, auf der die Kandidatur Joachims Gaucks zum Bundespräsidenten in immer neue Höhen getragen wird. Er scheint der ideale Kandidat für den Posten zu sein, eine staatstragende Gestalt, die dem Amt mit der Würde und gelebter Erfahrung die nötige Ehre erweisen könnte. Was für ein unglaublicher Coup der SPD, eine solche Lichtgestalt auf das Kandidatenparkett geschoben zu haben.

Wirklich?

Muss man sich nicht fragen, wieso ausgerechnet die SPD einen Kandidaten vorschlägt, der an Konservativismus schwierig zu überbieten ist, will man die Reihe zur rechtsnationalen Idiotie nicht überschreiten. Sind da nicht wieder die neoliberalen Kräfte der SPD am Werk, die eigentlich zusammen mit ihrem Chefarchitekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, von der Parteibasis ins Abseits gestellt gehören?

Fast die gesamte Presse scheint sich einig wie sonst nur bei Trivialzielen à la “Deutschland soll Weltmeister werden” und auch das Netz stößt recht geschlossen mit ungewohnter Vehemenz in die Vuvuzela der Gauck-Promotion. Warum ist das so, fragt man sich? Ist es die Erleichterung, der Unperson Ursula von der Leyen entkommen zu sein und eine Alternative zum blassgrauen Christian Wulff geboten zu bekommen? Gemeinsame Begeisterung ob der mit Abstand besten von drei schlechten Alternativen? Eine Art bundespolitisches Stockholm-Syndrom?

Gauck ist ein Erzkonservativer Pfarrer, der Schroeders neoliberale Agenda 2010 begeistert akklamierte und lauthals mehr solche mutigen Taten forderte und fordert. Als die Montagsdemonstrationen sich gegen soziale Ungerechtigkeit und Hartz IV richteten, verurteilte er sie in beleidigtem Ton als als “töricht und geschichtsvergessen”. So darf in meinen Augen niemand sprechen, der als symbolisches Staatsoberhaupt alle Deutschen repräsentieren soll.

Gauck ist kein Symbol des Aufbruchs, Gauck ist ein Symbol des Rückschritts in den Sozialdarwinismus.

Tweet it

Tags: , , , ,

Jun 11 2010

Der Thilosoph

Category: Rassismus — Steff @ 00:17
Lesedauer ca. 1.5 Minuten

Thilo Sarrazin hat gesprochen. Mal wieder. Wer sich an bisherige Äußerungen Sarrazins erinnert, weiß, dass dies selten etwas Gutes bedeutet. Laut dpa hat Herr Sarrazin von sich gegeben, dass Deutschland dümmer werden würde, weil ja so viele ungebildete Araber und Türken einwandern würden und es gäbe…

...eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz.

Wenn solche Äußerungen von einem feinripptragenden Freizeitnazi am Bierbüdchen getätigt werden, muss man ihn mit aller Kraft dafür verachten und, je nach Zivilcourage, auch zurechtweisen. Solchermaßen rassistisches Gedankengut weist den Weg hin zu Begriffen wie “Unwertes Leben”, ein Weg, der in der deutschen Geschichte ja durchaus schon begangen wurde.

Ohne Thilosoph Sarrazin eine Vorliebe für Feinripp absprechen zu wollen, seine Position im öffentlichen Leben ist nicht mit der dahergelaufener Freizeitnazis zu vergleichen. Er ist im Vorstand der Bundesbank tätig und damit auch ein Repräsentant unseres Staates. Mit solch einer öffentlichen Äußerung in seiner Position hat er in meinen Augen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Seine aktuelle Äußerung war auch nicht die erste zu diesem Themenkreis, er hat auch früher schon mehrfach in die gleiche Kerbe gehauen, so dass man sich fragt: “Warum sitzt der Mann noch auf seinem Posten?” Gut, seine Kompetenzen bei der Bundesbank wurden deutlich beschnitten, aber reicht das wirklich aus? Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Staatsanwaltschaft schon mehrfach wegen Unregelmäßigkeiten und möglicher Untreue gegen ihn ermittelt hat. Weiß der Mann von so vielen Leichen im Keller, dass man sich trotz allem nicht traut, ihn endgültig abzusägen?

In der SPD sollte man vielleicht einmal darüber nachdenken, ob die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens im März dieses Jahres wirklich die richtige Entscheidung war.

Tweet it

Tags: , ,

Jun 05 2010

Merkel über Gauck

Category: Bundespräsident,Zitate — Steff @ 08:39
Lesedauer ca. 2 Minuten

Am 22. Januar diesen Jahres hat Angela Merkel eine Rede gehalten – eine Rede zum 70. Geburtstag von Joachim Gauck, die ich hier in Auszügen wiedergeben möchte.

Genau diese Rede hätte sie auch gut zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt das Bundespräsidenten halten können.


[...]

Weil Joachim Gauck so eine spannende Persönlichkeit ist, sage ich natürlich aus vollem Herzen, dass ich ihm gerne meine Reverenz erweise, denn er hat sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise um unser Land verdient gemacht – als Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker, als Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land sowie als Mahner .lund Aufarbeiter des SED-Unrechts und damit auch als ein Mann, der immer wieder an historische Verantwortung erinnert. Welche Facette man auch hervorhebt, immer spiegelt sich das Fundament unserer Gesellschaft wider: Einigkeit in Recht und Freiheit.

Zunächst zum ersten großen Leitmotiv Ihres vielfältigen Wirkens, zur Freiheit. Wer in Ihrem reichen publizistischen Werk stöbert, der spürt: Freiheit ist die zentrale politische Idee, der Sie sich zeit Ihres Lebens verpflichtet gefühlt haben und auch sicherlich weiterhin verpflichtet fühlen.

[...]

Aber so erklärt sich in dieser Definition der unangreifbare Stellenwert, den Sie dem Menschen im Verhältnis von Staat und Bürger einräumen. Ich denke, wir sollten uns das auch immer wieder vergegenwärtigen. Wir sollten es als eine Chance begreifen, die Möglichkeiten ausschöpfen zu können, und nicht als eine Zumutung empfinden.

[...]

Sie sind Mahner, Sie sind ein richtiger Demokratielehrer. Sie halten die Erinnerung an die DDR und ihr Unrechtssystem wach. Sie werben immer wieder für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verbinden das nicht einfach nur mit Funktionen und Ämtern.

[...]

Weil wir immer wieder Debatten brauchen, weil wir uns immer wieder miteinander austauschen müssen, ist es so gut, dass wir Sie, Herr Gauck, haben. Denn Sie legen den Finger in die Wunde, wenn Sie eine Wunde sehen, aber Sie können auch Optimist sein und sagen: Es geht voran. Beides brauchen wir. Danke, dass es Sie gibt. Danke, dass Sie weiter da sind.

Tweet it

Tags: , ,

Jun 04 2010

Der Werwulff

Category: Bundespräsident,Medienkompetenz,Parteien — Steff @ 10:06
Lesedauer ca. 2 Minuten

[1 UPDATE]

Die Koalition hat sich auf einen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten geeinigt.
Sein Name ist Christian Wulff, er ist Jurist, Parteisoldat und nebenberuflich Ministerpräsident von Niedersachsen.

Was waren vor seiner Nominierung die letzten Schlagzeilen, für die Christian Wulff gesorgt hatte? Seine Scheidung? Die Porsche-VW-Schlacht? Was war denn da noch?

Vom Zentralrat der Juden war ihm wegen “fehlendem Geschichtsbewusstseins” der Rücktritt nahegelegt worden, nachdem er in der Talkshow ”Studio Friedman” 2008 zum Thema “zu hohe Managergehälter” folgenden Satz geäußert hatte:

Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten.

In der “Air Berlin”-Affäre ergaben Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2009 wegen § 331 Strafgesetzbuch (Vorteilsannahme im Amt) „keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme”.

Politisch hat sich Wulff sonst vor allem durch eine Reduzierung von Bildungsetats (Kürzung der Hochschulausgaben, Schulstrukturreform, Abschaffung der Lernmittelfreiheit) und die Aufstockung der Etats für “Innere Sicherheit” (mehr Polizei) ausgezeichnet. Andererseits wurde Aygül Özkan unter ihm die erste muslimische Ministerin in einem deutschen Kabinett.

[Dominik Boecker hat in den Kommentaren darauf hingewiesen, dass ich den Big Brother Award für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen und die damit verbundene Missachtung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) vergessen habe.]

Moralisch ist Christian Wulff den eher fundamental eingestellten Christen zuzuordnen. Er ist Mitglied des Kuratoriums von “ProChrist“, deren Leitbild von unangenehm deutlichem Missionierungseifer durchdrungen zu sein scheint. Ist Herr Wulff am Ende ein Evangelikaler? Zumindest scheint er sehr intensiv mit den Evangelikalen zu sympathisieren. Als möglicher zukünftiger Bundespräsident wäre da eine eindeutige Darlegung seiner Einstellung zu Kreationismus, Homosexualität und Abtreibung mehr als angebracht.

In meinen Augen ist Her Wulff kein geeigneter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Herr Wulff wäre in in meinen Augen nur ein Bundespräsidentenpostenbesetzer.

[UPDATE]

Im Handelsblatt gibt es einen Bericht über Christian Wulffs Dementi zu seiner angeblichen Rücktrittsdrohung, sollte er nicht als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden.

Tweet it

Tags: , , ,

Nächste Seite »