Die Piratenpartei Deutschland hat heute unter der Überschrift “Etablierte Parteien bangen um ihre Wählerstimmen” eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese Pressemitteilung, in der sie sich als “einzig legitimer politischer Arm” der “internetaffinen Gemeinde” bezeichnet, besteht fast ausschließlich aus Beleidigungen und schlechter Polemik.
Inzwischen ist die Mitteilung von Server der Piratenpartei verschwunden, da sie angeblich unautorisiert veröffentlicht wurde. Hier ist allerdings ein Screenshot der Pressemitteilung, welchen ich vor der Entfernung machen konnte:
Auch wenn die Veröffentlichung der PM nicht autorisiert war, so sagt doch die Tatsache, dass sie so formuliert und online gelangen konnte, einiges aus.
Zur Bundestagswahl habe ich mein Kreuz bei den Piraten gemacht, nicht weil ich die Piraten als Regierungspartei sehen möchte, sondern weil ich es als notwendig erachte, dass netzpolitische Themen in der Öffentlichkeit prägnanter vertreten und behandelt werden und dass dies eine Partei macht, der es vor allem um Sachpolitik geht und nicht um billige Polemik.
Bisher ging ich eigentlich trotz einiger gegenteiliger Indizien davon aus, dass es auch der Piratenpartei vornehmlich darum geht, dass diese Themen in der öffentlichen Aufmerksamkeit einen größeren Stellenwert einnehmen. Wenn nun die etablierten Parteien die Relevanz dieser Themen erkennen und diesbezüglich etwas unternehmen, ist das durchaus positiv zu bewerten. Der Sache ‘Netzpolitik’ ist mit Bewegung bei den etablierten Parteien gedient, auch wenn die Piraten dadurch vielleicht auch einen Teil ihrer Alleinstellungsmerkmale verlieren. Es ist ja nun auch nicht so, als ob die Piratenpartei bisher große Verdienste um die Netzpolitik vorzuweisen hätte, auch wenn ich hoffe, dass sich das in Zukunft noch ändert.
Die Pressemitteilung hätte die Tatsache, dass Bewegung in das Thema zu kommen scheint, sei es durch die SPD oder sei es durch die Bildung einer Enquête-Kommision, auch als Verdienst der Piraten bewerten sollen. Bewegung ist Veränderung und heißt es bei euch nicht “Klarmachen zum Ändern!”?
Als Autor der Pressemittelung war übrigens Daniel Flachshaar angegeben, der Bundespressekoordinator der Piratenpartei, der laut seiner Profil-Seite im Piratenwiki ein Fan der ‘Böhsen Onkelz’ ist. (Polemik können auch andere.)
Die nächste Pressemitteilung vielleicht einfach nicht nach dem Genuss diverser Flaschen Rum schreiben und veröffentlichen – auch wenn ihr Piraten seid.
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Januar 18th, 2010 at 14:40
Aus deinem Artikel geht nicht hervor warum die Pressemitteilung gelöscht wurde und das der Akt der Löschung begleitend durch Tweets von Daniel Flachshaar begründet wurden. Irgendwie mit Titel und Fazit, sowie mit der Ausschmückung der privaten Interessen, nicht besser als die kritisierte PM…
Januar 18th, 2010 at 16:29
Diese Arroganz, die in der Pressemitteilung rüberkommt habe ich schon bei vielen Piraten festgestellt – das ist absolut nichts für mich. Klar, ich finde die Politik von CDU, CSU und SPD auch nicht doll, aber ich begründe das auch sachlich. Die Beleidigungen von Lobo (den mag ich auch nicht, aber ich mag viele Leuten nicht und verhalte mich trotzdem korrekt) und die parallelen Huldigungen der Piratenpartei sind auch ein Witz…
Januar 18th, 2010 at 16:45
@Peter Es besteht allerdings noch ein qualitativer Unterschied zwischen dem Beitrag in einem subjektiven Meinungsblog und der Pressemitteilung, auch wenn einer mittlerweile gelöschten, einer bundesweit agierenden politischen Partei.
Da müssen sich die Piraten an anderen Maßstäben messen lassen. Ich will einfach, dass sie mehr sind als eine CSU mit Linux-Kenntnissen.
Januar 19th, 2010 at 04:21
Social comments and analytics for this post…
This post was mentioned on Twitter by function: Pressemitteilung der #Piraten verbloggt: http://is.gd/6vX0J #UnPolitik…
Januar 19th, 2010 at 11:47
Viel entscheidender ist doch das Thema, um das es in der Pressemitteilung ging.
Wenn die CDU eine Kommission einsetzen will, die keinerlei politische Wirkung hat, kann man schon reine Nebelkerzen-Politik unterstellen.
Allein die Formulierung “Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums” zeigt schon wieder, woher bei der CDU der Wind weht.
Es sollte sich jeder ein Bild davon machen, bevor die Piratenpartei verteufelt wird, die einfach einen Finger in die Wunde der CDU-Internetkompetenz legt…
http://www.netzpolitik.org/2010/enquete-kommission-internet-und-digitale-gesellschaft/
Auch die SPD spricht selbst nur davon, “die Wähler der Piratenpartei zurückzugewinnen”,
und nicht etwa daß da politisch etwas schiefläuft, das man besser machen möchte…
Februar 17th, 2010 at 13:53
Ich verstehe den Absatz mit den Böhsen Onkelz nicht. Wird da oberflächlich von einer Musikgruppe auf eine Person die diese hört geschlossen? Das kann doch nicht wahr sein und ist unterste Schublade. Wann lernt die Menschheit endlich das man vom Geschmack eines Menschen nicht auf die Person schliessen kann? (In vielen Fällen auch nicht vom Aussehen her.)
Ansonsten gut geschriebener Artikel. Zu der Pressemitteilung der PP wurde ja eigentlich alles schon gesagt, sie ist ein einziger Hohn. Allerdings gefallen mir die im Piratenwiki angegebenen politischen Ziele des Herrn Flachshaar
MfG Alex
März 11th, 2010 at 15:12
Ich bin erst jetzt zufällig auf diesen Artikel gestossen und habe mich gerade köstlich amüsiert. In der PM steht ja wohl eindeutig, dass sie vom LV Bremen stammt. Mir ist nicht bekannt, dass ich mit deren Pressearbeit irgendetwas zu tun habe.
Letztlich war diese PM das Werk einer Einzelperson des Bremer Landesverbandes. Er wurde dafür zur Genüge zur Verantwortung gezogen und hat sich mehrfach für seinen Fehler entschuldigt. Es ist also keinesfalls die Meinung der Piratenpartei, sondern die eines einzigen Mitglieds. Dies war einer der Gründe für die sofortige Löschung der Meldung.
Wenn ich dann allerdings im weiteren Verlauf des Artikels über einen Bezug meines Musikgeschmacks zu meiner Person bzw. meiner Arbeit als Pressekoordinator lese, frage ich mich ernsthaft, warum ein Autor mit solch beschränktem Horizont die Piratenpartei gewählt hat. Das passt nicht zusammen.
Gruß, Daniel