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Mai 31 2010

Horst Köhler ist zurückgetreten

Category: Allgemein,Grundgesetz,Medienkompetenz — Steff @ 13:48
Lesedauer ca. 1 Minute

Horst Köhler ist heute zurückgetreten.

Wenn ich ihn richtig verstanden habe, tritt er aber nicht zurück, weil er am Pfingstsamstag einige sehr zweifelhafte Äußerungen im Interview mit dem Deutschlandradio getätigt hatte. Er begründete den Rücktritt damit, dass die Diskussion und Kritik, welche durch seinen Aussagen ausgelöst wurde, von “mangelnden Respekt für das Amt” zeugen würde. Er tritt also nicht zurück, weil er eingesehen hat, dass seine Äußerungen so nicht akzeptabel sind und einer klaren und offenen Diskussion bedürfen.

Der Grund, warum ich das Thema aufgegriffen hatte, war meine Auffassung, dass sein Interview so nicht unkritisch hingenommen werden sollte, sondern einer möglichst breit angelegten Diskussion bedarf. Darum hatte ich auch in einer Mail an das Bundespräsidialamt um weitere Erläuterung der Äußerungen gebeten, aber bis heute keine Antwort auf die Anfrage erhalten. Einen Rücktritt wegen dieser Äußerungen hielte ich für die falsche Reaktion.

Aber Herr Köhler tritt ja auch nicht wegen dieser Äußerungen zurück. Nein, er tritt zurück, weil er in offener Diskussion und Kritik, den Grundlagen einer demokratischen Politik, “mangelnden Respekt” sieht.

Ich möchte jeden bitten, das ganz für sich selbst zu bewerten.

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Mai 28 2010

Königliche Glücksritter

Category: Überwachungsstaat,Netzzensur — Steff @ 13:53
Lesedauer ca. 2.5 Minuten

Es war einmal ein König im Lande Holwigstein und er war sehr auf das Wohl seiner Untertanen bedacht. Vor allem wollte er sie von allem Bösen fernhalten und besonders böse waren Zerstreuungen des Geistes durch Spiele des Glücks, so sie denn nicht unter strenger und wohlmeinender Aufsicht durch des Königs eigene Glücksritter abgehalten wurden und das Geld der Untertanen in die königlichen Kassen spülten.

Nun begab es sich aber, dass auch andere Glücksritter solche Spiele abhalten wollten und so begannen sie, ihre Stände auf den Jahrmärkten und Festen Holwigsteins aufzubauen. Dies war dem König gar nicht lieb und fürderhin erließ er, dass es nur den königlichen Glücksrittern erlaubt sein solle, auf den Jahrmärkten das Geld der Untertanen anzunehmen. Ein großes Wehklagen setzte nun ein unter den Glücksrittern, die nicht des Königs waren, aber ach, es half alles nichts, der König blieb eisenhart. Es ging ihm schließlich um das Wohl seiner Untertanen und das lag ihm ja ganz besonders am Herzen.

Die freien Glücksritter haderten aber nicht lange, sondern versammelten sich außerhalb der Grenzen des Königreichs und hielten dort ihren eigenen Jahrmärkte ab. Auch wenn es nämlich dem Gesetz des Königs widersprach, im Lande Holwigstein das freie Glücksrittertum zu betreiben, so focht es den König des Nachbarlandes Netalien nicht an, dass die Glücksritter dort ihrem Geschäft nachgingen. Die Untertanen des Königs, die noch nie so recht einsehen konnten, warum sie denn nicht bei einem Glücksritter ihrer Wahl mit ihrem eigenen Geld wetten sollten, nahmen diese Jahrmärkte außerhalb Holwigsteins mit großer Freude wahr und fuhren über die Grenzen, um dort die viel attraktiveren Spiele der freien Glücksritter zu spielen. Der König sah dies und wurde wütend. Wollte er nicht nur das Beste für seien Untertan und sie schützen? Und wenn die denn unbedingt und trotz aller Widerstände zu irgendwelchen Glücksrittern laufen wollten, musste es dann nicht gottgewollt sein, dass sie dieses Geld in die königlichen Kassen floss? Von gerechtem Zorn erfasst, schwor der König nun, gegen die unköniglichen Glücksritter vorzugehen. Er verbot seinen Untertanen bei den Glücksrittern in Internetien zu spielen.

Unter den Untertanen hob darob ein Klagen an, sie würden ja gerne alle Gesetze des Königs achten und alle Regeln Holwigsteins, solange sie denn in Holwigstein wären, aber wenn man sich im benachbarten Land befände, würden diese Regeln nicht gelten, sondern eben die von Netalien. Der König bekam daraufhin einen großen Wutanfall. Niemand sollte sich seinem Willen widersetzen können und schon gar nicht seine Untertanen. An allen Grenzstraßen, die zu den Glücksritter-Jahrmärkten in Netalien führten, stellte er Posten auf, die allen Holwigsteinern verboten, zu den Jahrmärkten von Netalien zu reisen und sie zurück nach Hause schickten. Es gab zwar noch Schleichwege zu den Jahrmärkten von Netalien, die Mehrzahl der Untertanen kannte diese aber nicht und begann zu murren. Der fürsorgliche König sagte aber, dass es nun einmal seine Pflicht sei, alle seine Untertanen vor den bösen fremden Glücksrittern zu schützen und nur um die ginge es ja auch, niemand habe schließlich die Absicht eine generelle Grenzmauer zu errichten…

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Mai 22 2010

Unser Volk braucht Markt!

Category: Allgemein,Grundgesetz,Zitate — Steff @ 10:55
Lesedauer ca. 6 Minuten

[5 UPDATES]
Horst Köhler war in Afghanistan. Dort hat er vor den deutschen Kriegern eine Ansprache gehalten, in der er ihnen versprochen hat, dass sie als Kriegshelden zurückkehren werden er alles dafür tun wird, dass ihre Leistung in Deutschland entsprechend gewürdigt wird. Solch ein Ansprache gehört sicher zu den repräsentativen Aufgaben eines Bundespräsidenten, dagegen kann man formal nichts sagen. Heute sagte Herr Köhler im Deutschlandradio allerdings noch etwas anderes.

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Wirklich, Herr Köhler? Öffentlich zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele durch militärische Gewalt aufrufen? Da muss man sich allerdings nur einmal ins Gedächtnis rufen, welch neoliberales Urgestein Horst Köhler ist, der geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war und Mitglied der Trilateralen Kommission ist, und schon wird ein Schuh draus.

Vielleicht sollte man Herrn Köhler ja einmal empfehlen, das Buch “Volk ohne Markt” schreiben, um sein Verständnis von Wirtschaft und Militärmacht einmal genauer darzulegen.

Der verlinkte Vorgänger-Roman hatte einen sehr prominenten Fan.

UPDATE:

Sebastian Glas hat entdeckt, dass die betreffenden Stellen jetzt aus dem Original-Interview (MP3 und Transskript) herausgenommen wurden.

Wenn man bei dradio.de nach dem Begriff “freie Handelswege” aus dem Interview sucht, taucht das Interview zwar mit dem entsprechenen Textauszug auf, aber im Text selber sind die Stellen nicht mehr vorhanden.

Kleiner Fall von Eigenzensur, liebes Deutschlandradio? In den oben verlinkten News habt ihr die Zensur aber noch vergessen.

Ich habe nun einmal eine Email an dradio.de geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute morgen hatten sie in ihrem Programm ein Interview mit unserem Bundespräsidenten Horst Köhler. In diesem Interview hat Herr Köhler einige Dinge gesagt, über deren Bedeutung und ggf. Verfassungsmäßigkeit man zumindest einmal genauer diskutieren sollte. In ihren Nachrichten wird darauf noch Bezug genommen: “Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.”

Dieses Interview war auf dradio.de als MP3 und Text nachträglich zu finden, nun ist aber sowohl der Text, als auch der Audiobeitrag um genau diese kritischen Stellen gekürzt.

Können Sie mir beantworten, wie es dazu gekommen ist?

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Graunke

UPDATE:

Wie Sebastian in den Kommentaren schreibt, gibt es mehrere Versionen der Audiodatei des Interviews. Darunter auch eine in voller Länge. Das Transskript bleibt aber gekürzt.

Ich habe den betreffenden Abschnitt einmal lokal extrahiert: Koehler_Aussenhandel

Ich habe das mal transskribiert:

Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Bundespräsident Horst Köhler, am 22.5.2010 auf Deutschlandradio

UPDATE:

Ich habe jetzt auch mal eine Mail an das Bundespräsidialamt geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern morgen konnte ich ein Interview unseres Bundespräsidenten auf Deutschlandradio hören, in dem er sich zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr im Allgemeinen und dem Afghanistaneinsatz im Besonderen geäußert hat.

Auf Ihrer Webseite kann ich den Text des Interviews leider nicht finden aber es enthielt unter anderem folgende Passage:

[...obiges Transskript…]

Ich finde diese Aussagen ein wenig bedenklich und würde ganz gerne wissen, ob ich bei Ihnen eine genauere Erläuterung der Hintergründe dieser Aussagen unseres Bundespräsidenten erhalten kann, die meine Bedenken zertstreuen würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Graunke


UPDATE:

Das Deutschlandradio hat auf meine Mail geantwortet, ist aber nicht darauf eingegangen, dass der transskribierte Beitrag nicht mehr in der langen Version zu finden ist:

Sehr geehrter Herr Graunke,

vielen Dank für Ihr Interesse am Interview mit Horst Köhler. Dieses Interview wurde in zwei Versionen ausgestrahlt, in einer gekürzten im Deutschlandfunk

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/dlf_20100522_0812_96dcfafd.mp3

(Länge 4 Minuten 49 Sekunden)

und in voller Länge im Deutschlandradio Kultur

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/05/22/drk_20100522_0751_c6f918db.mp3

(Länge 5:15)

Beide Dateien stehen seit der jeweiligen Sendung unverändert in unserem Internetauftritt zur Verfügung.

Die Nachrichten bezogen sich auf den ungekürzten Inhalt des Interviews von Deutschlandradio Kultur.

Mit besten Grüßen
Dr. Egbert Meyer
Deutschlandradio
Programmdirektion Multimedia
www.dradio.de

UPDATE

Ich habe zwar noch keine Reaktion vom Bundespräsidialamt, aber der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat reagiert.

Das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen stehe in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen. Hier habe sich der Bundespräsident missverständlich ausgedrückt.

Und NATO-Generalsekretär Rasmussen äußert sich auch noch mal zum Thema Wirtschaft und Militär.

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