Wahlgeschenke sind, wie auch ihr naher Verwandter, das Wahlversprechen, mit äußerster Vorsicht zu genießen.
Gibt es wirklich irgendjemanden, der in der Abwrackprämie etwas anderes sieht als den Kauf von Wählerstimmen zugunsten der großen Regierungsparteien?
Gibt es wirklich jemanden, der glaubt, dass ein paar Milliarden an den in seiner jetzigen Form vollkommen überholten Dinosaurier Autoindustrie etwas an den Auswirkungen der Finanzkrise ändern werden?
Und gibt es wirklich Leute, die durch den Erhalt von 2.500 Euro im Austausch gegen eine fahrtaugliche Schrottkarre, der Meinung sind, die aktuelle Regierung würde schon alles richtig machen und solle so weiter arbeiten?
Ich befürchte in allen drei Fällen heißt die Antwort: JA.
Die Abwrack-Prämie ist symptomatisch für den blinden Aktionismus, der durch eine machtergriffene Politikerkaste seit einigen Jahren immer wieder an den Tag gelegt wird. Dieser fehlgeleitete Aktionismus schafft aber in der Bevölkerung Aufmerksamkeit und die Illusion von politischer Bewegung. Bewegung, die in Wahrheit nicht stattfindet. Wesentlich sinnvoller wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer gewesen. Die trifft jeden, der weiter konsumiert und jede Branche, nicht nur Autokäufer und die Autoindustrie. Aber die Senkung der Mehrwertsteuer ist natürlich nicht so greifbar, nicht so Bild-Schlagzeilen-trächtig wie ein kurzes Geldgeschenk.
Ein pawlowscher Schnappreflex nach Abwrackprämien, Rentenerhöhungen und ähnlichen Schmankerln scheint auch diesmal wieder den Blick auf die Tatsache zu versperren, dass die Regierigen durch jahrelange unreflektierte Übernahme der Positionen von Lobbyisten und Industrieverbänden erst den Umfang der aktuellen Krise ermöglichten.
Sie haben die Suppe aufgesetzt, gekocht, uns eingebrockt und versuchen uns nun beim Auslöffeln auch noch mit ihr zu füttern.
Wer die Zeche allerdings am Ende zahlt, daran sollte nun wirklich kein Zweifel bestehen…
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April 9th, 2009 at 06:51
Die Senkung der Mehrwertsteuer waere vielleicht zu unkalkulierbar gewesen. Bei Abwrackpraemie (auf die Irrefuehrung “Umweltpraemie” geh ich mal nicht weiter ein) gibt es ja einen begrenzenden Faktor: es gibt nur x Fahrzeuge die dafuer in Frage kommen.
Dazu kommt das der Staat ja einen Grossteil direkt wiederbekommt: Es wird ja immer wieder gesagt das VW der groesste Profiteur der ganzen Geschichte ist. Gut, unter 10000 EUR (bei Einrechnung der Abwrackpraemie und VW-Rabatte) kriegt man da kaum was, geht eher in Richtung 15000 EUR. Aber gehen wir mal im Schnitt sehr konservativ von 10000 EUR Kaufpreis pro gefoerdertem Fahrzeug aus. Sind das dann nicht direkt 1900 EUR Mehrwertsteuer fuer den Staat?
Generell zum zahlen der Zeche noch – das ist ein Punkt der mir nun gar nicht in den Kopf will. Da werden Betraege genannt die ich mir als normaler Menschen kaum vorstellen kann. Die den normalen Bundeshaushalt locker in den Schatten stellen. Kredite also die eigentlich niemand wirklich zurueckzahlen kann, allein die Zinsen sind “umwerfend”. Muss das System nicht demnaechst implodieren?