...qui mal y pense.
Martin Dörmann ist vom Parteivorstand der SPD damit beauftragt die Verhandlungen mit der CDU zu führen bezüglich des ‘Gesetzes zur Bekämpf…’ Ach nennen wir es ruhig beim Namen… des Zensurgesetzes. Die CDU/CSU tut sich ja schließlich auch keinen Zwang mehr an.
[...]von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen
Pressemitteilung der CDU/CSU Fraktion vom 15.06.2009
Verhandelt hat er dabei mit Frau Dr. Martina Krogmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU Fraktion.
Das sieht der aktuelle Arbeitsentwurf vor, den die Koalitionsexperten Martin Dörmann (SPD) und Martina Krogmann (CDU) ausgehandelt haben
taz.de vom 15.06.09
Zum Parteitag der SPD am letzten Sonntag gab es einen “Initiativantrag gegen Internet-Sperren” von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes, der vom Parteivorstand sang- und klanglos und ohne weitere Diskussion abgelehnt wurde. Auf dem Parteitag ließ sich vernehmen, dass man sehr große Angst vor Stimmungsmache der Springerpresse habe, wenn man dem Initiativantrag stattgebe.
Nicht gänzlich unbegründet, hatte Bild doch der SPD einen Warnschuss vor den Bug gesetzt, indem Bjoern Boehning kurzerhand und mit hahnebüchener Begründung zum Verlierer des Tages erklärt wurde. Für einen Initiativantrag, der das Machwerk von Martin Dörmann und Martina Krogmann in Frage stellte.
Ach ja und der Ehegatte von Dr. Martina Krogmann ist übrigens Alfred Draxler, stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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Juni 15th, 2009 at 22:21
Ich denke inzwischen nichtmehr wenn es um dieses Gesetz und alles um es herum geht. Ich weiß dass die großen Parteien auf die Grundrechte scheißen
Juni 15th, 2009 at 22:22
“Ach ja und der Ehegatte von Dr. Martina Krogmann ist übrigens Alfred Draxler, stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung.”
jetzt weiß ich endlich, warum das Namensgesetz geändert wurde…
Juni 15th, 2009 at 22:27
[...] Honi soit… – Kommentar: Unbedingt [...]
Juni 16th, 2009 at 00:56
[...] der BILD-Zeitung voranging, vor der die SPD-Spitze wohl eingeknickt ist. Dazu muss man wissen, dass der Ehemann der CSU-Verhandlungsführerin stellvertretender Chefredakteur bei BILD ist. Netzpolitik fasst das auch noch mal gut [...]
Juni 16th, 2009 at 02:41
[...] Schlagzeilen dürften den beiden gewiss sei, immerhin ist Frau Krogmann mit Alfred Draxler, dem stellvertrenden Chefredakteur der Bildzeitung [...]
Juni 16th, 2009 at 07:10
[...] Krogmann Ehefrau vom stellvertretenden Chefredakteur der Bildzeitung und Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verkündete gestern Abend, dass sich die [...]
Juni 16th, 2009 at 07:42
[...] Unpolitik Beschlagwortet mit:Demokratie, dreist, Politik, Vetternwirtschaft Noch keine Kommentare [...]
Juni 16th, 2009 at 07:54
[...] des Bundestags verabschiedet werden. Man muss Frau Krogmann aber vermutlich trotzdem danken, denn unpolitik.de mutmaßte gestern: Nicht gänzlich unbegründet, hatte Bild doch der SPD einen Warnschuss vor den [...]
Juni 16th, 2009 at 08:54
[...] und möchte den Entwurf nun noch schnell vor der Sommerpause am Donnerstag durchpeitschen – Diskussion medial unerwünscht. Voruntersuchungen zum Gesetz, die den Abgeordneten bekannt sind, haben ergeben, daß der Entwurf [...]
Juni 16th, 2009 at 10:02
Merkel, Freundin Friede und die Angst vor der Öffentlichkeit…nimmt langsam Chinesische Verhältnisse an. Die 4 Milliardäre denen die komplette Deutsche Presse gehört werden nervös wenn “Ihre” Rennpferde Merkel und Steinmauer wie die toten Gäule am Start stehen, Twitter immer mehr den “Unabhängigen” Berichterstattern der Etablierten die Wahrheiten ins Gesicht schmiert. Letzte Lösung, SPERREN!
Juni 16th, 2009 at 11:31
[...] Weiter: Zum ganzen Artikel [...]
Juni 16th, 2009 at 12:29
[...] Wenn aber schon Aussprache und Abstimmung über den Antrag von der Antragskommision des Parteitags mit Geschäftsordnungstricks verhindet werden, weil man Angst vor einer Kampagne der Springerpresse hat, dann hat das nichts mit demokratisch [...]
Juni 16th, 2009 at 12:37
[...] abgestempelt, da er ja nichts gegen Kinderpornographie unternehmen wolle. Wenn man dann weiß, dass der stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung der Mann der CDU-Verhandlungsführerin ist, verschlägt es einem die Sprache. Es soll “Löschen vor Sperren” festgeschrieben werden. Man muss [...]
Juni 17th, 2009 at 08:17
Bild legt nach: http://www.bild.de/BILD/news/standards/gewinner-verlierer/gewinner-verlierer.html heute mit Ursula von der Leyen…
Juni 17th, 2009 at 10:51
[...] Weitere Links: Frau Dr. Krogmann im Radio und zu Kasachstan. Frau Dr. Krogman auf Abgeordnetenwatch. Frau Dr. Krogmanns Ehemann ist stellvertetender Bild-Chefredaktuer. [...]
Juni 20th, 2009 at 18:23
[...] vermieden. Zuletzt war diese Angst der ausschlaggebene Punkt, weshalb auf dem Parteitag der SPD ein Initiativantrag gegen Internet-Sperren nicht beschlossen wurde. Damit ist deutlich, dass diese Politiker bereits Selbstzensur [...]
Juni 24th, 2009 at 08:05
[...] [...]
Juli 15th, 2009 at 10:31
10 Grnde fr die CDU .
September 18th, 2009 at 15:27
[...] Zuletzt war diese Angst der ausschlaggebene Punkt, weshalb auf dem Parteitag der SPD ein Initiativantrag gegen Internet-Sperren nicht beschlossen wurde. Damit ist deutlich, dass diese Politiker bereits Selbstzensur [...]
Oktober 30th, 2009 at 19:34
[...] der BILD-Zeitung voranging, vor der die SPD-Spitze wohl eingeknickt ist. Dazu muss man wissen, dass der Ehemann der CSU-Verhandlungsführerin stellvertretender Chefredakteur bei BILD ist. Netzpolitik fasst das auch noch mal gut [...]