Der Begriff Überwachungsstaat ist negativ belegt, bezeichnet er doch gemeinhin die ungerechtfertigte Überwachung der Bürger eines Staats durch ihre Regierung und die zugehörigen Apparate. Der Staat, das ist aber eigentlich nicht die Regierung eines Landes, auch wenn sie sich meist dafür hält, sondern die Gesamtheit der Bürger eines Landes. Also: L’etat c’est nous!
Wenn man den Begriff ‘Überwachungsstaat’ nun mit dieser Prämisse betrachtet, ergeben sich einige interessante Perspektiven. Wie ich an anderer Stelle schon anmerkte, braucht “Neue Demokratie” auch neue öffentliche Kontrolle, denn wenn irgendjemand überwacht werden muss, dann ist es das Kabinett, die Parlamentarier, die Politiker mit Regierungs- und die mit Oppositionsverantwortung. Kurz – die Regierigen.
Auf der reboot in Kopenhagen hatte ich dazu eine Idee, die ich hiermit zur Verfügung stellen und somit eine eventuelle Realisierung crowdsourcen möchte. Ich schlage ein Projekt “PolitPapparazzi.de” vor. Eine Web-Community, die es sich zur Aufgabe macht, unserer politischen Elite auf die Finger zu schauen. Eine Community, die sämtliche Informationen über sämtliche Kabinettsmitglieder, Parlamentarier und Staatssekretäre sammelt, die zur Zeit so gerne unser Grundgesetz und unsere Reste von Demokratie verbocken. Eine Community, in der die User eintragen können wann sie welchen Politiker wo gesehen haben. Bei welcher Veranstaltung oder bei welchem Essen mit irgendwelchen Lobbyisten. In welchen Artikeln im Web oder in Zeitungen welcher Politiker erwähnt oder zitiert wird. Links zu Videos, Fotos und Soundbites. Weiterhin alle öffentlich erhältlichen Daten, wie ehemalige oder noch aktuelle Jobs, Aufsichtsratsmandate und so weiter.
Also genau die Informationen, die den Bürgern eigentlich vom Bund selber öffentlich zugänglich gemacht werden müssten.
Im Idealfall ergibt sich so ein recht dichtes Bild über Aktionen und Meinungsäußerungen der etablierten politischen Kaste.
Es handelt sich dabei um ein Projekt mit gewaltigem Arbeitsaufwand, der aber durch eine offene und engagierte Community durchaus zu leisten ist.
Auf diese Art können wir versuchen der etablierten politischen Gesellschaft klar zu machen was es bedeutet von allen möglichen Seiten überwacht zu werden.
Auf diese Art könnte man ihnen entgegenrufen: “Ihr wollt einen Überwachungsstaat? Den könnt ihr haben!”
PS Kurze nachträgliche Anmerkung: politpaparazzi.de ist vergeben, politpapparazzi.de wäre falsch geschrieben, aber es geht auch gar nicht um den Domainnamen, der steht da nur exemplarisch. .org oder .net gäbe es ja zum Beispiel noch. Oder vielleicht wäre ja auch politparazzi.de geeigneter oder quiscustodiet.de.
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Juni 30th, 2009 at 02:33
Eine wirklich gute Idee! Hoffe, dass es nicht nur eine bleibt…
Es würden sich bestimmt viele Leute finden, die Interesse daran haben an solch einem visionären Projekt mitzuarbeiten.
Viel Erfolg bei dem Vorhaben!
Juni 30th, 2009 at 08:56
Gute Idee.
Die Öffentlichkeit darf kein rechtsfreier Raum sein!
Juni 30th, 2009 at 09:10
Ich halte das für eine wirklich gute Idee. Allerdings dürfte der Arbeitsaufwand dafür, trotz möglicher Zuarbeit einer wie auch immer gearteten Community, extrem hoch sein. Stellt sich also die Frage nach der Finanzierbarkeit.
Auf Hilfe vom Staat wird man wohl verzichten müssen.
Juni 30th, 2009 at 09:20
Ähnliche Ansätze gab schon ein paar Mal. Leider sind sie allesamt gescheitert.
Das Community-Modell klingt auf den ersten Blick attaktiv, weil es vermeintlich nichts kostet. Aber wenn wirklich brisante Informationen gesammelt und veröffentlicht werden, stehen die Anwälte sehr schnell auf der Matte.
Wer welchen Politiker wann gesehen hat, ist ein herzlich harmloses Unterfangen, die höflichen Paparazzi lassen grüßen. Um hingegen zu erfahren, was hinter geschlossenen Türen passiert, braucht man valide Informanten.
Mein Vorschlag: hör Dich erst Mal bei bestehenden Projekten wie Lobbycontrol um. Die haben ja auch ein Büro in Köln.
Juni 30th, 2009 at 09:59
PS: Als erstes könnte man ja das Projekt wen-waehlen.de wieder auferstehen lassen, um einen grundstock an Infos zu haben und gleichzeitig die kritische Masse zu gewinnen – denn in den nächsten Monaten werden sich viele fragen, wen sie denn wählen. Der Ausbau der Community-Plattform käme dann als zweiter Schritt.
Juni 30th, 2009 at 12:10
Torsten: ja, das wird auferstehen, leider hat die ganze Internet-Sperr-Diskussion hier mehrere Monate Zeit gekostet; aber bis September ist ja noch ein wenig Zeit
Juli 2nd, 2009 at 19:57
Also ich habe außer Herrn Kohl in meinem Leben noch nie einen Politiker im “echten Leben” gesehen. Und Herrn Kohl auch nur auf einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz, wo er sich bestimmt eh schon beobachtet vorkam. Ich könnte zu dieser Community also nicht wirklich beitragen. Aber vielleicht hat Herr Lobo ja aufschlussreiche Erkenntnisse von seinem Ausflug in die Lobbyistenwelt mitgebracht, von dem er am 18.07.09 auf arte berichtet.
Und nein: ich bin kein Viralwerber von arte