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Eigentlich wollte ich mich ja mit meinem ersten Artikel hier im Blog an einer Argumentationshilfe gegen die Sperren versuchen, allen voran dass sie leicht zu umgehen (mittlerweile reicht ja dank der weitreichenden Ausnahmen im Gesetzentwurf ein Providerwechsel) und technisch eh nicht sonderlich wirksam sind. Bei den ersten Formulierungen dazu ist mir aber klar geworden das diese Argumentation nichts bewirkt, im Zweifelsfall führt es nur zu “dann machen wir das jetzt erstmal und überlegen uns dann wie wir das ganze noch enger zurren können”. Nein, man muss es mal mit einem ganz anderen Ansatz versuchen.

Ich denke dass mittlerweile die meisten den Heise-Online Beitrag zum Gesetzentwurf bzgl. der Kinderporno-Sperren gelesen haben. Wenn nicht sollte man das tun, das ganze ist ziemlich heftig. Vielleicht ist das ja auch der Grund wieso das Gesetz so schnell auf den Weg gebracht werden soll?

Angefangen hat das ganze ja mit der klaren Aussage “es geht nur gegen Kinderpornos”. Konsumenten sollte der Zugriff unterbunden werden und Internet-Benutzern die zufällig auf derartige Inhalte stossen sollte gezeigt werden das es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Als dann die erste Kritik laut wurde kamen die Beruhigungsversuche, allen voran das auf der Stopp-Seite keine Benutzerdaten erhoben werden und nur Webseiten ausserhalb der EU-Rechtsprechung auf die Sperrliste gesetzt werden sollen. Beide Punkte sind durch den Gesetzentwurf hinfaellig geworden. Gerade der erste Punkt ist bei genauerer Betrachtung sehr gefährlich, denn auch wenn die Sperren (oder Zensur, je nach Standpunkt) technisch nicht funktionieren führen sie damit bei aufgeklärten Menschen zu einer Zensur im Kopf.

Da niemand weiss welche Seiten genau gesperrt sind muss sich einem bei jedem unbekannten Link die Frage stellen: Soll ich darauf klicken? Was erwartet mich dort? Lande ich vielleicht auf der Stopp-Seite und damit in den Logfiles welche das BKA auswertet? In letzter Konsequenz also: Führt beispielsweise der Klick auf diesen Link zu einer Hausdurchsuchung?

Wenn Gesetze solche Änderungen im Verhalten der Menschen bewirken – was sagt das dann über unser Land aus? Und zeigt das nicht deutlich das eine Zensur nicht auf technische “Perfektion” angewiesen ist, sondern es völlig ausreicht eine entsprechende Angst zu erzeugen und die Menschen von sich aus “vorsichtiger” werden?

Das ganze muss ja nichtmal eine bewusste Handlung des Internetbenutzers sein. Es gibt genügend alte Email-Programme die freudig jedem Link in einer Mail folgen und Bilder nachladen. Da braucht es nur einen Spammer, der in seinen Mails Inhalte von gesperrten Webseiten verlinkt, und schon schnellen die Zugriffe auf die Stopp-Seite in die Höhe. Das ganze wird, da dem BKA ja auch umfangreiche statistische Auswertungen der Stopp-Seiten eingeräumt werden, dann vermutlich noch als grosser Erfolg der ganzen Aktion gewertet.

Was bleibt also zu tun? Malte hat in seinem Blog ziemlich genau die Erfahrungen beschrieben die ich auch in unzaehligen Gesprächen gemacht habe. Die Mehrzahl der Bürger ist auf der gleichen Linie wie Frau von der Leyen und ihre Mitstreiter. Befürchtungen, dass wir mit Riesenschritten von einem Überwachungsstaat zu einem Präventionsstaat werden wird direkt als Paranoia oder Spinnerei abgetan.

Meine Hoffnungen liegen derzeit primär in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ist offenbar wieder gefragt um den Wünschen unserer Regierung die Grenzen aufzuzeigen. Zumindest solange bis sich eine Mehrheit findet die gross genug ist um das Grundgesetz entsprechend anzupassen. Der Unmut von Herrn Schäuble beispielsweise wächst ja von Urteil zu Urteil...

Tags: censorship, Netzzensur, Sperrliste, Zensursula