Es hat sich mal wieder ein Bundestagsabgeordneter explizit zum Thema Internetsperren, Piratenpartei und “Netzgemeinde” geäußert. Ein Dr. Sascha Raabe von einer angeblich sozial-demokratisch positionierten Partei. Er nimmt die Gründung einer Ortsgruppe der Piratenpartei zum Anlass, sich in einer Pressemitteilung “über die Piratenpartei zu wundern”.
Diese Pressemitteilung beherbergt die gleichen sinnentleerten Scheinargumente, die von rechts wie links eine breit angelegte sachliche Diskussion des Themas “Kinderpornographie-Sperrgesetz / Zensur” von Anfang an verhindert haben. Das pauschale und bis zur Selbstaufgabe wiederholte Herunterbeten von Aussagen, die einer genaueren Überprüfung nicht ansatzweise standhalten, nimmt sich aus wie die Liturgie einer katholischen Messe.
Als Liturgie bezeichnet die Wikipedia “Rituale (religiöse Riten) zur Verehrung Gottes und zur Vertiefung des gemeindlichen Glaubens”.
Dieses Phänomen ist allerdings nicht nur in der Zensursula-Debatte zu beobachten, diese Politurgie gibt es schon sehr lange. Das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer und immer wieder gleichen Phrasen ist nichts anderes als ein Mittel zur Gehirnwäsche, welches seit Jahrhunderten in Religion und Politik und, noch nicht ganz so lange, in der Werbung eingesetzt wird.
“Das deutsche Volk braucht Raum.”
“Die Renten sind sicher.”
“Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt.”
Slogans, Phrasen, Worthülsen, die zu nichts gut sind, als eine Idee durch pures Wiederholen echter und wahrer wirken zu lassen. Bisher konnte man dem meist nur wenig entgegensetzen. Medien und Meinungen funktionierten nur von oben nach unten. Heute haben wir aber mit dem Netz ein Medium um solchen Hülsen und Scheinargumenten entgegenzutreten. Jeder, der auf solche Politurgie trifft, muss sie ans Licht zerren und dort drehen und wenden damit jeder sie als das erkennt, was sie ist: reine Gehirnwäsche.
Wenn jemand sagt: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.”, so muss man ihm gewaltig entgegenbrüllen: “Ist es auch nicht, Sie Dummbatz!”.
Wenn jemand sagt: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.”, so muss man anklagend auf den Mörtel unter seinen Fingernägeln deuten und diese vor jede Kamera zerren.
Und wenn ein Herr Dr. Raabe von sich gibt:
Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren.
Dann rufen wir ihm entgegen: “Nimmermehr, Herr Raabe, nimmermehr!”
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Juli 15th, 2009 at 10:21
[...] Herr Raabe, nimmermehr! http://www.unpolitik.de/2009/07/08/politurgie/ (Danke für den Link @timpritlove) #raabe [...]
Juli 15th, 2009 at 10:57
Herr Raabe glaubt ja wahrscheinlich auch, dass die SPD in einer zukünftigen Regierung irgendwann wieder was zu sagen haben wird oder gar den Ausbau der Sperrlisten verhindern können wird.
Nein, die CDU wird gewinnen, die Zensur ausbauen und die FDP wird wie immer in Duldungsstarre verharren, damit sie weiter ‘mitregieren’ darf…
Juli 15th, 2009 at 11:06
Danke für diesen sehr gelungenen Kommentar zur Causa Raabe-Rabulistik!
Ein wirklich lesenswerter Beitrag, den ich allen aus meinem Bekanntenkreis empfehlen werde, auch jenen, die weniger technikaffin sind als ich.
Dieser Blog wurde soeben gebookmarkt.
Juli 15th, 2009 at 12:35
Wirklich ein Musterbeispiel an “Politikersprech”, diese Presseerklärung. Nach den ersten Artikeln dazu habe ich mir die Rede bzw. die einzelnen Passagen daraus genauer angesehen und kommentiert: http://www.typeryder.de/?p=136
Man sollte diese Politikeraussagen sammeln und sie pünktlich zur Wahl in jedem Wahllokal aushängen, damit jeder genau weiß, wer sich da zur Wahl stellt…
Juli 20th, 2009 at 08:23
Es ist doch klar, daß Karrieristen immer gerade auf dem Zug aufspringt, der gerade politisch abfährt, und das ist zum Beispiel gerade der Guter-Staat-gegen-böse-Freiheitsmißbraucher-im-Internet-Zug. Wenn dann bei der Staatszensur “versehentlich” ein paar gute Freiheitsgebraucher gleich mitzensiert werden, kräht beim Staat niemand danach.
Wir können aber gegen diese bewußte Grobheit und Zurschaustellung des “wehrhaften”, autoritären, überwachenden Staates nur etwas erreichen, indem wir nicht nur den versehentlichen Kollateralschaden beklagen, sondern den kleinen Teil, wo Zensur auch sinnvoll ist (echte Sittenwidrigkeit und Menschenrechtsverstöße), loben.
Nur so können wir Politiker und die superreichen Strippenzieher über ihnen zu mehr Einsehen und Differenzierung bewegen.
Juli 25th, 2009 at 15:08
Ungetrübt von jeder Reflektion…
Es fällt mir immer schwerer, meinen eigenen Anspruch an Sachlichkeit einzulösen. Das ist das Verdienst von Leuten wie Sascha Raabe:
http://netzpolitik.org/2009/politiker-des-tages-sascha-raabe-spd/
Da packte mich die Wut, als ich das las. “Absol…